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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-09
BGH 1. Strafsenat, Revisionsverfahren in Strafsachen: Heilung eines wegen Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens bestehenden Verfahrenshindernisses; Wegfall der Spezialitätsbindung bei Verbleib in Deutschland nach Haftentlassung trotz Ausreisemöglichkeit
...Tatmehrheit rechtsfehlerhaft von einer Verknüpfung der Taten im Sinne einer Handlungseinheit ausgegangen ist, sofern die dem Beschuldigten vorgeworfenen Tathandlungen dem Auslieferungsersuchen zu entnehmen sind. 16 Maßgeblich ist insoweit ausgehend von Sinn und Zweck des Spezialitätsgrundsatzes der Verfolgungswille des ersuchenden Staates, wie er für den ersuchten Staat im Auslieferungsverfahren objektiv...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 148/11
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von Geldbeträgen an bevorzugte Gläubiger durch den uneigennützigen Treuhänder; Verpflichtung zum Wertersatz der ausgezahlten Gelder
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Antrag vom 15. Dezember 2003 über das Vermögen der G. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) am 2. März 2004 eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Die Beklagte, eine Steuerberatersozietät, erbrachte für die im Bereich der Lagerlogistik tätige Schuldnerin allgemeine wirtschaftliche und steuerrechtliche Beratungsleistungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 74/11
2017-12-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren. Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens bei Mehrkosten für medizinische Behandlung; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Inanspruchnahme von Pflegegeld und Sachleistungen
...April 2009 - IX ZB 35/08, NJW 2009, 2313 Rn. 10). 21 Das Beschwerdegericht ist von diesen Grundsätzen ausgegangen und hat sich unter Würdigung aller Umstände davon überzeugt, dass die Therapiemaßnahmen im Seeklima wissenschaftlich belegt objektiv erforderlich und die hierfür entstehenden Kosten verhältnismäßig sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 18/17
2011-10-12
BAG 10. Senat, Variable Vergütung - Festlegung eines Bonuspools
...Sollten solche weiteren wesentlichen negativen Abweichungen festgestellt werden, behält sich die Bank das Recht vor, Ihre vorläufige Bonusfestsetzung zu überprüfen und, falls erforderlich, den Betrag der vorläufigen Bonusfestsetzung zu reduzieren. Im Februar 2009 erhalten Sie eine detaillierte Aufstellung Ihrer für das Kalenderjahr 2008 zustehenden Zahlung der endgültigen variablen Vergütung gem....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 746/10
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat seine Berufung zu Recht zurückgewiesen, soweit der Kläger eine nach Nr. 3 SP 2013 berechnete Sozialplanabfindung verlangt. Hingegen ist die Klage in Bezug auf die Sonderprämie begründet. 14 I. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine nach Nr. 3 SP 2013 berechnete Abfindung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 786/14
2013-06-20
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des mit der Grundlagenermittlung beauftragten Architekten und des Tragwerkplaners: Unterlassene Erörterung der risikoreichen Bodenverhältnisse mit dem Auftraggeber; Beweislast; Mitverschulden des Bauherrn bei Kenntnis der Gefahrenlage
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte zu 1 ist eine Architektengesellschaft, der Beklagte zu 2 ist Tragwerksplaner. 2 Die Klägerin ist Eigentümerin von Grundstücken an der Steilküste von R. im Gemeindegebiet der Streithelferin zu 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 4/12
2016-10-20
BAG 6. Senat, Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
...Der Pflichtenverstoß liegt bereits in der massiven Gefährdung der Fahrtüchtigkeit. 20 (1) Dies entspricht den Wertungen des öffentlichen Rechts. 21 (a) Nach § 24a Abs. 2 Satz 1 StVG handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 471/15
2014-12-09
BVerwG 5. Senat, Hilfe zur Erziehung; Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Vollzeitpflege von Enkelkindern bei grundsätzlicher Bereitschaft zu unentgeltlicher Pflege
...Die Beteiligten gehen - wie in der mündlichen Verhandlung erörtert - auf der Grundlage der Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts zu Recht übereinstimmend davon aus, dass sich weder die Väter noch die alleinstehende und zunächst sorgeberechtigte Mutter der Kinder tatsächlich in dem erforderlichen Maße um die Pflege und Erziehung der Kinder gekümmert haben, so dass eine erzieherische Mangelsituation...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 32/13
2012-05-24
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene - Anschlussberufung
...Diesem hat das Landesarbeitsgericht zu Recht stattgegeben. Die Kündigungsschutzklage ist begründet. Die ordentliche Kündigung vom 24. September 2009 ist sozial ungerechtfertigt. Sie ist nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG bedingt. 21 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 124/11
2013-12-10
BAG 3. Senat, Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente
...Diese sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 726/11
2013-02-20
BVerwG 10. Senat
...Nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie gelten als Verfolgung im Sinne des Art. 1 A der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) solche Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 22/12
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat seine Berufung zu Recht zurückgewiesen, soweit der Kläger eine nach Nr. 3 SP 2013 berechnete Sozialplanabfindung verlangt. Hingegen ist die Klage in Bezug auf die Sonderprämie begründet. 14 I. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine nach Nr. 3 SP 2013 berechnete Abfindung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 675/14
2016-09-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Aufrechterhaltung eines unbefristeten Umgangsausschlusses bei fortbestehender Kindeswohlgefährdung und Fehlen milderer Mittel - zur uU entscheidenden Bedeutung des einem Umgang und seiner Durchsetzung entgegenstehenden Kindeswillens - Verzicht auf Befristung aufgrund der Umstände des vorliegenden Falles gerechtfertigt
...Hierbei sei in den Blick zu nehmen, dass das Kind mit der Kundgabe seines Willens von seinem Recht zur Selbstbestimmung Gebrauch gemacht habe und seinem Willen mit zunehmendem Alter vermehrt Bedeutung zukomme....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1547/16
2011-10-12
BAG 10. Senat
...Sollten solche weiteren wesentlichen negativen Abweichungen festgestellt werden, behält sich die Bank das Recht vor, Ihre vorläufige Bonusfestsetzung zu überprüfen und, falls erforderlich, den Betrag der vorläufigen Bonusfestsetzung zu reduzieren. Im Februar 2009 erhalten Sie eine detaillierte Aufstellung Ihrer für das Kalenderjahr 2008 zustehenden Zahlung der endgültigen variablen Vergütung gem....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 747/10
2016-04-06
BFH 1. Senat, (Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG - Umfang der gesonderten und einheitlichen Feststellung der von den Gesellschaftern einer Personengesellschaft erzielten Einkünfte)
...September 2014 10 K 1310/12 K, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2015, 303). 5 Die Klägerin rügt die Verletzung materiellen Rechts und beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass die Körperschaftsteuer um 550.328 € herabgesetzt wird. 6 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 7 Das Bundesministerium der Finanzen ist dem Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 61/14
2016-11-22
BVerwG 9. Senat
...Dies hat zur Folge, dass auch einem Pächter ein Anspruch auf gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses auf seine objektive Rechtmäßigkeit zusteht (sogenannter Vollüberprüfungsanspruch) (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 1. September 1997 - 4 A 36.96 - BVerwGE 105, 178 <180 ff.> und vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 23/15
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat ihre Berufung zu Recht zurückgewiesen, soweit die Klägerin eine nach Nr. 3 SP 2013 berechnete Sozialplanabfindung verlangt. Hingegen ist die Klage in Bezug auf die Sonderprämie begründet. 14 I. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine nach Nr. 3 SP 2013 berechnete Abfindung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 790/14
2018-07-11
BFH 11. Senat, Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung
...Soweit die Klägerin geltend gemacht hat, die Anwendung der Mindestbesteuerung sei in ihrem atypischen Einzelfall sachlich unbillig, hat das FG zu Recht angenommen, dass keine sachliche Unbilligkeit vorliegt. 36 a) Der erkennende Senat geht davon aus, dass --anders als das FA möglicherweise meint-- auf besondere Gründe des Einzelfalls gestützte Billigkeitsmaßnahmen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 33/16
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Das Landesarbeitsgericht hat seine Berufung zu Recht zurückgewiesen, soweit der Kläger eine nach Nr. 3 SP 2013 berechnete Sozialplanabfindung verlangt. Hingegen ist die Klage in Bezug auf die Sonderprämie begründet. 14 I. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine nach Nr. 3 SP 2013 berechnete Abfindung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 789/14
2011-11-17
BGH 3. Zivilsenat, Prospekthaftung im engeren Sinne: Gesamtbetrachtung mehrerer Schriftstücke als Bestandteile des Emissionsprospekts; Verantwortlichkeit eines früheren Spitzenpolitikers und Inhabers eines Lehrstuhls für Finanzrecht für positive Äußerungen über die Eigenschaften einer Kapitalanlage
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger machen Ersatzansprüche wegen fehlgeschlagener Beteiligungen an der MSF M. S. F. D. V. I AG & Co. KG (im Folgenden: MSF KG) geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 103/10