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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-04
BGH 5. Strafsenat, Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe
...Auf die Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2010 in Ziff. 1 und 2 aufgehoben. Der Antrag des Beschwerdegegners auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2009 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 AR (VS) 23/10
2013-03-04
BGH Senat für Notarsachen, Berufsrecht der Notare: Zuständigkeit für die Ahndung des Verstoßes eines Anwaltsnotars gegen das anwaltliche Tätigkeitsverbot und die notarielle Neutralitätspflicht
...Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. April 2012 abgeändert. Die Disziplinarverfügung des Präsidenten des Landgerichts Darmstadt vom 16. August 2011 und der Widerspruchsbescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Januar 2012 werden aufgehoben. Das Disziplinarverfahren wird eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/12
2013-06-05
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einzelanweisung bezüglich Korrektur der fehlerhaften Adressierung einer Rechtsmittelschrift
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Dezember 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 16.215 € I. 1 Die Klägerin hat den Beklagten auf Zahlung rückständiger Miete in Anspruch genommen; der Beklagte hat widerklagend Rückzahlung einer Kaution sowie erbrachter Mietzahlungen begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 47/10
2018-07-03
BGH 2. Zivilsenat, Nebenintervention: Rechtliches Interesse eines Gesellschafters am Beitritt zur Zahlungsklage der Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter; Zulässigkeit des Beitritts zu Klage und Widerklage
...Das Oberlandesgericht hat das Zwischenurteil abgeändert und die Nebenintervention der Rechtsbeschwerdeführerin zurückgewiesen. 5 Im Ausgangsverfahren haben die Beklagten Widerklage gegen die Kläger wegen angeblicher Schadensersatzansprüche erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 28/16
2018-02-21
BGH 4. Zivilsenat
...Zivilsenat IV ZB 18/17 Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg - 8. Zivilsenat - vom 30. Mai 2017 wird auf ihre Kosten verworfen. Beschwerdewert: bis 80.000 € 1 I. Die Beklagte erstrebt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung. 2 Sie hat gegen das ihren Prozessbevollmächtigten am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 18/17
2011-12-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge (§ 33a StPO) - Mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch Gericht - keine Übertragung oder Delegation der Entscheidung bzgl der Aussetzung einer Maßregel auf Dritte, die keiner staatlichen Aufsicht unterworfen sind
...Dezember 2010 hat das Oberlandesgericht München die sofortige Beschwerde als unbegründet verworfen. Die Ausführungen des Landgerichts hielten den gesetzlichen Anforderungen vollumfänglich stand. Es sei absehbar, dass bei einem von Anfang an fehlenden sozialen Empfangsraum in einem aufnahmebereiten Männerwohnheim bereits die Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung nicht erfolgt wäre. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 68/11
2019-03-28
BGH 1. Zivilsenat
...Zivilsenat I ZB 51/18 Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 10. Zivilsenat - vom 18. Juni 2018 wird auf Kosten der Antragsteller als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: 640.000 € 1 I. Die Antragsteller haben mit notariellem Vertrag vom 26. Februar 2015 alle Geschäftsanteile der g. GmbH an die Antragsgegnerin zu 1 verkauft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 51/18
2011-02-02
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ausgleich degressiver Bestandteile beamtenrechtlicher Versorgungsanrechte; Ermittlung der schuldrechtlichen Versorgungsrente unter Berücksichtigung der vom Ausgleichspflichtigen zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge; Bestimmung des angemessenen Unterhalts
...Familiensenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 1.000 € A. 1 Die Beteiligten streiten um den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. 2 Die Antragstellerin (geboren am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 133/08
2011-12-22
BGH 2. Strafsenat, Voraussetzungen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
...Auf die Revision der Angeklagten hob das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 25. Mai 2010 das Berufungsurteil des Landgerichts Mannheim auf, soweit eine Vollstreckungsaussetzung zur Bewährung versagt worden war. Insoweit wurde die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Mannheim zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 458/11
2011-02-03
BGH 1. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde – Zulassungsgründe
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Juli 2010 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen noch zu benennenden, beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Der Streitwert wird auf 29.015,38 € festgesetzt. 1 I. Die Kläger sind Urheber des Musikwerkes "S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZA 17/10
2010-06-09
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den Prozesskostenhilfeanwalt: Rechtsbeschwerde zum BGH
...Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. Januar 2010 wird verworfen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 75/10
2017-05-17
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Ägypters wegen an die USA zur Strafverfolgung wegen Betäubungsmitteldelikten - unzureichende Substantiierung der Rüge, dass die angegriffene Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung insb im Hinblick auf die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes nicht den Anforderungen des Art 25 GG genüge und den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG bzw Art 2 Abs 1 GG verletze
...April 2016 wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die auf der Behauptung des Fehlens der beiderseitigen Strafbarkeit beruhenden Einwendungen des Beschwerdeführers gegen die Auslieferungshaft zurück. 5 4. Nach Vorlage des förmlichen Auslieferungsersuchens vom 12. April 2016 ordnete das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 893/17
2014-06-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Keine Auslagenerstattung bei Erledigung einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde
...Zwar hat das Oberlandesgericht die angegriffenen Entscheidungen des Amts- und Landgerichts aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1222/14
2015-08-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei mangelnder Darlegung der Zulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde - insb unzureichende Auseinandersetzung mit betroffenen Grundrechten
...Darüber hinaus erschöpft sich die verfassungsrechtliche Argumentation des Antragstellers in der Behauptung, dass die im Rahmen des Hauptsacheverfahrens noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde in Bezug auf die Rüge der Verletzung von Art. 12 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 GG zumindest nicht offensichtlich unbegründet sei, weil zu klären sein werde, ob die vorgenommene Auswahlentscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 28/15
2014-10-22
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsanspruch: Maßgebliches Vermögen des Ausgleichspflichtigen in Fällen illoyaler Vermögensminderung bei Rechtskraft der Scheidung vor dem 1. September 2009
...Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Ehefrau zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Ehefrau mit der zugelassenen Revision. 5 Die Revision ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 194/13
2015-03-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter insb bei strafrechtlichen Vorwürfen gegen Polizeikräfte - hier: "Blocksperre" im Anschluss an ein Fußballspiel bei drohenden Fankonflikten - keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung der Ermittlungen und effektiver gerichtlicher Kontrolle
...Mai 2011 verwarf das Oberlandesgericht München zunächst einen hiergegen erhobenen Antrag der Beschwerdeführer auf gerichtliche Entscheidung, weil es diesen als unzulässig angesehen hatte. Diesen Beschluss hob das Oberlandesgericht München auf Gegenvorstellung der Beschwerdeführer hin mit Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1304/12
2018-10-09
BGH Kartellsenat, Kartellbußgeldsache: Möglichkeit der sofortigen Vernehmung eines Zeugen und Reichweite der Aufklärungspflicht des Tatrichters; Anforderungen an die Begründung des einen Beweisantrag ablehnenden Beschlusses - Flüssiggas III
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. März 2015 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 60/17
2016-04-27
BGH 12. Zivilsenat, Familienunterhalt: Eheliche Lebensgemeinschaft bei dauerhafter Heimunterbringung eines Ehegatten; Anspruch auf Geldrente; Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners; Bemessung des zu belassenden Eigenbedarfs
...Der dem Unterhaltsschuldner mindestens zu belassende Eigenbedarf kann in zulässiger Weise nach dem in der Düsseldorfer Tabelle und den Leitlinien der Oberlandesgerichte ausgewiesenen sogenannten eheangemessenen Selbstbehalt bemessen werden. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 485/14
2014-07-02
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§§ 63, 67d StGB) verletzt bei unzureichender fachgerichtlicher Sachaufklärung Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG
...Die gegen diesen Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde hatte das Oberlandesgericht Hamm mit angegriffenem Beschluss vom 12. April 2012 "aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses" als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1056/12
2018-02-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Gegendarstellungsrecht bzgl "Aufmacherfragen" - hier: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29. Januar 2015 - 4 U 81/14 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes und wird aufgehoben. Die Sache wird an das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken zurückverwiesen. 2. Das Land Rheinland-Pfalz hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 442/15