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Urteile für Patent

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gold" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2012 unter der Nummer 30 2012 053 506.2 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Dienstleistungen der 4 Klasse 38: Einstellung von Webseiten in das Internet für Dritte; Verbreitung von Hörfunk- und Fernsehsendungen/-programmen über drahtlose oder drahtgebundene Netze; Ausstrahlung von Film-, Fernseh-, Rundfunk- und Bildschirmtext...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 526/14
2011-10-19
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SANKT VITALIS/VITALIS" - zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft - überwiegende Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter den Gesichtspunkten des Serienzeichens und der Markenusurpation - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Februar 2007 unter der Nummer 306 58 950 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden u. a. für die Waren der 4 Klasse 3: Wasch- und Bleichmittel; Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel; kosmetische Badezusätze; Badesalze, nicht für medizinische Zwecke; 5 Klasse 5: pharmazeutische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 523/10
2017-12-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "loop LUXURY ON OUR PLANET (Wort-Bild-Marke)/JOOP" – Einrede mangelnder Benutzung – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr – keine Gefahr ungerechtfertigter Ausnutzung einer bekannten Marke
...Januar 2014 für die Dienstleistungen der 3 Klasse 35:Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Präsentation von Waren in Kommunikations-Medien, für den Einzelhandel; 4 in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen worden. Die Veröffentlichung der Eintragung erfolgte am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 15/16
2013-05-08
BPatG 29. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Apple Store (IR-Marke, dreidimensionale Marke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 und 3 der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Markenfähigkeit einer Abbildung eines Ladenlokals für Einzelhandeldienstleistungen - zur Gleichstellung der Verkörperung einer Dienstleistung mit einer Aufmachung einer Ware – zu den Anforderungen an deren grafische Darstellbarkeit – zum Umfang der...
...Bestehe nämlich die Form einer Ware nur darin, dass sie die von deren Hersteller entwickelte und auf dessen Antrag patentierte technische Lösung verkörpert, würde ein Schutz dieser Form als Marke nach Ablauf des Patentes die Möglichkeit der anderen Unternehmen, diese technische Lösung zu verwenden, auf Dauer erheblich beschränken....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 518/13
2011-12-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Volks.Inspektion (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der "Volks"-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis
...Juli 2010 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegangenen Schriftsatz hat die Antragstellerin und Beschwerdeführerin die vollständige Löschung der vorgenannten Marke wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse gem. §§ 54, 50 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 99/11
2018-09-25
BGH 2. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsbefugnis in der Aktiengesellschaft: Zurechnung von Aktienstimmrechten eines Dritten wegen abgestimmten Verhaltens; Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten; Vorliegen eines Einzelfalles
...Diese Neuausrichtung sollte drei Säulen beinhalten, nämlich den Kauf und Betrieb von (Solar-)Anlagen, Patente betreffend die Produktivität z.B. von Solaranlagen sowie betreffend Mikrochips zur Steuerung und Leistungsmessung einzelner Module und eine Kombination von Dachsanierungen mit der Montage von Solaranlagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 190/17
2012-11-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "planama/panama 48°47´N 09°11´" – zur Warenähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr -
...November 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 547/12
2016-06-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "JP POST" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Mai 2007 unter der Nummer 306 78 710 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Dienstleistungen der 2 Klasse 39: Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen; Abholung, Transport, Lagerung und Zustellung von Dokumenten, Paketen und Fracht zu Land, Wasser und Luft; Erteilung von Auskünften bezüglich Abholung, Transport, Lagerung und Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 84/12
2011-11-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "filterclean plus/FILTER Clean/FILTER Clean (Wort-Bildmarke)/Filterclean Silver" – weder unmittelbare noch mittelbare Verwechslungsgefahr -
...Insoweit hat er Bezug genommen auf einen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 59/10
2014-11-11
BGH 10. Zivilsenat, Nichtigkeitsklage gegen ein europäisches Arzneimittelpatent: Ermittlung der Aufgabe der Erfindung anhand der durch sie erzielten Vorteile; Neuheitsschädlichkeit der naheliegenden Problemlösung - Repaglinid
...Juni 1991 angemeldeten und mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 589 874 (Streitpatent), dessen Schutzdauer während des Berufungsverfahrens ebenso abgelaufen ist wie diejenige des der Beklagten erteilten Schutzzertifikats (17. August 2013)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 128/09
2018-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "xFORCE (Wort-Bild-Marke)/FOUR X (Unionswortmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...März 2010 unter der Nummer 30 2009 054 801 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 501/17
2017-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Kennzeichnungskraft einer originär schutzunfähigen Unionsmarke im Inland bei erlangter Unterscheidungskraft infolge Benutzung; Nachweis einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke - OXFORD/Oxford Club
...April 2000 infolge erlangter Unterscheidungskraft eingetragenen Unionswortmarke 000504589 "OXFORD" erhoben, deren Schutzbereich folgende Waren umfasst: Klasse 16: Bücher, Druckereierzeugnisse, alles Veröffentlichungen; Journale; Zeitschriften; gedruckte Partituren; Bibeln; religiöse Gesangbücher; Magazine, Poster und Plakate sowie Karten. 4 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss vom 4...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 45/16
2019-03-18
BPatG 26. Senat
...Dezember 2007 unter der Nummer 307 53 468 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Waren der Klassen 24, 25 und 27. 4 Gegen die Eintragung dieser Marke, die am 18. Januar 2008 veröffentlicht worden ist, hat die Beschwerdegegnerin Widerspruch erhoben aus ihrer Wort-/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 5 die am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 38/16
2016-12-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IKOS EGYPTISCHE ERDE (Wort-Bild-Marke)/EGYPTISCHE ERDE (Unionsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...April 2011 unter der Nr. 30 2011 007 130 für diverse Waren der Klassen 3 und 21 und Dienstleistungen der Klasse 44 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden. 3 Nachdem die Inhaberin der angegriffenen Marke das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen in der mündlichen Verhandlung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 6/15
2016-08-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die Neue Post Brief & Paketdienste (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Unionsmarke)/DIE POST" - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Oktober 2008 unter der Nummer 30 2008 039 607 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Dienstleistungen der 3 Klasse 39: Auslieferung von Paketen, Briefen und/oder Karten; Austragen/Verteilen von Zeitungen; Kurierdienste (Nachrichten oder Waren); Nachrichtenüberbringung; Zustellung (Auslieferung) von Versandhandelsware und/oder gewerbsmäßige Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 19/13
2014-04-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zuko Monster/MONSTER ENERGY (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/MONSTER ENERGY (Gemeinschaftswortmarke)" - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine Gefahr ungerechtfertigter Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke – Erfordernis eines gesonderten Widerspruchs gegen die angegriffene Marke aus einer bekannten...
...Juni 2012 in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen worden für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28, 38, 41 und für folgende Waren der 4 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften, Magazine, Programmhefte, Bücher, Faltblätter, Prospekte, Eintrittskarten, Einladungskarten, Aufkleber, Abziehbilder; Fahnen, Wimpel und Banner aus Papier...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 55/13
2011-11-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fotografierter Schuh" – vielfältige markenmäßige Verwendung von Streifen und geschwungenen Bögen im Bereich der Sportmode und Sportschuhe – Erfordernis klar definierbarer charakteristischer Elemente eines Serienelements – zur Kostenauferlegung im Falle einer Überprüfung der von Zivilgerichten getroffenen Aussagen zu markenrechtlichen Fragen durch das Bundespatentgericht
...Ferner hat die Widersprechende Abbildungen von Schuhen vorgelegt. 9 Die Markeninhaberin hat ihre Nichtbenutzungseinrede aufrechterhalten, da sie die eidesstattlichen Versicherungen für unsubstantiiert hält. 10 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Widersprüche mit Erstbeschluss vom 20. Mai 2008 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 68/10
2018-01-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Carrera (Wort-Bild-Marke)/Carrera® (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Hemmung des Benutzungszwangs durch die gegen die Widerspruchsmarke vor dem LG erhobene Löschungsklage - abweichende Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – Markenidentität und -ähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...November 2010 unter der Nummer 30 2010 053 679 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 6/17
2017-11-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "YOU & ME" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – inter partes-Wirkung einer vorangegangenen Entscheidung – Erweiterung der geltend gemachten Schutzhindernisse - teilweise fehlende Unterscheidungskraft – bösgläubige Markenanmeldung
...Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. November 2013 aufgehoben. Die Löschung der Marke 30 2009 059 519 wird angeordnet. 2. Der Markeninhaber hat die Kosten des Verfahrens vor der Markenabteilung und des Beschwerdeverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/14
2018-12-12
BPatG 26. Senat
...Oktober 2012 unter der Nummer 30 2012 054 117 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet und am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 33/16