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Urteile für Nichtbestehen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-14
BAG 4. Senat
...Der Klageantrag ist zulässig. 18 a) Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 29/10
2011-01-27
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Nichtannahme eines Antrages auf Altersteilzeitarbeit
...Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das erforderliche Feststellungsinteresse gegeben. 31 Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 280/09
2014-12-16
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Banküberfall - schwere räuberische Erpressung - Drohung mit Gewalt - Täuschung mit ungeladener Schreckschusspistole - Fehlen einer unmittelbaren, körperlichen Gewaltanwendung - psychische Drohwirkung nicht ausreichend - sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Klage auf isolierte Feststellung der Opfereigenschaft
...Nach § 55 Abs 1 Nr 1 SGG kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden (vgl Keller, aaO, RdNr 4). Ein derartiges öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis entsteht aber nicht bereits durch die bloße Feststellung der Vorfrage zu § 1 Abs 1 S 1 OEG, ob ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff in diesem Sinne vorgelegen hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 1/13 R
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Rückforderungsansprüche von Gaskunden wegen unwirksamer Gaspreisanpassung: Verjährungsfrist; Verjährungsbeginn; Verjährungshemmung
....), in dem es einen auf die Feststellung der Unwirksamkeit von Endabrechnungen gerichteten Ausspruch dahingehend umformuliert hat, dass es um die Feststellung des Nichtbestehens von Forderungen aus den Endabrechnungen geht, und dabei explizit ausgeführt hat, dass eine inhaltliche Änderung hiermit nicht verbunden sei. 43 Daher waren im Zeitpunkt der vom Kläger am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 151/11
2016-09-20
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags
...Juli 2015 in Rede steht, ist der vor dem Arbeitsgericht anhängige Kündigungsrechtsstreit gegenüber dem vorliegenden Verfahren vorgreiflich. 59 Nach § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder teilweise von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet, anordnen, dass die Verhandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 735/15
2018-08-09
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 - Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 12 - Anwendbarkeit des EuFürsAbk - erlaubter Aufenthalt - Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 - Ermessensreduzierung auf Null bei mehr als sechsmonatigem Aufenthalt)
...Aufgrund der generellen Freizügigkeitsvermutung muss der Aufenthalt eines EU-Ausländers zumindest solange als rechtmäßig angesehen werden, bis die zuständige Ausländerbehörde das Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts aufgrund von § 5 Abs 4 FreizügG/EU bzw der Missbrauchstatbestände in § 2 Abs 7 FreizügG/EU festgestellt und damit nach § 7 Abs 1 FreizügG/EU die sofortige Ausreisepflicht begründet hat...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 32/17 R
2015-05-20
BGH 8. Zivilsenat, Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens: Ansatz eines verbrauchsunabhängigen Grundpreises unter Berücksichtigung lediglich der Anzahl der Wohneinheiten ohne weitere Differenzierung
...Insbesondere muss bei einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO das Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen festgestellt wird, so genau bezeichnet sein, dass über dessen Identität und damit über den Umfang der Rechtskraft der Feststellung keinerlei Ungewissheit bestehen kann (BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - I ZR 190/05, GRUR 2008, 917 Rn. 31 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 164/14
2014-12-17
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung der Rentner - Unzulässigkeit der Beschränkung auf nur ein einzelnes Element der konkreten Beitragsfestsetzung - Anfechtbarkeit eines Verwaltungsakts mit diesem Verfügungssatz in Streitigkeiten bzgl Beitragsbemessung und Beitragshöhe mittels kombinierter Anfechtungs- und Feststellungsklage - Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge - Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze - Ermittlung der beitragspflichtigen Anteile der Versorgungsbezüge in analoger Anwendung des § 22...
...nur ein Element des Beitragstragungstatbestandes - festzulegen und nicht die Beitragshöhe als solche geregelt hat (vgl BSG Urteil vom 10.5.2006 - B 12 KR 23/05 R - Juris RdNr 9 ; BSG SozR 4-2600 § 2 Nr 6 RdNr 15 ff). 15 b) Die - verbunden mit der Anfechtungsklage - erhobene Feststellungsklage ist ebenfalls zulässig. 16 Nach § 55 Abs 1 Nr 1 SGG kann mit der Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 23/12 R
2015-07-23
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständig tätiger Logopäde - Tätigkeit aufgrund ärztlicher Verordnung - Krankenpflegeberuf - sozialgerichtliches Verfahren - Sprungrevision - Fehlen von Entscheidungsgründen
...Senat weiter - "kann von einer bestehenden oder nicht bestehenden Versicherungspflicht der Logopäden auf das Bestehen oder Nichtbestehen der Versicherungspflicht der Krankengymnasten (Physiotherapeuten) geschlossen werden" (ebenso Urteil vom 4.6.1998 - B 12 KR 9/97 R - SozR 3-2600 § 2 Nr 3 S 17 f in Bezug auf Ergotherapeuten)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 17/14 R
2017-09-20
BAG 6. Senat, Eingruppierung von Gemeindepädagogen, die an staatlichen Schulen Religionsunterricht erteilen
...Darüber hinaus genügt die Feststellungsklage nicht den Erfordernissen des § 256 Abs. 1 ZPO. 28 a) Ein Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen nach § 256 Abs. 1 ZPO festgestellt werden kann, ist jede durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 345/16
2013-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für verfassungswidrig erklärten Dreiteilung des Gesamteinkommens bei Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen beruhenden Unterhaltsvereinbarung; Bedeutung der langen Ehedauer im Rahmen der nachehelichen Solidarität
...Auch wenn die Parteien mit der getroffenen Regelung zum Ausdruck bringen wollten, dass für die Zukunft kein Unterhaltsanspruch mehr besteht, beschränkt sich die Vereinbarung auf den materiellen Anspruch; sein Nichtbestehen ist nicht rechtskräftig festgestellt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 72/11
2011-12-14
BAG 4. Senat
...Der Klageantrag ist zulässig. 18 a) Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 28/10
2011-04-07
BGH 1. Zivilsenat, Geschmacksmusterrecht: Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung - ICE
...Das rechtliche Interesse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO an der alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist Sachurteilsvoraussetzung und daher in jeder Lage des Verfahrens - auch in der Revisionsinstanz - von Amts wegen zu prüfen (BGH, Urteil vom 8. Juli 1955 - I ZR 203/51, BGHZ 18, 98, 105 f.; Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 56/09
2014-10-08
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht einer Standesorganisation eines bestimmten Berufszweiges (hier: Bundessteuerberaterkammer) bei Betreiben von Öffentlichkeitsarbeit - verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Künstlersozialabgabe auch angesichts der durch das Internet erweiterten Selbstvermarktungsmöglichkeiten - "nicht nur gelegentliche" Beauftragung - Einführung einer Geringfügigkeitsgrenze
...zweiten Rechtszug beruht auf § 63 Abs 3 GKG. 40 Die Klage betraf vier voneinander zu trennende Streitgegenstände, nämlich (1.) den Erfassungsbescheid vom 5.6.2007, mit dem die grundsätzliche Abgabepflicht der Klägerin nach § 24 Abs 1 Satz 2 KSVG festgestellt wurde, (2.) den Abgabebescheid vom 2.10.2007, mit dem die Höhe der KSA für das Jahr 2006 festgesetzt wurde, (3.) die Feststellungsklage zum Nichtbestehen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/13 R
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Insofern tritt bereits durch eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Geldforderung deren Rechtshängigkeit ein, wenn die Forderung nur dem Grunde nach streitig ist (zum Ganzen: Urteile vom 28. Juni 1995 - BVerwG 11 C 22.94 - BVerwGE 99, 53 <55>, vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 28.97 - Buchholz 239.1 § 49 BeamtVG Nr. 5, vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/11
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Insofern tritt bereits durch eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Geldforderung deren Rechtshängigkeit ein, wenn die Forderung nur dem Grunde nach streitig ist (zum Ganzen: Urteile vom 28. Juni 1995 - BVerwG 11 C 22.94 - BVerwGE 99, 53 <55>, vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 28.97 - Buchholz 239.1 § 49 BeamtVG Nr. 5, vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 35/11
2011-08-31
BVerwG 8. Senat, Gewerbekonkretisierung bei Eintragungspflicht eines Handwerksbetriebs; richtiger Beklagter bei Feststellungsklage
...Aus Sicht der Klägerin ist die Regelung der Eintragungspflicht verfassungswidrig und daher unwirksam; nach Auffassung der Beklagten sind die persönlichen Eintragungsvoraussetzungen nicht erfüllt. 22 Der Antrag der Klägerin ist auch nicht als Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zwischen ihr und der beklagten Handwerkskammer zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 8/10
2015-03-25
BVerwG 1. Senat, Befristung der "Altausweisung" eines jetzigen Unionsbürgers
...Wie sich aus § 7 Abs. 2 FreizügG/EU ergibt, führt bei Unionsbürgern nur eine Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU oder in Fällen, in denen das Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts festgestellt worden ist, inzwischen auch eine ausdrückliche Untersagung nach § 7 Abs. 2 Satz 3 FreizügG/EU, nicht jedoch allein die Abschiebung zu einem Einreise- und Aufenthaltsverbot....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 18/14
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Insofern tritt bereits durch eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Geldforderung deren Rechtshängigkeit ein, wenn die Forderung nur dem Grunde nach streitig ist (zum Ganzen Urteile vom 28. Juni 1995 - BVerwG 11 C 22.94 - BVerwGE 99, 53 <55>, vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 28.97 - Buchholz 239.1 § 49 BeamtVG Nr. 5, vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 20/11
2016-04-12
BGH 11. Zivilsenat, Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im Umfang des nicht für entscheidungsreif erachteten Teils der Ansprüche durch das Berufungsgericht; Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit
...März 2011 - VI ZR 117/10, BGHZ 189, 79 Rn. 17). 33 Auch die Rechtskraft der Feststellung der Pflicht der Beklagten zum Schadensersatz beschränkt sich nach § 322 Abs. 1 ZPO auf die im Tenor ausgesprochene Rechtsfolge und erstreckt sich nicht auf die Feststellung zugrunde liegender präjudizieller Rechtsverhältnisse und sonstiger Vorfragen, aus denen der Richter den Schluss auf das Bestehen oder Nichtbestehen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 305/14