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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-15
BFH 8. Senat, Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen - Steuerpflicht von Erstattungszinsen
...Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 5 Der Kläger beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids für 2000 vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 33/07
2016-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung: Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung der Bank über den anfänglichen negativen Marktwert von Swap-Geschäften; Darlegungslast des Bankkunden hinsichtlich der Höhe des anfänglichen negativen Marktwert
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin zu 1 nimmt die Beklagte zu 1 auf Zahlung und Feststellung, die Kläger zu 2 und 3 nehmen beide Beklagte auf Herausgabe von Bürgschaftsurkunden in Anspruch. 2 Die Klägerin zu 1 ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Kläger zu 2 und 3 sind ihre Gesellschafter und Geschäftsführer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 93/15
2011-11-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landpacht: Anspruch des Verpächters auf Übertragung von anderweitig erworbenen Rübenlieferungsrechten des Pächters nach Ende des Pachtverhältnisses über rübenanbaufähiges Ackerland
...Von Rechts wegen 1 Im Jahr 2006 verpachtete die Klägerin der Beklagten landwirtschaftliche Flächen, und zwar im Wesentlichen zum Zuckerrübenanbau geeignetes Ackerland....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 4/11
2014-03-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an den einen Beweisantrag auf Ladung eines Auslandszeugen ablehnenden Beschluss; Umfang der richterlichen Aufklärungspflicht; Prüfung von Vernehmungsalternativen
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem anderen rechtskräftigen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 445/13
2015-05-20
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Erforderlichkeit einer Beweiserhebung über unvertretbare Renditeprognose zum Zeitpunkt des Versicherungsvertragsabschlusses
...Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, weil letzteres das Recht der Beklagten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. 15 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 34/14
2014-11-06
BVerwG 1. Senat, Vertriebenenrechtlicher Härtefallantrag nur zeitnah zur Aussiedlung möglich
...Auch aus § 4 Abs. 1 BVFG, nach dem die Anerkennung als Spätaussiedler voraussetze, dass der deutsche Volkszugehörige den Herkunftsstaat „im Wege des Aufnahmeverfahrens“ verlassen habe, unterstreiche, dass der subjektive Spätaussiedlerwille allein nicht genüge, wenn objektiv das Aufnahmeverfahren nicht - und sei es in Härtefällen im zeitlichen Zusammenhang mit der Aussiedlung und der dauerhaften Wohnsitznahme...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 12/14
2016-06-15
BVerwG 2. Senat, Negative Lebensphase ist kein "anerkannter" Milderungsgrund
...Hinsichtlich der Frage, ob der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit im Sinne von § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG verloren habe, sei eine objektive Bewertung durch das Gericht geboten. Bekundungen des Vertrauens durch Geschädigte, Behördenleiter oder Kollegen oder die, wie hier, milde Haltung des Dienstvorgesetzten seien nicht ausschlaggebend. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 49/15
2013-03-27
BFH 1. Senat, Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei Kreditinstituten: Berücksichtigung von Genussrechten des Umlaufvermögens bei der Ermittlung des gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsbetrages
...Mai 2012 3 K 3291/09, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 2047). 4 Die Klägerin rügt mit der Revision die Verletzung materiellen Rechts. Sie beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Bescheid vom 8. Mai 2008 über den Gewerbesteuermessbetrag für 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 61/12
2010-12-01
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung zur Überwachung von an Patienten verordneten bzw. verabreichten Medikamenten" – Automatisierung der Prüfung von mehreren Medikamenten-Verschreibungen auf physiologische Unbedenklichkeit, Nebenwirkungen und Kreuzreaktionen mit anderen Medikamenten - keine über den Einsatz von Mittel zur Datenverarbeitung hinausgehenden Hinweise – keine Erfindung auf technischem Gebiet
...Die objektive Aufgabe der vorliegenden Anmeldung bestehe darin, eine Vorrichtung bereitzustellen, "mittels dieser anhand geeigneter Routinen und/oder Algorithmen analysiert und ausgeschlossen werden kann, dass keine als nicht bedenkenlos einzustufende Kombination an Arzneimitteln - insbesondere mit kritischen Dosierungsverhältnissen zueinander - zum Kunden / Patienten gelangen bzw. vom Kunden / Patienten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 104/05
2014-08-20
BFH 10. Senat, Sonderausgabenzug von Schulgeld bei einem an einer englischen Privatschule verbrachten Auslandsjahr
...Schullaufbahn habe im Übrigen nicht stattgefunden, da die Verweildauer in der Oberstufe nicht um das Auslandsjahr von S habe verkürzt werden sollen. 7 Die Klage hatte keinen Erfolg, da die Kläger nach Auffassung des FG den erforderlichen Nachweis durch eine der in § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 EStG genannten Institutionen nicht erbracht hatten. 8 Mit ihrer Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 17/13
2011-01-12
BFH 2. Senat, Schätzung der Ertragsaussichten im Stuttgarter Verfahren
...Die Zurechnungs- und Abrechnungsbeträge haben insgesamt das Ziel, den nachhaltig erzielbaren Jahresertrag frei von Sondereinflüssen zu ermitteln, die für das Betriebsergebnis keine Aussagekraft haben (Mannek in Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, § 11 BewG Rz 227). 14 Dieses ungeachtet der vorgesehenen Korrekturen und Gewichtung recht grobe Schätzungsverfahren muss (bei Bewertungsstichtagen bis zum...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/09
2016-03-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "The Bloke" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Diese objektive Produktbeschreibung werde vom Verkehr ohne weiteres entsprechend verstanden. Maßgebender Verkehrskreis sei sowohl der angesprochene Endabnehmer als auch der am Handel beteiligte inländische Fachkreis aus der Modebranche. „Bloke“ sei ein in den einschlägigen Modefachkreisen häufig verwendeter Fachbegriff zur Umschreibung einer Zielgruppe bzw. eines zielgruppenspezifischen Stils....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 35/15
2012-08-22
BGH 2. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitführen eines Teleskopschlagsstocks in demselben Raum wie die gelagerten Drogen
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil richten sich die Revision des Angeklagten und die zu seinen Ungunsten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 235/12
2014-11-27
BFH 7. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.11.2014 VII R 44/11 - Steuerschuldnerschaft beim Verbringen von Tabakwaren des freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten in das Steuergebiet - Richtlinienkonforme Auslegung von § 19 Satz 2 TabStG 1993)
...Wie der Senat bereits entschieden hat, geht es dem Unionsrecht bei der Bestimmung des (verbrauchsteuerrechtlichen) Abgabenschuldners darum, denjenigen in Anspruch nehmen zu können, in dessen unmittelbarer Obhut eine Ware sich befindet und der deshalb anhand objektiver Umstände relativ leicht ausgemacht und zur steuerrechtlichen Verantwortung gezogen werden kann (BFH-Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 40/12
2011-07-21
BGH 4. Zivilsenat, Nichterhebung des angebotenen Beweises: Änderung des Parteivortrages im Laufe des Prozesses
...seiner Verpflichtung zu wahrheitsgemäßem Vorbringen lediglich den medizinischen Erfordernissen angepasst habe, verstößt dies gegen den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. 6 Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 216/09
2018-08-15
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - gerügte fehlerhafte Auslegung einer vom Berufungsführer erklärten Berufungsrücknahme durch das LSG
...Hierfür ist nach dem in § 133 BGB zum Ausdruck gekommenen, auch im öffentlichen Recht und im Prozessrecht geltenden, allgemeinen Rechtsgedanken das wirklich Gewollte, das in der Äußerung erkennbar ist, zu ermitteln (hierzu und zum Folgenden BSG Beschluss vom 23.6.2015 - B 1 KR 18/15 B - Juris RdNr 4 mwN; vgl auch BSG Beschluss vom 8.11.2005 - B 1 KR 76/05 B - SozR 4-1500 § 158 Nr 2 RdNr 6; Kummer,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 66/18 B
2016-09-22
BGH 3. Strafsenat, Haftbeschwerdeverfahren: Überprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht in laufender Hauptverhandlung; Verhältnismäßigkeit der Fortdauer von Untersuchungshaft über 3 1/2 Jahre
...Insoweit gilt: 12 a) Bei Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft ist das in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistete Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit in besonderer Weise zu beachten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 29/16
2014-04-29
BFH 8. Senat, (Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung - Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG)
...Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die streitigen Kapitaleinkünfte der tariflichen Einkommensteuer nach § 32a EStG unterliegen, da die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 32d Abs. 1 EStG gemäß § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG ausgeschlossen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 23/13
2017-03-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Premiumliner" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Dabei ist „Premiumliner“ nicht nur als eine anpreisende, sondern als eine objektive Aussage über das Ausstattungsniveau der Fahrzeuge zu verstehen. Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt dafür, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel auffasst (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 66/14
2014-03-20
BAG 2. Senat, Ordentliche Änderungskündigung zur Herabgruppierung
...Es hat angenommen, der Betriebsrat habe seine Zustimmung zu den beabsichtigten Maßnahmen zu Recht verweigert. Die beabsichtigte Versetzung stelle eine unberechtigte Benachteiligung des Klägers dar. Sie sei durch seine beschränkte Einsetzbarkeit nicht gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 840/12