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Urteile für Öffentliche Ausschreibung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-24
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang - objektive Eventualklage
...Januar 2010 überbracht. 9 Im Januar und März 2011 nahm die Pächterin des Betriebs Backoffice an zwei Ausschreibungen großer Unternehmen teil. Zum 31. Dezember 2012 legte sie ihren Betrieb still. 10 Im hiesigen Rechtsstreit hat der Kläger vorrangig ua. die Feststellung begehrt, dass zwischen ihm und der Beklagten zu 1. seit dem 1. Januar 2010 ein Arbeitsverhältnis bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 562/14
2015-09-24
BAG 2. Senat
...Januar 2010 überbracht. 9 Im Januar und März 2011 nahm die Pächterin des Betriebs Backoffice an zwei Ausschreibungen großer Unternehmen teil. Zum 31. Dezember 2012 legte sie ihren Betrieb still. 10 Im hiesigen Rechtsstreit hat der Kläger vorrangig ua. die Feststellung begehrt, dass zwischen ihm und der Beklagten zu 1. seit dem 1. Januar 2010 ein Arbeitsverhältnis bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 563/14
2012-01-26
BVerwG 2. Senat, Schadensersatz wegen rechtswidrig unterlassener Beförderung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
...Die Beklagte hat den Anspruch des Klägers auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl verletzt. 17 a) Nach Art. 33 Abs. 2 GG sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Leistungsgrundsatzes zu vergeben. Der Bewerberauswahl für die Besetzung eines öffentlichen Amtes dürfen nur Kriterien zu Grunde gelegt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 7/09
2011-10-13
BAG 8. Senat, Bewerber - Benachteiligung - Behinderung
...Anschließend studierte er bis September 2008 an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in K. Für das Hauptstudium wählte er das Fach „Wirtschaft“ und das Wahlpflichtfach „Rechnungswesen“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 608/10
2017-01-31
BGH 10. Zivilsenat, Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der Vergabestelle zur näheren Prüfung der Preisbildung bei ungewöhnlich niedrigem Angebotspreis; Zwischenverfahren über die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen zur Aufklärung des Preises; Berücksichtigung von dem Geheimhaltungsinteresse unterliegenden Umständen bei der Sachentscheidung - Notärztliche Dienstleistungen
...Das vorliegende Nachprüfungsverfahren bezieht sich auf eine von der Berliner Feuerwehr als Vergabestelle durchgeführte beschränkte Ausschreibung mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb, die schwerpunktmäßig die Gestellung von Notärzten für das in 17 Versorgungsgebiete (Gebietslose) unterteilte Land Berlin für drei Jahre mit der Option der einmaligen Verlängerung um zwei weitere Jahre zum Gegenstand hatte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 10/16
2010-08-19
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - Bewerbung nach erfolgter Stellenbesetzung
...Die unterlassene Anfrage bei der Agentur für Arbeit vor der Ausschreibung oder Besetzung einer Stelle wirke nicht über die konkrete Stellenbesetzung hinaus, habe insbesondere keinerlei Außenwirkung gegenüber potentiellen Bewerbern um künftig zu besetzende Stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 370/09
2014-12-09
BGH 6. Zivilsenat, Direktanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung wegen einer Fahrbahnverschmutzung auf einer Bundesautobahn: Ermittlung der ersatzfähigen Reinigungskosten bei Beauftragung eines Fachunternehmens durch eine Fachbehörde mit der Beseitigung einer Ölspur
...Die Möglichkeit des Kostenersatzes aus öffentlichem Recht schließe nicht von vornherein zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 Abs. 1 StVG aus. Im Hinblick auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 138/14
2013-11-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „ASC plus attendorfer system components“ (Wort-Bildmarke)/ASCPLUS“ – klangliche Verwechslungsgefahr - teilweise Dienstleistungsidentität, teilweise Dienstleistungsähnlichkeit
...und Datenausgabeanlagen und -geräten; Interfaces; Geräte und Apparate zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Daten, Ton und Bild; Apparate und Geräte für Datenfernübertragung sowie hieraus ganz oder im Wesentlichen bestehenden Anlagen; elektrische und elektronische Bauteile zur Netzwerkverkabelung, zur Anbindung von Anlagen an interne und externe Netzwerke, an Großrechenanlagen sowie an öffentliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 67/11
2016-11-17
BVerwG 2. Senat, Kein Anspruch eines Beamten auf Auswahlentscheidung über Beförderung zu bestimmtem Zeitpunkt
...Die Schaffung und Besetzung von Planstellen dient grundsätzlich allein dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben. Sie erfolgt nicht in Wahrnehmung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3 S. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 27/15
2013-02-28
BVerwG 2. Senat, Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; Wahrheitspflicht; Bemessungsentscheidung
...für das vorliegende Verfahren fest, dass der Beklagte von einer Mitarbeiterin der BGB-Gesellschaft für seine Mitwirkung an der Vergabe eines Auftrags durch das Institut an die BGB-Gesellschaft mit einem Auftragsvolumen von 396 000 DM im November 1998 einen Barbetrag von 10 000 DM erhalten hat. 23 In fünf weiteren Fällen hat der Beklagte als der im Institut für die Vorbereitung und Durchführung von Ausschreibungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 62/11
2017-10-26
BVerwG 8. Senat, Internetverbot für drei Glücksspielarten
...Ist das Entschließungsermessen für ein ordnungsbehördliches Einschreiten auf Null reduziert, verpflichtet Art. 3 Abs. 1 GG die Behörde nicht, für die zeitliche Reihenfolge ihres Einschreitens gegen bestehende Störungen der öffentlichen Sicherheit vorab ein Eingriffskonzept aufzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 18/16
2013-06-12
BGH 12. Zivilsenat, Statthaftigkeit des Urkundenprozesses: Klage auf Zahlung rückständiger Miete bei vom Mieter vorbehaltener Rechte wegen eines Mangels bei Annahme der Mietsache
...August 1993 S. 54-83) zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge verstoßen habe, indem die Beklagte den Mietvertrag vom 6. August 2004 mit der Klägerin abgeschlossen habe, ohne ein Vergabeverfahren nach den genannten Bestimmungen durchzuführen (Rechtssache C-536/07 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften ./....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 50/12
2018-10-16
BVerfG 2. Senat, Absenkung von Besoldungsansprüchen aus rein finanziellen Gründen nur im Rahmen eines umfassenden und schlüssigen Konzeptes zur Haushaltskonsolidierung - hier: befristete Absenkung der Besoldung bestimmter Besoldungsgruppen um 8 % gem § 23 Abs 1 des baden-württembergischen Landesbesoldungsgesetzes (juris: BesG BW 2010) idF vom 18.12.2012 mit Art 33 Abs 5 GG iVm Art 3 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig - Beeinträchtigung der Maßgaben des Alimentationsgrundsatzes und des hieraus abgeleiteten...
...Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 2/17
2016-09-20
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags
...Januar 2010 ein Arbeitsverhältnis besteht. 2 Die Beklagte, eine öffentlich-rechtliche Stiftung, betreibt das J Museum. Seit ihrer Gründung im Jahr 2001 vergibt die Beklagte Leistungen im Bereich „Besucherservice“, wie Einlass- und Ticketkontrolle, Gruppenkoordination, Garderobenbetreuung, Ausgabe von Gruppenführungsgeräten, Audioguides usw., im Wege von Ausschreibungen an externe Dienstleister....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 735/15
2016-12-15
BAG 8. Senat, Mittelbare Benachteiligung - Rechtfertigung
...Unter einer Ausschreibung iSv. § 11 AGG ist die an eine unbekannte Vielzahl von Personen gerichtete Aufforderung eines Arbeitgebers zu verstehen, sich auf die ausgeschriebene Stelle zu bewerben (vgl. Suckow in Schleusener/Suckow/Voigt AGG 4. Aufl. § 11 Rn. 13; Stein in Wendeling-Schröder/Stein AGG § 11 Rn. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 454/15
2014-06-24
BVerfG 1. Senat, Hochschulorganisationsrechtliche Vorschriften für die Medizinische Hochschule Hannover - 63c Abs 2 S 1, 63c Abs 3 S 2, 63c Abs 4 S 2, 63c Abs 5 S 1, 63c Abs 5 S 2, 63c Abs 6 S 1 sowie § 63e Abs 2 Nummer 2, § 63e Abs 2 Nummer 3, § 63e Abs 2 Nummer 5, § 63e Abs 2 Nummer 10, § 63e Abs 2 Nummer 11, § 63e Abs 3, § 63e Abs 4 S 1 Nummer 1, § 63e Abs 4 S 1 Nummer 2, § 63e Abs 4 S 1 Nummer 4 und § 63e Abs 4 S 2 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes vom 26. Februar 2007 (idF v 11.12.2013 – juris...
.... § 3 Abs. 5 NHG, § 1 Abs. 2 Grundordnung der Medizinischen Hochschule Hannover - GO MHH -) Dienstleistungen im Rahmen des öffentlichen Gesundheitswesens, hochspezialisierte Aufgaben der Krankenversorgung und Aufgaben in der Ausbildung von Angehörigen nicht-ärztlicher Heilberufe. 8 Die Verbindung der beiden Bereiche - Wissenschaft und Krankenversorgung - ist bundesweit nicht einheitlich organisiert...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3217/07
2013-10-09
BAG 7. Senat, DRK-Schwesternschaft e.V. - Personalgestellung - Betriebsrat im Stammbetrieb - Versetzungen im Einsatzbetrieb - Zustimmungserfordernis
...Sein Zweck besteht in der Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege und der Hilfe für Menschen in Not. Seine Mitglieder werden in den Einrichtungen des Vereins oder im Rahmen von Gestellungsverträgen in anderen Einrichtungen der Pflege kranker oder hilfsbedürftiger Menschen eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 12/12
2013-10-09
BAG 7. Senat
...Sein Zweck besteht in der Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege und der Hilfe für Menschen in Not. Seine Mitglieder werden in den Einrichtungen des Vereins oder im Rahmen von Gestellungsverträgen in anderen Einrichtungen der Pflege kranker oder hilfsbedürftiger Menschen eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 13/12
2017-02-21
BFH 8. Senat, Abgrenzung des Erwerbs einer Vertragsarztpraxis vom Erwerb nur des wirtschaftlichen Vorteils aus einer Vertragsarztzulassung
...S verpflichtete sich, jeden Antrag auf Ausschreibung seines Vertragsarztsitzes inhaltlich mit der GbR abzustimmen. 8 Falls eine Sitzübertragung ein Jobsharing erfordere oder notwendig sei, dass S mit dem von der GbR vorgesehenen Übernehmer für eine Übergangsphase (von ca. ein bis zwei Quartalen) in eine neue Gemeinschaftspraxis eintrete und nach Ablauf der Übergangsphase aus dieser Gemeinschaftspraxis...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 7/14
2012-03-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst Hamburg - einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" - Tatbestandsmerkmal "gründliche Fachkenntnisse" und "selbständige Leistungen" - Tätigkeit als Wegewart
...B. durch unerlaubte Müllablagerung, abgestellte Fahrzeugwracks und Hundekot, • Nichtbeachtung von Verboten in der Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, z....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 374/10