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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Oktober 1951 V BLw 61/50, BGHZ 3, 254, und des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. Juni 2015 I-15 W 212/15, 274/15, Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis 2015, 354, unter II.2.a; Palandt/Weidlich, Bürgerliches Gesetzbuch, 75. Aufl., Einf v § 2100 Rz 1, § 2100 Rz 1, § 2139 Rz 1, 3 f.; Avenarius in Staudinger, BGB, 2013, § 2100 Rz 95, 97)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 55/14
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Januar 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte vertreibt Grabmale und andere für die Ausstattung von Grabstätten benötigte Gegenstände. 2 Nachdem am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 29/09
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juli 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 3.027,25 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 1. Juli 2005 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 160/09
...Dezember 2010 durch das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht (vgl. § 210 StPO, § 78b Abs. 4 StGB) - ungeachtet rechtzeitig erfolgter verjährungsunterbrechender Maßnahmen - mit Ablauf des Doppelten der gesetzlichen Verjährungsfrist bereits absolute Verjährung nach § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB eingetreten. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 154/15
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. November 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 264/11
...Dezember 2001 geltenden Fassung (nachfolgend: aF), nach der in Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, bei denen der Wert der Beschwer einen bestimmten Betrag überstieg, die Revision unabhängig von einer Zulassung durch das Oberlandesgericht statthaft war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 263/14
...Aufgrund einer Beratung des Schuldners durch die Gläubigerin verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Schuldner zur Zahlung von 83.752,20 € nebst Zinsen an die Gläubigerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 9/15
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 46/15
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 8. April 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte, eine GmbH, schloss am 8. Juli 1999 mit der L. mbH, die 90% ihrer Geschäftsanteile hält, einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ab. Die restlichen Geschäftsanteile hält die Schuldnerin....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 109/10
...Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg 3. Zivilsenat - vom 28. Mai 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltskammer....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 113/10
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. November 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten zu 3 und 4 gegen das die Widerklage gegen die Klägerin abweisende Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14. April 2015 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 235/15
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 1. Februar 2012 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem am 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 49/12
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 19. März 2008 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 22. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten beider Rechtsmittelzüge. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der L....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 226/08
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen Bergschäden in Anspruch. 2 Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem denkmalgeschützten Klosterhof bebauten Grundstücks in D.-R....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 271/09
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. April 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. September 2011 wird in vollem Umfang zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittel....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 209/12
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 21. November 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 296/13
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. November 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats Stellung zu nehmen. Streitwert: 10.150 € 1 I. Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Wege einer Stufenklage Ansprüche aus einer Rentenversicherung geltend. Der am 21....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 507/15
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 94/10
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. Juli 2017 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 376.422,12 € I. 1 Der Kläger hat gegen das seinem erstinstanzlichen Bevollmächtigten am 18. April 2017 zugestellte, u.a. klageabweisende Urteil am 18. Mai 2017 durch seinen zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten Berufung eingelegt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 23/17
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 23. Juni 2016 wird auf Kosten des Antragsgegners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf 30.000 € festgesetzt. A. 1 Der Antragsgegner erhob vor dem Tribunale di Milano Klage gegen die Antragstellerin und die P. S.r.l. Das Tribunale di Milano wies die Klage mit Urteil vom 13. Dezember 2011 ab....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 61/16