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Urteile für Nießbrauch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-23
BFH 6. Senat, Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei Übertragung eines Landwirtschaftsbetriebs (Pferdepension) unter Nießbrauchsvorbehalt
...Dies gelte insbesondere deshalb, weil der Prognosezeitraum auf fünf Jahre (Laufzeit des Nießbrauchs) zu begrenzen sei. In diesem Zeitraum sei es objektiv nicht zu einer Erzielung von Gewinnen aus der Pferdepensionshaltung gekommen. Von den seit 1995 aufgelaufenen Verlusten entfielen ... € auf die Zeit des Nießbrauchs. Des Weiteren seien bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/17
2014-12-02
BFH 9. Senat, Gebäudefeuerversicherung - Entschädigung zum Neuwert als steuerbare Einnahme - Persönliche Zurechnung von Zahlungen
...Im Jahr 2003 übertrug der Ehemann der Klägerin und den gemeinsamen vier Kindern im Wege vorweggenommener Erbfolge unentgeltlich ideelle Miteigentumsanteile von zusammen 60 % an dem Grundstück und behielt sich den Nießbrauch daran vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/14
2016-06-29
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsergänzungsanspruch: Beginn des Laufs der Zehnjahresfrist bei Schenkung eines Grundstücks mit Vorbehalt eines Wohnungsrechts
...Wird bei einer Schenkung daher - wie im seinerzeit vom Senat zu beurteilenden Fall - der Nießbrauch uneingeschränkt vorbehalten, ist der "Genuss" des verschenkten Gegenstandes nicht aufgegeben worden. 10 An dieser Rechtsprechung ist - entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung und unter Berücksichtigung der Kritik des Berufungsgerichts - auch nach der Neufassung des § 2325 Abs. 3 BGB zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 474/15
2015-05-06
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.05.2015 II R 34/13 - Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt - Bestimmung des jeweiligen Zuwendenden und des jeweiligen Bereicherten im Fall der Weiterschenkung)
...November 2005 übertrug V seinen Kommanditanteil unentgeltlich und unter Vorbehalt eines Nießbrauchs zu einem Viertel auf die Mutter (M) des Klägers und zu drei Viertel auf den Kläger. 4 In Abschn....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 35/13
2013-10-09
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Annahme einer unbilligen Härte bei ungewöhnlich langer Trennungszeit
...Oktober 1982 noch mit einem Nießbrauch zugunsten der Mutter belastet war. Am 29. Juni 1984 wurde der Nießbrauch im Grundbuch gelöscht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 125/12
2018-03-13
BFH 9. Senat, (Kein Abzug vom Nießbraucher getragener Erhaltungsaufwendungen i.S. des § 82b EStDV nach dessen Tod durch den Eigentümer)
...Senat IX R 22/17 (Kein Abzug vom Nießbraucher getragener Erhaltungsaufwendungen i.S. des § 82b EStDV nach dessen Tod durch den Eigentümer) NV: Hat der die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielende Nießbraucher größere Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt und wird der Nießbrauch durch den Tod des Nießbrauchers innerhalb des Verteilungszeitraums beendet, kann...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/17
2019-02-19
BFH 9. Senat, Vermietung und Verpachtung - vorab entstandene Werbungskosten - Nießbrauch
...Senat IX R 20/17 Vermietung und Verpachtung - vorab entstandene Werbungskosten - Nießbrauch NV: Der Eigentümer kann Aufwendungen für sein mit einem lebenslänglichen Nutzungsrecht eines Dritten belastetes Grundstück regelmäßig nicht als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, solange ein Ende der Nutzung durch den Dritten nicht absehbar ist....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 20/17
2012-07-12
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück - unangemessene Größe - Belastung mit einem Wohnrecht - Verwertbarkeit
...Senat B 14 AS 158/11 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück - unangemessene Größe - Belastung mit einem Wohnrecht - Verwertbarkeit Die Belastung eines (Haus-)Grundstücks mit einem Nießbrauch oder Wohnrecht schließt dessen Verwertung als Vermögen nicht aus; vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob es eine Verwertungsmöglichkeit gibt....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 158/11 R
2013-09-18
BFH 2. Senat, (Gesellschaftsanteil als Gegenstand der Zuwendung; keine Schenkungsteuervergünstigung für den Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft nach § 13a ErbStG)
...V behielt sich an den schenkweise übertragenen Rechten den lebenslänglichen Nießbrauch vor, der auf 50 % der auf die nießbrauchsbelasteten Rechte entfallenden, nach dem 10. Januar 2004 ausgeschütteten Gewinne der A-GmbH beschränkt war....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 63/11
2014-10-01
BFH 2. Senat, Übertragung einer Kommanditbeteiligung als freigebige Zuwendung - Schenkungsteuerrechtliche Unbeachtlichkeit einer nach dinglichem Vollzug erfolgten Vertragsneufassung
...Die Übertragung erfolgte jeweils unter dem Vorbehalt des lebenslänglichen Nießbrauchs für die Übertragenden bzw. den jeweils Letztversterbenden. Weiter war vereinbart, dass die Erwerber die Kommanditanteile unter Lebenden und von Todes wegen nur auf Mitgesellschafter oder Abkömmlinge übertragen konnten. 3 Ebenfalls am 29....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 43/14
2018-11-07
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern
...Dezember 2002 unter Vorbehalt eines Nießbrauchs übertragen hatte. 2 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 12. August 2010 übertrug die Mutter das Grundstück 2 auf die Schwester unter Vorbehalt eines lebenslangen Nießbrauchs. In Ziff....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/15
2010-09-30
BGH 5. Zivilsenat, Schenkweiser Erwerb einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen: Erfordernis der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters
...Februar 2005 - V ZB 44/04, BGHZ 162, 137, 140). 15 Dieser Nachteil entfällt hier - wie im Fall der Vermietung oder Verpachtung (Senat aaO) - nicht deshalb, weil sich die Beteiligte zu 1 einen lebenslangen Nießbrauch an der Eigentumswohnung vorbehalten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 206/10
2017-07-26
BFH 2. Senat, Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände
...November 2002 (Übertragungsvertrag) von seiner Mutter (M) Eigentumsanteile von jeweils 1/3 am Grundbesitz (Grundbesitz B) sowie an zwei Eigentumswohnungen (übriger Grundbesitz) gegen Einräumung eines lebenslangen Nießbrauchs. 2 In der durch den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) geführten Schenkungsteuerakte befindet sich eine durch die seinerzeit für die Grunderwerbsteuer zuständige...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 21/16
2017-07-26
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.7.2017 II R 21/16 - Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände)
...November 2002 (Übertragungsvertrag) von ihrer Mutter (M) Eigentumsanteile von jeweils 1/3 am Grundbesitz (Grundbesitz B) sowie an zwei Eigentumswohnungen (übriger Grundbesitz) gegen Einräumung eines lebenslangen Nießbrauchs. 2 In der durch den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) geführten Schenkungsteuerakte befindet sich eine durch die seinerzeit für die Grunderwerbsteuer zuständige...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 23/16
2017-07-26
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.7.2017 II R 21/16 - Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände)
...November 2002 (Übertragungsvertrag) von ihrer Mutter (M) Eigentumsanteile von jeweils 1/3 am Grundbesitz (Grundbesitz B) sowie an zwei Eigentumswohnungen (übriger Grundbesitz) gegen Einräumung eines lebenslangen Nießbrauchs. 2 In der durch den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) geführten Schenkungsteuerakte befindet sich eine durch die seinerzeit für die Grunderwerbsteuer zuständige...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 22/16
2014-07-16
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen der Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei Bestehen einer notariellen General- und Vorsorgevollmacht
...Weiterhin ist die Betroffene Eigentümerin einer vermieteten Eigentumswohnung im Wert von rund 80.000 € sowie Inhaberin eines Nießbrauchs für ihre zuletzt bewohnte Wohnung, welche sie im Jahre 2000 an den Bevollmächtigten veräußert hatte. 3 Auf Anregung eines anderen Sohnes der Betroffenen - des Beteiligten zu 1 - hat das Amtsgericht erstmals am 16....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 142/14
2012-11-15
BGH 5. Zivilsenat, Bestellung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Verschaffung eines Miteigentumsanteils an einem im Alleineigentum stehenden Grundstück
...Dabei behielt sich jeder der Veräußerer den Nießbrauch an dem von ihm überlassenen Anteil vor. Zudem vereinbarten die Beteiligten unter bestimmten Voraussetzungen Rückforderungsrechte der Beteiligten zu 1 und 2, die sich ebenfalls auf die jeweiligen Anteile bezogen und zu deren Sicherung die Beteiligte zu 3 jeweils die Eintragung von zwei Vormerkungen bewilligte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 99/12
2014-06-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzmasse: Pfändungsschutz für eigenständig erwirtschaftete Einkünfte des Insolvenzschuldners
...I. 1 Im April 2008 erhielt der im Jahr 1940 geborene Schuldner den Nießbrauch an einem Grundstück, woraus er monatlich 800 € erlöst. Weiter beziehen der Schuldner und seine Ehefrau gesetzliche Altersrenten in Höhe von monatlich 321,39 € und 472,39 €. Das Insolvenzverfahren wurde am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 88/13
2016-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Versicherungsnehmers: Rechtsfolgen der Freigabe einer Versicherungsforderung des Geschädigten durch den Insolvenzverwalter des haftpflichtversicherten Schädigers
...Dezember 2001 übertrug der Vater dem Kläger das Betriebsgrundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unter Vorbehalt des unentgeltlichen lebenslänglichen Nießbrauchs. Wegen dieses Vorgangs setzte das Finanzamt im Jahr 2006 Schenkungssteuer in Höhe von 131.474 € fest....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 216/14
2019-02-28
BFH 2. Senat, Bewertung der Nießbrauchsverpflichtung bei mehreren Personen nacheinander zustehendem Nießbrauchsrecht
...., weil in diesem Fall der Nießbrauch nicht, wie in § 16 Abs. 4 BewG a.F. (§ 14 Abs. 3 BewG) vorgesehen, zugleich für alle Berechtigten beim Tode eines von ihnen endet, sondern der Nießbrauch jedes Berechtigten getrennt bei dessen Ableben endet. 10 Durch die Vorschrift sollte gesetzlich geregelt werden, wie die Wertberechnung der Verpflichtung in einem Fall zu erfolgen hat, in dem mehrere Berechtigte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 48/18