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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Vorenthalten einer wesentlichen Information in einer Werbeanzeige: Vorliegen eines Angebots; erforderliche Angaben zur Identität des Unternehmers; Benötigung der Information über die Identität des Unternehmers für eine informierte geschäftliche Entscheidung - Kraftfahrzeugwerbung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. März 2016 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich der von ihm als unbegründet angesehenen Unterlassungsanträge im nachstehend ersichtlichen Umfang zum Nachteil des Klägers erkannt hat. Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil der 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 84/16
2012-04-19
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Richterliche Hinweispflicht bei unterlassener Angabe der Reihenfolge der alternativ geltend gemachten Kennzeichenrechte; persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei markenverletzender Verwendung einer Firma - Pelikan
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. März 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage im Umfang der im Revisionsverfahren verfolgten Klageanträge zu 1 bis 4 abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 86/10
2018-03-01
BFH 4. Senat, (Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Teils eines Kommanditanteils)
...Während jedoch mitgliedschaftliche Vermögensrechte, die dem Abspaltungsverbot nach den §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB und § 717 Satz 1 BGB unterliegen, nicht von der Mitgliedschaft gelöst und damit selbständig übertragen werden können, sind nach § 717 Satz 2 BGB sämtliche Vermögensrechte, wozu auch der Anspruch auf einen Anteil am Gewinn der KG zählt, selbständig übertragbar (vgl. auch Oberlandesgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 16/15
2011-06-09
BGH 1. Zivilsenat, Berufung im Markenlöschungsstreit: Geltendmachung eines Anspruchs wegen bösgläubiger Markenanmeldung neben einem Anspruch wegen Verfalls der Marke mangels rechtserhaltender Benutzung; Anschlussberufung im schriftlichen Verfahren ohne Zustimmung der Parteien; Voraussetzungen einer rechtserhaltenden Markenbenutzung - Werbegeschenke
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 28. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Gesellschaft der Metro-Unternehmensgruppe, ist Inhaberin der mit Priorität vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 41/10
2013-09-25
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung rentenferner und rentennaher Versicherter im Rahmen der Systemumstellung bei Versicherten mit berufsständischer Grundversorgung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. Februar 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger, der von der Beklagten seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 47/12
2015-12-08
BGH 6. Zivilsenat, Verjährung von Regressansprüchen des Sozialversicherungsträgers: Anforderungen an die bindende Feststellung der Leistungspflicht als Voraussetzung des Verjährungsbeginns
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 9. Dezember 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 37/15
2015-01-20
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei spekulativen Swap-Geschäften
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 19. August 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 316/13
2013-11-19
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Einwand der Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht gegenüber der Inanspruchnahme durch eine von einzelnen Mitgesellschaftern neu gegründete Gesellschaft
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. April 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Gesellschafter der Immobilien-Fonds B. Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (künftig: Alt-GbR), einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 150/12
2011-10-27
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Vereinbarung einer angemessenen Vergütung für begehrte Nutzungsrechte mit einer Verwertungsgesellschaft; Berechnungsgrundlage der angemessenen Vergütung für Musikaufführungen bei Straßen- und Stadtfesten - Barmen Live
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 125/10
2016-10-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten der Doppelvertretung in Löschungsverfahren und bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rücknahme des Löschungsantrags aufgrund einer Abgrenzungsvereinbarung im nachfolgenden Zivilverfahren – Gesamtschau zeigt nicht unerhebliche rechtliche Schwierigkeiten auf - Mandatierung eines Rechtsanwalts in Untervollmacht neben den ursprünglich mandatierten Patentanwälten ist als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich zu erachten...
...I vollständig stattgegeben (Az. 33 O 9088/11). 15 Das Oberlandesgericht München (Az. 29 U 98/12) hat mit Urteil vom 13. September 2012 das erstinstanzliche Urteil inhaltlich bestätigt, soweit die Antragstellerin zur Rücknahme ihrer Anträge in den Löschungsverfahren hinsichtlich der Marken „…“, „Macon Hydro Alga“, „Macon Dermanorm“ und „Macon derm Balance“ verurteilt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 48/14
2011-03-16
BGH 5. Strafsenat, Verbrechensverabredung im Internet
...Hinsichtlich der Fälle II.4 und 5 der Urteilsgründe billigt der Senat die vom Landgericht gefundene, mit den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Schleswig (NStZ-RR 2007, 41, 42) und Hamburg (NJW 2010, 1893, 1895) übereinstimmende Rechtsauffassung (vgl. dazu Laufhütte/Roggenbuck, aaO, § 184b Rn. 10 mN). 9 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 581/10
2018-08-23
BGH 3. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets: Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten - Preisnebenabreden
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 15. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte betreibt ein Internetportal, über das Eintrittskarten für Veranstaltungen erworben werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 192/17
2017-07-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Berufung trotz Vorliegens der Voraussetzungen für Grundsatz- sowie für Divergenzzulassung (hier: bzgl der Beweislastverteilung bei Abtretung einer nicht beglichenen Forderung eines Unfallsachverständigen, sowie zur Anwendung der Bestimmungen des JVEG als Orientierungshilfe bei der Schätzung der tatsächlich erforderlichen Nebenkosten gem § 287 ZPO) - Annahme...
...Die Rechtsfortbildung möge auf den Ebenen der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs vorgenommen werden. 8 Eine gegen diese Entscheidung gerichtete Anhörungsrüge vom 31. August 2015 wies das Amtsgericht mit Beschluss vom 30. Oktober 2015 als unbegründet zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2157/15
2012-01-17
BGH 11. Zivilsenat, Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen Zwischenfinanzierungsvertrags: Nichtigkeit wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Dezember 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 457/10
2010-04-22
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Benutzung der Produktform im geschäftlichen Verkehr bei Ausstellen eines Erzeugnisses auf einer Inlandsmesse sowie Vermutung für ein Anbieten oder Inverkehrbringen - Pralinenform II
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Dezember 2004 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 17/05
2017-09-07
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche Leistung bei Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder; Bereicherungsanspruch bei bewusster Zahlung auf eine unwirksame Treuhandvereinbarung; Zurechnung der Kenntnis des gesetzlichen Vertreters eines Kindes vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners zum Nachteil des Kindes
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. August 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10. August 2015, durch welches das Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 1. September 2014 in Höhe von 29.524,50 € aufrechterhalten wurde, zurückgewiesen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 224/16
2012-09-18
BGH 2. Zivilsenat, (Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 1. Juni 2011 aufgehoben und das Urteil der Kammer für Handelssachen II des Landgerichts Kiel vom 21. Oktober 2010 teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 127/11
2011-09-15
BGH 3. Zivilsenat, Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz: Haftungsrechtliche Stellung der als Verifizierer tätigen sachverständigen Person oder Stelle
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 7. Mai 2010 aufgehoben und das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bremen vom 17. April 2009 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 240/10
2014-12-03
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterliche Unabhängigkeit: Verbot einer Weisungserteilung durch den Dienstherrn; Anordnung des Präsidenten eines Amtsgerichts an Ermittlungsrichter hinsichtlich der Benutzung eines Raums im Polizeipräsidium für Anhörungen
...Auf die Revision der Antragsteller wird das Urteil des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Hamm vom 5. Dezember 2013 aufgehoben. Auf die Berufung der Antragsteller wird das Urteil des Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht Düsseldorf vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 2/14
2014-05-13
BGH 2. Zivilsenat, (Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung: Ausübung der Gesellschafterbefugnisse hinsichtlich einer zum Nachlass gehörenden Beteiligung an einer GmbH; Einberufungsbefugnis des Testamentsvollstreckers bei gesellschaftsrechtlichem Stimmverbot)
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 4. Juli 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 015 für Handelssachen, vom 4. Oktober 2010 weiter abgeändert: Es wird festgestellt, dass die von den Nebenintervenienten am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 250/12