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Urteile für Nichtbestehen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern: Anspruch der Berufshaftpflichtversicherung eines pflichtwidrig handelnden Notars auf Aufwendungsersatz; Ausschlussfristregelung für die Geltendmachung von Schäden
...Die Darlegungs- und Beweislast trifft grundsätzlich die Geschädigte, da das Nichtbestehen einer anderen Ersatzmöglichkeit in § 1 VI AVB als negative Anspruchsvoraussetzung formuliert ist. Im Verhältnis zwischen den Parteien hat daher die Klägerin darzulegen und zu beweisen, dass mangels anderer Ersatzmöglichkeit zum Zeitpunkt der Vorleistung am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 180/10
2016-12-13
BAG 9. Senat, Umkleidezeiten als Arbeitszeit - Schätzung des Umfangs geleisteter Überstunden
...Unter Berücksichtigung seines Rechtsschutzbegehrens, die Umkleidezeiten vergütet zu bekommen, ist der von ihm gestellte Antrag daher so zu verstehen, dass sich der Passus „am Zeiterfassungsterminal“ auf das Ein- und Ausstempeln und nicht auf das An- und Ablegen der PSA bezieht. 20 b) Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 574/15
2010-07-13
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Voraussetzungen für die Entstehung eines unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts
.... § 11 Anwendung des Aufenthaltsgesetzes (1) ... (2) Hat die Ausländerbehörde das Nichtbestehen oder den Verlust des Rechts nach § 2 Abs. 1 festgestellt, findet das Aufenthaltsgesetz Anwendung, sofern dieses Gesetz keine besonderen Regelungen trifft. (3) ... § 13 Staatsangehörige der Beitrittsstaaten Soweit nach Maßgabe des Vertrages vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/09
2018-06-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ablehnungsgesuch" – Ablehnungsgesuch ist zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet – Gleichsetzung mit völligem Fehlen einer Begründung - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers – Rechtsmissbräuchlichkeit – Entscheidung über Befangenheitsantrag unter Mitwirkung des abgelehnten Richters – Zurückweisung der Verfahrenskostenhilfe - kein Befangenheitsgrund – verspätete Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers, dass die Beschwerde als...
.... § 148 ZPO insbesondere dann möglich und auch angezeigt, wenn die Entscheidung über den Rechtsstreit von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Verfahrens betrifft. Eine solche Konstellation ist vorliegend offensichtlich nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 511/17
2017-03-23
BAG 8. Senat, Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB
...Die Rechtskraft bewirkt, dass (unter den Parteien) über das Bestehen oder Nichtbestehen der aus dem vorgetragenen Sachverhalt im Urteil hergeleiteten Rechtsfolge eine nochmalige Verhandlung und Entscheidung unzulässig ist, die erkannte Rechtsfolge also unangreifbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 91/15
2012-07-19
BVerwG 10. Senat, Visum zur Familienzusammenführung; Ehehindernis nach indischem Recht; Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts; Tatsachenfeststellung
...Nichtbestehen ausländischer Ehehindernisse als Vorfrage eines aufenthaltsrechtlichen Anspruchs ist daher kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis; dies gilt ebenso für die Frage, welchen Inhalt eine Regel des ausländischen Kollisionsrechts hat und wie sie in der Rechtspraxis angewendet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 2/12
2015-02-11
BAG 7. Senat, Bildung eines Konzernbetriebsrats - Konzernbegriff
...November 2009 festgestellt werden soll, sondern auch dessen Nichtbestehen seit seiner Errichtung bis in die Gegenwart (vgl. BAG 23. August 2006 - 7 ABR 51/05 - Rn. 39). 16 2. Die BT AG, die HM KG, die MVB GmbH, die OHZ GmbH sowie die MSP GmbH & Co. KG sind antragsbefugt. Sie verfolgen mit ihrem Feststellungsantrag ein eigenes betriebsverfassungsrechtliches Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 98/12
2017-03-23
BAG 8. Senat
...Die Rechtskraft bewirkt, dass (unter den Parteien) über das Bestehen oder Nichtbestehen der aus dem vorgetragenen Sachverhalt im Urteil hergeleiteten Rechtsfolge eine nochmalige Verhandlung und Entscheidung unzulässig ist, die erkannte Rechtsfolge also unangreifbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 90/15
2011-11-30
BSG 11. Senat, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Leistungsausführung durch ein Persönliches Budget - Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen - Förderung einer Maßnahme außerhalb einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen
...Dies ändere jedoch nichts am Nichtbestehen eines Anspruchs. 11 Der Beigeladene stellt keinen Antrag. 12 Die Revision ist im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Zurückverweisung begründet (§ 170 Abs 2 S 2 Sozialgerichtsgesetz ). Die bisherigen tatsächlichen Feststellungen des LSG reichen für eine abschließende Entscheidung des BSG nicht aus. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 7/10 R
2013-01-16
BAG 10. Senat, Tarifliche Zeitzuschläge - tarifliche Ausschlussfrist
...Behauptet der Anspruchsteller vor Fälligkeit, dass der von einer Norm zur Entstehung des Anspruchs vorausgesetzte Tatbestand verwirklicht ist, kann sich der Anspruchsgegner auf die erhobene Forderung einstellen und Klarheit über das Bestehen oder Nichtbestehen des Anspruchs verschaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 863/11
2017-12-05
BSG 12. Senat, Anfrageverfahren - Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht - anderweitige Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit nicht notwendig, wenn Beschäftigter in GKV versicherungsfrei ist
...Sie sollte den Beschäftigten allerdings auch davor schützen, dass es wegen von ihm - in der Annahme des Nichtbestehens einer Beschäftigung - schon bei der Aufnahme der Tätigkeit betriebener Eigenvorsorge zu einer unerwünschten Doppelversicherung kommt (vgl dazu Pietrek, aaO, § 7a SGB IV RdNr 118)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 6/15 R
2011-11-09
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte - rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht eines landwirtschaftlichen Unternehmers - Befreiungsantrag - Fristversäumnis - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verfassungsmäßigkeit
...sozialen Pflegeversicherung, die nach § 48 Abs 1 Satz 1 SGB XI bei der Beklagten zu 2. bzw für die Zeit zuvor bei deren Rechtsvorgängerin, der SLPK, durchzuführen ist. 14 Der Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung steht - anders als in der Revisionsbegründung angedeutet - auch die im Bescheid der Barmer Ersatzkasse vom 11.4.1995 getroffene Feststellung des Nichtbestehens...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 21/09 R
2015-05-27
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
...Die Beklagte trage die Darlegungslast für das Nichtbestehen einer Beschäftigungsmöglichkeit in sämtlichen Geschäftsbereichen ihres territorialen Einflussbereichs. Es sei ihr zumutbar gewesen, zur Ermittlung freier Stellen auf die für Jedermann einsehbaren Stellenbörsen zurückzugreifen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 88/14
2017-11-30
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - Vorversicherungszeit für Leistungsgewährung - langjähriger Versicherungsnehmer der privaten Pflegeversicherung - Kündigung zwecks Herbeiführung der Familienversicherung - Auslegung des § 33 Abs 3 SGB 11 - Verfassungsmäßigkeit)
...Familienversicherte nicht erwähnt; für den Bereich der Familienversicherung enthält das Gesetz in § 25 SGB XI vielmehr eine gesonderte, detailliert ausgestaltete Regelung ohne eine Gleichstellung der Familienversicherung mit Fällen der Versicherungspflicht. 26 (2) Das Ergebnis der Auslegung nach dem Wortlaut wird bestätigt durch die Systematik der Versicherungspflicht-Tatbestände und der Sachverhalte über das Nichtbestehen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 5/16 R
2010-07-13
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
.... § 11 Anwendung des Aufenthaltsgesetzes (1) ... (2) Hat die Ausländerbehörde das Nichtbestehen oder den Verlust des Rechts nach § 2 Abs. 1 festgestellt, findet das Aufenthaltsgesetz Anwendung, sofern dieses Gesetz keine besonderen Regelungen trifft. (3) ... § 13 Staatsangehörige der Beitrittsstaaten Soweit nach Maßgabe des Vertrages vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/09
2018-06-14
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Erhöhung der Pflegezulage - angemessene Kosten - arbeitsvertraglich tätige Pflegekraft in Rente - Versicherungsfreiheit der Pflegekraft in der Renten- und Arbeitslosenversicherung - kein Abschlag in Höhe eines fiktiven Arbeitnehmerbeitragsanteils
...1.1.2017 eingefügten § 346 Abs 3 S 3 SGB III, wonach § 346 Abs 1 S 1 SGB III bis zum 31.12.2021 nicht anzuwenden ist , und zu den mit Wirkung vom 1.1.2017 durch das Rentenflexigesetz erfolgten Änderungen bei der Versicherungspflicht/Versicherungsfreiheit von Regelaltersrentner s unter ee). 26 Zwar muss der Arbeitgeber bei der Beschäftigung eines Regelaltersrentners von dem Bruttoarbeitsentgelt wegen des Nichtbestehens...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 4/17 R
2018-08-28
BGH 6. Zivilsenat, Anspruch auf Ersatz vermehrter Bedürfnisse nach Verkehrsunfallverletzung: Bestimmung des ersatzfähigen Aufwandes bei Pflegebedürftigkeit; Bedarfsberechnung in der vom Geschädigten in zumutbarer Weise gewählten Lebensgestaltung
...In Rechtskraft erwächst gemäß § 322 Abs. 1 ZPO nur die in dem Urteil ausgesprochene Rechtsfolge, nicht hingegen Vorfragen, aus denen der Richter den Schluss auf das Bestehen oder Nichtbestehen der vom Kläger beanspruchten Rechtsfolge zieht (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2012 - VIII ZR 50/12, WuM 2013, 165, 167 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 518/16
2018-10-17
BAG 5. Senat, Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - verlängerte Vollstreckungsabwehrklage - Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs
...Er zielt nicht auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses oder auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, sondern ausschließlich auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verhaltens des Beklagten, nämlich die Zwangsvollstreckung betrieben zu haben. Das kann jedoch nicht Gegenstand einer Feststellungs- oder Zwischenfeststellungsklage sein (BGH 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 538/17
2015-12-16
BSG 14. Senat
...Aufgrund dieser generellen Freizügigkeitsvermutung muss der Aufenthalt eines EU-Ausländers zumindest solange als rechtmäßig angesehen werden, bis die zuständige Ausländerbehörde das Nichtbestehen des Freizügigkeitsrechts in entsprechender Anwendung des § 5 Abs 5 FreizügG/EU in der bis Januar 2013 geltenden Fassung oder nunmehr aufgrund von § 5 Abs 4 FreizügG/EU bzw der Missbrauchstatbestände in § 2...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 18/14 R
2015-11-26
BVerwG 7. Senat, Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Wasserschutzgebiet; Festsetzung; Aufhebung; Beobachtungspflicht des Verordnungsgebers; Erforderlichkeit; Schutzkonzept; Verschlechterungsverbot
...Das Verwaltungsgericht Chemnitz habe das Nichtbestehen eines solchen Wasserentnahmerechts inzidenter festgestellt; zudem könne ein Wasserentnahmerecht wegen der Belastung des Rohwassers und der Gefährdung des Wasservorkommens Brunnengalerie nicht erteilt werden. 14 Die Revision ist zulässig, aber nicht begründet. Das angefochtene Urteil verstößt nicht gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO). 15 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 CN 1/14