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Urteile für Öffentlich-rechtlicher Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-11
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsvereinbarungsoffenheit
...Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD/VKA), hilfsweise des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) und sich daraus ergebende Entgeltansprüche. 2 Der im Jahr 1966 geborene Kläger ist seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 119/17
2011-11-15
BAG 3. Senat
...Das ist rechtlich nicht zu beanstanden. 23 aa) Nach seinem § 24 Abs. 2 tritt der VersTV 2009 an die Stelle des VersTV 2005....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 804/09
2015-02-27
BGH 5. Zivilsenat, Haftung des Grundstücksverkäufers bei Rechtsmängeln: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung bei Belastung verkaufter Grundstücke im Beitrittsgebiet mit einem Abwasserleitungsrecht in Form einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach Gesetzesänderung
...Von Rechts wegen 1 Mit notariellem Vertrag vom 28. April 1997 kaufte die Klägerin von der Beklagten mehrere mit Wohnhäusern bebaute Grundstücke in Thüringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 133/14
2012-07-25
BVerwG 6. Senat, Gesetzliche Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten mit Unionsrecht vereinbar; keine Regelungsbefugnis der nationalen Regulierungsbehörde
...ihrer Daten in ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis über dessen Zweck bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 14/11
2013-11-21
BAG 6. Senat, (Freigabe gemäß § 35 Abs 2 InsO - Passivlegitimation)
...Mai 2010 wurde die Freigabe öffentlich bekannt gemacht. 4 Mit seiner Klageschrift vom 1. Juni 2010, welche noch am selben Tag beim Arbeitsgericht einging, erhob der Kläger Kündigungsschutzklage gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter. 5 Nach seiner Ansicht ist der Beklagte passiv legitimiert. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei dieser kraft Amtes in die Arbeitgeberstellung eingerückt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 979/11
2018-12-04
BVerwG 6. Senat
...Nach den zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1 geschlossenen Verträgen über Herstellung, Vertrieb und Vermarktung der jeweiligen Verzeichnisse bilden die Vertragspartner eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. In diesem Rahmen stellt die Beigeladene zu 1 laufend die Datensätze der zur Veröffentlichung im Printverzeichnis bestimmten Teilnehmerdaten zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 56/18
2018-12-04
BVerwG 6. Senat
...Nach den zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 2 geschlossenen Verträgen über Herstellung, Vertrieb und Vermarktung der jeweiligen Verzeichnisse bilden die Vertragspartner eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. In diesem Rahmen stellt die Beigeladene zu 2 laufend die Datensätze der zur Veröffentlichung im Printverzeichnis bestimmten Teilnehmerdaten zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 55/18
2010-03-10
BVerwG 6. Senat, Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen Inhaltsirrtums; Prozesskostenhilfe
...Er ist sowohl Prozesshandlung, deren Wirksamkeit sich nach den Grundsätzen des Prozessrechts richtet, als auch öffentlich-rechtlicher Vertrag, für den die materiellrechtlichen Vorschriften der §§ 54 ff. VwVfG gelten. Als Prozesshandlung führt er zur Prozessbeendigung, als materiellrechtlicher Vertrag zur Streitbeendigung (vgl. Urteile vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 15/09, 6 C 15/09 (6 C 41/07)
2016-01-22
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Gerichtliche Geltendmachung von durch Beschluss vergemeinschafteten Unterlassungsansprüchen
...Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Behebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 116/15
2011-11-16
BFH 1. Senat, Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem als Eigenbetrieb geführten BgA
...In die Verwendungsrechnung des § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 sind --von Kapitalherabsetzungen abgesehen-- sämtliche Transferleistungen des Eigenbetriebs an seine Trägerkörperschaft, die nicht auf der Grundlage eines steuerlich anzuerkennenden (fiktiven) gegenseitigen Vertrages erbracht werden, einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 108/09
2018-10-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Dienstordnungs-Angestellter - Statusänderung einer gesetzlichen Krankenkasse - Schadensersatz
...Dienstordnungs-Angestellte der Sozialversicherungsträger sind weder Beamte noch haben sie einen öffentlich-rechtlichen Status. Dies ändert aber nichts daran, dass ihr Angestelltenverhältnis weitgehend öffentlich-rechtlich ausgestaltet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 319/17
2013-02-27
BGH 12. Zivilsenat, Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse; unterlassener Erwerb eigener Versorgungsanwartschaften in der Ehezeit
...Das Beschwerdegericht hat die von dem Amtsgericht angeordnete Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs nach dem Maßstab der schematischen Halbteilung aller in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften gebilligt und zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen das Folgende ausgeführt: 10 Der Versorgungsausgleich sei nicht durch den Ehevertrag vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 90/11
2012-04-26
BVerwG 3. Senat, Personenbeförderung; Mindereinnahmen im Ausbildungsverkehr; Berechnung des Ausgleichsanspruchs
...Juli 1997 schlossen der Ostalbkreis und 21 Verkehrsunternehmen, darunter die Klägerin, den Vertrag über das sog. Ostalb-Abo für Schülerfahrausweise....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 28/11
2015-07-27
BVerwG 6. Senat, Zugang zu Meldedaten der örtlichen Meldebehörde über das Internet
...Zu diesem Zweck ist sie Mitglied in einem Zusammenschluss von Gemeinden, Gemeindeverbänden und öffentlichen Einrichtungen ("..."). Dieser hat mit einer Landesgesellschaft den "Vertrag über die Teilnahme am Transaktions-Service einfache elektronische Melderegisterauskunft für private Nutzer im Rahmen der Landesinitiative ..."...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 12/15
2017-05-17
BAG 7. Senat, Befristung - Vertretung - institutioneller Rechtsmissbrauch
...Es handelt sich um folgende Verträge: Vertrag Dauer Befristungsgrund und Beschäftigungsumfang 04.12.2002 09.12.2002 - Erkrankung Frau E 31.01.2003 (volle Pflichtstundenzahl) 29.10.2003 03.11.2003 - Elternzeitvertretung Frau He 02.04.2004 (21 Stunden Unterrichtsverpflichtung) 04.03.2004 14.03.2004 - Elternzeitvertretung Frau Bö 02.04.2004 (26 Stunden Unterrichtsverpflichtung) 21.09.2004 22.09.2004 -...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 420/15
2015-12-18
BGH 5. Zivilsenat, Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung der Benutzung durch einen berechtigten Fahrzeugführer ohne Entgeltzahlung; Anspruch des Parkplatzbetreibers auf Erstattung der Kosten einer Halteranfrage
...II. 6 Diese Ausführungen halten im Wesentlichen rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 7 1. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann die Klägerin von dem Beklagten die beantragte Unterlassung gemäß § 862 BGB verlangen. 8 a) Zu Recht hält das Berufungsgericht die Unterlassungsklage allerdings für zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 160/14
2019-01-30
BFH 2. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.01.2019 II R 19/16 - Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden)
...Wenn der Vermieter oder Verpächter die Gebäude (gegen Entschädigung) übernimmt, so ist das seine freie Entscheidung, auf welche der Mieter oder Pächter mit rechtlichen Mitteln nicht einwirken kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 26/17
2016-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltsvertrag: Haftung für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet
...Daher erlaube ein Anwaltsvertrag nur in seltenen Fällen eine unmittelbar schadensersatzauslösende Einbeziehung Dritter in die aus dem Vertrag entstehenden Pflichten. 11 Eine ausdrückliche Abrede über die Einbeziehung des Klägers in den Schutzbereich des Vertrags sei nicht getroffen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 252/15
2014-04-03
BSG 5. Senat
...Das LSG hat zudem festgestellt, dass der Kläger zugleich "aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung seiner Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung)" geworden ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 9/14 R
2013-05-16
BVerwG 5. Senat, Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe; Heranziehung von Beschäftigungsgesellschaften
...Dazu werden in "dreiseitigen Verträgen" die Arbeitsverhältnisse mit dem früheren Arbeitgeber aufgehoben und neue, auf maximal 12 Monate befristete Arbeitsverträge mit der Klägerin geschlossen. Die auf diese Weise "transferierten" Arbeitnehmer erhalten Transferkurzarbeitergeld....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 20/12