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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-24
BGH 6. Zivilsenat, Kapitalanlagebetrug: Verbreitung unrichtiger Informationen in Emissionsprospekt; Weiterverwendung nachträglich unrichtig gewordener Werbemittel
...Der objektive Tatbestand des § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter durch Äußerungen in einem der dort genannten Werbemittel tatsachenbezogene Informationen verbreitet, die aufgrund ihres unrichtigen Inhalts geeignet sind, bei potentiellen Anlegern Fehlvorstellungen über die mit einem bestimmten Anlageobjekt verbundenen Risiken zu erzeugen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 560/13
2010-02-17
BGH 12. Zivilsenat, Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen Untersuchung im Sorgerechtsverfahren: Fehlende Ermächtigungsgrundlage; Würdigung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung; Anordnung des persönlichen Erscheinens zur gerichtlichen Anhörung in Anwesenheit eines Sachverständigen
...Dezember 2007 das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht zur Heilfürsorge und das Recht zur Beantragung von Leistungen nach dem SGB VIII vorläufig entzogen. Zur Begründung hat es insbesondere auf Wahnvorstellungen verwiesen, unter denen die Mutter leide....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 68/09
2010-11-24
BVerwG 6. Senat, Medienrechtliche Unbedenklichkeit einer Übernahme von privaten Fernsehsendern
...Mit der objektiven Feststellung, dass die Klägerin durch die geplante Übernahme eine vorherrschende Meinungsmacht erlangen würde, sei insbesondere nicht der Vorwurf verknüpft, die Klägerin werde die erlangte Position missbräuchlich ausüben. 13 Zur Begründung ihrer vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision trägt die Klägerin im Wesentlichen vor: 14 Der Verwaltungsgerichtshof habe ihr unter Verstoß...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 16/09
2010-03-03
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum bei gleichzeitiger Sortimentsbindung ohne Sortiments- und Konkurrenzschutz
...Ebenso wie "Mittagspause, Ruhetage und Betriebsferien" nur als Beispiele für eine - vom Mieter gewillkürte, aber objektiv nicht unerlässliche und deshalb - unzulässige Geschäftsschließung genannt werden, sind umgekehrt "Inventur und Betriebsversammlungen" ersichtlich nur beispielhaft für eine - nach dem Betriebsablauf notwendige und deshalb - zulässige Ausnahme von der Offenhaltungspflicht erwähnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 131/08
2013-03-15
BGH 5. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Befugnis des Schuldners zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts
...Der Schuldner kann dieses Recht - wenn der Gläubiger nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zulässigerweise einen Prozess gegen ihn fortführt - vielmehr dahin geltend machen, dass die Gegenleistung in die Insolvenzmasse gezahlt werden soll. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. Juli 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 201/11
2011-07-12
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung persönlichkeitsrechtsverletzender Wort- und Bildberichterstattung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung eines Teils der Rechtsanwaltsgebühren in Anspruch, die ihm im Zusammenhang mit der Abmahnung einer Veröffentlichung in der von der Beklagten verlegten "Abendzeitung" entstanden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 214/10
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Aufhebung der Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme: Pflicht des Zwangsverwalters zur Grundstücksrückgabe; Anspruch des Grundschuldgläubigers auf Auskehr von Überschüssen aus abgetretenen Mieteinnahmen
...Von Rechts wegen 1 Die Rechtsvorgängerin der klagenden Bank (nachfolgend: Klägerin) gewährte ihrem Darlehensnehmer (nachfolgend: Schuldner) mehrere Darlehen zur Finanzierung von Baumaßnahmen auf den Grundstücken S. straße und B. A. in B. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 188/10
2010-12-09
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Amtspflicht des Notars zu einer Nachfrage bei den Urkundsbeteiligten
...Erst recht besteht eine Pflicht zur Nachfrage, wenn der Notar konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass einer der Beteiligten ein rechtliches Ergebnis herbeiführen möchte, das in dem vorbereiteten Urkundsentwurf noch keine Berücksichtigung gefunden hat . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 272/09
2017-03-13
BGH Senat für Notarsachen, Urkundstätigkeit des Notars außerhalb seines Amtsbezirks: Vorliegen eine Gefahr im Verzug; Korrektur von Gestaltungsfehlern
...Aufl., § 1629 Rn. 4). 4 Diese Voraussetzungen hat das Oberlandesgericht im vorliegenden Fall zu Recht verneint. Der Zweck der vom Kläger am 7. August 2014 außerhalb seines Amtsbezirks vorgenommenen Amtshandlung - die wirksame Bestellung von Grundschulden auf den mit Verträgen vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/16
2010-08-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zulässigkeit der Aufzeichnung und Nutzung von Videoaufnahmen zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten gem § 100h Abs 1 S 1 Nr 1 StPO iVm § 46 Abs 1 OWiG - Eingriff in informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt sowie verhältnismäßig, keine Verletzung des Willkürverbots - keine Grundrechtsverletzung durch Übersichtsaufnahmen ohne Identifizierungsmöglichkeit
...Eine etwaiger Verfahrensverstoß durch eine dauerhafte Videoaufzeichnung sei weder eine bewusste Gesetzesverletzung noch objektiv willkürlich. Dies gelte umso mehr, als eine Identifizierung anhand der "Übersichtsaufnahmen" nach den Feststellungen des Amtsgerichts weder möglich noch beabsichtigt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1447/10
2010-02-23
BFH 7. Senat, Steuerberatungsrecht: Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung
...Das FG hat die Klage zu Recht als zum Teil unzulässig abgewiesen. 7 Der Kläger hat im finanzgerichtlichen Verfahren einen seinem Revisionsantrag entsprechenden Antrag gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 24/09
2018-01-25
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Verfahrensbeteiligten (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung über die Versagung von Akteneinsicht ohne Kenntnisgabe der Rechtsmittelschriften und -begründungen der Gegenseite - Gegenstandswertfestsetzung
...Juli 2015 - 4 Qs 2/15, 4 Qs 3/15, 4 Qs 4/15, 4 Qs 5/15, 4 Qs 8/15, 4 Qs 9/15, 4 Qs 10/15 - verletzen die Beschwerdeführerin jeweils in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht München I zurückverwiesen. Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1362/16
2010-05-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund verfassungskonformer Auslegung des § 178a Abs 1 S 2 SGG - hier: zwar fehlerhafte Begründung der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs, aber Annahme der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung einer Gehörsverletzung nicht angezeigt
....>; 12, 139 <143>). 10 Eine "Entziehung" des gesetzlichen Richters im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, kann nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden; andernfalls müsste jede fehlerhafte Handhabung des einfachen Rechts zugleich als Verfassungsverstoß...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 96/10
2015-02-24
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Unerlässlichkeit eines medizinischen Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des medizinischen Standards und zur Einstufung des ärztlichen Fehlverhaltens
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die Beklagten, soweit in der Revisionsinstanz noch von Interesse, aus eigenem und übergegangenem Recht wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung ihres am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 106/13
2015-09-17
BGH 9. Zivilsenat, Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt von dem Beklagten aus abgetretenem Recht seiner Mandantin (im Folgenden: Zedentin) die Erstattung von Rechtsanwaltskosten unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadensersatzes. 2 Nachdem der Beklagte der Zedentin die Bezahlung von Restbeträgen zweier Rechnungen für die Reparatur eines Kraftfahrzeugs vom 7. und 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 280/14
2014-07-29
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Wirksamkeit eines Strafantrages eines Betreuers wegen Untreue des mit einer Vorsorgevollmacht ausgestatteten Neffen zu Lasten der betreuten Tante
.... - Von Rechts wegen - 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 90 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Darüber hinaus hat es festgestellt, dass hinsichtlich eines Betrages von 130.000 € die Ansprüche der Verletzten der Anordnung des Wertersatzverfalls entgegenstehen (§ 111i Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 46/14
2016-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Reichweite der Beratungs- und Aufklärungspflichten bei offenen Rechtsfragen; Beweiserleichterung der Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger beauftragte den beklagten Rechtsanwalt mit der Durchsetzung eines Versäumnisurteils über 223.107,38 € nebst Zinsen und Kosten, welches er am 22. März 2002 gegen seinen Bruder (fortan: Schuldner) erwirkt hatte. Der Schuldner war neben einem R. Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der eine Eigentumswohnung in S. gehörte. Am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 142/14
2010-08-19
BAG 8. Senat, Altersdiskriminierungsverbot - Stellenausschreibung - Entschädigung - Schadensersatz
...Kurz zu meinen papiernen Qualifikationen: Beide Staatsexamina (Hessen) ‚gut’, Promotion (Hessen, EDV-Recht) ‚summa cum laude’, ca. 200 primär einschlägige Publikationen. Teamfähigkeit, Belastbarkeit und überzeugendes Auftreten sind selbstverständlich. Zur Abkürzung darf ich zunächst ergänzend auf meinen anliegenden Kurzlebenslauf sowie die anliegenden Zeugnisse Bezug nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 530/09
2017-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Relevanter Inlandsbezug einer Markenbenutzung bei gesetztem Metatag für eine primär auf das Ausland gerichteten Internetseite - Resistograph
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Inhaber der beim Deutschen Patent- und Markenamt am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 134/16
2012-09-27
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Ersatzmitglied - Verstoß gegen Rauchverbot
...Dem Betriebsratsmitglied wird zwar aufgrund des Erholungsurlaubs die Verrichtung seiner Amtspflichten nicht ohne Weiteres objektiv unmöglich, grundsätzlich aber unzumutbar. Das beurlaubte Betriebsratsmitglied gilt zumindest so lange als zeitweilig verhindert, bis es seine Bereitschaft, gleichwohl Betriebsratstätigkeiten zu verrichten, positiv anzeigt (BAG 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 955/11