Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-31
BFH 10. Senat, Beweiserhebung und Beweiswürdigung bei Verträgen unter nahen Angehörigen - Sachverhaltsgrundlage einer Schätzung - Kausalzusammenhang zwischen Mitwirkungspflichtverletzung und tatsächlicher Unsicherheit - Abweichung von Durchschnittswerten betrieblicher Kennzahlen - Schätzungsbefugnis bei Falscherklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen - Gesamtergebnis des Verfahrens bei drittem Rechtsgang - Überraschungsentscheidung
...April 2013 Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht. Dies erfolgte aber erkennbar in seiner Eigenschaft als Prozessbevollmächtigter auch für die Klägerin. So geht er in diesem Fax ausdrücklich darauf ein, dass das Urteil des FG den Klägern zugestellt worden sei. Außerdem hat er diesem Fax das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 52/13
2014-07-30
BFH 1. Senat, (Feststellung der Endbestände der Eigenkapitalteilbeträge beim Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren - Rückabwicklungsverbot nach § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG)
...Dafür ist das Institut der Nichtzulassungsbeschwerde aber nicht geschaffen worden. 20 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 123/13
2011-06-29
BFH 10. Senat, Grundsätzlich kein gewerbesteuerbarer Gewinn bei Veräußerung eines Anteils an einer nur wegen ihrer gewerblichen Prägung gewerbliche Einkünfte erzielenden Grundstücksgesellschaft - Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von Anteilen an vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaften
...Die gegen dieses Urteil eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamts X wies der BFH als unbegründet zurück. 7 Der Kläger war außerdem alleiniger Kommanditist der am 15. März 1996 gegründeten Y-GmbH & Co. KG, die später in St-KG umfirmiert wurde. Die St-KG erwarb mit Vertrag vom 4. Juli 1996 mehrere unbebaute Parzellen des H-Geländes. 8 Mit Vertrag vom 27....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 39/07
2011-10-19
BFH 11. Senat, Vorsteuerberichtigung bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht - Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2001 - Vorsteuerabzug bei steuerfreien Ausgangsumsätzen - Keine unzulässige Klageänderung
...Oktober 2006 13 K 8464/99 U, juris, Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen, BFH-Beschluss vom 31. August 2007 V B 193/06, BFH/NV 2007, 2366; FG Nürnberg, Urteil vom 12. Mai 2009 II 262/2006, EFG 2009, 1688, unter 2.a; a.A. Hessisches FG, Urteil vom 10. November 2009 6 K 3110/06, juris, unter 2.a)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 16/09
2014-06-02
BFH 3. Senat, Keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit der Steuerschätzungen, Hinzuschätzung in Form eines Sicherheitszuschlags; Bilanzberichtigung nur bei unrichtigem Bilanzansatz, fehlerhafte gewinnneutrale Einbuchung einer Verbindlichkeit; Vorliegen einer Divergenz
...Zum anderen kann die Frage, in welcher Höhe zu schätzen ist, grundsätzlich nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden. Darüber hinaus verstößt die Hinzuschätzung mit einem Sicherheitszuschlag in Höhe von 15 % der Umsätze weder gegen das Willkürverbot noch ist das Ergebnis wirtschaftlich unmöglich....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 101/13
2017-09-26
BFH 11. Senat, (Zurechnung der Umsätze in einem Bordell - Revisionszulassung wegen eines schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO)
...Januar 2017 III B 55/16, BFH/NV 2017, 609, Rz 6, m.w.N.). 15 cc) Macht ein Beschwerdeführer mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung geltend, so ist darüber hinaus eine substantiierte, an den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des BFH orientierte Auseinandersetzung mit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 65/17
2015-10-27
BFH 10. Senat, Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Änderung von Antrags- oder Wahlrechten
...Oktober 2009 15 K 298/07 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 44/13
2016-04-12
BFH 8. Senat, Keine Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen als Werbungskosten bei Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorsteuerabzugs - Überprüfbarkeit der Tatsachen- und Beweiswürdigung im Revisionsverfahren
...Die dagegen vom Kläger eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde als unzulässig verworfen (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 60/14
2017-09-19
BFH 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler bei Abweisung einer Klage durch Prozessurteil statt durch Sachurteil, selbständige Besteuerungsgrundlagen bei Gewinnfeststellungsbescheid - Betriebsverpachtung
...Senat IV B 85/16 Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler bei Abweisung einer Klage durch Prozessurteil statt durch Sachurteil, selbständige Besteuerungsgrundlagen bei Gewinnfeststellungsbescheid - Betriebsverpachtung 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 85/16
2015-01-22
BFH 10. Senat, (Übergabe von Anteilen an gewerblich geprägten Personengesellschaften nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in der ab 2008 geltenden Fassung begünstigt - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Hinweis des FG auf seine Rechtsauffassung zu Beginn der mündlichen Verhandlung)
...Die Einreichung einer --auf den jeweiligen, ggf. teilbaren Streitgegenstand bezogenen-- Begründung gehört gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO aber zu den zwingenden gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsmittels der Nichtzulassungsbeschwerde. Daran fehlt es hier für die genannten Verwaltungsakte....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 118/14
2013-02-18
BFH 11. Senat, Abrechnung über nicht ausgeführte Lieferung
...begehrten Vorsteuerabzug versagt, weil die Rechnungen der B-GmbH zum einen nicht die erforderliche Leistungsbeschreibung enthielten, und zum anderen, weil die Klägerin mit ihren Lieferungen in eine vorgelagerte Umsatzsteuerhinterziehung der B-GmbH einbezogen gewesen sei. 32 Ist das angegriffene Urteil --wie auch die Klägerin zutreffend erkannt hat-- kumulativ begründet, so setzt der Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 117/11
2015-03-25
BFH 10. Senat, Forderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass
...allgemeinen Gesetzesvorbehalts sowie des unionsrechtlichen Beihilfeverbots uneingeschränkt genügt. 27 d) Neben dem streitgegenständlichen Revisionsverfahren sind derzeit beim BFH folgende Verfahren anhängig, in denen möglicherweise auch die Frage auf dem Prüfstand steht, ob das BMF-Schreiben in BStBl I 2003, 240 den Erfordernissen des allgemeinen Gesetzesvorbehalts genügt: I R 52/14, IV R 6/15. 28 Die Nichtzulassungsbeschwerde...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 23/13
2018-07-24
BFH 1. Senat, Wohnsitz eines Piloten bei mehrjähriger Auslandsabordnung
...Zudem minderte das FG hinsichtlich der Streitjahre 2008 bis 2010 die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. 7 Gegen das Urteil des FG richtet sich die --vom Bundesfinanzhof (BFH) nach Nichtzulassungsbeschwerde des FA zugelassene-- Revision des FA, die es auf eine Verletzung materiellen Rechts stützt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 58/16
2014-02-06
BFH 2. Senat, (NZB: Anforderungen an die Begründung; Bedeutung des § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 3 FGO - Urteilsbegründung - Rüge sog. qualifizierte Rechtsanwendungsfehler)
...Mit der Rüge, die Vorentscheidung sei fehlerhaft, macht die Klägerin ebenfalls keinen Grund für die Zulassung der Revision geltend. 21 a) Die Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (BFH-Beschlüsse vom 10. Februar 2011 II S 39/10 (PKH), BFHE 232, 310, BStBl II 2011, 657, und vom 7....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 129/13
2014-06-02
BFH 3. Senat, Keine Investitionszulage für Datensätze als immaterielle Wirtschaftsgüter
...Der Kläger nahm das Verfahren auf. 6 Mit der vom Kläger eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde macht er die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geltend (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 7 Er trägt vor, dass die Rechtsfrage...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 7/14
2015-10-20
BFH 4. Senat, Keine Schlussbesprechung bei Verzicht des Steuerpflichtigen auf ihre Durchführung - Folgen für den Eintritt der Festsetzungsverjährung - Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem oder auslaufendem Recht
...Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde die Ablehnung des Antrags auf abweichende Feststellung der Besteuerungsgrundlagen 1974 bis 1978 aus Billigkeitsgründen betrifft, hat sie keinen Erfolg. 3 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 80/14
2012-12-19
BFH 11. Senat, Vorsteuervergütungsverfahren; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; teilweise Klagerücknahme
...Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Sie war daher zurückzuweisen. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 111/11
2014-12-16
BFH 10. Senat, Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Feststellungslast für die Höhe der Einnahmen des Steuerpflichtigen - Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit der Beweiswürdigung - Auferlegung der bis zum Erlass eines Änderungsbescheids entstandenen Kosten
...Nichtzulassungsbeschwerden der F gegen diese Entscheidungen blieben beim erkennenden Senat ohne Erfolg (Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 114/14
2017-08-23
BFH 1. Senat, Keine Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle
...Juni 2005 erklärt worden und deshalb nicht im Streitjahr, sondern erst im Folgejahr 2005 wirksam geworden seien. 8 Der erkennende Senat hat jenes FG-Urteil auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin mit Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 52/14
2015-02-05
BFH 10. Senat, (Aufhebung von DDR-Steuerbescheiden - Voraussetzungen und Beweisgrundsätze - Nichtigkeit solcher Bescheide - Binnendivergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO auch bei Abweichung vom Urteil eines aufgelösten FG - Kein Verfahrensmangel wegen Abwesenheit des Berichterstatters bei informellem Vorgespräch)
...Zuletzt vermag auch die Rüge einer überlangen Verfahrensdauer der Nichtzulassungsbeschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. Zwar kann in einer überlangen Verfahrensdauer ein Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO liegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 117/14