2.365

Urteile für Öffentlich-rechtlicher Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-24
BAG 4. Senat
...Seit März 2004 erhält sie eine monatliche Vergütung in Höhe von insgesamt 2.564,74 Euro brutto. 4 Die Beklagte war zunächst mehrheitlich im Besitz öffentlicher Anteilseigner, namentlich der Stadt B und des Landes Rheinland-Pfalz. Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 991/13
2017-09-21
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Übernahme der Kosten für den Besuch einer niedersächsischen Tagesbildungsstätte durch ein in Nordrhein-Westfalen wohnendes Kind - Kernbereich der schulischen Ausbildung
...Die Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage ist allerdings richtigerweise auf den Erlass eines Verwaltungsakts zu richten, mit dem der Beklagte erklären soll, der Schuld des Klägers aus dem zivilrechtlichen Vertrag mit dem Beigeladenen zu 2 beizutreten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/15 R
2010-09-28
BSG 1. Senat
...Die hierdurch begründete Zuständigkeit ist gegenüber derjenigen der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit aus § 63 GWB spezieller (dazu b). 18 a) Der vorliegende Streit ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten der GKV (§ 51 Abs 1 Nr 2 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 SF 2/10 R
2018-05-23
BAG 7. Senat, Befristung - Haushalt - Rechtsmissbrauch
...Bei den vom Beklagten als Lehraufträge bezeichneten Verträgen handle es sich rechtlich um Arbeitsverträge, weil insoweit die Voraussetzungen einer Scheinselbständigkeit vorlägen. 8 Die Klägerin hat zuletzt, soweit für die Revision noch von Bedeutung, beantragt festzustellen, dass das Dienstverhältnis zwischen den Parteien durch die Befristung zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 16/17
2018-10-09
BGH Kartellsenat, Öffentlich-rechtlicher Vertrag der Bundesnetzagentur mit einer Vielzahl von Netzbetreibern: Freie Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht - Offshore-Anbindung
...Bundesgerichtshof 2018-10-09 BGH Kartellsenat EnVR 20/17 Öffentlich-rechtlicher Vertrag der Bundesnetzagentur mit einer Vielzahl von Netzbetreibern: Freie Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht - Offshore-Anbindung Offshore-Anbindung Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, den die Bundesnetzagentur mit einer Vielzahl von Netzbetreibern jeweils mit im Wesentlichen gleichem Inhalt geschlossen hat,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 20/17
2017-09-20
BGH 8. Zivilsenat, Preisgebundener Wohnraum: Einseitige Erhöhung der Kostenmiete bei Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel; Angebot einer wirksamen Abwälzungsklausel
...Die Wohnung ist mit öffentlichen Fördergeldern errichtet worden und unterliegt dem Wohnungsbindungsgesetz. 2 Der Mietvertrag enthält in § 16 Ziffer 6 sowie § 26 Abs. 4 Formularbestimmungen, mit der die Durchführung von Schönheitsreparaturen während und nach Beendigung der Mietzeit auf den Kläger übertragen werden sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 250/16
2018-05-03
BSG 11. Senat, Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers -Vermittlungsvertrag - Schriftform - unwirksame Vereinbarung - schriftlicher Vermittlungsvertrag erst nach Abschluss des Arbeitsvertrages - keine Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts
...Nach § 45 Abs 6 Satz 2 SGB III gilt § 83 Abs 2 SGB III entsprechend. 13 Nach ständiger Rechtsprechung steht der aus diesen Vorschriften abzuleitende öffentlich-rechtliche Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers gegenüber der BA nicht in deren Ermessen (vgl BSG vom 9.6.2017 - B 11 AL 6/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4300 § 326 Nr 1, RdNr 19; zur früheren Rechtslage: BSG vom 6.4.2006...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 11/17 R
2011-10-19
BVerwG 8. Senat, Zur teleologischen Reduktion des § 8 Abs. 1 VermG; Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags
...Sie geht davon aus, der Alteigentümer habe den Hof nur mit den durch notariellen Vertrag vom 11. Januar 1951 übereigneten Grundstücken an seinen Sohn übergeben und die nicht in den Vertrag einbezogenen verfahrensgegenständlichen Grundstücke nur als Vermögensreserve für Notverkäufe zurückbehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 37/11
2018-11-21
BGH 7. Zivilsenat
...in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsprüfer aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter haften....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 1/18
2014-07-01
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung - Berechnung der DRG B68B - Kürzung um Verlegungsabschlag - Erstattung ohne Rechtsgrund - Gebot der Waffengleichheit - vierjährige Verjährung bei zu Unrecht gezahlter Vergütung - Rechtsinstitut der Verwirkung - Verzinsungsanspruch
...Gleiches müsse auch für öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche der KKn gelten. 4 Die Beklagte beantragt, die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. November 2012 und des Sozialgerichts Dortmund vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 2/13 R
2014-05-06
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines weitergeleiteten Zuschusses zur Errichtung kommunaler Abwasserentsorgungsanlagen
...NV: Die maßgeblichen Grundsätze sowohl zur Abgrenzung von steuerbaren Leistungen gegen Entgelt und nicht steuerbaren Zuschüssen bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen als auch zu den in diesem Zusammenhang erbrachten Leistungen und bestehenden Leistungsbeziehungen sind durch die Rechtsprechung des BFH bereits geklärt . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 4/14
2015-01-21
BVerwG 9. Senat
...Den danach auf den Ehemann der Klägerin entfallenden Betrag i.H.v. 3 283,14 DM zahlte dieser nachfolgend. 3 Die M.straße wurde im Jahr 2007 endgültig hergestellt und im Februar 2012 dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Den umlegungsfähigen Erschließungsaufwand ermittelte die Beklagte mit 277 939,35 € (Hauptzug) und 129 232,80 € (Stichstraße)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 5/14
2017-10-25
BGH 1. Strafsenat, Subventionsbetrug: Subventionsgeber und Subventionserheblichkeit bei Aufspaltung eines einheitlichen Großprojekts in mehrere Investionsvorhaben
...Der Angeklagte ließ den Vertrag von dem von ihm eingesetzten Geschäftsführer der HD. Ki. unterschreiben. Den Vertrag hoben die Vertragsparteien direkt im Anschluss daran schriftlich wieder auf. Ebenso wurde mit einem am selben Tag abgeschlossenen Vertrag zwischen der HD. und der N. für die Erstellung des T. s zum Preis von 25,6 Millionen Euro verfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 339/16
2011-09-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Vergütungsanspruch bei Leistung aufgrund vertragsärztlicher Verordnung - kein Vergütungsanspruch bei Verstoß gegen Höchstmengenvorgaben der Heilmittel-Richtlinien
...Er regelt ua die Einzelheiten der Versorgung der Versicherten mit physiotherapeutischen Leistungen, die Vergütung der Leistungen und deren Abrechnung, die Rechte und Pflichten der Vertragspartner sowie die Folgen von Vertragsverstößen (§ 2 Nr 1 RV), die "Verordnung/Kooperation zwischen Leistungserbringer und Vertragsarzt/Behandlungsdurchführung"(§ 4 RV) und die Fortgeltung des Vertrags bei Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 23/10 R
2017-10-23
BVerwG 9. Senat, Erschließungsaufwand: Wert von der Gemeinde bereitgestellter Flächen; Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht
...Zutreffend entnimmt die Beschwerde diesen Entscheidungen zwar den Rechtssatz, dass sich der Einschätzungsspielraum bei der Wertermittlung nicht auf deren rechtliche und tatsächliche Grundlagen erstreckt; dies unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Überprüfung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 61/16
2013-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen in Urheberrechtsverträgen: Inhaltskontrolle für Buy-Out-Klauseln in Verträgen mit Synchronsprechern - Rechteeinräumung Synchronsprecher
...Sie legt ihren Verträgen mit Synchronschauspielern eine Mustervereinbarung zugrunde, die unter anderem die aus dem unten wiedergegebenen Klageantrag ersichtlichen Klauseln enthält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 41/12
2016-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Begriff der "genehmigten" Kapitalanlage in dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen; Verstoß gegen die öffentliche Ordnung bei Verletzung einer gegenüber einem Dritten bestehenden vertraglichen Pflicht
...Zivilsenat I ZB 13/15 Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Begriff der "genehmigten" Kapitalanlage in dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen; Verstoß gegen die öffentliche Ordnung bei Verletzung einer gegenüber einem Dritten bestehenden vertraglichen Pflicht 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 13/15
2016-02-24
BGH 8. Zivilsenat, Gaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie; Anwendung der Transparenzanforderungen; Prüfungsmaßstab bei der Billigkeitskontrolle; Anforderungen an den Vortrag zu Bezugskostensteigerungen; einseitig vorgenommene Änderung der allgemeinen Tarife und Bedingungen als Vertragsänderung
...Entscheidend komme es jedoch darauf an, dass die Klägerin in ihren öffentlichen Bekanntmachungen darauf hingewiesen habe, dass die veröffentlichten Tarife/Sonderpreise ein wesentlicher Bestandteil der AVBGasV seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 216/12
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Für die Jahre 2004 bis 2008 habe die Bundesregierung eine Abgabepflicht für die öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehveranstalter in Höhe von insgesamt ca. 60 Mio. € als Barleistung plus ca. 30 Mio. € als Medialeistungen ermittelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 30/10
2011-02-23
BVerwG 6. Senat
...Für die Jahre 2004 bis 2008 habe die Bundesregierung eine Abgabepflicht für die öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehveranstalter in Höhe von insgesamt ca. 60 Mio. € als Barleistung plus ca. 30 Mio. € als Medialeistungen ermittelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 28/10