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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-30
BFH 4. Senat, Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot
...Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die von der Klägerin entrichtete pauschale Einkommensteuer dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG unterliegt. 10 1. Bei der Gewinnermittlung sind Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind, als Betriebsausgaben abzuziehen (§ 4 Abs. 4 EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/14
2013-11-22
BGH 5. Zivilsenat, Vorkaufsrecht des Mieters: Verkauf eines ungeteilten Mietshauses
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte war Eigentümerin eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks. Eine der vier in dem Gebäude vorhandenen Wohnungen vermietete sie an die Klägerin. Am 22. Januar 2009 erteilte das zuständige Landratsamt die Abgeschlossenheitsbescheinigung. Den ungeteilten Grundbesitz verkaufte die Beklagte mit notariellem Vertrag vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 96/12
2018-04-25
BFH 2. Senat, Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß
...Das FG hat zu Recht angenommen, dass die angefochtenen Steuerfestsetzungen rechtmäßig sind. 8 1. Das Land Berlin erhebt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 VgStG eine Vergnügungsteuer u.a. auf den Aufwand für die Benutzung von Spielautomaten mit Geld- oder Warengewinnmöglichkeit gegen Entgelt in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen i.S. des § 33i GewO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 43/15
2013-10-30
BSG 12. Senat, (Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Vollendung des 58. Lebensjahres - Nahtlosigkeit zwischen letzter (nicht versicherungspflichtiger) selbständiger Tätigkeit und versicherungspflichtiger selbständiger Tätigkeit nach § 2 S 1 Nr 9 SGB 6 erforderlich)
...Insoweit kommt es allein auf die objektiven Umstände an, jedoch nicht auf die Kenntnis der Versicherten - oder gar des RV-Trägers - von der Versicherungspflicht (vgl BSG SozR 4-2600 § 6 Nr 5 RdNr 16, 19)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 17/11 R
2013-03-26
BAG 1. Senat, Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
...Diese sind daraufhin zu überprüfen, ob sie mit höherrangigem Recht, wie insbesondere dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, vereinbar sind. 21 aa) Arbeitgeber und Betriebsrat haben nach § 75 Abs. 1 BetrVG darüber zu wachen, dass jede Benachteiligung von Personen aus den in der Vorschrift genannten Gründen unterbleibt. § 75 Abs. 1 BetrVG enthält nicht nur ein Überwachungsgebot...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 813/11
2016-08-18
BAG 8. Senat, Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung
...Eine Partei, die ihre Rechte aus der Prozesskostenhilfe in Anspruch nehme und auf Kosten der Allgemeinheit ihren Prozess geführt habe und die darüber hinaus auf ihre Meldepflichten hingewiesen wurde, handele aber auch grob nachlässig, wenn sie ihre daraus erwachsenen Verpflichtungen schlicht vergesse oder ignoriere. 7 Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Rechtsbeschwerde, mit der er geltend...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZB 16/16
2010-03-22
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und Heizkostennachforderung nach Jahresabrechnung als gegenwärtiger Bedarf - keine Notwendigkeit eines gesonderten Antrags - keine Mietschulden
...Das LSG ist zu Recht davon ausgegangen, dass den Klägern wegen der Heiz- und Nebenkostenabrechnung des Vermieters vom 21.3.2007 höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung zustehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 62/09 R
2018-04-17
BGH 11. Zivilsenat, Rückgewähr der Leistungen nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensnehmers auf Auskunft über die von der Bank konkret gezogenen Nutzungen
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss verschiedener Verbraucherdarlehensverträge gerichteten Willenserklärungen der Kläger. 2 Die Parteien schlossen am 3. April 2003 einen Darlehensvertrag über 39.000 € mit der Anfangsnummer 027- zu einem zunächst bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 446/16
2016-01-19
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der H. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Der Beklagte ist neben A. und R. Gesellschafter der Schuldnerin. 2 Mit Beschluss vom 29. Mai 2007 verlängerten die Gesellschafter der Schuldnerin eine Tilgungsaussetzung für Gesellschafterdarlehen bis zum 30. Juni 2008. Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 61/15
2012-02-23
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit
...Das wäre der Fall, wenn die Kündigung zu einer rechtswidrigen Überforderung oder Benachteiligung des im Betrieb verbleibenden Personals führte (Rost Jahrbuch des Arbeitsrechts Bd. 39 S. 83) oder die zugrunde liegende unternehmerische Entscheidung lediglich Vorwand dafür wäre, bestimmte Arbeitnehmer aus dem Betrieb zu drängen, obwohl Beschäftigungsbedarf und Beschäftigungsmöglichkeiten objektiv fortbestehen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 548/10
2015-06-18
BFH 4. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Juni 2015 IV R 11/13 - Betriebsaufspaltung mit einer vermögensverwaltenden GmbH)
...Denn dies sei eine innere Tatsache, abzustellen sei indes nur auf objektive Kriterien. Die Frage der Wesentlichkeit sei daher unter Berücksichtigung der BFH-Urteile vom 28. März 1985 IV R 88/81 (BFHE 143, 559, BStBl II 1985, 508) und vom 24. Februar 2005 IV R 28/00 (BFH/NV 2005, 1062) zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/13
2015-12-02
BFH 10. Senat, Entschädigung für ein verzögertes finanzgerichtliches Verfahren - Anforderung an den Klageantrag bei einer Entschädigungsklage
...Monaten Entschädigung zu zahlen, während für die verbliebene Zeit von acht Monaten die Feststellung, dass die Verfahrensdauer unangemessen ist, ausreichende Wiedergutmachung ist. 40 aa) Soweit die Beteiligten auf entsprechende Anfrage des FG einem Ruhen des Verfahrens mit Rücksicht auf ein bei dem BFH anhängiges Revisionsverfahren in einer parallelen Angelegenheit zwar nicht zustimmen, wohl aber objektiv...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 6/14
2017-02-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nikolausdorf" – geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Es kommt insofern lediglich auf die objektive Eignung der Bezeichnung an, als geografische Herkunftsangabe dienen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 24/15
2014-06-11
BGH 2. Strafsenat, Verteidigung von Mitbeschuldigten durch Rechtsanwälte derselben Bürogemeinschaft: Besorgnis der richterlichen Befangenheit bei Ablehnung der Verteidigerentpflichtung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge und eine Verfahrensbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 489/13
2013-07-04
BFH 5. Senat, (Keine entgeltliche Factoring-Leistung beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen - Anwendungsbereich des § 41 Nr. 6 ZPO)
...Zum überwiegenden Teil handelte es sich um Darlehensrückzahlungsansprüche gegen Schuldner, über deren Vermögen bereits das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. 2 Der Kaufvertrag wurde aufgrund einer durch Abtretung der Forderungen und Rechte im Wege der Einzelrechtsnachfolge an die im Inland ansässige A-GmbH und durch Zahlung von 38.351.187,20 € an die Klägerin erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/10
2018-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Gewährung eines Darlehens durch den Schuldner; zur Nutzung überlassene Gegenstände; eingeräumte Kapitalnutzung als unentgeltliche Leistung; Grundurteil über den Anfechtungsanspruch bei Entreicherungseinwand des Anfechtungsgegners
...Von Rechts wegen 1 J. B. (fortan: Schuldner) gewährte dem Beklagten drei zinslose Darlehen; hierüber schloss er mit dem Beklagten jeweils einen Darlehensvertrag. Am 20. Dezember 2010 erhielt der Beklagte 60.000 € als Darlehen, die er am 7. Juli 2011 zurückzahlte. Am 7. Oktober 2011 erhielt der Beklagte weitere 950.000 € als Darlehen, die er in drei Teilbeträgen im Dezember 2012 zurückzahlte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 229/17
2011-02-08
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TEFLEXAN/TEFLON" – unmittelbare klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
...Auch habe die Widersprechende keine objektiven Marktdaten, wie Umsatzzahlen, Werbeaufwand oder Marktanteile dargetan....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 45/09
2016-05-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "einfarbige Tube mit Verschlusskappe, die mittig auf dem Dach eines Kraftfahrzeugs mit dem Schraubverschluss in Fahrtrichtung angebracht ist und genau bestimmte Ausmaße hat (dreidimensionales Zeichen - Positionsmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die Markenstelle hat dem Anmeldezeichen daher zu Recht die Eintragung versagt (§ 37 Abs. 1 MarkenG). 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 519/14
2011-09-08
BVerwG 10. Senat
...Über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG hat - wie bei anderen aufenthaltsrechtlichen Abschiebungsverboten auch - die Ausländerbehörde zu entscheiden. 18 Das Berufungsurteil ist aber insoweit mit Bundesrecht nicht vereinbar, als es dem Kläger Abschiebungsschutz nach nationalem Recht in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG zugesprochen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 20/10
2016-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung einer kongruenten Leistungen: Indizien für eine erkennbare Zahlungseinstellung des späteren Insolvenzschuldners)
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag vom 2. Oktober 2009 über das Vermögen der S. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) am 1. Januar 2010 eröffneten Insolvenzverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 174/15