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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Nationale Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik FILM STUDIO (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft - Bösgläubigkeit
...Das Filmstudio der Nationalen Volksarmee sei dem Staatsministerium der DDR unterstellt gewesen, sodass die Rechte an Filmen und Logo ursprünglich bei diesem gelegen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 118/11
2010-04-20
BSG 1. Senat
...Auch seien die Voraussetzungen des Art 74 Abs 1 Nr 12 GG nicht erfüllt: Die Verlagerung der Beitragslast auf Dritte sei nur dann nicht zu beanstanden, sofern - anders als vorliegend - sachorientierte Anknüpfungspunkte für eine fremdnützige Sozialversicherungslast Dritter bestünden. § 8 Abs 9 KHEntgG sei auch materiell verfassungswidrig, denn die Regelung verstoße zumindest gegen den objektiv-rechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/09 R
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...November 1996 im nationalen Recht zu verankern. Seit dem Urteil des Gerichtshofs der Union vom 3. Oktober 2000 - Rs. C-303/98, Simap - (Slg. 2000, I-7997) stand zudem fest, dass nach Art. 2 Nr. 1 RL 93/104/EG bei der Festsetzung von Höchstarbeitszeiten Bereitschaftsdienst wie Volldienst zu werten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 34/11
2014-11-18
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - keine Zugehörigkeit der Präimplantationsdiagnostik zum Leistungskatalog - kein Leistungsanspruch nach Gemeinschaftsrecht - Europarechtskonformität des Erfordernisses der Zustimmung einer Ethikkommission
...Das sich daraus spiegelbildlich ergebende objektiv-rechtliche Verbot der PID im Übrigen richtet sich nicht nur an den Arzt (zum Arztvorbehalt vgl § 9 ESchG) oder den inländischen Leistungserbringer (zugelassenes Zentrum für PID)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/13 R
2018-01-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anwendung der Soldatenarbeitszeitverordnung auf Soldaten in deutschen Bundeswehrdienststellen im Ausland
...Rechtsauskunft, sondern um eine konkrete und verbindliche Weisung des Kommandos Luftwaffe, die in geschützte Rechte des Antragstellers einwirke und den angewiesenen Vorgesetzten keinen eigenen Entscheidungsspielraum belasse. Soweit sich die Beschwerde gegen diese Weisung richte, müsse sie dem Generalinspekteur der Bundeswehr zur Entscheidung vorgelegt werden. 9 Mit Beschwerdebescheid vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 12/17
2016-01-20
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Anwendung des Ausschlusses bei fehlendem materiellen Aufenthaltsrecht bzw bei Aufenthaltsrecht nur aus humanitären Gründen ohne längerfristige Bleibeperspektive - Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten - verfassungskonforme Auslegung
...Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II greife nicht ein, denn die Klägerin zu 1 habe im streitigen Zeitraum kein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche innegehabt, weil ihre Arbeitsuche objektiv ohne begründete Aussicht auf Erfolg gewesen sei. Ihr hätten auch keine anderen Aufenthaltsrechte zugestanden. Auch die Kläger zu 2 und 3 hätten nicht über ein Aufenthaltsrecht verfügt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 35/15 R
2010-04-28
BGH 12. Zivilsenat, Gemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der Elternrechte bei der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil wegen der beabsichtigten Auswanderung nach Mexico; Kindesanhörung durch den gesamten Beschwerdesenat und Teilnahme des Verfahrenspflegers an der Anhörung
...Bei deutlich besserer Eignung des auswanderungswilligen Elternteils müsse das Umgangsrecht als das schwächere Recht zurücktreten. Entscheidend sei nicht, dass das Sorgerecht gegenüber der Umgangsbefugnis das "stärkere Recht" bilde, denn beide Rechte seien Funktionen der Elternverantwortung für das Kindeswohl und gleichermaßen durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 81/09
2018-03-21
BGH 8. Zivilsenat, Factoring: Erlaubnispflichtigkeit der Einziehung von auf Grund eines Factoring-Vertrags abgetretenen Forderungen; Verzicht des Schuldners auf das Recht mit befreiender Wirkung an seinen bisherigen Gläubiger zu leisten
...Zivilsenat VIII ZR 17/17 Factoring: Erlaubnispflichtigkeit der Einziehung von auf Grund eines Factoring-Vertrags abgetretenen Forderungen; Verzicht des Schuldners auf das Recht mit befreiender Wirkung an seinen bisherigen Gläubiger zu leisten 1a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 17/17
2010-10-27
BVerwG 8. Senat, Versorgungssatzung der Ländernotarkasse beruht auf verfassungskonformer Ermächtigungsgrundlage
...Das angegriffene Urteil verletzt kein Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO). 17 Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht, dessen Zuständigkeit sich aus § 113 Abs. 7 BNotO i.V.m. § 54 Abs. 1, § 63 Abs. 2 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG), § 126 Abs. 1 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) ergibt, den Normenkontrollantrag für zulässig gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 CN 2/09
2017-03-31
BSG 12. Senat, (Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB 8 - Möglichkeit der Eigenvorsorge infolge der Höhe des vereinbarten Honorars - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung)
...Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 5000 Euro festgesetzt. 1 Streitig ist, ob der Beigeladene zu 1. in einer Tätigkeit als Erziehungsbeistand der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegt. 2 Der klagende Landkreis ist Träger der öffentlichen Jugendhilfe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 7/15 R
2012-01-18
BAG 7. Senat, Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
...Die Vorinstanzen haben die Anträge jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die Anträge zu 1., 3., 4. und 5. sind unzulässig, der Antrag zu 2. ist unbegründet. 18 I. An dem Verfahren sind neben dem Betriebsrat, den Antragstellern zu 2. und 3. sowie der Arbeitgeberin keine weiteren Personen oder Stellen beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 73/10
2014-01-23
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: Klageerhebung während des laufenden Ausgangsverfahrens und Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Entschädigung immaterieller Nachteile
...Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK verankerten Rechts eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener Zeit (vgl. BSG, Urteile vom 21. Februar 2013 - B 10 ÜG 1/12 KL und 2/12 KL, BeckRS 2013, 69771 und 2013, 69268, jeweils Rn. 25; BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D und 5 C 27.12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 37/13
2014-03-12
BGH 4. Zivilsenat, Privater Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung: Inhaltskontrolle bei formularmäßigen Ausschluss des Kündigungsrechts für die Kostenausgleichsvereinbarung; Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, ein liechtensteinischer Lebensversicherer, fordert von der Beklagten Zahlung aus einer Kostenausgleichsvereinbarung. Diese macht widerklagend Rückzahlung der von ihr auf diese geleisteten Teilzahlungen sowie Auszahlung des Rückkaufswertes der Versicherung geltend. 2 Die Beklagte stellte am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 295/13
2013-04-25
BAG 6. Senat, (Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - ordre public - keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 BGB - Betriebsübergang - Vollmachtsstatut)
...sind, es sei denn, der Anfechtungsgegner weist nach, dass für die Rechtshandlung das Recht eines anderen Staats maßgebend und die Rechtshandlung nach diesem Recht in keiner Weise angreifbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 49/12
2018-04-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ACL Staticide (Wort-Bild-Marke)" – Behinderungsabsicht - bösgläubige Markenanmeldung
...Auch wenn der Antragsgegner bisher keine Rechte aus der Marke gegenüber der Antragstellerin oder ihren Abnehmern geltend gemacht habe, sage dies nichts darüber aus, ob dies auch zukünftig der Fall sein werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 24/16
2013-10-15
BAG 9. Senat, Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
...Dezember 1998, der bei der BKK Berlin, Körperschaft des öffentlichen Rechts, bis zum 31. Dezember 2003 sowie der bei der City BKK, Körperschaft des öffentlichen Rechts, bis zum 30. Juni 2011 zurückgelegten Betriebszugehörigkeit anzunehmen, hilfsweise das beklagte Land zu verurteilen, ihr Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags als Verwaltungsangestellte beginnend mit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 399/13
2012-10-10
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch eines Windkraftanlagenbetreibers auf Anschluss an ein Stromnetz: Auswahl des günstigsten Verknüpfungspunktes
...Daher sei die von der Klägerin getroffene Wahl nachvollziehbar. 17 Das Verschulden der Beklagten hinsichtlich des objektiv vorliegenden Verstoßes gegen ihre Pflichten aus § 5 Abs. 1 und 2 EEG werde vermutet. Der Beklagten sei die ihr obliegende Entlastung auch hinsichtlich eines Fahrlässigkeitsvorwurfs nicht gelungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 362/11
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Ob eine eindeutige Vorschrift des Unionsrechts vorliegt, deren Nichtbeachtung die unionsrechtliche Staatshaftung auslöst, ist anhand objektiver Kriterien, für deren Feststellung auf die Rechtsprechung des EuGH zurückzugreifen ist, zu ermitteln; auf ein Verschulden des Mitgliedstaates kommt es nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 36/11
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Ob eine eindeutige Vorschrift des Unionsrechts vorliegt, deren Nichtbeachtung die unionsrechtliche Staatshaftung auslöst, ist anhand objektiver Kriterien, für deren Feststellung auf die Rechtsprechung des EuGH zurückzugreifen ist, zu ermitteln; auf ein Verschulden des Mitgliedstaates kommt es nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/11
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Ob eine eindeutige Vorschrift des Unionsrechts vorliegt, deren Nichtbeachtung die unionsrechtliche Staatshaftung auslöst, ist anhand objektiver Kriterien, für deren Feststellung auf die Rechtsprechung des EuGH zurückzugreifen ist, zu ermitteln; auf ein Verschulden des Mitgliedstaates kommt es nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 21/11