Nichtzulassungsbeschwerde BFH (Bundesfinanzhof)

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-25
BFH 10. Senat, NZB; Grundsätzliche Bedeutung und Betriebsaufspaltung
...Letzteres ist daher im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde darzulegen. Daran fehlt es. Es ist auch in der Sache nicht ersichtlich. 44 4. Von einer weiteren Darstellung des Sachverhalts und der Gründe wird gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 96/12
2013-04-25
BFH 5. Senat, (Verzicht auf Aussetzungszinsen gemäß § 237 Abs. 4 AO i.V.m. § 234 Abs. 2 AO)
...Die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg (BFH-Beschluss vom 7. Juli 2006 V B 113/05, BFH/NV 2006, 2103). 5 Im Hinblick auf die aufgrund der Voranmeldungen für die Klägerin bestehenden Zahlungsverpflichtungen setzte das FG auf Antrag der Klägerin mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/11
2014-07-15
BFH 10. Senat, Umschichtung im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen in ein nicht ausreichend ertrag bringendes Wirtschaftsgut
...Auf die Nichtzulassungsbeschwerde hob der BFH das Urteil auf und verwies den Rechtsstreit an das Finanzgericht (FG) zurück, weil der angebotene Zeugenbeweis zu Unrecht nicht erhoben worden sei. 6 Im zweiten Rechtsgang trugen die Kläger aufgrund einer Aufklärungsanordnung des FG erneut vor, der Verkaufserlös des überlassenen Grundstücks sei zur Finanzierung des selbstgenutzten Einfamilienhauses verwendet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 39/12
2011-04-07
BFH 4. Senat, (Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG - Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen - Sachen als wesentliche Grundstücksbestandteile - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteten Verfahrensmängeln)
...GewStG - Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen - Sachen als wesentliche Grundstücksbestandteile - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteten Verfahrensmängeln) 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 157/09
2015-02-12
BFH 5. Senat, (Zur Beteiligung eines Dritten i.S. von § 174 Abs. 5 AO)
...Auf die hiergegen beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde V B 67/14 hat der BFH die unter dem Aktenzeichen V R 42/14 geführte Revision zugelassen. 9 Die gegen die Umsatzsteueränderungsbescheide 2000 bis 2002 vom 15. September 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/14
2013-02-06
BFH 10. Senat, (Absehen von einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben)
...April 2009 8 K 360/09 (EFG 2009, 1174, Nichtzulassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen durch BFH-Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 164/12
2010-09-30
BFH 7. Senat, Wirksames Steueraussetzungsverfahren bei beabsichtigter Ausfuhr - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Beweiswürdigung
...Damit kann jedoch ein Verfahrensmangel nicht begründet werden; die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und deshalb der Prüfung des BFH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entzogen (Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 82, m.w.N.)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 21/10
2012-10-25
BFH 10. Senat, Pflicht zur Aufbewahrung der sog. Schichtzettel im Taxigewerbe; keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen
...Der vom Kläger angeführte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) ist nicht in der gebotenen Form dargelegt worden. 3 a) Wird die Nichtzulassungsbeschwerde auf diesen Zulassungsgrund gestützt, muss der Beschwerdeführer eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 133/11
2013-11-22
BFH 3. Senat, Mehraktige Veräußerung eines Mitunternehmeranteils und sog. Gesamtplanrechtsprechung - Darlegung des Erfordernisses der Rechtsfortbildung
...Ob diese Voraussetzungen vorliegen, richtet sich grundsätzlich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 35/12
2010-03-25
BFH 10. Senat, Nichtgewährung von PKH: Keine Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegen von Verfahrensmängeln
...Senat X S 27/09 (PKH) Nichtgewährung von PKH: Keine Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegen von Verfahrensmängeln 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 27/09 (PKH)
2019-01-22
BFH 2. Senat, Rückerwerb eines treuhänderisch gehaltenen Gesellschaftsanteils
...Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung ist revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und deshalb der Prüfung des BFH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entzogen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 15. Mai 2018 I B 114/17, BFH/NV 2018, 1092, Rz 11). 28 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 98/17
2016-11-08
BFH 7. Senat, (Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG)
...Die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde zurückgenommen (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. August 2008 V B 50/08). 3 Zu Beginn des Jahres 2009 berichtigte der Kläger die von der Schuldnerin erstellten Rechnungen und beantragte beim FA die Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags nach § 14c Abs. 2 Satz 5 i.V.m. § 17 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 34/15
2014-05-07
BFH 2. Senat, Nachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Fehlen einer Prozessvollmacht für Rechtsanwalt oder Steuerberater; keine notwendige Beiladung bei unzulässiger Klage; Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil; ordnungsgemäße Prozessvollmacht; Tod eines Miterben einer noch nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft; Grunderwerbsteuerfestsetzung gegen eine Erbengemeinschaft
...Das gilt auch für das Revisionsverfahren (§ 121 Satz 1 FGO) und gleichermaßen für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde (BFH-Beschlüsse vom 11. November 2009 I B 152/09, BFH/NV 2010, 449, und vom 13. Dezember 2011 X B 109/11, BFH/NV 2012, 438). 5 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 117/13
2013-11-27
BFH 7. Senat, (Marktordnungsrecht: Vereinbarkeit der Milchabgabenregelungen mit Unionsrecht und Verfassungsrecht - Zweck des Zitiergebots des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG)
...Saldierung) überschritten hatte, meldete die Molkerei Milchabgabe beim Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) an. 2 Einspruch und Klage gegen die Abgabeanmeldung, mit denen der Kläger die Nichtigkeit der unionsrechtlichen sowie der nationalen Milchabgabevorschriften wegen Verletzung höherrangigen Rechts geltend machte bzw. macht, blieben ohne Erfolg. 3 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 87/12
2014-07-22
BFH 11. Senat, Verweis einer Rechnung auf ergänzende Geschäftsunterlagen - Vorliegen einer Divergenz
...An solchen Darlegungen fehlt es hier. 22 c) Überdies ist auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde zu berücksichtigen, ob der BFH in einem späteren Revisionsverfahren an eine Würdigung durch ein FG gebunden ist, weil diese aufgrund der tatsächlichen Feststellungen möglich ist und weder gegen Denkgesetze noch gegen Erfahrungssätze verstößt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 29/14
2014-07-01
BFH 8. Senat, (In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 1.7.2014 VIII R 53/12 - Nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nach Veräußerung einer Beteiligung)
...Hinsichtlich der Zulässigkeit der Klage nimmt der Senat Bezug auf seine Entscheidung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vom 3. September 2013 VIII B 59/13. Das FG hat die Sachentscheidungsvoraussetzung der Beschwer zu Unrecht verneint und mit dem Erlass eines Prozessurteils anstelle einer Sachentscheidung den Anspruch der Kläger auf effektiven Rechtsschutz verkürzt. 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 54/13
2016-09-05
BFH 3. Senat, Erhöhte Investitionszulage für KMU bei Übergang des Wirtschaftsguts in ein verbundenes Unternehmen
...Da somit innerhalb des erforderlichen Verbleibenszeitraums von fünf Jahren die begünstigten Wirtschaftsgüter auf ein Unternehmen übertragen worden seien, welches im Übertragungszeitpunkt kein KMU gewesen sei, seien die Rückforderungsbescheide rechtmäßig. 8 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde begehrt die Klägerin die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 115 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 87/16
2015-12-17
BFH 5. Senat, Zur Verfolgungsverjährung bei zu Unrecht erlangtem Kindergeld
...Unter Berücksichtigung der Verlängerung der Festsetzungsfrist auf fünf Jahre habe die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung für die Monate Januar 2008 bis Januar 2012 zu Recht aufgehoben; im Übrigen sei Festsetzungsverjährung eingetreten. 10 Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ließ der Senat die Revision mit Beschluss vom 31. März 2015 zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 13/15
2013-11-27
BFH 7. Senat, Gültigkeit der uniotären und nationalen Milchabgaberegelungen
...Saldierung) überschritten hatte, meldete die Molkerei Milchabgabe beim Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) an. 2 Einspruch und Klage gegen die Abgabeanmeldung, mit denen der Kläger die Nichtigkeit der unionsrechtlichen sowie der nationalen Milchabgabevorschriften wegen Verletzung höherrangigen Rechts geltend machte bzw. macht, blieben ohne Erfolg. 3 Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 86/12
2019-03-21
BFH 8. Senat, Schätzung der sicher beruflich veranlassten Aufwendungen auf einer Firmenfeier
...Diese Rüge ist revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen und deshalb der Prüfung durch den BFH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entzogen (BFH-Beschluss vom 11. Mai 2012 II B 63/11, BFH/NV 2012, 1455, Rz 6). 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 129/18