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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-22
BFH 10. Senat, Endgültige Einstellung der gewerblichen Tätigkeit als Voraussetzung für einen tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn oder Aufgabegewinn - Angemessenheit des Betriebsaufgabezeitraums - Teilbetriebsveräußerung
...Da der Erwerber mit dem bloßen Erwerb von Belieferungsrechten allein keinen Getränkehandel betreiben könne, liege auch keine Teilbetriebsveräußerung vor. 12 Mit ihrer Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 28/11
2016-07-05
BAG 8. Senat, Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine einzulegende Berufung - Antragsauslegung - Prozesskostenhilfeantrag ohne sachliche Begründung
...Maßgebend sind die für Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze. Entsprechend § 133 BGB ist nicht am buchstäblichen Sinn des in der Prozesserklärung gewählten Ausdrucks zu haften, vielmehr ist der in der Erklärung verkörperte Wille zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZB 1/16
2017-09-28
BVerwG 5. Senat, Beihilfengewährung bei einem Erkrankungsrisiko (prophylaktische Mastektomie bei BRCA2-Genmutation und familiärer Vorbelastung)
...Zudem werden auch Fälle eines bloßen Krankheitsverdachts erfasst, in denen nicht feststeht, ob objektiv tatsächlich eine Gesundheitsbeeinträchtigung zu besorgen ist (vgl. BSG, Urteile vom 1. Februar 1995 - 6 RKa 9/94 - SozR 3-2500 § 76 Nr. 2 <5> und vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/16
2014-02-12
BFH 2. Senat, Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger im Grunderwerbsteuerrecht
...Entscheidend sind der erklärte Wille der Behörde und der sich daraus ergebende objektive Erklärungsinhalt der Regelung, wie ihn der Betroffene nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (BFH-Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 46/12
2010-12-09
BFH 7. Senat, Zolltarifliche Einreihung von Truthahnfleisch als "gewürztes" Fleisch - Geschmacksprüfung durch sog. Dreiecksprüfung - Materielle Beweislast für das Vorliegen einer Zubereitung - Grenzfälle zwischen Würzung und Nichtwürzung
...Der angefochtene Einfuhrabgabenbescheid ist rechtmäßig (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). 6 Das HZA hat die Einfuhrwaren zu Recht in die Unterpos. 0207 27 10 KN eingereiht und sie nicht als Zubereitungen von Truthühnern der Unterpos. 1602 31 11 KN angesehen. Eine Zubereitung des Fleischs durch Würzung, die im Streitfall als einzige Zubereitungsart in Betracht kommt, lag nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 1/10
2014-06-05
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Mordes: Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Bestimmung des Todeszeitpunktes; Beruhen des Urteils auf den Aussagen von Zeugen mit falschen Erinnerungen
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hatte in einem ersten Urteil den Angeklagten S. wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe, die Angeklagte Z. wegen Raubs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Nach Aufhebung dieses Urteils und Zurückverweisung der Sache durch Urteil des Senats vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 624/12
2013-11-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungswirkung: Kondiktionsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters wegen durch den Insolvenzschuldner nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts veranlasster Banküberweisung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Januar 2009 über das Vermögen der S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 52/13
2013-11-06
BAG 7. Senat, Vertretungsbefristung - mittelbare Vertretung - Kausalzusammenhang
...Aufgrund der bisherigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts steht noch nicht fest, ob die Befristung des letzten Arbeitsvertrages der Parteien wirksam ist und das Landesarbeitsgericht deshalb die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 96/12
2017-02-22
BFH 1. Senat, (Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft - Voraussetzungen für die Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Durchführung eines gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahren - Fall von geringer Bedeutung)
...Sie stellt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts i.S. der §§ 705 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- dar (Langenbucher in K.Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 292 Rz 4; MünchKommAktG/Altmeppen, 4. Aufl., § 292 Rz 12; eingehend Lechner, a.a.O., S. 99 ff.; vgl. auch Urteil des Reichsfinanzhofs --RFH-- vom 9. Mai 1934 VI A 833/33, RFHE 36, 128, und Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 35/14
2013-08-22
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen bei Bedarfsgemeinschaften - Ausnahmefälle - Berücksichtigung wirksamer vertraglicher Vereinbarungen bei Wohngemeinschaften
...Rechtsgrundlage für die vom Kläger begehrten und über die vom Beklagten monatlich bewilligten Leistungen für Unterkunft und Heizung hinausgehenden weiteren 53,21 Euro sind § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II iVm §§ 7, 9, 19 SGB II in der für die strittige Zeit geltenden Fassung, denn in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungsabschnitte ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 85/12 R
2013-02-19
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Berechnung des Mindestnettobetrages nach Mindestnettobetrags-Verordnung - keine Tariflücke im TV ATZ - kein Verstoß gegen Gleichheitssatz
...Das Landesarbeitsgericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, die Altersteilzeitbezüge des Klägers nach § 133 SGB III aF bzw. § 153 SGB III zu berechnen. 14 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 452/11
2016-12-14
BVerwG 6. Senat, Zugang zu einem postgradualen Masterstudiengang
...Der Verwaltungsgerichtshof hat den in der mündlichen Berufungsverhandlung gestellten Beweisantrag des Klägers, zur Frage der Gleichwertigkeit seiner beruflichen Qualifikationen mit einem Hochschulabschluss ein Sachverständigengutachten und eine Auskunft einzuholen, zu Recht abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 19/15
2015-12-17
BAG 2. Senat, "Vorsorgliche" Änderungskündigung - Auslegung des Klageantrags
...In diesem Fall soll die Kündigung nicht etwa in für die Ausübung eines einseitigen Gestaltungsrechts unzulässiger Weise von einem künftigen ungewissen Ereignis abhängen, sondern von der bereits beim Zugang der Kündigungserklärung objektiv bestehenden Rechtslage; die Kündigung ist lediglich an eine auflösende sog. Rechtsbedingung geknüpft, was zulässig ist (BAG 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 304/15
2010-10-21
BFH 4. Senat, Kein ordnungsgemäß durchgeführter Ergebnisabführungsvertrag bei "vergessener" Verrechnung mit vororganschaftlichen Verlusten - Teilwert einer Forderung - Bindung des FG an die Schätzung des Kaufmanns
...Der Bilanzansatz der Forderungen sei nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv falsch gewesen, weshalb es sich um eine Bilanzberichtigung und nicht nur um eine Bilanzänderung handele. Auf offene Forderungen in Höhe von 4.270.312,24 DM seien im Jahr 2000 nur 296.690,97 DM gezahlt worden. Dies sei ein Indiz dafür, dass zum 31. Dezember 1998 eine weitere Wertberichtigung in Höhe von ca. 2 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 21/07
2011-09-08
BVerwG 10. Senat
...Über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG hat - wie bei anderen aufenthaltsrechtlichen Abschiebungsverboten auch - die Ausländerbehörde zu entscheiden. 14 Die Begründung des Berufungsurteils ist aber insoweit mit Bundesrecht nicht vereinbar, als es dem Kläger Abschiebungsschutz nach nationalem Recht in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 21/10
2011-08-30
BGH 10. Zivilsenat, Vergabeverfahren: Grenzüberschreitendes Interesse an einem öffentlichen Auftrag; Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten - Regenentlastung
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Frage, ob die beklagte Verbandsgemeinde in einem von ihr im Jahre 2005 außerhalb des Geltungsbereichs des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durchgeführten Bauvergabeverfahren betreffend eine Regenentlastung berechtigt war, auf Nebenangebote eines Mitbewerbers den Zuschlag zu erteilen. 2 Die der Ausschreibung zugrunde gelegten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 55/10
2015-10-27
BFH 8. Senat, Zur inhaltlichen Bestimmtheit eines Steuerbescheides im Erbfall
...Juli 2009 fälschlicherweise als Einspruch gewertet und so über einen nicht eingelegten Einspruch des Klägers entschieden. 15 Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts sowie die Verletzung von Verfahrensrecht. 16 Das FA beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen. 17 Der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 59/13
2018-11-14
BFH 2. Senat, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
...Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht i.S. von § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO in ihren Rechten. Der Solidaritätszuschlag ist zutreffend festgesetzt worden. § 3 SolZG ist im Zusammenwirken mit § 35 EStG nicht verfassungswidrig. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 64/15
2016-02-24
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Altenhilfe - Abmilderung altersbedingter Schwierigkeiten - Übernahme der Kosten für den Besuch von Verwandten sowie kulturellen Veranstaltungen
...Im Ergebnis zu Recht hat das LSG einen weiter gehenden Anspruch des Klägers auf Altenhilfe abgelehnt. 9 Gegenstand des Verfahrens sind der Bescheid der Beklagten vom 26.11.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.4.2008 (§ 95 SGG), vor dessen Erlass sozial erfahrene Dritte nicht zu beteiligen waren (§ 116 Abs 2 SGB XII iVm § 8 Abs 2 Hessisches Ausführungsgesetz zum SGB XII vom 20.12.2004 -...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/14 R
2017-08-23
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - billiges Ermessen - Konkretisierung
...Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 376/16