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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-05-29
BPatG 4. Senat
...Freudenreich für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 145 729 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass die Patentansprüche 1 bis 11 folgende Fassung erhalten: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 50/17 (EP)
2015-11-10
BPatG 3. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Anpassen von Tierfutter an Kundenwünsche (europäisches Patent)" – zur Frage des Vorliegens einer technischen Lehre und der Patentierungsausschlüsse nach § 1 PatG)
...Wagner für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 139 785 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 19/14 (EP)
2011-02-15
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf weitere Leistungen nach dem LP II noch auf eine Jahressonderzahlung für das Jahr 2006. 27 A. Die Erweiterung der Klage um die Feststellungsanträge in der Revisionsinstanz ist zulässig. 28 Zwar sind Klageerweiterungen in der Revisionsinstanz nach § 559 Abs. 1 ZPO grundsätzlich ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 45/09
2011-02-15
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungszusage - Ablösung einer Gesamtzusage - Kündigung einer Betriebsvereinbarung
...Im Übrigen hat das Landesarbeitsgericht die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf weitere Leistungen nach dem LP II oder auf Verschaffung einer entsprechenden Versorgung noch auf eine Jahressonderzahlung für das Jahr 2006. 27 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 365/09
2015-12-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "@" – keine Unterscheidungskraft – zur fehlenden Unterscheidungskraft aus sonstigen Gründen fehlen
...Amperemeter [Stromstärkemesser]; Tonverstärker; Verstärkerröhren oder Verstärkerlampen; Windmesser; Kalibrierringe; Feuerlöscher; Anoden; Anodenbatterien; Antennen; Blendschutzbrillen; Blendschutzschirme; Entstörgeräte [Elektrizität]; elektrische Transformatoren; Apertometer [Optik]; Geldzähl- und Geldsortiermaschinen; Verteilerschränke [Elektrizität]; Landvermessungsinstrumente; Vermessungsketten; Objektive...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 62/13
2010-09-13
BGH 1. Strafsenat, Strafbare Beeinflussung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber bei Verschleierung der finanziellen Unterstützung seiner Kandidaten als pflichtwidrige Normverletzung im Sinne des Untreuetatbestandes
...Gewerbesteuer in drei Fällen und von Körperschaftsteuer in Tateinheit mit Hinterziehung des Solidaritätszuschlags und von Gewerbesteuer zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zu einer Gesamtgeldstrafe von 360 Tagessätzen verurteilt. 2 Der Angeklagte S. wendet sich mit seiner Revision gegen seine Verurteilung und rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 220/09
2012-06-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals - Zuordnung des Arbeitnehmers zur übergehenden wirtschaftlichen Einheit
...Ab dem Übernahmestichtag trat nach der vertraglichen Regelung die Erwerberin im eigenen Namen in die Verträge ein und übernahm alle ab dem Übernahmestichtag entstehenden Rechte und Pflichten aus den Verträgen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 181/11
2018-12-04
BPatG 4. Senat
...Wismeth für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 0 646 362 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. III....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 60/16 (EP)
2014-08-04
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren und Gerät zur Phasenanalyse einer Mehrphasenmischung“ – zur mangelnden Klarheit des Patentanspruchs
...Wollny für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 0 760 092 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass es folgende Fassung erhält: "10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 10/12 (EP)
2017-11-09
BVerwG 3. Senat, Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord
...Die Klagen sind überwiegend begründet. 20 Der Planfeststellungsbeschluss (PFB) ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 21 I....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 3/15
2017-02-09
BVerwG 7. Senat, Ausbau der Bundeswasserstraße Elbe ("Elbvertiefung")
...Zeitliche Eingrenzungen und Tendenzen sind - wie die Kläger zu Recht betonen - allein der Zusammenschau mit der Darstellung in Abbildung 8 (PEU II 3, S. 44) zu entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 2/15, 7 A 2/15 (7 A 14/12)
2010-05-05
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Münzberg für Recht erkannt: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 62/08 (EU)
2017-06-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit - zur Frage des Ausgangspunkts
...Zimmerer für Recht erkannt: Urteil I....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 26/15
2016-01-13
BPatG 6. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Altvater für Recht erkannt: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 72/14 (EP)
2011-07-06
BAG 4. Senat, Eingruppierung als (leitender) Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - Anspruch auf Beschäftigung als ständiger Vertreter des leitenden Arztes
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers hinsichtlich des Beschäftigungsantrages, des Hauptantrages zu 2 und des damit verbundenen Teiles des Zahlungsantrages zu 3 zu Recht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 568/09
2018-03-20
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Mikroabtragung von Hautgewebe (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit des Beitritts eines weiteren Nebenintervenienten auf Klägerseite nach erfolgter Urteilsverkündung – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Anwendung des Standard-Repertoires des Fachmanns - zur verspäteten Einreichung von Hilfsanträgen
...Wismeth für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 227 764 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. III....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 51/16 (EP)
2019-01-24
BPatG 2. Senat
...Kapels für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 304 002 wird im Umfang seines Patentanspruchs 11 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. III....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 5/17 (EP)
2016-04-28
BVerwG 9. Senat
...August 2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 23). 16 Auch die Ansprüche der von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen auf gerichtliche Überprüfung der objektiven Rechtmäßigkeit des Plans unterliegen allerdings Einschränkungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 14/15
2013-02-26
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Bindungswirkung des Bundespatentgerichts nach Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof
...Wismeth für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 102 809 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Berufung. III....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 28/09 (EU)
2013-02-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LS (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)/LS (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung und zur Form der Benutzung - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...Im Übrigen ist die Beschwerde jedoch zurückzuweisen, da die Markenstelle der angegriffenen IR-Marke den Schutz in der Bundesrepublik Deutschland insoweit zu Recht verweigert hat (§§ 119, 124, 114, 43 Abs. 2 S. 1, 42 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG in Verbindung mit Art. 5 PMMA, Art. 6quinqies B PVÜ). 21 Zunächst ist festzustellen, dass sich das Verfahren in der Hauptsache im Umfang des seitens...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/11