...Die Berufung der Beschwerdeführerin wies das Hanseatische Oberlandesgericht mit Urteil vom 25. März 2010 zurück. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch sei gemäß §§ 3, 8 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 78 Abs. 2 Satz 2 AMG, §§ 1, 3 AMPreisV begründet....
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht die Entscheidung abgeändert und den Beklagten dazu verurteilt, Unterhaltsrückstände in Höhe von 2.336,68 € für den Zeitraum vom 17. Juli 2007 bis zum 7. April 2008 an die Klägerin sowie weitere Unterhaltsrückstände in Höhe von 4.962,87 € für den Zeitraum vom 8. April 2008 bis zum 31. August 2009 an die Hansestadt L. zu zahlen....
...Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 10. Zivilsenat, vom 16. Oktober 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die in den Vereinigten Staaten von Amerika, Bundesstaat Washington, ansässige Beklagte entwickelt Programme für Computerspiele, so unter anderem für das Spiel "Half-Life 2"....
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Dezember 2009 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts München I wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen....
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Oktober 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien betreiben Mietwagenunternehmen. Der Beklagte stellt seinen Fahrern die Mietwagen zur privaten Nutzung für den Weg zur und von der Arbeit zur Verfügung....
...Vor dem Oberlandesgericht einigten sich die Beteiligten vergleichsweise auf die Aufhebung des Vertrags mit Wirkung zum 31. August 1996. Zur Abgeltung der dadurch dem Kläger entstehenden Nachteile verpflichtete sich die R-GmbH, an den Kläger einmalig eine Entschädigung (Abfindung) in Höhe von 1,7 Mio. DM zu zahlen. Die Ruhegehaltszusage sollte ab dem 1. Januar 2012 monatlich 9.000 DM betragen....
...Der Präsident des zuständigen Oberlandesgerichts erteilte ihm am 25. Februar 2011 nach dem Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz --RDG--) die Erlaubnis, Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet des polnischen Rechts sowie auf dem Gebiet des Rechts der Europäischen Union (EU) und des Rechts des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zu erbringen. 2 Am 11....
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. Dezember 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem über das Vermögen der C. m. GmbH (nachfolgend auch: Schuldnerin) am 1. Januar 2008 eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Der Beklagte war Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der C. G. mbH (nachfolgend: C....
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. Mai 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Januar 2008 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. Januar 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers der Beklagten werden der Klägerin auferlegt....
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Juli 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist selbstständiger Transportunternehmer. Er ist Eigentümer einer Sattelzugmaschine. Mit dieser und einem von der Beklagten zu 1 angemieteten Chassis für den Transport von Containern führt er selbst als Fahrer Transporte durch....
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Juli 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist der Ende 2008 gegründete GIG - Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen e.V....
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 9. Oktober 2009 am 8. April 2010 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der S....
...Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 25. Juni 1986 21 U 239/84, Wertpapier-Mitteilungen/Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht 1987, 1248; Palandt/Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 78. Aufl., § 330 Rz 3, m.w.N.)....
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. Januar 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen eines Bestätigungsvermerks (vgl. § 322 HGB), den er als Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2004 der W. (im Folgenden: W.) am 22. Juni 2005 erteilt hat....
...Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 30. Januar 2014 aufgehoben. Die Berufung gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 7. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten beider Rechtsmittelzüge zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 19. Januar 2009 am 29....
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juli 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Antrag vom 7. Oktober 2004 über das Vermögen des D. S. (nachfolgend: Schuldner) am 5....
...Die Klage blieb vor dem Landgericht Frankfurt/Main und dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main ohne Erfolg. Die Revision gegen die Berufungsentscheidung ist beim Bundesgerichtshof anhängig. 3 Mit Beschluss vom 24. Mai 2016 lehnte die Beklagte einen im Dezember 2015 gestellten Antrag der Klägerin auf Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens nach § 133 i.V.m. § 47 Abs. 1 und 3 TKG ab....
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. April 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert des Beschwerdeverfahrens: 510.000 € 1 I....
Urteile
Bundesgerichtshof
II ZR 126/14
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