...Dabei sei zwar festzustellen, dass die handelnden Vertreter der Beklagten bereits im Laufe des Monats Dezember 2003 von der bevorstehenden Gesetzesänderung Kenntnis hatten, dass jedoch andererseits der Geltungszeitraum der Vertrauensschutzregelung recht knapp bemessen war. Eine Hinweispflicht der Beklagten hätte frühestens ab dem 19. Dezember 2003 bestehen können....
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines familiengerichtlichen Verfahrens zur Regelung des Umgangs mit seinem am 29. November 1994 außerhalb einer Ehe geborenen Sohn C. in Anspruch....
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 13. August 1999 am 1. August 2000 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der U. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin)....
...Insbesondere hat der Kläger nach Maßgabe des objektiven Empfängerhorizonts einen solchen Antrag nicht nur angekündigt, wie schon den Worten: "… begrenzen den diesseitigen Antrag zu 1) entsprechend wie folgt: …" unschwer zu entnehmen ist. Gegenstand des Klageverfahrens war damit nicht (mehr) die Zeit ab 1.12.2005 und damit auch nicht ein Schuldbeitritt für Januar 2006....
...Da die Vorlagefrage 2 nur für den Fall der Bejahung der Vorlagefrage 1 gestellt wird, ist von der Eröffnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2000/43/EG und des diese Richtlinie in deutsches Recht umsetzenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auszugehen. 21 b) Eine unmittelbare Benachteiligung im Sinne des § 3 Abs. 1 AGG und des Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/43/EG kommt im Streitfall...
...Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs beinhaltet, dass sich der Einzelne vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zum Verfahren und seinem voraussichtlichen Ergebnis äußern kann. Damit darf eine Entscheidung nur auf Gründen beruhen, zu denen sich der Beteiligte äußern konnte. Dies umfasst denknotwendig, dass sie ihm zuvor mitgeteilt werden müssen....
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag vom 16. Juni 2000 über das Vermögen der S. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) am 1. September 2000 eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Alleingesellschafterin der Schuldnerin war die L. GmbH (nachfolgend: L. ), deren alleinige Gesellschafterin die Klägerin ist....
...Nachdem er nach neuem Recht hiervon regelmäßig absehe, sei es einer Partei vor dem Hintergrund der Präklusionsregeln nicht möglich, abzuwarten, ob der Bundesgerichtshof ausnahmsweise doch einen gerichtlichen Sachverständigen bestelle....
...Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand. 12 a) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat das Beschwerdegericht zu Recht angenommen, dass der Bundesnetzagentur bei der Bestimmung des Qualitätselements ein Entscheidungsspielraum zusteht. 13 Die Ausgestaltung des nach §§ 19, 20 ARegV zu bestimmenden Qualitätselements wie auch der Beginn seiner Anwendung und das Verfahren sind durch...
...Senat II R 67/09 Erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung eines unentgeltlich erworbenen Nießbrauchs an einem Anteil an einer Personengesellschaft nach früherem Recht - (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 02.11.2011 als NV-Entscheidung abrufbar) 1....
...Eine solche Ausnahmeregel für die Krankenhausvergütung Versicherter besteht nicht. 21 Diese Grundsätze gelten erst recht, wenn die Rechtsordnung besondere Anforderungen an die Abrechnung stellt, wie es bei Fallpauschalen für Krankenhausvergütung der Fall ist....
...Das LSG hat die Beklagte zu Recht verurteilt, einen Betrag iHv 1158,57 Euro an die Klägerin zu zahlen. Rechtsgrundlage des von der Klägerin geltend gemachten Rückforderungsanspruchs ist § 118 Abs 3 S 2 SGB VI, dessen Voraussetzungen erfüllt sind (dazu unter 2.)....
...Die Verwertung dieser Informationen verletzt die Beschwerdeführer weder in ihrem Recht auf ein faires Verfahren (1.) noch in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (2.) oder in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter (3.). 110 1....
...Unabhängig davon seien auch keine objektiven Verfahrensfehler ersichtlich, insbesondere habe es nicht der Durchführung eines weiteren Konsultationsverfahrens bedurft. 18 Materiell-rechtlich habe die Beschlusskammer ihr Regulierungsermessen abwägungsfehlerfrei ausgeübt....
...Es kommt darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist. Entscheidend ist, dass die rechtliche Identität gewahrt bleibt. Bleibt die Partei nicht dieselbe, handelt es sich um eine Parteiänderung....
...Dorfschmidt für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 0 730 913 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland teilweise insoweit für nichtig erklärt, dass die Patentansprüche 1, 3, 4 wie folgt lauten: 1....
...Es gebe zum Beweis der Durchführung dieses Vertrages zwischen nahen Angehörigen keine objektiven Beweismittel wie etwa eine Vertragsurkunde oder Zahlungsbelege. Sähe man Parteivernehmungen als vollwertiges Beweismittel in diesem Bereich an, stünde der Nachweis des erforderlichen Rechtsbindungswillens im Belieben der Angehörigen und hinge davon ab, welchen Sachverhalt sie präsentieren....
...Die persönliche Integrität eines Soldaten steht gleichwertig neben dem Erfordernis der fachlichen Qualifikation, so dass gravierende Defizite an der persönlichen Integrität, die bei objektiver Betrachtung zu einem endgültigen Vertrauensverlust des Dienstherrn führen müssen, auch nicht durch fachliche Kompetenz ausgeglichen werden können (stRspr, vgl. Urteil vom 13....
...Dorfschmidt für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 521 542 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland mit der Maßgabe für nichtig erklärt, dass die Patentansprüche 1 -10 folgende Fassung erhalten: 1....
Urteile
Bundespatentgericht
4 Ni 24/10 (EU)
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