8.066

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kongruente Deckung bei Vorfälligkeitszahlung unter Skontoabzug
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 29.623,44 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf einen Eigenantrag vom 9. Juli 2004 am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 114/08
2012-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Beratungspflicht bei betriebswirtschaftlichen Fragestellungen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Oktober 2011 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Der Streitwert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 91.463,19 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 179/11
2010-01-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Prüfung der Voraussetzungen von Bargeschäft und Vorsatzanfechtung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. August 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 40.802,97 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 153/07
2010-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Beginn der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Rechtsbehelfseinlegung gegen Umsatzsteuerbescheid
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Oktober 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Diese trägt auch die Kosten der Nebeninterveniention. Der Streitwert wird auf 256.000 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Ein Eingreifen ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Variante 2 ZPO) angezeigt. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 248/09
2012-05-24
BGH 3. Zivilsenat, Leihe: Abgrenzung zwischen Miete und Leihe; Anspruch des Verleihers auf gezogene Früchte in Form der Preisgelder eines entliehenen Turnierpferdes
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. August 2011 - I-21 U 133/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt mit Ausnahme der Kosten seiner Streithelferin, die diese selbst zu tragen hat (§ 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 306/11
2010-06-24
BGH 3. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für die Zahlungsklage einer eingestellten GmbH
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Februar 2010 - 7 U 1629/09 - wird zurückgewiesen. 1 1. Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO kommt nicht in Betracht. Dass der Klägerin durch Beschluss des Registergerichts vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 48/10
2013-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen für Vorstand und Aufsichtsrat
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Mai 2012 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 196/12
2015-11-26
BGH 3. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit; konkludenter Immunitätsverzicht
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Dezember 2014 - 5 U 52/14 - wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 26/15
2011-04-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer Strafvollstreckungssache - Prozessführungsfehler im fachgerichtlichen Verfahren, unzureichende Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung - Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten des Beschwerdeführers
...Diesen Anforderungen entspricht die Verfassungsbeschwerde, die ausführlich Fragen der richtigen Höhe des Arbeitsentgelts nach den §§ 43, 200 StVollzG erörtert, sich mit den allein Fragen der Verfristung des Antrags nach § 109 Abs. 1 StVollzG und der Wiedereinsetzung betreffenden Gründen der angegriffenen Entscheidung des Oberlandesgerichts dagegen nur am Rande und mit offenkundig verfehlten Ausführungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 534/11
2014-09-25
BGH 2. Strafsenat, Verletzung des Verfahrensgrundrechts eines Angeklagten auf Verteidigung: Durchführung einer Revisionshauptverhandlung in Abwesenheit des Wahlverteidigers; notwendige Bestellung des Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger bei dessen - angekündigten - Ausbleiben im Termin
...In Anbetracht des Umstands, dass die Revision zum Bundesgerichtshof das einzige Rechtsmittel gegen Urteile der großen Strafkammer der Landgerichte und der erstinstanzlichen Senate der Oberlandesgerichte ist, erscheint es nicht vertretbar, den Angeklagten in Hauptverhandlungen, an deren Ende eine ihn beschwerende Entscheidung ergehen kann, ohne jegliche Vertretung und - bei regelmäßiger Abwesenheit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 163/14
2013-02-19
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Entsprechende Anwendung des Grundsatzes "Kauf bricht nicht Miete" bei Personenverschiedenheit von Wohnungsvermieter und veräußerndem Eigentümer
...Weder liegt eine Divergenz zum Urteil des Oberlandesgerichts Celle (OLGR 2000, 164 f.) vor noch sind dem Berufungsgericht die von der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachten Verfahrensverstöße (Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG) unterlaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 178/12
2016-02-24
BVerfG 2. Senat, Nichtannahmebeschluss: Zwangsbehandlung untergebrachter Personen im Maßregelvollzug - Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs 3 S 1 MVollzG NW - Obliegenheit der Fachgerichte zur verfassungsrechtlichen Prüfung der Rechtsgrundlage einer Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aus Subsidiaritätsgründen
...Da der Beschwerdeführer die Rechtsbeschwerdeschrift seines Rechtsanwalts nicht vorgelegt oder dessen Inhalt anderweitig wiedergegeben hat, kann nicht überprüft werden, ob die Bewertung des Oberlandesgerichts, eine eigenverantwortlich gestaltende Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten sei nicht erkennbar, verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. 3 2. a) Angesichts der Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2427/14
2012-11-29
BGH 3. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe: Verstoß gegen den Formularzwang trotz Vorlage des Sozialhilfe-Bewilligungsbescheides
...Die dagegen eingelegte Berufung des Klägers ist vom Oberlandesgericht durch Beschluss als unzulässig verworfen worden. Dieser Beschluss ist dem Kläger am 1. Oktober 2012 zugestellt worden. Er hat mit Schreiben vom 22. Oktober 2012, beim Bundesgerichtshof eingegangen am 31. Oktober 2012, Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Revision beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 32/12
2018-02-08
BGH 9. Zivilsenat, Notanwaltsbeiordnung für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt wegen Differenzen mit der Partei; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juni 2017 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 23.323,39 € festgesetzt. 1 1. Dem Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts ist nicht zu entsprechen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 155/17
2010-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Geschmacksmusterschutz: Bestimmung der Schutzwirkung eines nach altem Recht eingetragenen Geschmacksmusters
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 97/09
2010-05-11
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Beurteilungsmaßstab im Schadensersatzprozess bei Vorprozess einer anderen Gerichtsbarkeit
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. März 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 223.555,43 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 80/07
2013-04-25
BGH 2. Strafsenat, Verbindung von Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit
...Erforderlich war die Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts (§ 4 Abs. 2 StPO), nämlich des Bundesgerichtshofs, da das Amtsgericht Düsseldorf und das Landgericht Aachen zum Bezirk verschiedener Oberlandesgerichte gehören. Zwar kann der Senat eine nicht wirksame Verbindung grundsätzlich nachholen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 8. August 2001 - 2 StR 285/01 und vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 127/13
2017-10-04
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Beweiswürdigung und Beweisdokumentation
...Strafsenat 3 StR 145/17 Strafverfahren: Beweiswürdigung und Beweisdokumentation Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. Oktober 2016 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 145/17
2014-05-15
BGH 1. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtzeitiges Vorbringen zur Höhe des Werts der Beschwer
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. August 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 12.500 € festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 176/13
2012-10-25
BGH 9. Zivilsenat, Materielle Rechtskraft: Abgeltung der Klageforderung durch einen in einem früheren Verfahren geschlossenen gerichtlichen Vergleich
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 22. Februar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 41.344,30 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 52/12