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Urteile für Nutzungsentschädigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erforderlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs trotz geringen Fahrbedarfs; Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei fehlendem Anspruch auf Mietwagenkostenersatz
...Von Rechtsfehlern beeinflusst ist auch die Auffassung des Berufungsgerichts, einem Geschädigten, dem kein Anspruch auf Ersatz von aufgewendeten Mietwagenkosten zustehe, könne nicht (hilfsweise) eine Nutzungsentschädigung zugesprochen werden. 20 a) Mit Recht beanstandet die Revision, dass das Berufungsgericht in der Zuerkennung einer Nutzungsausfallentschädigung durch das Amtsgericht einen Verstoß gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 290/11
2010-07-16
BGH 5. Zivilsenat, Ablösung einer Grundschuld durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung
...Nutzungsentschädigung verlangen können. Den Klägern komme indessen die Rechtskraft des insoweit unzutreffenden Urteils des Amtsgerichts Bergisch-Gladbach zugute, nach dem D. P. Räumung und Herausgabe seit dem 10. August 2000 nicht mehr schulde. Folge hiervon sei, dass D. P. dem Beklagten nur die Vorteile aus der Nutzung des Grundstücks bis zu diesem Tage zu vergüten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 215/09
2010-04-21
BGH 12. Zivilsenat, Verzugszinsen bei Nichtbeteiligung eines Verbrauchers: Vorliegen einer Entgeltforderung
.... § 288 BGB Rdn. 32). 24 In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte sind als Entgeltforderungen gemäß § 288 Abs. 2 BGB angesehen worden: Mietzinsansprüche (OLG Rostock MDR 2005, 139), Ansprüche auf Nutzungsentschädigung nach § 546 a BGB (OLG Köln ZMR 2006, 772, 773) und der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89 b HGB (OLG München MDR 2009, 339; a.A. KG Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 10/08
2015-09-16
BGH 5. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Rechtsauffassung des Erstrichters
...Zahlung einer Nutzungsentschädigung. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat ihr stattgegeben. Mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wollen die Beklagte und die Streithelferin die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 8/15
2014-06-03
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführers-Kommanditisten wegen Zahlungen auf das debitorische Gesellschaftskonto einer insolventen GmbH & Co. KG: Anspruchsminderung durch erfolgreiche Insolvenzanfechtung der von dem Konto geleisteten Zahlungen
...September 2009 - VIII ZR 243/08, BGHZ 182, 241 Rn. 11 Nutzungsentschädigung nach Rücktritt vom Kaufvertrag), sondern einen - einem Gegenanspruch ähnlichen - Abzugsposten. Dieser betrifft aber nicht einen unselbständigen, nicht abtrennbaren Teil bei der Ermittlung der Höhe des Anspruchs, auf den die Zulassung der Revision nicht beschränkt werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 100/13
2018-09-19
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Gleichzeitige fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs; rückwirkende Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei rechtzeitiger Schonfristzahlung; Auslegung der Erklärung des Vermieters bei Verknüpfung der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs hilfsweise oder vorsorglich mit einer ordentlichen Kündigung
...Ansprüche auf Nutzungsentschädigung für August 2016 waren noch nicht entstanden. 13 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 231/17
2013-01-24
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzrecht: Ausfall des Internet als Vermögensschaden des DSL-Anschlussinhabers - Ausfall des Internetzugangs
...I. 5 Das Berufungsgericht hat gemeint, eine Nutzungsentschädigung für den Ausfall seines Telekommunikationsanschlusses stehe dem Kläger nicht zu. Eine derartige Entschädigung sei dem Geschädigten nur dann zu gewähren, wenn ihm Güter, deren Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung von zentraler Bedeutung seien, nicht zur Verfügung stünden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 98/12
2010-12-07
BGH 11. Zivilsenat, Rückabwicklung eines zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds gewährten Darlehens: Erstreckung des Widerrufs der in Haustürsituation abgegebenen Darlehensvertragserklärung auf den verbundenen Fondsbeitritt; Rückforderungsdurchgriff bei anspruchsausschließender Einrede; fehlerhafte Gesellschaft
...Im Gegenzug schulde der Kläger die Übertragung seiner Rechte aus dem Fondsbeitritt, nicht aber die Rückzahlung der Darlehensvaluta nebst einer Nutzungsentschädigung. Denn die Beteiligung des Klägers an der Fondsgesellschaft stelle ein mit dem Darlehensvertrag verbundenes Geschäft im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 2 VerbrKrG dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 53/08
2017-09-27
BGH 8. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung: Beruhen zweier Ansprüche auf "demselben Grund"
...Februar 2014 zugestellten Klage hat der Kläger die Rückzahlung des um eine Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer verminderten Kaufpreises, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges, Feststellung des Annahmeverzuges sowie Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 99/16
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Ersatzanspruch des Aussonderungsberechtigten gegen den vorläufigen Insolvenzverwalter
...In Einklang damit hat der Senat einem aussonderungsberechtigten Vermieter von Baumaschinen einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung - allerdings beschränkt auf den Zeitraum, der drei Monate nach Erlass der Anordnung liegt - zuerkannt (BGH, Urteil vom 3....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 78/11
2017-01-11
BGH 4. Zivilsenat, Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz: Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasstes Unternehmen
...-Auftrag" vor allem darauf, die sogenannten künftigen Erstattungen zu realisieren, nämlich nach Möglichkeit eine Rückerstattung der eingezahlten Versicherungsprämien (so ausdrücklich § 2 Abs. 5 Satz 1 AGB) und weitere Leistungen, etwa eine Nutzungsentschädigung für die Prämien, vom Versicherer zu erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 340/13
2015-09-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzmasse: Verzinsung einer wegen unzulässiger Aufrechnung der Masse zurückzugewährenden Forderung
...November 2012 an die Masse. 3 Der Kläger verlangt von dem Beklagten als Nutzungsentschädigung Zahlung von Zinsen auf den Erstattungsbetrag von 327.722,57 € ab Verfahrenseröffnung. Nach antragsgemäßer Verurteilung durch das Landgericht hat das Berufungsgericht die auf Zahlung von 66.219,25 € gerichtete Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 55/15
2013-12-13
BGH 5. Zivilsenat, Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten: Abhandenkommen einer Sache bei Weggabe durch den mitbesitzenden Alleineigentümer
...Den zweiten Schlüssel, das Bordbuch und das Scheckheft, die sich nicht im Fahrzeug befanden, sandte der Verkäufer der Beklagten wenige Tage später zu. 3 Das Landgericht hat die auf Herausgabe des BMW und Zahlung einer Nutzungsentschädigung gerichtete Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 58/13
2012-12-12
BGH 12. Zivilsenat, Geltendmachung von Elternunterhalt durch einen Sozialhilfeträger: Pflicht zum Einsatz des Taschengeldes eines Ehegatten
...Denn der Ehemann der Beklagten braucht als Miteigentümer an die Beklagte keine Nutzungsentschädigung zu zahlen. Beanspruchen kann die Beklagte allein Familienunterhalt nach den §§ 1360, 1360 a BGB, der im vorliegenden Fall aufgrund des bestehenden Miteigentums keine Wohnkosten, sondern nur die Nebenkosten umfasst und im Übrigen nicht auf Gewährung einer Geldrente gerichtet ist (st....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 43/11
2016-01-19
BGH 11. Zivilsenat, Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung des Darlehens wegen Zahlungsverzugs
...Die Beklagte nahm sodann ihren Antrag auf Zwangsverwaltung zurück. 5 Mit der Klage hat der Kläger von der Beklagten zunächst die Zahlung von 128.451,81 € nebst Rechtshängigkeitszinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten verlangt, d.h. die Erstattung der insgesamt geltend gemachten Vorfälligkeitsentschädigung nebst anteiligen Verzugszinsen und Kosten der Zwangsverwaltung sowie Nutzungsentschädigung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 103/15
2018-08-09
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Mehrheit von Streitgegenständen - allgemeine Leistungsklage - Statthaftigkeit - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Direktzahlung der Miete an den Vermieter - kein Schuldbeitritt des Grundsicherungsträgers - kein Zahlungsanspruch des Vermieters
...Seit Dezember 2013 zahlte er eine Nutzungsentschädigung, nachdem die Beigeladenen trotz fristloser Kündigung wegen rückständiger Miete in der Wohnung verblieben waren. 3 Die Klage auf Zahlung ausstehender Miete hat das SG abgewiesen (Urteil vom 18.3.2015). Die Berufung hat das LSG zurückgewiesen (Urteil vom 12.10.2017): Der Zahlungsanspruch bestehe nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 38/17 R
2015-07-29
BGH 4. Zivilsenat, Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrages über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach Widerspruch: Anrechenbare Vermögensvorteile des Versicherungsnehmers
...Juli 2012 aaO). 52 Weitere Fragen der Nutzungsentschädigung sind nicht Gegenstand dieses Revisionsverfahrens. Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski Lehmann Dr. Schoppmeyer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 448/14
2019-01-31
BGH 3. Zivilsenat, Enteignungsentschädigung wegen vorläufigen Besitzentzugs an landwirtschaftlichen Flächen: Entstehen eines entschädigungsfähigen Nachteils durch entgangene Agrarsubventionen
...Juni 2007, Niederschrift S. 41, 44 ff) - über die Erstattung einer Aufwuchs- und Nutzungsentschädigung hinaus auch eine Entschädigung für diejenigen Vorteile als geboten erachtet, die dem Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes dadurch entgehen, dass er ihm zum Zeitpunkt des hoheitlichen Zugriffs zur Verfügung stehende Zahlungsansprüche nicht mehr aktivieren kann. 24 dd) Dem geltend gemachten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 186/17
2012-06-28
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Leasingnehmers: Anspruch des Gläubigers auf Zahlung aus der Insolvenzmasse nach unwirksamer Lastschriftrückbuchung; Rückgabeanspruch des Leasinggebers als Insolvenzforderung bei Einsatz des Leasingguts zur Fortführung des Schuldnerunternehmens; Beweislast bei Schäden an den geleasten Gegenständen; Pflicht des Nutzers zur Festhaltung des Zustands des vormaligen Leasingguts zu Beginn des hoheitlich begründeten Nutzungsverhältnisses
...Die Klägerin erklärte sich schließlich mit der angebotenen Nutzungsentschädigung von zwei Dritteln der vertraglichen Leasingraten einverstanden und verlangte die Rückgabe der Fahrzeuge nach Nutzungsende mit allen Papieren und Schlüsseln an ihre Gebrauchtwagenzentrale in Hildesheim. 3 Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 219/10
2010-10-26
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung einer Widerrufsbelehrung in einer Prolongationsvereinbarung als Nachbelehrung zu dem ursprünglichen Kreditvertrag
...Im Gegenzug schulde der Kläger im Hinblick auf den Schutzzweck des § 9 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG nicht die Darlehensvaluta nebst Nutzungsentschädigung, sondern nur die Übertragung des finanzierten Fondsanteils mitsamt den ihm aus dem Beteiligungsvertrag gegen die F. KG zustehenden Ansprüchen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 367/07