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Urteile für Nichtbestehen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-11
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs zu Deutschen; unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht; Visumerfordernis; Einreise; maßgeblicher Zeitpunkt für Erteilungsanspruch; Ungleichbehandlung
...Das würde allerdings nicht bedeuten, dass in allen Fällen des Nachzugsbegehrens von Drittstaatsangehörigen zu ihrem deutschen Ehegatten vor einer Anwendung des Aufenthaltsgesetzes auch stets eine Feststellung über das Nichtbestehen eines Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU gemäß § 11 Abs. 2 FreizügG/EU erforderlich wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 23/09
2014-05-08
BGH 1. Zivilsenat, Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter Frachtvergütungen: Ordnungsgemäße Vertretung des klagenden Unternehmens in der Simultaninsolvenz von Kommanditgesellschaft und Komplementärgesellschaft in Ansehung gesellschaftsvertraglicher Regelung; Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Nichtigkeit des Frachtvertrages wegen einer Schmiergeldabrede
...Er muss das Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen festgestellt werden soll, so genau bezeichnen, dass über dessen Identität und damit über den Umfang der Rechtskraft der Feststellung keine Ungewissheit bestehen kann (BGH, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 12/05, GRUR 2008, 357 Rn. 21 = WRP 2008, 499 - Planfreigabesystem; Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 217/12
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Insofern tritt bereits durch eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Geldforderung deren Rechtshängigkeit ein, wenn die Forderung nur dem Grunde nach streitig ist (zum Ganzen: Urteile vom 28. Juni 1995 - BVerwG 11 C 22.94 - BVerwGE 99, 53 <55>, vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 28.97 - Buchholz 239.1 § 49 BeamtVG Nr. 5, vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/11
2013-10-15
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
...Die Feststellungsklage ist zulässig. 12 Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. 13 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 294/11
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Insofern tritt bereits durch eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Geldforderung deren Rechtshängigkeit ein, wenn die Forderung nur dem Grunde nach streitig ist (zum Ganzen Urteile vom 28. Juni 1995 - BVerwG 11 C 22.94 - BVerwGE 99, 53 <55>, vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 28.97 - Buchholz 239.1 § 49 BeamtVG Nr. 5, vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 32/11
2019-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Außerordentliche Wohnraumkündigung nach Wegfall eines Leistungsverweigerungsrechts
...Nicht in Rechtskraft erwächst die Feststellung der der Entscheidung zugrunde liegenden präjudiziellen Rechtsverhältnisse oder sonstiger Vorfragen, aus denen der Richter den Schluss auf das Bestehen oder Nichtbestehen der von der Klagepartei beanspruchten Rechtsfolge zieht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 8. Februar 1965 - VIII ZR 121/63, BGHZ 43, 144, 145 f.; vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 12/18
2012-01-18
BFH 2. Senat, (Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt - Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO - Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte - mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene Rechtsmitteleinlegung - Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses i.S. des § 41 Abs. 1 FGO - einschränkende Auslegung des § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO)
...Die Zulässigkeit der Feststellungsklage ergibt sich aus § 41 Abs. 1 FGO. 18 a) Durch Klage kann nach dieser Vorschrift die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 49/10
2018-12-13
BSG 5. Senat
...SG und diesen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides aufzuheben und festzustellen, dass sie aufgrund des Bescheides der BfA vom 13.7.1996 weiterhin von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist. 14 Die neben der Anfechtungsklage verfolgte Feststellungsklage ist statthaft, weil nach § 55 Abs 1 Nr 1 SGG mit der Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 3/18 R
2012-07-26
BVerwG 2. Senat, Hamburger Feuerwehr; Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Dienst; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Verjährungsfrist; Teilzeitbeschäftigung
...Insofern tritt bereits durch eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Geldforderung deren Rechtshängigkeit ein, wenn die Forderung nur dem Grunde nach streitig ist (zum Ganzen Urteile vom 28. Juni 1995 - BVerwG 11 C 22.94 - BVerwGE 99, 53 <55>, vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 28.97 - Buchholz 239.1 § 49 BeamtVG Nr. 5, vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/11
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Insofern tritt bereits durch eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Geldforderung deren Rechtshängigkeit ein, wenn die Forderung nur dem Grunde nach streitig ist (zum Ganzen Urteile vom 28. Juni 1995 - BVerwG 11 C 22.94 - BVerwGE 99, 53 <55>, vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 28.97 - Buchholz 239.1 § 49 BeamtVG Nr. 5, vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/11
2017-09-29
BGH 5. Zivilsenat, Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger; eigene Vindikationsklage des Rechtsnachfolgers nach der auf ein schuldrechtliches Recht zum Besitz gestützten Abweisung einer Vindikationsklage im Vorprozess; Geltendmachung der Ansprüche aus dem Eigentum an der im Streit befangenen Sache von einem Dritten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft; Wegfall des Besitzrechts des Käufers; Entscheidung des Revisionsgerichts über die sachliche Berechtigung der...
...Das Bestehen oder Nichtbestehen des Kaufvertrages und das aus der Erfüllung des Besitzverschaffungsanspruchs folgende Besitzrecht des Käufers - hier der Beklagten - gegenüber der damaligen Eigentümerin - Frau L - waren damit für die Abweisung der Klage im ersten Rechtsstreit maßgeblich. 23 (2) Dieser Teil der Entscheidungsgründe hat durch die Übereignung des Grundstücks an Frau E eine entscheidende...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 19/16
2011-05-17
BAG 9. Senat, Anspruch eines Musikschullehrers auf Arbeitsbefreiung an beweglichen Ferientagen - Änderung einer Arbeitsanweisung - Schulbegriff
...Prozessparteien gerichtet sei. 33 b) Das Landesarbeitsgericht hat verkannt, dass der Klageantrag zu 2. die Voraussetzungen einer Zwischenfeststellungsklage erfüllt (§ 256 Abs. 2 ZPO). 34 Nach § 256 Abs. 2 ZPO kann die Klagepartei bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, durch Erweiterung des Klageantrags beantragen, dass ein Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 201/10
2014-11-19
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: Glaubhaftmachung der Berufungsbeschwer durch bloße Parteierklärung des Berufungsklägers; Frage der Fälligkeit als Gegenstand einer Feststellungsklage; Bestimmung des Fälligkeitszeitszeitpunkts
...Januar 2012 - 3 AZR 135/10, juris Rn. 19 f.). 28 b) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht weiter angenommen, dass die Klägerin auch ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung hat (§ 256 Abs. 1 ZPO). 29 aa) Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist nur gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 79/14
2010-08-17
BAG 9. Senat, Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteiligung
...Die Parteien eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits können materiellrechtlich regelmäßig alle Tatsachen vortragen, aus denen sich das Bestehen des erhobenen Anspruchs oder sein Nichtbestehen ergeben soll. Das Verbot des Nachschiebens bestimmter Tatsachen kann über den Erfolg des Rechtsstreits entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 839/08
2010-07-07
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich der Klinik
...Wird nicht nur die Eingruppierung, sondern auch die Stufenzuordnung innerhalb einer Vergütungsgruppe zum Gegenstand des Eingruppierungsfeststellungsantrages gemacht, bedarf es auch hierfür eines besonderen Feststellungsinteresses nach § 256 Abs. 1 ZPO. 18 Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 862/08
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Abschluss einer Lebensversicherung als Anlagegeschäft: Aufklärungspflichten des Versicherers; Zurechnung der Erklärungen der Untervermittler im Strukturvertrieb; Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich Renditeprognosen, Rendite-Glättungsverfahren und Quersubventionierungen
...Ausreichend ist, dass der Kläger vom Bestehen oder Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses in seinem Rechtsbereich wenigstens mittelbar betroffen wird (BGH, Urteil vom 16. Juni 1993 aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 151/11
2012-01-10
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Fahrradkurbelbaugruppe" Aussetzung – Schutzfähigkeit –
...Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen scheidet eine Aussetzung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bis zum Abschluss des das EP 1 493 654 B1 betreffenden Einspruchsbeschwerdeverfahrens aus. 74 Nach § 148 ZPO kann ein Verfahren u. a. dann ausgesetzt werden, wenn die Entscheidung im auszusetzenden Verfahren vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das von einer Verwaltungsbehörde...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 450/09
2014-02-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - Gesamtversorgungsobergrenze - Altersdiskriminierung
.... § 256 Abs. 1 ZPO. 17 Nach dieser Norm kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 833/12
2017-12-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fortlaufender Trennungsgeldbetrug; Selbstanzeige
...2014 beim Dienstleistungszentrum H. eingegangene "Stellungnahme", mit der er erstmals auf den seit April 2010 nicht mehr bestehenden Mietvertrag mit der Zeugin X hinwies, von ihm jedoch erst abgegeben wurde, nachdem er von ihr erfahren hatte, dass der Bund bei ihr diesbezüglich Nachforschungen angestellt und sie die Bundeswehrverwaltung über das bereits zum April 2010 beendete Mietverhältnis und das Nichtbestehen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/17
2010-10-19
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtgeltung des Ausschlusses für Ausländer nach EuFürsAbk
...Denn es entspricht der gesetzlichen Konzeption des Freizügigkeitsrechts, von der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts auszugehen, solange die Ausländerbehörde nicht von ihrer Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, den Verlust oder das Nichtbestehen des Aufenthaltsrechts nach § 5 Abs 5 FreizügG/EU festzustellen und die Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht einzuziehen (so auch die gesetzliche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 23/10 R