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Urteile für Öffentlich-rechtlicher Vertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-25
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Internationale Zuständigkeit eines deutschen Vollstreckungsgerichts für die Vollstreckung in Zoll- und Steuerforderungen eines ausländischen Staates
...Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 12 Es kann sowohl dahingestellt bleiben, ob die Immunität der Schuldnerin der Pfändung und Überweisung ihrer Steuer- und Zollforderungen entgegensteht als auch ob argentinische Steuer- und Zollforderungen wegen § 851 ZPO überhaupt pfändbar sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 120/09
2013-03-12
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Genehmigung einer Satzungsänderung über Wahltarife erfolgt allein im öffentlichen Interesse - keine Änderung durch europarechtliches Beihilfeverbot an Anforderungen über rechtliche Betroffenheit - Statthaftigkeit der Verpflichtungs- und Fortsetzungsfeststellungsklage - keine Klagebefugnis eines privaten Krankenversicherungsunternehmens - gesetzliche Krankenkassen sind keine Unternehmen iS des europäischen Wettbewerbsrechts - Aufsichtsanordnungen bzw vorher erteilte...
...Senat B 1 A 2/12 R Krankenversicherung - Genehmigung einer Satzungsänderung über Wahltarife erfolgt allein im öffentlichen Interesse - keine Änderung durch europarechtliches Beihilfeverbot an Anforderungen über rechtliche Betroffenheit - Statthaftigkeit der Verpflichtungs- und Fortsetzungsfeststellungsklage - keine Klagebefugnis eines privaten Krankenversicherungsunternehmens - gesetzliche Krankenkassen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 2/12 R
2010-05-04
BAG 9. Senat, Kein Bewährungsaufstieg in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell
...Eine rechtliche Grundlage für die Fiktion eines eingetretenen Bewährungsaufstiegs gewährt § 5 Abs. 2 Satz 2 TV ATZ damit nicht (aA Kulok ZTR 2006, 420, 421; aA auch Müll in Das Tarifrecht der Angestellten im öffentlichen Dienst Stand Januar 2007 TV Altersteilzeit § 4 Rn. 2; vgl. aber auch Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Dassau BAT Stand März 2010 TV ATZ Erl. 5.5). 36 (3) Bereits der Tarifwortlaut...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 184/09
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, (Gemeinschaftsrechtliches Beihilferecht: Objektive Wertermittlung bei Veräußerung eines Unikats; Gesamtnichtigkeit bzw. Teilnichtigkeit des Kaufvertrages mit Erhaltens- bzw. Ersetzensklausel bei Beihilfegewährung durch Vereinbarung eines zu niedrigen Kaufpreises - CEPS-Pipeline)
...Wird bei der Veräußerung eines nur einmal vorhandenen Gegenstandes (Unikats) durch die öffentliche Hand auf ein bedingungsfreies Bieterverfahren verzichtet, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein für das Kaufobjekt tatsächlich gebotener Preis beihilfefrei ist. Vielmehr muss dann eine objektive Wertermittlung erfolgen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 92/11
2014-06-05
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Chefarzt-Dienstvertrag
...Als ein die staatliche Investitionsförderung ausgestaltendes Gesetz regelt es allein das öffentlich-rechtliche Verhältnis zwischen Krankenhausträger und Staat. Das gilt auch für die Mitarbeiterbeteiligung an Liquidationserlösen gemäß §§ 34 ff. LKHG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 615/13
2015-02-11
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Versorgung - Zulässigkeit einer zweiten Teilzulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag
...Aus welchen Gründen ein Vertrags(zahn)arzt eine Beschränkung begehrt, ist rechtlich irrelevant: Die in der Gesetzesbegründung genannten Aspekte (Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Unterversorgungssituationen) stellen "Motive" des Gesetzgebers, aber keine Tatbestandsvoraussetzungen dar. 29 bb....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 11/14 R
2012-12-20
BVerwG 3. Senat, Revisionszulassung; Auslegung von irrevisiblem Landesrecht
...Bei der dem Beigeladenen erteilten Genehmigung handele es sich nicht um einen öffentlichen Auftrag nach § 99 GWB oder im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 35/12
2013-09-25
BAG 10. Senat, Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag
...Seit 2005 hat der Kläger mit kleinen Unterbrechungen aufgrund von zehn als Werkvertrag bezeichneten Verträgen für das BLfD gearbeitet, zuletzt bis zum 30. November 2009 nach Maßgabe des Vertrags vom 23. März/1. April 2009. Leistungsgegenstand des ersten Vertrags vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 282/12
2010-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Eintragungsbewilligung durch einen nicht grundbucheingetragenen Rechtsinhaber
...I. 1 Die Antragstellerin ist Eigentümerin des im Eingang des Beschlusses bezeichneten Grundstücks, das sie mit notariellem Vertrag vom 4. Januar 2010 verkauft hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 107/10
2016-05-12
BFH 4. Senat, Steuerrechtliche Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft mit einem minderjährigen Familienangehörigen - Notwendige Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren betreffend die Gewinnfeststellung bei atypisch stiller Gesellschaft
...Die Geltendmachung eines weitergehenden Schaden bleibt unberührt. (4) § 17 Abs. 1-3 gelten sinngemäß für die Firma." 3 Unterschrieben waren die Verträge von A, B und C sowie jeweils durch D, neben dessen Unterschrift vermerkt war "Vertrag und Unterschrift genehmigt durch den Ergänzungspfleger"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 27/13
2012-03-29
BGH Großer Senat für Strafsachen, Bestechung im geschäftlichen Verkehr: Strafbarkeit eines niedergelassenen Arztes mit Kassenarztzulassung wegen der Teilnahme an einem Prämiensystem eines Pharmaunternehmen bei Verordnung bestimmter Medikamente
...Ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Organisationsform seien die Krankenkassen insoweit als „geschäftliche Betriebe“ anzusehen. 4 2. Auf die Revision der Angeklagten hat der 5. Strafsenat dem Großen Senat für Strafsachen die Frage vorgelegt, ob ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt Amtsträger im Sinne der Straftaten im Amt (§§ 331 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. GSSt 2/11
2011-11-17
BGH 3. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmens gegen die bestattungspflichtige mittellose Ehefrau des Verstorbenen
...Die sich aus dem in Schleswig-Holstein geltenden Bestattungsgesetz ergebende öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht beruhe auf einem vom Zivilrecht völlig unabhängigen eigenständigen Rechtsgrund (Gefahrenabwehr)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 53/11
2016-02-16
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vereinbarung der Fälligkeit des Beförderungsentgelt bei Abschluss eines Luftbeförderungsvertrags
...Sicherungsrechte wie das Unternehmerpfandrecht, die diese Risiken für den Unternehmer minimieren könnten, schieden aufgrund der Natur des Luftbeförderungsvertrags aus. 8 Der mit der Zahlung des Flugpreises unmittelbar nach Vertragsschluss einhergehende Verlust des rechtlichen Druck- und Sicherungsmittels aus der Einrede des nichterfüllten Vertrags verursache kein entgegen dem Gebot von Treu und Glauben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 97/14
2014-02-20
BGH 3. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Wirksamkeit einer einseitigen Willenserklärung des Verwalters im Namen der Gemeinschaft
...Weiter war bestimmt: "Nach Ablauf der Vertragslaufzeit kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht aufgelöst, verlängert er sich um weitere fünf Jahre. Die Kündigung bedarf der Schriftform". 3 In der Eigentümerversammlung der Beklagten vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 443/13
2014-09-02
BAG 3. Senat
...Die Gesellschaft hat eine externe Rückdeckung der Pensionslasten durch treuhänderische Übertragung der zur (gegebenenfalls anteiligen) Ausfinanzierung und ergänzenden Sicherung der Pensionslasten erforderlichen Mittel an einen rechtlich selbständigen Dritten (Treuhänder) vorgenommen und beabsichtigt dies gemäß den Regelungen dieses Vertrags weiterhin zu tun. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 854/12
2012-12-11
BAG 3. Senat, Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
...Im Übrigen enthält der Vertrag in § 6 Satz 1 den Hinweis, dass durch den Vertrag ein Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis nicht begründet wird. 24 (2) Damit enthält der Dienstvertrag keine Verweisung auf Versorgungsregelungen im Beamtenrecht. Eine solche kann insbesondere nicht aus § 3 und § 4 des Vertrags entnommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 611/10
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - Verschmelzung - Pension-Trust - betriebliche Übung
...Die Gesellschaft hat eine externe Rückdeckung der Pensionslasten durch treuhänderische Übertragung der zur (gegebenenfalls anteiligen) Ausfinanzierung und ergänzenden Sicherung der Pensionslasten erforderlichen Mittel an einen rechtlich selbständigen Dritten (Treuhänder) vorgenommen und beabsichtigt dies gemäß den Regelungen dieses Vertrags weiterhin zu tun. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 51/12
2012-06-21
BFH 4. Senat, Kosten der Rekultivierung sind nicht Bestandteil gewerbesteuerlich hinzuzurechnender Pachtzinsen
...Auch nach dem Vertrag über das Substanzgewinnungsrecht war der Eigentümer des "herrschenden" Grundstücks verpflichtet, das "dienende" Grundstück nach dem vom Landratsamt genehmigten Plan auf seine Kosten zu rekultivieren. Für die Rekultivierungsverpflichtung bildete die Klägerin eine Rückstellung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 54/09
2012-12-11
BAG 9. Senat, Tarifliche Regelung der Altersteilzeit - Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
....: „§ 2 Rechtliche Natur der Anstellung Der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und der Vergütungstarifvertrag in der für den Bund und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder geltenden Fassung sowie die jeweiligen Änderungen hierzu sind Bestandteil dieses Vertrags, soweit nachstehend keine Abweichungen hiervon vereinbart sind und sich aus dem Wesen des kirchlichen Anstellungsverhältnisses nichts anderes...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 136/11
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder
...Eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts muss jedenfalls nach Inkrafttreten des Grundgesetzes durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geschaffen werden (Maurer aaO Rn. 51; Wolff/Bachof/Stober aaO Rn. 43 m.w.N.; Blessing, Öffentlich-rechtliche Anstalten unter Beteiligung Privater S. 44 f. m.w.N.; Bohn aaO S. 91 ff. m.w.N.; Lange aaO S. 196; Erichsen/Knoke, DÖV 1985, 53, 55 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 46/09