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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Anforderungen an die Darlegung eines Schadens
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Dezember 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 77.188,50 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision besteht nicht. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 11/08
2010-12-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei mehreren, gleichzeitig vorgenommen Rechtshandlungen des Schuldners
...Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Februar 2010, berichtigt durch Beschluss vom 16. April 2010, wird abgelehnt. 1 Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 14/10
2015-10-22
BGH 9. Zivilsenat, Streitwert der Vollstreckungsgegenklage
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. April 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Der Wert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens wird auf 11.952,42 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger will mit der Vollstreckungsgegenklage die Vollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts München vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 115/15
2012-03-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Abführung der Beiträge freiwillig Versicherter in der Kranken- und Pflegeversicherung; Zurechnung von Kenntnissen des ersuchten Hauptzollamts über den Benachteiligungsvorsatz
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 15. Januar 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 26.548,33 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 26/10
2012-08-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß einer Bierbrauerei: Irreführung durch Verwendung einer objektiv zutreffenden Werbeaussage "Über 400 Jahre Brautradition"
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. Oktober 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 1 Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten gestützten Rügen greifen nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 200/11
2011-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsrecht: Entziehung des Pflichtteils bei Handeln eines Schuldunfähigen mit natürlichem Vorsatz
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 102/09
2013-12-19
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Zurechnungszusammenhang bei Pflichtverletzung sowohl des zuerst beauftragten als auch des nachfolgend tätigen Steuerberaters
...Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Januar 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Beschwerde wird auf 41.302,81 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2 Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 46/12
2014-11-05
BGH 3. Zivilsenat, Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof: Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoß des Staates gegen Gemeinschaftsrecht
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 13. Februar 2013 - 1 U 6/08 - wird zurückgewiesen. Ein Revisionszulassungsgrund gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO lässt sich der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 83/13
2018-03-13
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit der Verweisung an das örtlich zuständige Gericht durch das erstinstanzliche Gericht
...September 1998 - 2 Ws 376/98 -, NStZ-RR 1999, 16 ff. und Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. August 2012 - 1 Ws 132/12 -, NJW-Spezial 2013, 57 f.).“ Schäfer Appl Zeng Grube Schmidt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 69/18
2013-11-27
BGH 3. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater wegen Verletzung von Pflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag
...Zivilsenat III ZR 132/13 Steuerberaterhaftung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater wegen Verletzung von Pflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberlandesgerichts München - 23. Zivilsenat - vom 19. März 2013 - 23 U 4383/12 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 132/13
2012-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Orientierung des Regressgerichts an der höchstrichterlichen Rechtsprechung anderer Fachgerichtsbarkeiten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 7. September 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 80.000 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 171/10
2017-07-12
BGH 12. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
...Das Oberlandesgericht hat seine Berufung zurückgewiesen und das Urteil des Landgerichts ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt. Die Revision hat es nicht zugelassen. 2 Nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde beantragt der Beklagte, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts einstweilen einzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 46/17
2011-11-10
BGH 5. Zivilsenat, Beschwer des Rechtsmittelführers: Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 3. November 2010 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 6.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 247/10
2017-11-20
BGH 9. Zivilsenat, Richterablehnung nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde: Entbehrlichkeit der Einholung dienstlicher Äußerungen der abgelehnten Richter
...I. 1 Der Kläger hat gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart, durch das sein Begehren auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung abgelehnt wurde, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Diese ist durch Senatsbeschluss vom 14. September 2017 zurückgewiesen worden. Gegen den Senatsbeschluss hat der Kläger Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) erhoben, über die noch nicht entschieden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 80/15
2010-06-24
BVerwG 3. Senat, Milchquote; Übertragung einer verpachteten Referenzmenge; Schriftform; Übernahmerecht des Pächters; Zahlung des Übernahmepreises
...Die Berufung des Beigeladenen wies das Oberlandesgericht Oldenburg mit Urteil vom 12. Juni 2003 zurück. Das Oberlandesgericht führte zur Begründung an, der Beigeladene habe die Milchquote gar nicht wirksam übernommen. Zwar habe er die Übernahmeerklärung möglicherweise zeitgerecht abgegeben und auch den Übernahmepreis möglicherweise mit Recht bislang zurückgehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 33/09
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als Diskontierungszinssatz bei der Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer betrieblichen Direktzusage; Einbeziehung gleichartiger Anrechte bei Überschreitung der Bagatellgrenze
...Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. November 2014 aufgehoben, soweit in Ziffer I. der Beschlussformel über den Ausgleich der von dem Antragsteller erworbenen Anrechte bei der Deutschen Lufthansa AG und der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder entschieden worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 664/14
2017-09-07
BGH 3. Strafsenat, Untersuchungshaftanordnung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Haftgrund bei IS-Mitgliedschaft mit versuchter Anstiftung zu Verbrechen und Androhung von Straftaten
...August 2017 ist die Untersuchungshaft auf Grund des Haftbefehls der Ermittlungsrichterin des Oberlandesgerichts München vom 7. Februar 2017 vollzogen worden. Mit dessen Invollzugsetzung hat die Ermittlungsrichterin den Haftbefehl vom 26. September 2016 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 42/17
2011-01-19
BGH 8. Zivilsenat, Handelsvertreterausgleichsanspruch des Tankstellenhalters: Berechnung des Ausgleichsanspruchs; Begriff des Stammkunden im Tank- und im Shopgeschäft
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 18. Mai 2009 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die vom Berufungsgericht berücksichtigte Aufrechnung mit einer Forderung auf Leistung einer Einstandszahlung in Höhe von 53.542,67 € und mit einer Forderung auf Rückzahlung eines Zuschusses in Höhe von 17.400 € richtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 149/09
2010-04-21
BGH 8. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters im Shopgeschäft: Begriff des Stammkunden
...Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht - unter Zurückweisung des Rechtsmittels der Klägerin - das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und die Verurteilung der Beklagten auf 55.345,83 € nebst Zinsen ermäßigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 108/09
2016-12-20
BGH 1. Strafsenat, Strafbarer Verstoß gegen das Staatsangehörigkeitsgesetz: Falsche Angaben zu Vorstrafen unterhalb der Bagatellgrenze im Einbürgerungsverfahren
...Das Oberlandesgericht München will die Revision der Staatsanwaltschaft als unbegründet verwerfen. Der Wortlaut des § 42 StAG sehe eine Strafbarkeit nur vor, wenn unrichtige oder unvollständige Angaben zu „wesentlichen“ Voraussetzungen der Einbürgerung gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 177/16