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Urteile für Öffentlich-rechtlicher Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-15
BAG 7. Senat, Befristung - Hochschulprofessoren
.... § 2 (1) Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich, soweit in diesem Vertrag nicht anders geregelt, nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), dem Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder) sowie den Tarifverträgen, die den TV-L und den TVÜ-Länder ergänzen, ändern oder ersetzen, in der Fassung, die für...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 143/15
2017-02-21
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - aktive latente Steuern
...Die Gesellschaft hat eine externe Rückdeckung der Pensionslasten durch treuhänderische Übertragung der zur (gegebenenfalls anteiligen) Ausfinanzierung und ergänzenden Sicherung der Pensionslasten erforderlichen Mittel an einen rechtlich selbständigen Dritten (Treuhänder) vorgenommen und beabsichtigt dies gemäß den Regelungen dieses Vertrags weiterhin zu tun. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 455/15
2010-07-22
BAG 6. Senat, Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen
...Juni 2001 (- 6 AZR 114/00 - BAGE 98, 175, 195) offengelassen, ob über eine an sich nicht überraschende Bezugnahmeklausel solche tariflichen Bestimmungen nicht Vertragsinhalt werden, die für die Vertragspartner bei Abschluss des Vertrags schlechterdings nicht vorhersehbar waren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 847/07
2012-06-27
BSG 6. Senat, Vertrags(zahn)arzt - kein Anspruch weder auf Verzugs- noch Prozesszinsen gegenüber Kassen(zahn)ärztlicher Vereinigung (K(Z)ÄV) - Aufgaben einer K(Z)ÄV bei Honorarzahlung - Zinsforderungen - sogenannte Nebenforderungen - Untauglichkeit der Beanstandung von Rechtsanwendungsfehlern im Einzelfall für eine Grundsatzrüge - Vernehmung eines Prozessbevollmächtigten als Zeuge - anschließende Zeugenbefragung durch Prozessbevollmächtigten - kein Verfahrensmangel
...Vielmehr hat der Gesetzgeber das System des Vertrags(zahn)arztrechts so ausgestaltet, dass die KKn Gesamtvergütungen mit befreiender Wirkung an die K(Z)ÄVen für die gesamte vertrags(zahn)ärztliche Versorgung der Mitglieder mit Wohnort im Bezirk der K(Z)ÄV einschließlich deren mitversicherten Familienangehörigen entrichten (§ 85 Abs 1 SGB V)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 65/11 B
2011-11-18
BGH 5. Zivilsenat, Vorabentscheidung zur internationalen Zuständigkeit innerhalb der EU: Zuständigkeit für Klage auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Wiedergutmachungsbeträge einer staatlichen Stelle im Zusammenhang mit dem NS-Regime; Klage gegen mehrere Personen mit Wohnsitzen in verschiedenen Mitgliedsstaaten; Klage gegen Personen mit Wohnsitz außerhalb der europäischen Union
...Bei der Streitigkeit handele es sich nämlich nicht um eine zivilrechtliche, sondern um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, für die die Verordnung nach ihrem Art. 1 Abs. 1 nicht gelte. Die Zahlung dürfe nicht isoliert betrachtet werden. Vielmehr sei zu berücksichtigen, dass sie auf Grund des Bescheids über die Feststellung des Rückgabeanspruchs der Beklagten erfolgt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 232/10
2012-04-19
BVerwG 4. Senat, Voraussetzungen für die Ausnahme vom immissionsschutzrechtlichen Trennungsgrundsatz; hier: Bebauungsplan für Tierimpfstoffzentrum
...Die fehlende öffentliche Auslegung des zwischen der Beigeladenen und der Antragsgegnerin geschlossenen städtebaulichen Vertrages begründe keinen Verfahrensfehler, weil der Vertrag für die rechtliche Beurteilung des Plans keine Rolle spiele. Der Bebauungsplan sei mit höherrangigem Recht vereinbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/11
2013-08-21
BAG 5. Senat
...Sinn und Zweck der Vereinbarung einer unternehmensfremden tariflichen Vergütungsregelung für den öffentlichen Dienst ist es zunächst, eine am öffentlichen Dienst orientierte Vergütungsstruktur zu schaffen, um eine Gleichstellung der Angestellten des Arbeitgebers mit denen des öffentlichen Dienstes zu erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 588/11
2013-08-21
BAG 5. Senat
...Sinn und Zweck der Vereinbarung einer unternehmensfremden tariflichen Vergütungsregelung für den öffentlichen Dienst ist es zunächst, eine am öffentlichen Dienst orientierte Vergütungsstruktur zu schaffen, um eine Gleichstellung der Angestellten des Arbeitgebers mit denen des öffentlichen Dienstes zu erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 585/11
2013-08-21
BAG 5. Senat, Sachliche Reichweite einer Bezugnahme auf Tarifvertrag - TV Einkommensverbesserung Hessen
...Sinn und Zweck der Vereinbarung einer unternehmensfremden tariflichen Vergütungsregelung für den öffentlichen Dienst ist es zunächst, eine am öffentlichen Dienst orientierte Vergütungsstruktur zu schaffen, um eine Gleichstellung der Angestellten des Arbeitgebers mit denen des öffentlichen Dienstes zu erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 581/11
2013-08-21
BAG 5. Senat
...Sinn und Zweck der Vereinbarung einer unternehmensfremden tariflichen Vergütungsregelung für den öffentlichen Dienst ist es zunächst, eine am öffentlichen Dienst orientierte Vergütungsstruktur zu schaffen, um eine Gleichstellung der Angestellten des Arbeitgebers mit denen des öffentlichen Dienstes zu erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 587/11
2013-08-21
BAG 5. Senat
...Sinn und Zweck der Vereinbarung einer unternehmensfremden tariflichen Vergütungsregelung für den öffentlichen Dienst ist es zunächst, eine am öffentlichen Dienst orientierte Vergütungsstruktur zu schaffen, um eine Gleichstellung der Angestellten des Arbeitgebers mit denen des öffentlichen Dienstes zu erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 582/11
2013-08-21
BAG 5. Senat
...Sinn und Zweck der Vereinbarung einer unternehmensfremden tariflichen Vergütungsregelung für den öffentlichen Dienst ist es zunächst, eine am öffentlichen Dienst orientierte Vergütungsstruktur zu schaffen, um eine Gleichstellung der Angestellten des Arbeitgebers mit denen des öffentlichen Dienstes zu erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 586/11
2013-08-21
BAG 5. Senat
...Sinn und Zweck der Vereinbarung einer unternehmensfremden tariflichen Vergütungsregelung für den öffentlichen Dienst ist es zunächst, eine am öffentlichen Dienst orientierte Vergütungsstruktur zu schaffen, um eine Gleichstellung der Angestellten des Arbeitgebers mit denen des öffentlichen Dienstes zu erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 584/11
2013-08-21
BAG 5. Senat
...Sinn und Zweck der Vereinbarung einer unternehmensfremden tariflichen Vergütungsregelung für den öffentlichen Dienst ist es zunächst, eine am öffentlichen Dienst orientierte Vergütungsstruktur zu schaffen, um eine Gleichstellung der Angestellten des Arbeitgebers mit denen des öffentlichen Dienstes zu erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 583/11
2017-03-28
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse - Klagebegehren im Berufungsverfahren nach einer Verurteilung eines beigeladenen Leistungsträgers durch das SG - Subsidiarität einer Verurteilung eines beigeladenen Trägers gegenüber einer Verurteilung eines beklagten Leistungsträgers - keine Erfüllungsfiktion iS von § 107 SGB 10 bei einer Leistung durch einen unzuständigen Träger)
...Das LSG hat die Berufung der Beigeladenen zurückgewiesen: Der Kläger habe gegen die Beigeladene einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch. Er habe die streitige Krankenhausvergütung ohne Rechtsgrund an die Beigeladene zurückgezahlt. Die Behandlung der Versicherten habe den Vergütungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte entstehen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 15/16 R
2012-03-16
BGH 5. Zivilsenat, Haftungsausschluss beim Grundstückskauf: Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch Unterlassen eines Hinweises auf die unklare Ursache für die sichtbaren Symptome eines Mangels
...Von Rechts wegen 1 Mit notariellem Vertrag vom 3. April 2004 verkaufte die Beklagte ein mit einem 1936 errichteten Wohnhaus bebautes Grundstück in Berlin-Köpenick für 575.000 € an die Klägerin und deren Ehemann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 18/11
2018-04-05
BGH 3. Zivilsenat, Wohn- und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege bei Selbstzahlern: Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung über die Verpflichtung der Heimbewohner zur Sicherheitsleistung
...Vertragsdauer und Kündigung 6.1 Der Vertrag gilt ab dem eingangs vereinbarten Zeitraum und endet mit dem Tod des Bewohners. Im Übrigen richtet sich die Vertragsdauer nach den §§ 4, 11 und 12 des Gesetzes zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz – WBVG vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 36/17
2012-10-30
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsdienstleistung: Forderungsabtretung zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung; Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft
...Dabei sei nicht allein auf den Wortlaut der getroffenen Vereinbarung und die Art des geschlossenen Vertrages, sondern auf die gesamten diesen zu Grunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 324/11
2012-02-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Rechtsfolgen der Freigabe des Schuldnervermögens aus einer selbstständigen Tätigkeit für die Verfolgung darauf bezogener vertraglicher Ansprüche; Schadensersatzanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen Versäumung der Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses
...II. 10 Der rechtlichen Würdigung des Berufungsgerichts kann in der Sache nicht beigetreten werden. Der Klägerin stehen gegen den Beklagten zu 1 aufgrund der von ihm gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO abgegebenen Freigabeerklärung lediglich die von dem Landgericht bis zur Erteilung dieser Erklärung am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 75/11
2014-10-08
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur: Angemessenheitskontrolle für Klauseln mit Verweisung auf Entgeltlisten
...Trassenpreissysteme) fest, die nicht Bestandteil der Benutzungsbedingungen sind und jeweils für eine Netzfahrplanperiode gelten. 4 Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Verbandsklage gemäß § 1 UKlaG darauf in Anspruch, ihr die Verwendung der folgenden Klauseln beim Abschluss von Verträgen und die Geltendmachung dieser Klauseln bei der Abwicklung bestehender Vertragsverhältnisse zu untersagen: §...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 164/12