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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-18
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Wert der Beschwer für die Beschwerde gegen einen zur Auskunft und Belegvorlage verpflichtenden Beschluss
...Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. November 2017 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Beschwerdewert: bis 500 € I. 1 Die Antragsgegnerin wird von ihrer inzwischen volljährigen Tochter im Wege des Stufenantrags auf Abänderung eines Unterhaltstitels in Anspruch genommen. 2 Mit Teilbeschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 637/17
2010-11-24
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung bedeutenden Angaben im Emissionsprospekt
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Dezember 2009 - 20 U 2897/08 -, soweit dieses den Beklagten zu 2 betrifft, gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses Stellung zu nehmen. I. 1 Der Kläger erwarb durch auf Abschluss einer "Beitrittsvereinbarung" gerichtete Erklärungen vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 12/10
2011-03-15
BGH 6. Zivilsenat, Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Juni 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die sofortigen Beschwerden des Klägers gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse der Rechtspflegerin des Landgerichts Köln vom 28. Januar 2009 - 28 O 313/08 - und vom 17. Februar 2009 - 28 O 314/08 - werden in vollem Umfang zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 45/09
2017-04-12
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nach rechtskräftiger Scheidung
...Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 27. April 2016 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen I. 1 Die geschiedene Antragstellerin macht einen Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss geltend. 2 Die Beteiligten, die am 9. Oktober 1987 geheiratet hatten, trennten sich im Februar 2003. Der Scheidungsantrag wurde der Antragstellerin am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 254/16
2018-09-20
BGH 3. Zivilsenat
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. Februar 2018 gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Kläger erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 65/18
2016-05-11
BGH 12. Zivilsenat, Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung verpflichtenden Beschluss
...Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. Dezember 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Wert: bis 1.000 € I. 1 Der Antragsgegner macht gegen seine frühere Ehefrau, die Antragstellerin, Zugewinnausgleich geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 12/16
2015-06-09
BGH 6. Zivilsenat, Rechtliches Gehör in Arzthaftungssache: Nichtberücksichtigung eines Gutachtens des MDK über das Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers; Offenlassen einer streitigen Frage hinsichtlich einer präoperativen Untersuchung
...Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 8. April 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gegenstandswert: 20.001 € I. 1 Der Kläger nimmt die Beklagte als (Mit-)Erbe seines am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 235/14
2013-03-06
BGH 3. Zivilsenat, Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung: Wirksamkeit bei einer Mehrheit von Widersprechenden
...Das Oberlandesgericht ließ die Revision nicht zu. Dagegen legte die Beklagte Beschwerde ein. Das beim Senat anhängige Beschwerdeverfahren (III ZR 308/08) wurde gemäß § 240 Satz 2 ZPO dadurch unterbrochen, dass das Amtsgericht - Insolvenzgericht - M. durch Beschluss vom 5. August 2010 der Beklagten ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegte. Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 261/12
2016-12-13
BGH 6. Zivilsenat, Ablehnung eines Sachverständigen: Mitwirkung in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2015 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober 2015 aufgehoben. Die Ablehnung des Sachverständigen Prof. Dr. R. durch den Antragsteller ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 1/16
2017-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Antragsberechtigung des Sozialhilfeträgers im Hinblick auf eine Neubewertung eines Anrechts einer privat-rechtlichen betrieblichen Altersversorgung; Rechtsnatur der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden
...Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 1. Februar 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € I. 1 Der Antragsteller strebt eine Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich an, die das Amtsgericht im Scheidungsverbundurteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 98/16
2010-05-10
BGH 2. Zivilsenat, Kostenerstattung: Erstattungsanspruch des Streithelfers in mehreren aktienrechtlichen Anfechtungsklagen gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 9. Februar 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 3.135,65 € festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 3/09
2010-11-24
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung bedeutenden Angaben im Emissionsprospekt
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Dezember 2009 - 20 U 2350/08 -, soweit dieses den Beklagten zu 2 betrifft, gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses Stellung zu nehmen. I. 1 Der Kläger erwarb durch auf Abschluss einer "Beitrittsvereinbarung" gerichtete Erklärung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 8/10
2014-08-20
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen: Pflicht des Verfahrensbevollmächtigten zur rechtzeitigen Stellung eines Fristverlängerungsantrages für eine Beschwerdebegründung beim zuständigen Beschwerdegericht
...Auch in diesem Fall wäre sie nicht mehr rechtzeitig am selben Tag, an dem auch die Frist ablief, beim Oberlandesgericht eingegangen. 15 3. Das Oberlandesgericht hat dem Antragsgegner daher die begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 233 ZPO zu Recht versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 155/13
2015-11-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Zustellung einer in den USA erhobenen, auf den Alien Tort Claims Act (juris: ATS USA) gestützten Klage durch deutsche Gerichte - hier: Erledigung der Verfassungsbeschwerde nach Abweisung der Klage durch US-Gerichte - keine Wiederholungsgefahr bei bloß abstrakter Möglichkeit erneuter Klagen - kein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse mangels grundsätzlicher Bedeutung - Klageerhebung vorliegend nicht evident rechtsmissbräuchlich - kein Völkerrechtsverstoß bereits durch...
...Die Zustellung der Klage (Art. 5 HZÜ) hatte das Amtsgericht Düsseldorf - auf Verfügung der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf als Zentraler Behörde im Sinne des Art. 2 HZÜ für das Land Nordrhein-Westfalen - im Juli 2003 vorgenommen. 8 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2019/09
2014-04-30
BGH 3. Zivilsenat, Haftung eines Notars: Ausschluss der Haftung für pflichtwidrige Untätigkeit bei überwiegendem Mitverschulden der Mandanten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Juli 2013 - I-18 U 78/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 342/13
2018-09-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten wegen Falschvortrags zu entscheidungserheblichen Tatsachen
...Tatsächlich hat das Landgericht ausweislich des Protokolls folgenden Hinweis erteilt: "Seitens der Kammer wird darauf hingewiesen, dass bislang zum Unfallhergang bzw. dazu, wie überhaupt festgestellt wurde, dass hier ein Fahrzeug mit dem Kennzeichen … beteiligt sein soll, nicht vorgetragen wurde". 9 Angesichts dessen, dass der Hinweis deutlich im Protokoll zu finden ist und bereits das Oberlandesgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1764/18
2011-03-15
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Gebührenanrechnung nach einem Prozessvergleich in Übergangsfällen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 20. April 2010 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Würzburg vom 24. Februar 2010 dahingehend abgeändert, dass über die dort festgesetzten Kosten hinaus weitere 429,33 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 24/10
2014-07-24
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Sachverständigen: Ausschluss der groben Fahrlässigkeit bei "Billigung" des Gutachtens durch das Gericht
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 13. August 2013 - 5 U 2181/12 - wird zurückgewiesen Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 412/13
2011-06-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 20 Euro
...Es fehlt bereits an der Erschöpfung des Rechtswegs und an Gründen dafür, dass das Bundesverfassungsgericht vor Erschöpfung des Rechtswegs entscheiden könnte (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG). 2 Der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Anfertigung von Kopien zwecks Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts begehrt, ändert nichts daran, dass Rechtsschutz gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1150/11
2013-02-21
BGH 7. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters: Richtlinienkonforme Auslegung des vor der Gesetzesneufassung entstandenen Ausgleichsanspruchs
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZA 14/12