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Urteile für Öffentliche Ausschreibung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Im Januar 2012 (nach Abschluss des Masterstudiums) bewarb sich der Kläger auf die Ausschreibung eines Dienstpostens des vergleichbar höheren Dienstes, nahm im September 2012 erfolgreich an dem Auswahlverfahren teil und wurde ab dem 1. Januar 2013 auf einem Dienstposten als Referent eingesetzt; dementsprechend wurde er mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in die Entgeltgruppe 13 und seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 9/17
2013-12-17
BGH Kartellsenat, Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung; Voraussetzungen und Durchsetzung eines Anspruchs auf Netzüberlassung - Stromnetz Berkenthin
...In der öffentlichen Bekanntmachung dieser Entscheidung durch die Ämter Berkenthin und Sandesneben-Nusse vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 66/12
2018-03-21
BAG 7. Senat, Befristung - Zustimmung des Personalrats - Berücksichtigung förderlicher Zeiten bei der Stufenzuordnung
...Januar 2007 vereinbarten die Parteien - ebenso wie in den folgenden Arbeitsverträgen -, dass sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), den besonderen Regelungen für Lehrkräfte (TV-L - besonderer Teil Lehrkräfte), dem Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) soweit einschlägig...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 408/16
2017-02-09
BVerwG 3. Senat, Ansprüche aus dem Kreuzungsverhältnis bei mangelhafter Durchführung einer Kreuzungsmaßnahme
...Nach der Kreuzungsvereinbarung schulde sie der Beklagten keinen Werkerfolg; sie habe im Hinblick auf den eisenbahntechnischen Teil der Kreuzungsanlage nicht die Bauausführung, sondern der ständigen Verwaltungspraxis folgend lediglich die Baudurchführung, d.h. die Ausschreibung, Vergabe und Vertragsabwicklung mit den ausführenden Bauunternehmen übernommen. Diese Pflichten habe sie nicht verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 9/15
2013-07-10
BVerwG 8. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH, unter welchen Voraussetzungen ein in Österreich tätiger "Planender Baumeister" in Bayern die Berufsbezeichnung "Architekt" führen darf
...eine erfolgreiche Abschlussprüfung in einem Studium a) mit einer mindestens vierjährigen Regelstudienzeit für die in Art. 3 Abs. 1 genannten Aufgaben der Fachrichtung Architektur (Hochbau) oder b) mit einer mindestens dreijährigen Regelstudienzeit für die in Art. 3 Abs. 2 und 3 genannten Aufgaben der Fachrichtungen Innen- oder Landschaftsarchitektur an einer deutschen Hochschule, an einer deutschen öffentlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 9/12
2016-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Begriff der "genehmigten" Kapitalanlage in dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen; Verstoß gegen die öffentliche Ordnung bei Verletzung einer gegenüber einem Dritten bestehenden vertraglichen Pflicht
...Einem ausländischen Schiedsspruch ist die Anerkennung und Vollstreckung regelmäßig nicht deshalb wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung nach § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit Art. V Abs. 2 Buchst. b des Übereinkommens vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 13/15
2011-06-22
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Erlass einer Vergabeanordnung; Frequenzknappheit; Bedarfsermittlung
...Gegenüber dem von der Klägerin behaupteten Anspruch auf Verlängerung ihrer Frequenzzuteilungen gebühre der Vergabe knapper Frequenzen im Wege der Versteigerung oder Ausschreibung der Vorrang. Aus einzelnen von der Bundesnetzagentur in anderem Zusammenhang ausgesprochenen Verlängerungen von Frequenzzuteilungen lasse sich keine gegenteilige Verwaltungspraxis ableiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/10
2011-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Gebrauchsgegenstand als Werk der angewandten Kunst - Seilzirkus
...Eine persönliche geistige Schöpfung ist ausgeschlossen, wo für eine künstlerische Gestaltung kein Raum besteht, weil die Gestaltung durch technische Erfordernisse vorgegeben ist. 21 Hinzu kommt, dass im System der Rechte des geistigen Eigentums technisch bedingte Merkmale, die nicht (mehr) als technische Erfindungen Patentschutz oder Gebrauchsmusterschutz genießen, im Hinblick auf das öffentliche Interesse...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 53/10
2017-11-29
BFH 10. Senat, Sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung - Überlagerung durch eine Betriebsverpachtung im Ganzen - Urteilsaufhebung aufgrund unzureichender Sachverhaltfeststellungen
...Insbesondere sei angesichts des hohen Anteils öffentlicher Auftraggeber zu berücksichtigen, dass deren Aufträge regelmäßig aufgrund von Ausschreibungen vergeben würden. Dann müsse aber der preisgünstigste Anbieter beauftragt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/15
2016-08-25
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
.... § 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach der durchgeschriebenen Fassung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) für den Dienstleistungsbereich ☒ Verwaltung (TVöD-V) und den ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung … § 3 Die Probezeit beträgt sechs Monate.“ 10 Ab...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 53/15
2016-08-25
BAG 8. Senat
.... … § 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach der durchgeschriebenen Fassung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) für den Dienstleistungsbereich ☒ Verwaltung (TVöD-V) und den ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung ... § 3 Die Probezeit beträgt sechs Monate.“...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 60/15
2017-11-13
BGH Senat für Notarsachen, Besetzung einer Notarstelle: Dreijähriger Anwärterdienst als Bestellungsvoraussetzung; Anwendung eines 50-Punkte-Systems bei der Auswahl mehrerer Bewerber
...In der Ausschreibung hieß es, es werde Bewerbungen von Notarassessoren entgegengesehen, die zum 1. Februar 2016 eine dreijährige Mindestanwärterzeit (§ 7 Abs. 1 BNotO) vollendet hätten. Der genannte Stichtag gelte entsprechend hinsichtlich der Mindestverweildauer am bisherigen Amtssitz. 2 Für die Stelle in Lu. bewarben sich neben dem Kläger, der als Notar in G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 2/17
2016-03-24
BGH 7. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Auftragnehmers nach Auftraggeberkündigung eines Bauvertrages: Abzug von Wagniszuschlag als ersparte Aufwendung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin fordert von der Beklagten die Zahlung einer restlichen Vergütung aus einem gekündigten Bauvertrag. 2 Die Beklagte beauftragte die Klägerin nach öffentlicher Ausschreibung am 3. November 2009 mit den Rohbauarbeiten an einer Wagenhalle für das Zollkriminalamt K. Die VOB/B wurde in Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 201/15
2010-02-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Übergangsregelungen im Schornsteinfegerrecht - Insbesondere zur Vereinbarkeit der asymmetrischen Marktöffnung im Schornsteinfegergewerbe mit der Berufsausübungsfreiheit gem Art 12 Abs 1 GG
...Insoweit fehlt es schon an einer Behauptung der Beschwerdeführer, durch die öffentliche Gewalt in einem Grundrecht oder grundrechtsgleichen Recht verletzt zu sein (§ 90 Abs. 1 BVerfGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2514/09
2016-08-25
BAG 8. Senat
.... … § 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach der durchgeschriebenen Fassung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) für den Dienstleistungsbereich ☒ Verwaltung (TVöD-V) und den ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung ... § 3 Die Probezeit beträgt sechs Monate.“...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 61/15
2016-08-25
BAG 8. Senat
.... … § 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach der durchgeschriebenen Fassung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) für den Dienstleistungsbereich ☒ Verwaltung (TVöD-V) und den ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung ... § 3 Die Probezeit beträgt sechs Monate.“...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 57/15
2016-08-25
BAG 8. Senat
.... § 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach der durchgeschriebenen Fassung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) für den Dienstleistungsbereich ☒ Verwaltung (TVöD-V) und den ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung ... § 3 Die Probezeit beträgt sechs Monate.“ 9...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 54/15
2016-08-25
BAG 8. Senat
.... … § 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach der durchgeschriebenen Fassung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) für den Dienstleistungsbereich ☒ Verwaltung (TVöD-V) und den ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung ... § 3 Die Probezeit beträgt sechs Monate.“...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 55/15
2016-08-25
BAG 8. Senat
.... … § 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach der durchgeschriebenen Fassung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) für den Dienstleistungsbereich ☒ Verwaltung (TVöD-V) und den ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung ... § 3 Die Probezeit beträgt sechs Monate.“...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 58/15
2016-08-25
BAG 8. Senat
.... … § 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach der durchgeschriebenen Fassung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) für den Dienstleistungsbereich ☒ Verwaltung (TVöD-V) und den ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung ... § 3 Die Probezeit beträgt sechs Monate.“...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 56/15