527

Urteile für Nutzungsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-16
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch den anderen Mitberechtigten: Berücksichtigung der Gründe für die Nichtnutzung durch den Anspruchsteller; erforderlicher Kenntnisstand für den Beginn der Verjährungsfrist; Anspruch auf Vorlage von Belegen im Rahmen der Rechnungslegung - Sektionaltor II
...In solchen Fällen braucht der andere Mitberechtigte, der nicht über vergleichbare Erfahrung oder Ressourcen verfügt, etwa ein Einzelerfinder, der die ihm zustehenden Rechte typischerweise durch Vergabe von Nutzungsrechten nutzt, grundsätzlich nicht näher zu den Gründen vorzutragen, aus denen er auch für das in Streit stehende Schutzrecht von einer anderweitigen Verwertung abgesehen hat. 32 Wenn die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 85/14
2012-10-10
BVerwG 6. Senat, Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Frequenzen
...verträglichen und störungsfreien Nutzung des 800-MHz-Bereichs und konkretisierenden Umsetzung der Vorgaben in der Nutzungsbestimmung 36 der FreqBZPV nicht erfolgt seien. 11 Die Anordnung der Vergabe des 800-MHz-Bereichs sei ebenfalls rechtswidrig und verletze die Klägerin in ihrem Recht auf Schutz vor Störungen durch den neu zugelassenen Mobilfunkdienst im 800-MHz-Bereich sowie ferner in eigenen Nutzungsrechten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 36/11
2015-06-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse: Nachweis der Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten; Nachweis der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet; Nachweis der Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zu einem konkreten Internetanschluss zum Tatzeitpunkt – Tauschbörse I
...Diesen Anforderungen hält die Beurteilung des Berufungsgerichts stand. 20 cc) Die in der Praxis nicht selten bestehenden Schwierigkeiten des Nachweises der Urheberschaft und der Inhaberschaft von ausschließlichen Nutzungsrechten haben den Gesetzgeber dazu bewogen, deren effektive Durchsetzung durch die Vermutungsregelungen gemäß § 10 UrhG, die die Vorgaben gemäß Art. 5 Buchst. a und b der Richtlinie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 19/14
2015-11-26
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, ein wirtschaftlicher Verein mit Rechtsfähigkeit kraft staatlicher Verleihung, ist die deutsche Wahrnehmungsgesellschaft für die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an geschützten Werken der Musik. Die Beklagte ist das größte deutsche Telekommunikationsunternehmen. Sie betrieb bis zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 3/14
2017-09-28
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Rechtmäßigkeit des Erfassungsbescheides - ehrenamtlich ausgeübte redaktionelle Tätigkeit von hauptberuflich tätigen Ärzten - Mitglied einer Ärztekammer - Publizist iS des KSVG - nicht nur gelegentliche Auftragserteilung - Künstlersozialabgabepflicht
...KSVG-ÄndG vom 13.6.2001, BGBl I 1027) lediglich 1. die Entgelte, die für urheberrechtliche Nutzungsrechte, sonstige Rechte des Urhebers oder Leistungsschutzrechte an Verwertungsgesellschaften gezahlt werden, 2. steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die in § 3 Nr 26 EStG genannten steuerfreien Einnahmen. 31 Derartige Ausnahmefälle liegen jedoch nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 3/15 R
2016-03-18
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Grundstückserwerb durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft; Beschlusskompetenz; ordnungsgemäße Verwaltung; Umlageschlüssel für die Erwerbskosten
...Der Hinweis auf die - später geänderte - Teilungserklärung aus dem Jahre 1982 hat nicht den Zweck, Nutzungsrechte zu begründen, sondern dient allein der Festlegung der Teilfläche, die erworben werden soll. 23 bb) Rechtsfehlerfrei bejaht das Berufungsgericht die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Erwerb des Nachbargrundstücks als Verbandsvermögen. 24 (1) Von vereinzelt gebliebenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 75/15
2011-04-13
BVerwG 9. Senat, Rechtsmittelwahl bei "inkorrekter" Entscheidung; Privatnützigkeit bei der Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens; Landbeschaffung für das "Grüne Band"
...Ein Nutzungskonflikt, der Bedarf für eine Bodenordnung schaffen könnte, besteht namentlich nicht unter dem Aspekt von Nutzungsrechten an dem Kolonnenweg, die in Widerspruch zu den Nutzungsinteressen der Grundstückseigentümer und deren Interesse, nicht als Zustandsstörer in Anspruch genommen zu werden, treten könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 1/10
2016-11-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Jonhy Wee" – bösgläubige Markenanmeldung – Absicht des zweckfremden Einsatzes der Sperrwirkung - Kostenauferlegung
...Der Antragsteller hat ebenfalls im Jahr 2004 bei dem E…Designer W… Zeichnungen zu und Logos mit dem Wortbestandteil „Jonhy Wee“ entwerfen lassen und die diesbezüglichen Nutzungsrechte erworben, sowie die Logos an die Produzenten der Urinbeutel in S… übermittelt (Anlagen 6, 7 zur ergänzenden Beschwerdebegründung vom 10. April 2014, Bl. 155 – 160 GA). 9 Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 56/14
2018-01-31
BVerwG 8. Senat, Redlicher Erwerb bei Grundstückstausch
...Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts sei durch den Vollzug der beiden Schenkungsverträge auch eine Konzentration von Eigentums- und Nutzungsrechten bei den Beigeladenen entstanden. Schließlich sei auch gegen die Preisvorschriften der ehemaligen DDR verstoßen worden. 10 Der Kläger beantragt, das Teilurteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 23/16
2014-07-17
BVerwG 5. Senat, Entziehung eines Binnenschiffs in der DDR; Bemessungsgrundlage und Höchstgrenze der Entschädigung
...Im Hinblick auf die zu restituierenden Vermögenswerte unterscheidet § 2 Abs. 2 Satz 1 VermG u.a. zwischen beweglichen Sachen einerseits und bebauten und unbebauten Grundstücken sowie rechtlich selbständigen Gebäuden und Baulichkeiten, Nutzungsrechten und dinglichen Rechten an Grundstücken oder Gebäuden andererseits....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 20/13
2014-11-11
BFH 1. Senat, (Ausgabe von Wandelanleihen mit unter dem Kapitalmarktzins liegendem Zinssatz und sofortigem Wandlungsrecht - Ermittlung des nach § 272 Abs. 2 Nr. 2 HGB in die Kapitalrücklage einzustellenden Vorteils der nicht marktüblichen Anleiheverzinsung - Geltung der handelsrechtlichen Begrenzung der Eigenkapitalqualifikation für den steuerrechtlichen Einlagenausweis)
...Gleiches gilt für ein ohne Gegenleistung erlangtes Nutzungsrecht; obgleich es sich hierbei um ein Wirtschaftsgut handelt, scheidet der Ansatz einer steuerrechtlichen Einlage aus, weil infolge seiner Abschreibung die tatsächlich gezogenen Nutzungen (hier: des Kapitals) der Besteuerung entzogen wären (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 53/13
2014-06-18
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung: Ermessensausübung durch das Oberlandesgericht bei der Festsetzung einer Vergütung im Rahmen eines Gesamtvertrages; tatsächliche Vermutung für die Angemessenheit einer vorbehaltlos 50 Jahre lang gezahlten und entgegengenommenen Vergütung sowie Darlegungs- und Beweislast für deren Unangemessenheit; Grundsätze für die Tarifgestaltung durch eine Verwertungsgesellschaft und deren Pflicht zum Abschluss von Gesamtverträgen
...Darin ist vorgeschlagen, dass die GEMA sich bereit erklärt, der Bundesvereinigung der Musikveranstalter und ihren Mitgliedern die Nutzungsrechte zur öffentlichen Wiedergabe des von ihr wahrgenommenen Repertoires in Kursen zu den Bedingungen des jeweils gültigen Tarifs WR-KS einzuräumen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 214/12
2019-04-25
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung durch Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinem Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router - WifiSpot
...Ein ausschließliches Nutzungsrecht der im Eigentum der Beklagten stehenden Router durch die Kunden, das einer Nutzung der Router auch durch die Beklagte entgegenstehen könnte, sehen die Verträge über Internetzugangsleistungen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 23/18
2019-02-21
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen des BGH zur Auslegung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber einer Internet-Tauschbörse; Erstreckung des Auskunftsanspruchs auf die E-Mail-Adressen, die Telefonnummern und die genutzten IP-Adressen der Nutzer - YouTube-Drittauskunft
...Die Klägerin ist eine in der Bundesrepublik Deutschland tätige Filmverwerterin und macht exklusive Nutzungsrechte an den Filmwerken "P. " und "S. " geltend. Die Beklagte zu 1 betreibt die Internetplattform "YouTube", auf die Videodateien hochgeladen und anderen Internetnutzern zugänglich gemacht werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 153/17
2014-06-18
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung: Ermessensausübung durch das Oberlandesgericht bei der Festsetzung einer Vergütung im Rahmen eines Gesamtvertrages; tatsächliche Vermutung für die Angemessenheit einer vorbehaltlos 50 Jahre lang gezahlten und entgegengenommenen Vergütung sowie Darlegungs- und Beweislast für deren Unangemessenheit; Grundsätze für die Tarifgestaltung durch eine Verwertungsgesellschaft und deren Pflicht zum Abschluss von Gesamtverträgen - Gesamtvertrag Tanzschulkurse
...die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL), nimmt urheberrechtliche Leistungsschutzrechte und Beteiligungsansprüche von ausübenden Künstlern, Tonträgerherstellern und Musikvideoproduzenten wahr. 2 Dem Rechtsstreit ist auf Seiten der Klägerin die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte (GEMA) als Streithelferin beigetreten, die urheberrechtliche Nutzungsrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 215/12
2011-09-08
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen - Erbbauzinsen für betriebsnotwendige Grundstücke - sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - statthafte Klageart - keine von Amts wegen zu berücksichtigende notwendige Beiladung von Heimbewohnern und Sozialhilfeträger - Verfassungsmäßigkeit der Umlagefähigkeit von Erbbauzinsen
...Wie die Miete vermittelt das Erbbaurechtsverhältnis nur Nutzungsrechte, nicht aber Vermögenswerte an dem zur Nutzung überlassenen Grundstück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 6/10 R
2017-11-29
BFH 1. Senat, Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung - Betriebsaufspaltung
...Daran fehlt es, wenn --wie im Streitfall bezogen auf das Grundstück Z-Straße-- einzelne dieser Wirtschaftsgüter nicht übertragen werden, sondern der übernehmende Rechtsträger insoweit nur ein obligatorisches Nutzungsrecht erhält. 34 b) Nichts anderes folgt aus dem von den Klägern in der mündlichen Verhandlung geäußerten Verweis auf das BFH-Urteil in BFHE 240, 83, BStBl II 2013, 387....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 7/16
2018-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Anwendbare Vorschriften auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht; Zustimmungsvorbehalt bei Bestellung eines Nießbrauchs an Dauerwohn- und Nutzungsrecht
...Zivilsenat V ZB 94/16 Grundbuchsache: Anwendbare Vorschriften auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht; Zustimmungsvorbehalt bei Bestellung eines Nießbrauchs an Dauerwohn- und Nutzungsrecht 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 94/16
2018-01-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage; öffentliche Wiedergabe von Radiosendungen durch Weiterleitung in Patientenzimmer über eine krankenhauseigene Kabelanlage
...Der für die Einräumung der Nutzungsrechte vereinbarte Jahresbetrag war aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen am Monatsersten des Vertragszeitraums im Voraus fällig. 4 Mit Schreiben vom 20. Juni 2015 teilte die Klägerin der Beklagten mit, die Vergütung betrage ab dem 1. August 2015 jährlich 876,64 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 85/17
2010-11-25
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Werbefotografie ist bildende Kunst - Rechtsstreit zwischen Unternehmer und Rentenversicherungsträger - keine notwendige Beiladung von Künstlersozialkasse - Künstlersozialabgabe - Bemessungsentgelt umfasst auch Kosten für zusätzliches Personal und für Aufnahmetechnik
...Ausgenommen sind nach § 25 Abs 2 Satz 2 KSVG auch die Entgelte, die für urheberrechtliche Nutzungsrechte, sonstige Rechte des Urhebers oder Leistungsschutzrechte an Verwertungsgesellschaften gezahlt werden (Nr 1) sowie steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die in § 3 Nr 26 EStG genannten steuerfreien Einnahmen (Nr 2)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/10 R