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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-16
BGH 4. Zivilsenat, Filmausfallversicherung: Versterben an einer rauschmittelbedingten Intoxikation als Unfall; dem Versicherungsnehmer zurechenbare falsche Angaben in der Gesundheitsselbsterklärung des Schauspielers
...Eine Obliegenheit liegt vor, wenn dem Versicherungsnehmer ein bestimmtes Verhalten geboten wird, dessen Erfüllung nicht verlangt und eingeklagt werden kann und an dessen Nichterfüllung keine Schadensersatzansprüche, sondern der Verlust eines Rechts geknüpft werden (Rixecker in Römer/Langheid, VVG 3. Aufl. § 28 Rn. 8 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 390/12
2011-11-15
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Ermittlung des auf jeden Gesellschafter entfallenden Fehlbetrages in der Auseinandersetzungsbilanz; Mehrheitsbeschluss über die Berücksichtigung einer Ausfallquote bei Festlegung der Höhe der Nachschussforderungen gegen die Gesellschafter
...Bei einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts sind in die von den Abwicklern zu erstellende Auseinandersetzungsbilanz auch ohne besondere Regelung im Gesellschaftsvertrag die zu unselbständigen Rechnungsposten gewordenen, auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhenden Ansprüche untereinander und gegen die Gesellschaft einzustellen; auf dieser Grundlage ist der auf jeden Gesellschafter entfallende...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 266/09
2015-11-16
BVerwG 1. Senat, Zweitantrag eines unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbers
...Die Klage ist begründet, da der Bescheid insgesamt rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 VwGO). Die Voraussetzungen für eine Unzulässigkeit des Asylantrags wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit liegen nicht vor (2.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 4/15
2016-07-14
BGH 3. Zivilsenat, Heimversorgungsvertrag: Rechtsnatur des zwischen Apotheker und Heimträger geschlossenen Vertrages; doppelte Zielrichtung der gesetzlichen Regelung; Kündigung unter Nichtbeachtung einer vereinbarten Kündigungsfrist als Vertragspflichtverletzung
...Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns in Anspruch. 2 Die Klägerin ist Inhaberin einer öffentlichen Apotheke in R. .Die Beklagte ist Trägerin des in demselben Ort gelegenen Alten- und Pflegeheims "Haus H. "....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 446/15
2017-06-09
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs bei Verurteilung wegen derselben Tat; Strafvollstreckung bei zur Bewährung ausgesetzter Freiheitsstrafe
...Das erstinstanzliche Gericht hat dem Angeklagten eine zusätzliche Strafe in Gestalt des Verbots der Ausübung einiger in Art. 64 Abs. 1 Buchst. a) und b) des rumänischen Strafgesetzbuchs von 1969 aufgeführter Rechte sowie als Nebenstrafe ebenfalls das Verbot der Ausübung in dem genannten Artikel erfasster Rechte auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 39/17
2012-11-06
BGH Kartellsenat, Marktstellungsmissbrauch durch Gasnetzbetreiber: Erhebung der höheren Tarifkunden-Konzessionsabgaben von Durchleitungskunden - Gasversorgung Ahrensburg
...Juni 2009 - KZR 43/08, GWF/Recht und Steuern 2009, 47 Rn. 3). 15 b) Nach diesen Grundsätzen ist die Anwendung der §§ 19, 20 GWB und damit der kartellbehördlichen Eingriffsbefugnisse auf den Sachverhalt, den das Bundeskartellamt der Verfügung zu Grunde gelegt hat, nicht ausgeschlossen. 16 aa) § 30 Abs. 1 Satz 1 EnWG verbietet Betreibern von Energieversorgungsnetzen den Missbrauch ihrer Marktstellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 54/11
2017-11-21
BVerwG 5. Senat, Mangelnde Grundlage für Festbeträge von Arzneimitteln im Berliner Beihilferecht
...Senat 5 C 2/16 Mangelnde Grundlage für Festbeträge von Arzneimitteln im Berliner Beihilferecht Die im Beihilferecht des Landes Berlin bis Januar 2017 geltende Regelung des § 22 Satz 3 LBhVO BE (juris: BhV BE F: 2012-05-08) war nicht geeignet, die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel im Wege einer dynamischen Verweisung auf die nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung nach...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 2/16
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens; Berücksichtigung eines einfachen Mietspiegels
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind seit dem Jahre 2001 Mieter einer Doppelhaushälfte der Klägerin in Ahlen. Das in den Jahren 1912/1913 gebaute Haus ist Teil einer wegen ihres Charakters als Gartenstadt unter Denkmalschutz stehenden ehemaligen Zechensiedlung für Bergarbeiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 263/12
2014-03-26
BGH 12. Zivilsenat, Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Ehebedingter Nachteil durch betriebsbedingten Arbeitsplatzverlust; Darlegungslast
...Von Rechts wegen I. 1 Die Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) begehrt von dem Antragsteller, ihrem mittlerweile geschiedenen Ehemann (im Folgenden: Ehemann), im Scheidungsverbundverfahren Zahlung nachehelichen Unterhalts. 2 Aus der im Jahr 1989 geschlossenen Ehe der Beteiligten ist ein Sohn hervorgegangen, der im Jahr 1994 geboren wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 214/13
2014-10-22
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenshaftpflichtversicherung einer gesetzlichen Krankenkasse: Obliegenheit zur Auskunftserteilung durch Stellungnahme des schadensverursachenden Sachbearbeiters; Ende der Verjährungshemmung in einem Altfall durch Untätigkeit des Geschädigten
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, nimmt die Beklagte auf Leistung aus einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung in Anspruch, die auch Schäden umfasst, die der Versicherungsnehmer "in Folge eines bei Ausübung satzungsgemäßer Tätigkeit von seinen Organen, Beamten und Angestellten fahrlässig begangenen Verstoßes unmittelbar erlitten hat (Eigenschaden)". 2 Diese Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 242/13
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens; Berücksichtigung eines einfachen Mietspiegels
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind seit dem Jahr 1984 Mieter einer Doppelhaushälfte der Klägerin in Ahlen. Das um das Jahr 1913 gebaute Haus ist Teil einer wegen ihres Charakters als Gartenstadt unter Denkmalschutz stehenden ehemaligen Zechensiedlung für Bergarbeiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 267/12
2016-02-17
BSG 6. Senat, Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Rechtmäßigkeit einer Änderung von Honorarverteilungsregelungen zum Quartal III/2004 bei fehlender Fortführung der Vergütung eines bestimmten Kontingents radiologischer Leistungen mit festen Punktwerten und einer Abstaffelung der Vergütung der darüber hinausgehenden Leistungen
...Es sei den Partnern der Honorarverteilungsverträge bereits objektiv nicht möglich gewesen, im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben aus § 85 Abs 4 Satz 7 und 8 SGB V aF zu handeln, weil die hierfür zwingend erforderlichen Vorgaben des Bewertungsausschusses für die vertragsärztliche Versorgung (BewA) gemäß § 84 Abs 4a SGB V aF nicht vorgelegen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 34/15 R
2017-03-07
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verneinung einer Beschwer iSd § 116 StVollzG ohne sachliche Begründung bei Verpflichtungsantrag und bloßer Verurteilung zu Neubescheidung verletzt Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) sowie Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Wiedereinsetzung bei fehlendem Verschulden der Fristversäumung aufgrund rechtzeitiger Aufgabe der Beschwerdeschrift zur Post
...Oktober 2015 - III -1 Vollz (Ws) 366/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 162/16
2012-05-09
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietvertrag: Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von dem Beklagten - einem Segelverein - die Zahlung eines "Nutzungsentgeltes" aus einem Vertrag, der den Beklagten berechtigt, eine Steganlage, eine Slipanlage sowie eine Wasserfläche in P. an der Bundeswasserstraße P. H. , deren Eigentümerin die Klägerin ist, zu nutzen. 2 Die Parteien schlossen 1998 einen "Nutzungsvertrag", der für die Zeit ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 79/10
2016-04-27
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei grob fahrlässiger Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten; Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einem privaten Krankenversicherungsvertrag und auf Feststellung dessen Fortbestehens in Anspruch. Zwischen den Parteien besteht seit dem 1. Januar 2012 ein Vertrag, dem unter anderem "Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung" (MB/KK 2009) zugrunde liegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 372/15
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Wohnraum: Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens; Berücksichtigung eines einfachen Mietspiegels
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte zu 1 und seine im Jahre 2011 verstorbene Ehefrau, die frühere Beklagte zu 2, mieteten im Jahre 1980 eine Doppelhaushälfte der Klägerin in Ahlen. Das im Jahre 1912 gebaute Haus ist Teil einer wegen ihres Charakters als Gartenstadt unter Denkmalschutz stehenden ehemaligen Zechensiedlung für Bergarbeiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 269/12
2018-03-21
BAG 10. Senat, Beschäftigungsanspruch - Vollstreckungsabwehrklage
...Objektiv unmöglich iSv. § 275 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist eine Leistung zB dann, wenn sie nach den Naturgesetzen oder nach dem Stand der Erkenntnis von Wissenschaft und Technik schlechthin nicht erbracht werden kann (BGH 8. Mai 2014 - VII ZR 203/11 - Rn. 23, BGHZ 201, 148 [Ausschluss von Nickelsulfid-Einschlüssen in Glasscheiben]; 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 560/16
2015-02-19
BVerwG 9. Senat, Änderung eines Flurbereinigungsplans durch Gemeindesatzung; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
...Eine Verletzung eigener Rechte der Antragsteller durch die Aufhebung des hier umstrittenen Wegeteils sei unter den gegebenen Umständen ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 CN 1/14
2017-10-17
BAG 9. Senat, Musikschullehrer - Honorarvertrag
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Die Klage ist insgesamt unbegründet. Die Tätigkeit der Klägerin stellt, soweit sie über den im Arbeitsvertrag vereinbarten Umfang hinausgeht, eine solche in freier Mitarbeit dar. Mit Abschluss des Honorarvertrags vom 27. Mai/18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 792/16
2016-02-18
BAG 6. Senat, Altersdiskriminierung - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist - hinreichende Bestimmtheit der Klage - Schlüssigkeit der Klage - Bindung an Parteianträge - unselbständige Rechnungsposten
...Das Landesarbeitsgericht ist zwar zu Recht davon ausgegangen, dass die Regelung in § 6 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a iVm. Satz 4 Buchst. a TV UmBw altersdiskriminierend ist und der Kläger darum für den streitbefangenen Zeitraum grundsätzlich Anspruch auf eine uneingeschränkte Dynamisierung der persönlichen Zulage hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 629/14