8.066

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-05
BAG 6. Senat, (Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr 1 ZPO - analoge Anwendung von § 72a Abs 7 ArbGG)
...Das Oberlandesgericht hat diese Entscheidung am 30. August 2010 dahin gehend abgeändert, dass die Betreuerbestellung noch für Gerichtsverfahren nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO sowie bezüglich Gerichtsverfahren mit Auslandsbezug besteht. Schließlich hat das Betreuungsgericht mit Beschluss vom 31. Mai 2011 diese Betreuung gänzlich aufgehoben. 4 Das Arbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZN 267/14
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Manager: Abtretbarkeit des Freistellungsanspruchs an einen Dritten; Ernsthafte Inanspruchnahme als Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungsfalls
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine in Polen ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren in Deutschland ansässige Muttergesellschaft O....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 304/13
2015-06-09
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft: Regelung über die Zustimmungspflicht des Gesellschafters zu seinem Ausscheiden aus gesellschafterlicher Treuepflicht
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Dezember 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 420/13
2018-05-09
BFH 10. Senat, Ausschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im Prozess Beweis erhoben wird
...Indes entspricht es allgemeiner Auffassung, dass sich eine solche Regresspflicht aus dem Streitgegenstand des Verfahrens ergeben muss, eine etwaige Regresspflicht des Richters wegen fehlerhafter Verfahrensführung aber kein Fall des § 41 Nr. 1 ZPO ist (Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 15....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 143/17
2012-04-23
BGH 2. Zivilsenat, GmbH in der Liquidation: Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei der Veräußerung von Gesellschaftsvermögen an eine Nachfolgegesellschaft; Haftung des Geschäftsführers wegen Unterbilanz in Folge der Wertberichtigung eines einem Gesellschafter gewährten Darlehens
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. November 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 237.966,07 € nebst Zinsen als Gesamtschuldner abgewiesen worden ist....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 252/10
2013-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung - Peek & Cloppenburg III
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 17. März 2011 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 27, vom 29. Juli 2010 wird insoweit zurückgewiesen, als die Klage aus dem Unternehmenskennzeichen der Klägerin und aus Wettbewerbsrecht abgewiesen worden ist....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 60/11
2014-10-09
BGH 1. Zivilsenat, Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks: Nährwertbezogene und gesundheitsbezogene Angaben nur bei Herausstellung besonderer Eigenschaften; Begriff der "Verdünnung" - ENERGY & VODKA
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. Juli 2012 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Paderborn vom 10. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittel....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/12
2010-07-15
BGH 1. Zivilsenat, Dreidimensionale Gemeinschaftsmarke: Bedeutung eines einzelnen Zeichenbestandteils für den Gesamteindruck eines Gesamtzeichens – Goldhase II
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 57/08
2016-05-31
BGH 6. Zivilsenat, Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 449/14
2010-06-01
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsscheinhaftung eines vermeintlichen Gesellschafters einer Scheingesellschaft bürgerlichen Rechts; Bereicherungsanspruch einer Bank bei versehentlich doppelt ausgeführter Anweisung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 389/09
2012-02-23
BGH 1. Zivilsenat, Zahnärztliches Berufsrecht: Nichtigkeit eines Kooperationsvertrages zwischen Zahnärzten und einem Dentallabor wegen unsachlicher Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit - Dentallaborleistungen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. März 2010 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittel. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind in Praxisgemeinschaft als Zahnärzte niedergelassen. Die Klägerin betreibt ein Dentallabor....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 231/10
2011-10-06
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Verstoß gegen pflanzenschutzrechtliche Zulassungsbestimmungen bei importiertem Pflanzenschutzmittel - Delan
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 31. Mai 2010 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist ein Chemieunternehmen. Sie produziert das Pflanzenschutzmittel "Delan WG" mit dem Wirkstoff Dithianon 700 g/kg....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 117/10
2011-04-12
BGH 10. Zivilsenat, Fehlende schriftliche Erfindungsmeldung des Diensterfinders: Ingangsetzen der Inanspruchnahmefrist durch Dokumentation der Kenntnis des Arbeitgebers von der Diensterfindung - Initialidee
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte zu 2 war vom 1. Januar 1998 bis zum 31....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 72/10
2010-03-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch unzumutbare Belästigung: Telefonanrufe bei gewerblichen Kunden des ehemaligen Arbeitgebers - Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 27/08
2017-01-26
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwaltsgesellschaft bei der Veröffentlichung von Pressemitteilungen über einen Fondsanbieter zum Zwecke der Akquisition anwaltlicher Beratungsmandate - Wettbewerbsbezug
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. September 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin bietet geschlossene Immobilienfonds an. Die Beklagte ist eine auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltsgesellschaft. 2 Die Beklagte war bis zum 18. Oktober 2013 Inhaberin der Domain "www.f.[Unternehmensname]schaden.eu"....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 217/15
2011-10-11
BGH 2. Zivilsenat, Liquidation eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer OHG: Gesellschafterstellung des Treugebers im Innenverhältnis
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den 23. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 242/09
2017-01-18
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch auf Einspeisevergütung: Vorliegen eines Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan im Zeitpunkt der Errichtung der Anlage
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 27. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 278/15
2015-01-13
BGH 10. Zivilsenat, Verletzungsstreit betreffend ein Europäisches Patent: Prüfung der Gleichwirkung von Klagepatent und angegriffenen Ausführungsformen; Gutglaubensschutz bei fehlerhaftem Verständnis des Patentgegenstands infolge fehlerhafter Übersetzung der Patentschrift - Kochgefäß
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin war Inhaberin des am 4....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 81/13
2013-03-07
BGH 9. Zivilsenat, (Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht bei Unterdeckung in der Handelsbilanz einer GmbH; Einbeziehung des Geschäftsführers in den Schutzbereich des Vertrags zwischen der GmbH und dem Steuerberater)
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Februar 2012 zurückgewiesen. Die weitergehende Revision wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist der Verwalter in dem am 10. Mai 2007 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der C....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 64/12
2017-10-17
BGH 11. Zivilsenat, Darlehensvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Kostenbeteiligung"
...Denn in diesem Jahr hatte sich eine gefestigte Auffassung der Oberlandesgerichte herausgebildet, wonach Klauseln über Bearbeitungsentgelte in Abweichung von einer früheren höchstrichterlichen Rechtsprechung unwirksam sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 157/16