882

Urteile für Patentanmeldung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-21
BVerfG 2. Senat, Umfang und Grenzen des Frage- und Informationsrechts von Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Art 38 Abs 1 S 2, Art 20 Abs 2 S 2 GG) – hier: grundsätzliche Verpflichtung der Bundesregierung, auf entsprechende Anfragen hin mitzuteilen, dass der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Kriegswaffenexportgeschäft genehmigt hat oder eine Genehmigung nicht erteilt worden ist – keine Verpflichtung zur Erteilung darüber hinaus gehender Auskünfte oder zur Herausgabe von Informationen zu noch nicht...
...Zu derartigen Geheimnissen zählen etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebs maßgeblich bestimmt werden können (BVerfGE 115, 205 <230 f.>; vgl. auch BVerfGE...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 5/11
2015-05-06
BPatG 6. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Februar 1997 unter Inanspruchnahme der Priorität der finnischen Patentanmeldung 960 895 vom 26. Februar 1996 angemeldet worden ist. Der deutsche Teil des Streitpatents ist während des Nichtigkeitsverfahrens auf die jetzige Inhaberin, die Nokia Technologies Oy, übertragen worden, die seit 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 34/14 (EP)