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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-28
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Georgiers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie konsularischer Kontrollmöglichkeit im ersuchenden Staat - mögliche Freiheitsstrafe von 15 Jahren nicht unerträglich hart - keine Verletzung des Willkürverbots bei Anwendung des § 10 Abs 2 IRG
...November 2015 ordnete das Oberlandesgericht gegen den Beschwerdeführer Auslieferungshaft zum Zweck der Auslieferung an die Russische Föderation zur Strafverfolgung an. 3 a) Das Oberlandesgericht folgte damit einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1468/16
2012-05-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses gem § 15 UmwG 1995 - fachgerichtliche Kontrolle des ausgehandelten Umtauschverhältnisses nicht lediglich auf ordnungsgemäßen Verhandlungsprozess beschränkt
...Das Oberlandesgericht habe das Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, indem es trotz einer erheblichen Abweichung von Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte keine Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof beschlossen habe. 18 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3221/10
2010-10-14
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft: Voraussetzungen für die Verpflichtung zum Abschluss eines Gesamtvertrags; Anwendbarkeit der GEMA-Tarife für die Musiknutzung in Musikabrufdiensten – Gesamtvertrag Musikabrufdienste
...Mit seiner vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter. 6 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 11/08
2018-04-30
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Zivilprozess durch Übergehen von Parteivortrag - hier: parallele Rechtshängigkeit zweier Stufenklagen auf Zugewinnausgleich an verschiedenen Gerichten
...Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. August 2017 - 10 UF 24/17 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 4. Oktober 2017 - 10 UF 24/17 - wird damit gegenstandslos....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2352/17
2019-01-31
BGH 1. Zivilsenat, Schiedsrichterliches Verfahren: Ablehnung eines Schiedsrichters oder Sachverständigen bei Verletzung der Offenbarungspflicht
...Auf die Rechtsbeschwerde der Schiedsbeklagten hat der Senat diesen Beschluss aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (BGH, Beschluss vom 2. Mai 2017 - I ZB 1/16, SchiedsVZ 2017, 317)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 46/18
2014-10-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters - hier: Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, da das OLG zur Vorlage an den BGH verpflichtet war.
...Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. September 2010 - 20 W 480/08 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2566/10
2010-05-18
BVerwG 1. Senat, Bewilligung der Auslieferung zur Strafvollstreckung; Rechtswegzuweisung zu den ordentlichen Gerichten; Kostenentscheidung
...Oktober 2009 den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt und das Verfahren an das Hanseatische Oberlandesgericht verwiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, innerstaatliche Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach den §§ 78 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 1/10
2013-06-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Bedeutung der Belehrung des Angeklagten gem § 257c Abs 5 StPO in Bezug auf eine Verständigung im Strafprozess - hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verkennung der grundlegenden Bedeutung der Belehrungspflicht - Fehlen konkretere Feststellungen dazu, ob der Angeklagte auch bei ordnungsgemäßer Belehrung ein Geständnis abgelegt hätte - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Beschluss des Oberlandesgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. ... Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt. A. I. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine strafgerichtliche Verurteilung im Anschluss an eine Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 85/13
2010-03-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs 2 ZPO) trotz grundsätzlicher Bedeutung der Sache verletzt Rechtsschutzanspruch - hier: Wirkung des Widerrufs eines Beitritts zu einer KG nach dem Haustürwiderrufsgesetz (juris: HTürGG) im Außenverhältnis - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 5. März 2009 - 3 U 232/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen. 2. ... 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 882/09
2012-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Angemessene Teilungskosten des Trägers einer betrieblichen Altersversorgung
...Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. August 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Verfahrenswert: 4.652 € I. 1 Die Beteiligten streiten über den Versorgungsausgleich. 2 Auf den am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 459/11
2010-08-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes durch Zurückweisung einer Vaterschaftsfeststellungsklage - Abstammungsbegutachtung durch "whole genome sequencing" bei möglicher Kostentragung durch Dritte - unzureichend begründete Ablehnung der Aufstockung der zu untersuchenden STR-Marker
...Das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 4. März 2009 - 15 UF 51/06 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Celle zurückverwiesen. 2. ... 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 811/09
2012-11-28
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsverfahren nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Statthaftigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist nach Berufungsverwerfung; Fristversäumung auf Grund von Mittellosigkeit
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Wert: bis 6.000 € I. 1 Die Parteien streiten um Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs über Kindesunterhalt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 235/09
2014-02-18
BGH Kartellsenat, Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Akteneinsichtsantrags des Verletzten durch das Oberlandesgericht
...Bundesgerichtshof 2014-02-18 BGH Kartellsenat KRB 12/13 Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Akteneinsichtsantrags des Verletzten durch das Oberlandesgericht Die Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Oberlandesgerichts über das Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach § 406e Abs. 4 StPO ist nicht statthaft (Anschluss an BGH, 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 12/13
2018-05-17
BGH 1. Zivilsenat, Zurückweisung einer Gehörsrüge betr. BGH-Entscheidung über die Vergütungspflicht für PCs mit eingebauter Festplatte
...Dasselbe gilt für das Vorbringen der Revision der Beklagten, das Oberlandesgericht habe sich nicht mit dem Vortrag der Beklagten befasst, die technische Eignung ihrer Geräte sei in den Jahren 2002 bis 2005 nicht vorhanden gewesen, weil die Prozessorleistung der PCs und die Arbeitsspeicherkapazität der PCs und der Grafikkarten zu gering gewesen seien und es regelmäßig zu Systemabstürzen und weiteren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 54/15
2010-04-28
BGH 1. Zivilsenat, Richterablehnungsverfahren: Mitwirkung eines abgelehnten Richters; Anforderungen an die Darlegung der Befangenheitsgründe - Anwaltszwang
...Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2009 die Ablehnungsgesuche des Verfügungsklägers gegen den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht B. und die Richter am Oberlandesgericht R. und Dr. K. zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 7/10
2012-11-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teilweise unzulässige, im Übrigen mangels schweren Nachteils (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den prozessordnungswidrigen Erlass eines Versäumnisurteils
...Das Oberlandesgericht hat zunächst festgestellt, dass das Landgericht vor der Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe prozessordnungswidrig ein Versäumnisurteil erlassen (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. Februar 2001 - 11 W 15/01 - juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2113/12
2012-12-20
BGH 3. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs über die Feststellung einer Insolvenzforderung: Verstoß gegen den internationalen ordre public
...Zivilsenat III ZB 8/12 Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs über die Feststellung einer Insolvenzforderung: Verstoß gegen den internationalen ordre public Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 9. Zivilsenat in Freiburg - vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 8/12
2014-07-29
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlegermusterverfahren zur Klärung der Art und Weise der Schadensberechnung
...Die angefochtene Entscheidung lässt nicht erkennen, auf Grund welcher Umstände das Oberlandesgericht zu seiner hiervon abweichenden Feststellung gelangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 1/12
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtliche Vergütungspflicht: Bemessung der angemessenen Vergütung bei Vorliegen eines denselben Vertragsgegenstand und denselben Zeitraum betreffenden Gesamtvertrages - Gesamtvertrag PCs
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Januar 2015 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Regelung in § 14 Abs. 3 des vom Oberlandesgericht festgesetzten Gesamtvertrags entfällt. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen der Kläger zu 2/3 und die Beklagten zu 1/3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 36/15
2017-12-14
BGH 1. Zivilsenat, Stufenklage zum urheberrechtlichen Anspruch auf Gerätevergütung: Auskunftsanspruch des Urhebers nach altem Recht im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Computern
...Das Oberlandesgericht hat angenommen, bei den von der Beklagten zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 53/15