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Urteile für Nutzungsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-25
BAG 10. Senat, Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag
...Der vereinbarte Termin ist einzuhalten und kann nur in begründeten Sonderfällen im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden, jedoch grundsätzlich ohne Erhöhung der vereinbarten Vergütung. 5 Vergütung und Kostentragung Der Auftragnehmer erhält für die Leistungen aus diesem Vertrag, einschließlich der Übertragung der Nutzungsrechte gemäß § 3, eine Vergütung in Höhe von 31.200,00 Euro einschließlich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 282/12
2018-06-28
BGH 1. Zivilsenat, Erschöpfung des Markenrechts an einer Unionsmarke: Produktbezug bei Verwendung eines Versandkartons mit dem Aufdruck einer Mehrzahl von Marken beim Wiederverkauf über einen Online-Shop; Voraussetzungen eines entgegenstehenden berechtigten Interesses des Markeninhabers - beauty for less
...Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen haben die Markeninhaber der Klägerin die Nutzungsrechte an den Klagemarken eingeräumt und diese ermächtigt, Markenverletzungen im eigenen Namen zu verfolgen. Dagegen wendet sich die Revision nicht. Rechtsfehler sind insoweit nicht ersichtlich. 10 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 221/16
2014-07-11
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Voraussetzungen der dinglichen Absicherung der Mitbenutzung eines privaten Ufergrundstücks durch Grunddienstbarkeiten zur Ermöglichung eines Bootsverleihs auf einem Nachbargrundstück
.... § 3 Abs. 2 Satz 1 SachenRBerG) vor, da die vertragliche Nutzung des Grundstücks in der DDR nicht durch die Verleihung von Nutzungsrechten und die Begründung von selbständigem Gebäudeeigentum hätte abgesichert werden können. Eine solche „Verdinglichung“ der Rechtsposition des Klägers hätte auch nicht durch den Erwerb der Bauwerke nach dem sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 74/13
2010-01-27
BGH 12. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz; Auslegung eines Vergleichs von Pachtvertragsparteien nach dem Wortlaut und der Interessenlage
...Das legt es jedenfalls nahe, dass für die Klägerin die erhöhte Pacht und die Nachzahlung mit dem entsprechenden Nutzungsrecht in räumlicher und zeitlicher Hinsicht (Nutzfläche, Pachtdauer und Verlängerungsoptionen) verknüpft waren, so dass auch die über den Streitgegenstand des Vorprozesses hinaus vereinbarten "Eckpunkte" im Zweifel sogleich und unmittelbar verbindlich werden sollten. 35 Auch wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 148/07
2011-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Erweiterter Anwendungsbereich des Zitatrechts bei Kunstwerken; literarische Collage als künstlerische Technik - Blühende Landschaften
...Dieses Buch enthält mehrere in der Märkischen Oderzeitung erschienene Artikel und Lichtbilder, an denen der Klägerin ausschließliche Nutzungsrechte zustehen. Solche Artikel und Lichtbilder finden sich zum einen im vorderen Buchteil, und zwar kombiniert mit eigenen Betrachtungen und Tagebucheinträgen des Beklagten sowie mit weiteren Zeitungsartikeln, Lichtbildern und Urkunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 212/10
2016-02-18
BFH 5. Senat, (Steuerfreie Lieferung eines Miteigentumsanteils - Änderung nach § 174 Abs. 4 AO steht Verböserungsverbot nicht entgegen)
...Konkret sei es um eine zeitliche Verteilung der Eigentumsrechte und nicht um gleichzeitige Nutzungsrechte wie beim Miteigentum nach deutschem Zivilrecht gegangen. Mit diesen Besonderheiten des Sachverhalts der EuGH-Entscheidung habe sich das FG nicht auseinandergesetzt. 14 Das FA beantragt, das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 53/14
2015-05-08
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücksnutzung durch einen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter: Bindung des Grundstückseigentümers durch eine Grundstückseigentümererklärung des Voreigentümers im Übergangsfall; Bindung der Grundstückseigentümer nach Grundstücksteilung
...Die Leitung endete vor dessen Teilung auf dem ungeteilten Grundstück und unterlag deshalb nicht der Duldungspflicht nach dem heutigen § 76 TKG, sondern dem Nutzungsrecht aus der Grundstückseigentümererklärung nach dem § 8 der früheren TKV oder – nach dessen Aufhebung – aus dem Nutzungsvertrag nach § 45a TKG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 62/14
2018-04-10
BVerwG 4. Senat, Förmliche Kosten- und Finanzierungsübersicht und Beschluss einer Sanierungssatzung
...Zur Verwirklichung dieses öffentlichen Zwecks muss sich die Antragsgegnerin als Vorhabenträgerin von den jeweiligen Grundeigentümern das aus der Eigentümerposition (§ 903 Satz 1 BGB) fließende Nutzungsrecht verschaffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 2009 - 4 CN 5.08 - BVerwGE 134, 355 Rn. 22)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 2/17, 4 CN 3/17, 4 CN 4/17, 4 CN 5/17
2015-03-04
BFH 4. Senat, Investitionsabzugsbetrag - Nachweis der Investitionsabsicht in Gründungsfällen - Gründungskosten einer Objektgesellschaft kein Indiz - Keine gewerbesteuerliche Auswirkung der Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags vor Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht - Keine Feststellung von Tatsachen durch den BFH - Prüfungsumfang im Revisionsverfahren bei nachträglicher Veränderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts
.... - Finanzierende Banken gehen bei Photovoltaikprojekten grundsätzlich von der Eintragung von Grunddienstbarkeiten zur Sicherung der Nutzungsrechte des Anlagenbetreibers und zur Sicherheit der finanzierenden Bank aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/12
2018-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Trennung der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch des das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus alleine weiternutzenden Partners
...Bei letzterer ist es einem Teilhaber in der Regel zuzumuten, von seinem Nutzungsrecht Gebrauch zu machen. Er kann sich durch freiwilligen Nichtgebrauch nicht seiner Pflicht zur anteiligen Lastentragung entziehen, sondern wird davon allenfalls frei, wenn ihm der Mitgebrauch durch den anderen Teilhaber absichtlich entzogen oder sonst verweigert wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 108/17
2019-01-17
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Belastung der Sondereigentumseinheiten eines nach dem WEG aufgeteilten Grundstücks zugunsten einer der Sondereigentumseinheiten mit einer Grunddienstbarkeit; Fehlen des vorgeschriebenen Gesamtvermerks
...Daher kann der Wohnungseigentümer sich zwar dinglich verpflichten, ein bestimmtes Fenster seiner Wohnung nicht zu öffnen, auch wenn die Fenster zumindest teilweise im gemeinschaftlichen Eigentum stehen, weil er an den in seiner Wohnung befindlichen Gebäudeteilen ein alleiniges Nutzungsrecht hat (vgl. Senat, Urteil vom 19. Mai 1989 - V ZR 182/87, BGHZ 107, 289, 293)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 81/18
2013-11-28
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschranke: Öffentliche Zugänglichmachung eines kleinen Teils eines Sprachwerks für den Unterricht an einer Hochschule; Zugänglichmachung eines Lehrbuchs auf der Lernplattform einer Fernuniversität - Meilensteine der Psychologie
...Er ist Inhaber aller urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dem von ihm verlegten Werk „Meilensteine der Psychologie“, das die Geschichte der Psychologie in einzelnen Beiträgen zu 73 „Wegbereitern der Psychologie“ darstellt. Das Buch hat - einschließlich Inhaltsverzeichnis, Vorwort, Einleitung, Literaturverzeichnis, Namensregister und Sachregister - 533 Seiten, von denen fünf Leerseiten sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 76/12
2016-04-27
BGH 8. Zivilsenat, Vorkaufsrecht des Mieters bei Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks und beabsichtigter Realteilung: Übernahme der Verpflichtung zur Aufteilung durch den Verkäufer; Einschränkung des Grundsatzes der Vertragsidentität bei Verkauf eines nur teilweise mit einem Vorkaufsrecht belasteten Grundstücks; Erstreckung des Vorkaufs auf das gesamte Grundstück
...Ausweislich § 2 Abs. 1 Buchst. g des Kaufvertrags ist an die Käufer Nr. 5 ein Miteigentumsanteil von 11/100 an dieser Teilfläche verkauft und für diese ein schuldrechtliches Nutzungsrecht an dem im Lageplan mit "H" bezeichneten Stellplatz begründet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 61/15
2016-12-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pohlschröder Geldschrank-Präzision seit 1855 P DER TRESORMEISTER (Wort-Bild-Marke)/Pohlschröder (Unionswortmarke)" – teilweise Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Erst seit 2013 genieße die Wortmarke „Pohlschröder“ (30 2013 004 847) der Widersprechenden Schutz für „Regale“, so dass die Inhaberin der angegriffenen Marke das ältere Nutzungsrecht für diese Ware habe, was auch durch die vorgelegte Rechnung vom 3. Juli 2006 (Bl. 146 GA) belegt sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 62/13
2012-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Schutz des Tonträgerherstellers: Entsprechende Anwendung der Regelung zur freien Werkbenutzung bei Verwendung fremder Tonaufnahmen - Metall auf Metall II
...Hilfsweise stützen sie sich auf die Verletzung des Urheberrechts des Klägers zu 1, der den Titel komponiert und die Nutzungsrechte in den von ihnen gemeinsam betriebenen Musikverlag eingebracht habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 182/11
2015-12-17
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Schutz von Sendeunternehmen: Rechtsverletzende Sendung von Ausschnitten aus einem Fernsehinterview eines anderen Privatsenders; Privilegierung als Berichterstattung über Tagesereignisse und/oder das Zitatrecht - Exklusivinterview
...denen Journalisten oder ihren Auftraggebern die rechtzeitige Einholung der erforderlichen Zustimmungen noch vor dem Abdruck oder der Sendung eines aktuellen Berichts nicht möglich oder nicht zumutbar ist, dadurch erleichtern, dass sie die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe geschützter Werke, die im Verlauf solcher Ereignisse wahrnehmbar werden, ohne den Erwerb entsprechender Nutzungsrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 69/14
2012-05-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "mondland" – keine bösgläubige Markenanmeldung - geschäftliche Verbundenheit der Verfahrensbeteiligten
...Es sei zwar nicht zu einer schriftlichen Lizenzvereinbarung gekommen, aber im Rahmen der weiteren Vertragsverhandlungen sei eine mündlichen Vereinbarung getroffen worden über ein zeitlich unbefristetes, widerrufliches Nutzungsrecht an der angegriffenen Marke gegen Zahlung einer Lizenzgebühr von … €. Diese Lizenzgebühren seien als solche gekennzeichnet vom 19. Juni 2006 bis zum 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 89/10
2011-09-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Entertainer.de " – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Behinderungsabsicht – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...G. hat der Antragsteller keinen schutzwürdigen Besitzstand erlangt. 33 Das aus dem Vertrag mit der DENIC e.G. folgende Nutzungsrecht an einer Internet-Domain stellt zwar eine eigentumsfähige Position im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG dar; der Inhaber erwirbt aber weder das Eigentum an der Internet-Adresse selbst noch ein sonstiges absolutes Recht an der Domain, welches ähnlich der Inhaberschaft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 169/10
2016-09-15
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinsame Vergütungsregeln für die Einräumung von Nutzungsrechten: Repräsentativität der zur Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln zugelassenen Vereinigung
...Zivilsenat I ZR 20/15 Gemeinsame Vergütungsregeln für die Einräumung von Nutzungsrechten: Repräsentativität der zur Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln zugelassenen Vereinigung GVR Tageszeitungen III 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 20/15
2011-04-13
BVerwG 9. Senat
...Ein Nutzungskonflikt, der Bedarf für eine Bodenordnung schaffen könnte, besteht namentlich nicht unter dem Aspekt von Nutzungsrechten an dem Kolonnenweg, die in Widerspruch zu den Nutzungsinteressen der Grundstückseigentümer und deren Interesse, nicht als Zustandsstörer in Anspruch genommen zu werden, treten könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/10