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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-18
BVerwG 6. Senat
...Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass die Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der damit notgedrungen verbundenen Ungleichheit stehen müssen (stRspr, vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 25/15
2019-05-15
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Förderungsfähigkeit einer Abgasturbine mit dem Technologie-Bonus; Pflicht des Betreibers einer Biogasanlage zur Information über die Voraussetzungen der Förderung; Anspruchsgrundlage für die Zurückforderung zuviel gezahlter EEG-Vergütung
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte zu 1, eine Kommanditgesellschaft, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Beklagte zu 2 ist, betreibt seit dem Jahr 2011 inS. eine Biogasanlage mit einem Blockheizkraftwerk und speist den erzeugten Strom in das Netz der Klägerin ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 134/18
2018-11-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht - Verjährung
...Wir behalten uns vor, die Leistungen zu kürzen oder einzustellen, wenn die bei der Erteilung der Pensionszusage maßgebenden Verhältnisse sich nachhaltig so wesentlich geändert haben, daß uns die Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen auch unter objektiver Beachtung der Belange des Pensionsberechtigten nicht mehr zugemutet werden kann. …“ 3 Entsprechende Schreiben erteilte der Kläger sämtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 103/17
2012-10-10
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 in Berlin; Grundstückseigentümer; Mieter; Pächter; Gefährdung der wirtschaftlichen oder betrieblichen Existenz
...Der Planfeststellungsbeschluss in Gestalt der in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Protokollerklärungen leidet an keinem Rechtsfehler, der die Kläger zu 1 bis 9 in ihren Rechten verletzt und die - vollständige oder teilweise - Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder zumindest die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit rechtfertigt. 13 Dem Planfeststellungsbeschluss...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 19/11
2017-01-26
BGH 3. Strafsenat, Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus: Zulässiger Rechtsweg
...Dies folgt aus § 59 Abs. 1 FamFG, wonach beschwerdeberechtigt nur ist, wessen Recht im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Verfügung des Gerichts unmittelbar nachteilig beeinträchtigt worden ist (Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 19. Aufl., § 59 Rn. 9 mwN; Schulte-Bunert/Weinreich/Unger/Roßmann, FamFG, 5. Aufl., § 59 Rn. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 26 und 28/14, StB 26/14, StB 28/14
2017-11-29
BSG 6. Senat, (Krankenversicherung - Disease-Management-Programm (hier: Diabetes mellitus Typ 2) - Mindestpatientenzahl als Voraussetzung der Teilnahme von Ärzten nur zulässig, wenn Zusammenhang zwischen Patientenzahl und Qualität nach wissenschaftlichen Maßstäben wahrscheinlich ist - Änderung iS des § 48 SGB 10)
...Die Anforderung einer Mindestpatientenzahl verbleibe auf der Stufe einer Berufsausübungsregelung, die auch nicht faktisch in die Nähe einer subjektiven oder objektiven Berufswahlregelung komme. Die Praxis eines Internisten könne auch ohne die Genehmigung zur Teilnahme als diabetologisch besonders qualifizierter Arzt am DMP-Vertrag und an den Diabetes-Vereinbarungen betrieben werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 32/16 R
2013-04-23
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht zu. Die Beklagte hat den Pensionszuschuss des Klägers bei Eintritt des Versorgungsfalls am 1. November 2005 zutreffend berechnet. Für die Berechnung des Pensionszuschusses des Klägers ist die SprAV-CBA iVm. der BV-PR 2001 maßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 512/11
2013-04-23
BAG 3. Senat
...Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht zu. Die Beklagte hat den Pensionszuschuss des Klägers bei Eintritt des Versorgungsfalls am 1. August 2006 zutreffend berechnet. Für die Berechnung des Pensionszuschusses des Klägers ist die SprAV-CBA iVm. der BV-PR 2001 maßgeblich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 513/11
2014-03-25
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Wismeth für Recht erkannt: I. Das deutsche Patent 196 81 289 wird dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass seine Ansprüche folgenden Fassung erhalten: “1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 31/12
2010-02-04
BFH 10. Senat, Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - Verfassungsmäßigkeit des Systems der nachgelagerten Besteuerung und der Übergangsregelung - Beurteilung nachteiliger Gesetzesänderungen nach den Maßstäben der "echten" oder "unechten" Rückwirkung bei bereits vollzogenen Vermögensdispositionen - Erhöhter Vertrauensschutz bei Versorgungsempfängern und Rentnern - Anwendbarkeit des Nominalwertprinzips im Einkommensteuerrecht bei Prüfung einer etwaigen...
...Juli 2004 (BGBl I 2004, 1427) sowohl im Hinblick auf ihre endgültige Ausgestaltung als auch in Bezug auf die getroffene Übergangsregelung verfassungsmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (unten I. und II.). 21 I. Mit Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 58/08
2018-05-23
BVerfG 1. Senat, Zur Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel (§ 11 Abs 1 Nr 3 ALG) - Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) wegen Unzumutbarkeit der Hofabgabeverpflichtung mangels einer Härtefallregelung nach Maßgabe der Entscheidungsgründe - zudem Verletzung von Art 6 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 2 GG durch Abhängigkeit des Rentenanspruchs eines Ehepartners von der Entscheidung des anderen Ehegatten über die Hofabgabe
...Durch die Abgabepflicht werde auch in den Bestand und die Nutzung des landwirtschaftlichen Unternehmens und das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingriffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14
2017-04-13
BVerfG 2. Senat, Zu den Typusmerkmalen einer Verbrauchsteuer iSd Art 106 Abs 1 Nr 2 GG sowie zur Reichweite des "Steuererfindungsrechts" des Bundes - Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer, Kernbrennstoffsteuergesetz (juris: KernbrStG) daher mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes mit Art 105 Abs 2 GG iVm Art 106 Abs 1 Nr 2 GG unvereinbar und nichtig - Sondervotum zur Begründung: weitergehendes Steuererfindungsrecht des Bundes, jedoch nur mit (hier fehlender) Zustimmung des Bundesrates
...Da er regelmäßig bestrebt sein wird, sämtliche Steuern auf den Konsumenten abzuwälzen, kann sein Wille für die Frage, ob der Typus einer Verbrauchsteuer gegeben ist, nicht maßstabsbildend sein. 121 bb) Ob dem Gesetz die "Idee" (BVerfGE 14, 76 <96>) oder das "Konzept" (BVerfGE 110, 274 <298>) einer Abwälzbarkeit der Steuer zugrunde liegt, ist nach der subjektiven Zielsetzung des Gesetzgebers, dem objektiven...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 6/13
2012-05-15
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bei der Entwicklung eines pharmazeutischen Wirkstoffs - Calcipotriol-Monohydrat
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 679 154 (Streitpatents), das am 7. Januar 1994 angemeldet worden ist und eine Unionspriorität vom 15. Januar 1993 in Anspruch nimmt. Das Streitpatent betrifft "a New Crystalline Form of a Vitamin D Analogue" und umfasst fünf Patentansprüche, die in der erteilten Fassung wie folgt lauten: "1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 98/09
2013-11-14
BVerwG 5. Senat, Erstattung von Jugendhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit; verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern; zeitlicher Geltungsbereich
...nicht gehindert, die Erklärung des Einvernehmens im revisionsgerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen. 42 Zwar ist es in seiner Funktion als Revisionsgericht im Einklang mit den Revisionszwecken der Rechtsvereinheitlichung, der Rechtsfortbildung und der Verfahrenskontrolle grundsätzlich auf die Rechtsanwendung, insbesondere die Überprüfung des vorinstanzlichen Urteils auf eine Verletzung revisiblen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 34/12
2012-06-05
BPatG 1. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Krüger für Recht erkannt: I. Das Patent DE 199 37 549 wird für nichtig erklärt. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 199 37 549, das am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 11/11
2011-06-28
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Diagnostizierverfahren" – zum Patentierungsausschluss als Diagnostizierverfahren - Verwendungsanspruch
...Veit für Recht erkannt: 1. Das europäische Patent 0 606 351 wird im Umfang der Patentansprüche 1, 3 und 4 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 47/09 (EU)
2010-12-14
BAG 9. Senat, Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Auswirkungen mehrfacher Verlängerungen der Vertragslaufzeit auf die Dauer der Freistellungsphase
...Insoweit hat das Landesarbeitsgericht das klagestattgebende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht abgeändert und die Klage abgewiesen. 19 A. Die Klage ist zulässig. 20 I. Die in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erfolgten Antragsänderungen sind zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 642/09
2014-05-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LACTEC (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Kostenauferlegung mangels Feststellung einer bösgläubigen Markenanmeldung
...Die Markenabteilung 3.4 hat zu Recht die teilweise Löschung der angegriffenen Marke für die beschwerdegegenständlichen Waren der Klassen 02, 07 und 09 wegen fehlender Unterscheidungskraft gemäß §§ 54, 50 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG angeordnet. 25 Nach § 50 Abs. 1 MarkenG ist eine Marke zu löschen, wenn sie entgegen §§ 3, 7 oder 8 MarkenG eingetragen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 58/12
2012-01-24
BVerfG 1. Senat, Versagung der Möglichkeit für Speisewirtschaften, Raucherräume einzurichten (§ 2 Abs 4 des Hamburgischen Passivrauchschutzgesetzes - juris: PassivrauchSchG HA), als gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss mit Art 12 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Ungleichbehandlung sachlich nicht gerechtfertigt - Möglichkeit der Einrichtung von Raucherräumen auch für Speisewirtschaften als Zwischenregelung gem § 35 BVerfGG
...BVerfGE 85, 248 <256>) und erstreckt sich auch auf das Recht, Art und Qualität der am Markt angebotenen Güter und Leistungen selbst festzulegen (vgl. BVerfGE 106, 275 <299>) und damit den Kreis der angesprochenen Interessenten selbst auszuwählen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 21/11
2016-12-01
BVerwG 3. Senat
...Danach verlangt auch der Europäische Gerichtshof für den Nachweis der fehlenden therapeutischen Wirksamkeit, dass die Zulassungsbehörde konkrete und objektive Gesichtspunkte in Gestalt von wissenschaftlichen Erkenntnissen darlegt, die den Schluss rechtfertigen, mit dem fraglichen Arzneimittel ließen sich keine therapeutischen Ergebnisse erzielen (EuGH, Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 15/15