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Urteile für Öffentlich-rechtlicher Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-06
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Leistungsausschluss zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion - keine Verletzung von Verfassungs- oder Völkerrecht - UN-konventionsrechtliches Diskriminierungsverbot entspricht dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot
...über die Europäische Union und Schreiben an den UN-Generalsekretär, BGBl II 2010, 250) dem Übereinkommen gemäß Art 44 UN-BRK iVm Art 310 des Vertrags zur Gründung der EG ( idF des Vertrages von Nizza, BGBl II 2001, 1666; vgl jetzt Art 217 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ) beigetreten ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/11 R
2017-07-12
BVerfG 1. Senat, § 2 Abs 1, § 3 Abs 2, Abs 3 IHKG als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Beiträgen an die Industrie- und Handelskammern mit Art 2 Abs 1 GG vereinbar, insb verhältnismäßig (Festhaltung an BVerfG, 07.12.2001, 1 BvR 1806/98) - Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) nicht eröffnet - Beitragspflicht aufgrund Pflichtmitgliedschaft zudem mit Demokratieprinzip (Art 20 Abs 1, Abs 2 GG) vereinbar
...Dessen Schutzbereich sei entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch bei einem öffentlich-rechtlichen Zwangszusammenschluss eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13
2014-01-14
BVerfG 2. Senat, Aussetzung der Verfahren und Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit des Beschlusses des EZB-Rates vom 06.09.2012 über Technical features of Outright Monetary Transactions (OMT) mit Art 119, 123, 127 AEUV, Art 17 bis 24 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (juris: ESZB/EZBSaProt) - hilfsweise Vorlagefragen zur Auslegung der Art 119, 123, 127 AEUV, Art 17 bis 24 ESZB/EZBSaProt - abweichende Meinungen...
...Würden etwa europäische Einrichtungen oder Organe den Unions-Vertrag in einer Weise handhaben oder fortbilden, die von dem Vertrag, wie er dem deutschen Zustimmungsgesetz zugrunde liegt, nicht mehr gedeckt wäre, so wären die daraus hervorgehenden Rechtsakte im deutschen Hoheitsbereich nicht verbindlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 13/13, 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13
2013-03-06
BFH 1. Senat, Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im Veranlagungszeitraum 2001
.... § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 1999 a.F. im Streitfall nicht gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs (Art. 56 des Vertrags von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte --EG--, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1997, C-340, 1, jetzt Art. 63 des Vertrags über die die Arbeitsweise...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 10/11
2014-11-27
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - ambulante Behandlung (hier: Chemotherapie) in Räumen des Krankenhauses durch zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigten Krankenhausarzt - unvorhergesehene Komplikationen mit anschließender stationärer Behandlung im gleichen Haus - keine einheitliche vollstationäre Krankenhausbehandlung - Krankenhausapotheke - Wirksamkeit vertraglicher Vereinbarungen zwischen den Verbänden der Krankenkassen und den Krankenhausträgern zu Beanstandungsfristen
...In der Sache streiten die Beteiligten allerdings nur um die Wirksamkeit der von der Beklagten erklärten Aufrechnung mit einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch in Höhe von 2663,43 Euro. Die mit der erhobenen Leistungsklage verfolgten Vergütungsansprüche der Klägerin aus späteren Apothekenleistungen für Versicherte der Beklagten sind demgegenüber unstreitig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 12/13 R
2010-06-22
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Ausgestaltung von Wahltarifen - keine Staffelung der Prämien in Abhängigkeit vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen - Krankenkassen keine Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts - Aufgabenerfüllung mit ausschließlich sozialem Charakter
...Rechtlich ist es insoweit ohne Belang, dass es bei der Abgeltung von ambulanten ärztlichen oder zahnärztlichen Leistungen durch ein Pauschalsystem schwierig zu ermitteln sein kann, welcher Versicherte im Einzelfall Leistungen in Anspruch genommen hat. § 53 Abs 2 SGB V lässt es insoweit nicht zu, Versicherte bei Inanspruchnahme regulärer Leistungen hinsichtlich der Nichtinanspruchnahmeprämien ungleich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 1/09 R
2011-05-17
BAG 9. Senat, Anspruch eines Musikschullehrers auf Arbeitsbefreiung an beweglichen Ferientagen - Änderung einer Arbeitsanweisung - Schulbegriff
...Zum einen habe sie das nach dem LPVG NRW vorgeschriebene Verfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt, zum anderen fehle es an einer den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechenden Bekanntmachung der Änderung. Der von ihm erhobene Anspruch finde darüber hinaus in dem Vergleich vom 30. November 1999 seine Rechtfertigung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 201/10
2017-05-31
BFH 11. Senat, Kein Abzug anteiliger Vorsteuern aus der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes einer Lotsenbrüderschaft beim Seelotsen
...Personengesellschaft behandelt werden. 17 Als Körperschaft des öffentlichen Rechts i.S. von § 27 Abs. 1 Satz 2 SeeLG, die unter dem SeeLG auf öffentlich-rechtlicher Grundlage tätig werde, dürfe die Lotsenbrüderschaft ihren Seelotsen keine Umsatzsteuer in Rechnung stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 40/14
2016-11-17
BAG 6. Senat, Härtefallregelung nach dem TV UmBw
...Insbesondere weiß er nicht, ab welchem Zeitpunkt er den Vertrag zu erfüllen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 48/16
2012-08-23
BAG 8. Senat, Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - Zustellung "demnächst" im Ausland
...Dezember 2009 geschlossenen Verträge Anwendung, Art. 28 VO 593/2008/EG. Infolge dieser intertemporalen Kollisionsnorm sind für die vor diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Verträge weiter die Art. 27, 30 und 34 EGBGB aF anzuwenden (vgl. HWK/Tillmanns 5. Aufl. Art. 3, 8, 9 Rom-I-VO Rn. 8; MünchKommBGB/Martiny 5. Aufl. Art. 28 Rom I-VO Rn. 4; DFL/Krebber 4. Aufl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 394/11
2014-01-21
BAG 3. Senat, DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
...Die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO sind erfüllt. 15 Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 829/11
2012-01-25
BFH 2. Senat, (Windkraftanlagen als wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 1 BewG)
...Solche Betriebsvorrichtungen sind nicht geeignet, abweichend vom Regelfall die voneinander getrennten Teilflächen zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammenzufassen. 17 Etwas anderes gilt, wenn die Teilflächen aus bauplanungsrechtlichen oder anderen öffentlich-rechtlichen Gründen nur zusammen veräußert werden können (BFH-Urteil in BFH/NV 1987, 366)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 25/10
2015-12-02
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung: Beschwerde des Vertragspartners gegen einen Aufhebungsbeschluss; Beginn der Beschwerdefrist für den Betroffenen; erforderlicher Aktenvermerk bei der Bekanntgabe durch Aufgabe zur Post; Doppelvollmacht für den Urkundsnotar zur Entgegennahme der Genehmigung und deren Mitteilung an den Vertragspartner
...In dem Vertrag war auch eine Zahlungspflicht des Betroffenen an seine Geschwister - unter anderem die Beteiligte zu 4 - in Höhe von insgesamt einem Drittel des Kaufpreises geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 283/15
2012-10-10
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Voraussetzung einer Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien; unzulässige echte Rückwirkung hinsichtlich der Regelungen zum Gegenwert für beendete Beteiligungen; unangemessene Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten bei der Gegenwertberechnung sowie der Ausgestaltung des Gegenwerts als Einmalzahlung; Intransparenz der Gegenwertregelung
...Das hält rechtlicher Nachprüfung stand. 13 Das Berufungsgericht hat dem Kläger zu Recht einen Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB zugesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 10/11
2012-02-02
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Anforderungen an die Wirksamkeit einer Erhöhung der Pflegevergütung durch die Pflegeeinrichtung - Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit trotz fehlender Kenntnis - Anwendbarkeit des § 48 SGB 10)
...Wegen der Zurückverweisung der Sache zur Nachholung der Beiladung ist der Senat gehindert, über im Zusammenhang mit einem möglichen Anspruch sich ergebende materiellrechtliche Fragen bindend zu entscheiden (§ 170 Abs 5 SGG), weil anderenfalls das rechtliche Gehör (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 Grundgesetz, Art 6 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention) des Beizuladenden verletzt würde (BSGE 97, 242 ff...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 5/10 R
2010-04-27
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 393 Abs 2 S 2 AO 1977 mit Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG hinsichtlich der Freiheit von Zwang zur Selbstbelastung (nemo-tenetur-Grundsatz) - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Norm
...Zur Konkretisierung des Begriffs des "zwingenden öffentlichen Interesses" verweist § 393 Abs. 2 Satz 2 AO auf die Vorschrift des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO, die wie folgt lautet: 13 § 30 14 Steuergeheimnis 15 … 16 (4) Die Offenbarung der nach Absatz 2 erlangten Kenntnisse ist zulässig, soweit 17 … 18 5. für sie ein zwingendes öffentliches Interesse besteht; ein zwingendes öffentliches Interesse ist namentlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 13/07
2016-09-01
BFH 6. Senat, Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
...Die materiell-rechtlichen Anforderungen an den Veranlassungszusammenhang zwischen Vorteil und Dienstverhältnis und an dessen tatsächliche Feststellung sind bei Drittzuwendungen grundsätzlich nicht anders zu beurteilen als bei Zuwendungen durch den Arbeitgeber . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 67/14
2013-05-15
BAG 7. Senat, Normalvertrag Bühne - Nichtverlängerungsmitteilung - Anhörung
...Sie lautet auszugsweise: „… § 1 Name, Sitz, Stammkapital (1) Das ‚Theater R’ ist ein rechtlich und wirtschaftlich selbständiges Unternehmen der Stadt R in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen). (2) Das Kommunalunternehmen trägt den Namen ‚Theater R’ mit dem Zusatz ‚Anstalt des öffentlichen Rechts’....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 665/11
2019-02-07
BGH 3. Zivilsenat, Heimvertrag: Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln über die Zahlungspflicht des Pflegebedürftigen
...In Nummer 5 ("Die Höhe des Entgeltes, die Fälligkeit und Zahlung") wird eingangs darauf hingewiesen, dass die nach dem Vertrag zu erbringenden Entgelte mit den Pflegekassen und den Sozialhilfeträgern ausgehandelt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 38/18
2016-07-26
BAG 1. Senat, Streik - Schadensersatz
...Juni 2010 geänderten Fassung gelten die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes, soweit keine abweichenden Regelungen getroffen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 160/14