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Urteile für Nachtruhe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) durch Planergänzung bzgl des Flughafens Berlin Brandenburg hinsichtlich der Nachtflugregelung - Zulässigkeit eines abgestuften Lärmschutzkonzeptes und Überprüfungs- sowie Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers hinsichtlich neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse
...Mit diesem weitgehenden Schutz der Nachtruhe zwischen 23:30 Uhr und 05:30 Uhr sei es vertretbar, Flugverkehr bis 23:30 Uhr und ab 05:30 Uhr grundsätzlich zuzulassen, die Lärmschutzbelange der Anwohnerinnen und Anwohner insoweit also weitgehend hinter den Verkehrsinteressen dieses Flughafens zurücktreten zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 612/12
2013-02-19
BVerwG 7. Senat, Glockengeläut; Unterlassungsanspruch des Nachbarn; Glockenerlass der Evangelischen Landeskirche
...Dabei kann die Zeit der Nachtruhe um 6:00 Uhr regelmäßig als beendet gelten; hiervon geht auch die TA Lärm in Nr. 6.4 aus (vgl. Urteil vom 7. Oktober 1983 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 38/12
2016-04-28
BVerwG 4. Senat, Lärm durch Luftverkehr; Voraussetzungen der nachträglichen Änderung eines Planfeststellungsbeschlusses aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse
...Solche Beeinträchtigungen macht der Kläger für den Schutz der Nachtruhe in einem weiteren Sinn geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 2/15
2011-10-13
BVerwG 4. Senat, Flughafen Berlin Brandenburg: Keine Ausweitung des Nachtflugverbots; Nachbesserung beim Schallschutz
...Bei der Prüfung, ob die Regelung des Flugbetriebs dem besonderen Gewicht der Nachtruhe hinreichend Rechnung trägt, dürfen die Nachtrandstunden nicht isoliert betrachtet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 4001/10
2010-08-23
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Verhängung von Ordnungsmitteln im Zwangsvollstreckungsverfahren - hier: Ahndung tierbedingter Geräuschimmissionen in einem landwirtschaftlich geprägten Dorf ohne Prüfung der Wesentlichkeit der Immission
...Schon die Einmaligkeit dieses Vorfalls lässt Zweifel an der Wesentlichkeit der Beeinträchtigung aufkommen, zumal der Antragsteller während der Geräuschbeeinträchtigung ab 5.45 Uhr morgens Gäste zum Frühstück empfangen hatte und somit von einer Störung der Nachtruhe nicht die Rede sein konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 480/10
2011-10-13
BVerwG 4. Senat, Flughafen Berlin Brandenburg: Keine Ausweitung des Nachtflugverbots; Nachbesserung beim Schallschutz
...Begrenzt wird die Gestaltungsfreiheit der Planfeststellungsbehörde durch das fachplanerische Abwägungsgebot in Verbindung mit dem in § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG enthaltenen Gebot, auf die Nachtruhe der Bevölkerung in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 4000/10
2019-03-12
BVerfG 2. Senat, Zu den Anforderungen des Art 13 GG an die Ausgestaltung des richterlichen Bereitschaftsdienstes - uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters zwischen 6 Uhr und 21 Uhr geboten - Erstreckung des Schutzes vor nächtlicher Wohnungsdurchsuchung auch in den Monaten April bis September (abweichend von § 104 Abs 3 StPO) auf die Zeit von 4 Uhr bis 6 Uhr morgens
...die uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters unabhängig vom konkreten Bedarf, lässt es jedoch zu, die Frage der nächtlichen Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters dagegen vom praktischen Bedarf in dem jeweiligen Gerichtsbezirk abhängig zu machen. 61 Der geringere nächtliche Bedarf folgt schon aus dem Umstand, dass Wohnungsdurchsuchungen nachts wegen des besonderen Schutzes der Nachtruhe...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 675/14
2017-01-23
BVerwG 4. Senat, Ausbau Flughafen Frankfurt/Main; Planfeststellungsverfahren; Nachtrandzeiten; Lärmschutz
...fluglärmbedingte Dauerschallpegel auftreten, die den über 16 Stunden gemittelten fluglärmbedingten Dauerschallpegel des jeweiligen Tages erreichen oder überschreiten, rechtfertigen ebenfalls nicht die Zulassung der Revision. 16 (1) Die erste Teilfrage ist, soweit einer verallgemeinerungsfähigen Klärung zugänglich, nicht klärungsbedürftig. 17 Das in § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG enthaltene Gebot, auf die Nachtruhe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 39/15
2015-01-07
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringung eines Betreuten: Genehmigungserfordernis für eine unterbringungsähnliche Maßnahme; Erforderlichkeit einer Genehmigung für ein regelmäßiges Verschließen der Eingangstür zu einer Wohngruppe in einem Behindertenzentrum zur Nachtzeit
.... § 1906 Rn. 42; BT-Drucks. 11/4528 S. 149). 19 (1) Ein "regelmäßiges" Hindern liegt dabei vor, wenn es stets zur selben Zeit - die Gesetzesbegründung nennt das Absperren der Tür jeweils zur Nachtzeit - oder aus wiederkehrendem Anlass erfolgt, wie etwa bei Einsperren eines Betroffenen immer dann, wenn er die Nachtruhe stört (vgl. BT-Drucks. 11/4528 S. 149)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 395/14
2016-06-14
BVerwG 4. Senat, Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze
...Duldungspflicht" (UA S. 63 ff.) bezogen werden. 44 Die Beschwerde reklamiert grundsätzlichen Klärungsbedarf hinsichtlich der Fragen, ob eine Durchbrechung der "Sperrwirkung" der Duldungspflicht durch Anordnung (auch) aktiver Schallschutzmaßnahmen auf Fälle einer "verfassungswidrigen Gesundheitsbeeinträchtigung" beschränkt ist oder der umweltrechtliche Vorsorgegrundsatz (Art. 20a GG) es gebietet, den Schutz der Nachtruhe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 45/15
2012-04-17
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Schadenersatzanspruch bei Vorverlegung des Rückflugs; Wirksamkeit eines Abtretungsverbots
...Faktisch sei der Klägerin zwar ein halber Urlaubstag entgangen und die Nachtruhe vor dem Rückflug entfallen. Mit einer solchen Beeinträchtigung müsse aber der Reisende in den Zeiten des Massentourismus, insbesondere bei besonders günstigen Reisen wie im Streitfall, wegen der Besonderheiten des Charterflugverkehrs stets rechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 76/11
2017-12-15
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Überlanges Verfahren (hier 2 1/2 Jahre); Milderungsgrund; Verstoß gegen Kompaniebefehl
...Vielmehr verhinderte er ein Einschreiten der UvD, Stabsunteroffizier A, die mehrfach auf Kontrollgängen die Stube betrat und die Rekrutinnen zum Einhalten der Nachtruhe und Verlassen der Stube aufforderte. 31 Der durch den Kompaniechef ... am 5. November 2008 ergangene Kompaniebefehl Nr. ... lautet auszugsweise: " Im Allgemeinen (...) 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/17
2018-10-26
BGH 5. Zivilsenat, Unterlassungsanspruch wegen Geräuschimmissionen vom Nachbargrundstück: Unwesentliche Beeinträchtigung durch häusliches Musizieren eines Berufsmusikers; Untersagung des Musizierens in den Haupträumen des Hauses: Bestimmung der einzuhaltenden Ruhezeiten und der zulässigen Dauer des Musizierens
...Der Beklagte zu 1 als Berufsmusiker (Trompeter) übt im Erdgeschoss und in einem Probenraum im Dachgeschoss Trompete, nach eigenen Angaben maximal 180 Minuten am Tag und regelmäßig nicht an mehr als zwei Tagen pro Woche unter Berücksichtigung der Mittags- und Nachtruhe. Zudem unterrichtet er zwei Stunden wöchentlich externe Schüler. Die Beklagte zu 2 spielt nicht Trompete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 143/17
2019-03-18
BPatG 26. Senat
...“ fordert die Angesprochenen dazu auf, mit den so gekennzeichneten Waren ihre Nachtruhe zu verbessern....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 38/16
2011-05-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes (juris: FluLärmG) unzulässig - Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargelegt, zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Darlegungslast bei der Rüge einer Verletzung gesetzgeberischer Schutzpflichten zur Risikovorsorge
...Nach § 29b Abs. 1 Satz 2 LuftVG ist auf die Nachtruhe der Bevölkerung in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen. § 9 Abs. 2 LuftVG eröffnet im Rahmen von luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsverfahren die Möglichkeit, Schutzauflagen zu Gunsten der benachbarten Grundstücke zu verfügen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1502/08
2013-11-21
BVerwG 7. Senat, Keine Einwendungspräklusion für Betroffene außerhalb des Auslegungsbereiches; Voraussetzungen und Umfang von vorgezogenem Lärmschutz anlässlich des Ausbaus einer Eisenbahnstrecke; Immissionsschutz durch betriebsregelnde Anordnungen
...Dazu zählen neben der voraussichtlichen Länge des Übergangszeitraums das Ausmaß der Lärmsteigerung und das Maß der Überschreitung der maßgeblichen Schwellenwerte, insbesondere im Hinblick auf die Störung der Nachtruhe. 50 aa) Ausgangspunkt der Überlegungen ist die von der Beigeladenen zugesagte interimistische Beschränkung der Streckennutzung und der damit verbundenen Lärmbelastung auf die plangegebene...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 28/12, 7 A 28/12 (7 A 22/12)
2012-04-04
BVerwG 4. Senat, Unzulässigkeit planmäßiger Flüge in der Mediationsnacht; Kontingent für die Gesamtnacht; Schallschutz für gewerbliche Grundstücke; Einwendungsgelegenheit bei Betriebsregelungsänderung; Beweisregel bzgl. Ausgangsdaten einer Nachfrageprognose; Spezialgesetz-Charakter des Fluglärmschutzgesetzes; konkretisierende Gewichtungsvorgaben in Grundsätzen der Raumordnung; zur Verhältnismäßigkeit beim Lärmschutzkonzept; kein passiver Schallschutz für Gewerbebetriebe nach Fluglärmschutzgesetz
...Das bezog sich jedoch ausdrücklich nur auf den dritten Schritt der Abwägung, in dem die Planfeststellungsbehörde "des Weiteren" die Auswirkungen des gesamten nächtlichen Frachtverkehrs den gegenläufigen Interessen der Flughafenanwohner am Schutz der Nachtruhe gegenübergestellt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 8/09, 4 C 9/09, 4 C 1/10, 4 C 2/10, 4 C 3/10, 4 C 4/10, 4 C 5/10, 4 C 6/10, 4 C 8/09, 4 C 9/09, 4 C 1/10, 4 C 2/10, 4 C 3/10, 4 C 4/10, 4 C 5/10, 4 C 6/10
2012-07-10
BVerwG 7. Senat
...Die Ausführungsbestimmungen in Nr. 3 beziehen sich auf die Vorschrift des § 3 LImSchG Bln, die den Schutz der Nachtruhe betrifft. Darauf kommt es hier nicht an, weil Bauarbeiten in der Zeit von 20.00 bis 07.00 Uhr gemäß A II.3.1.2. Satz 1 des Planänderungsbeschlusses grundsätzlich untersagt sind. 46 Soweit in A II.3.1.2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 12/11
2012-07-10
BVerwG 7. Senat
...Die Ausführungsbestimmungen in Nr. 3 beziehen sich auf die Vorschrift des § 3 LImSchG Bln, die den Schutz der Nachtruhe betrifft. Darauf kommt es hier nicht an, weil Bauarbeiten in der Zeit von 20.00 bis 07.00 Uhr gemäß A II.3.1.2. Satz 1 des Planänderungsbeschlusses grundsätzlich untersagt sind. 46 Soweit in A II.3.1.2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 24/11
2012-10-10
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 in Berlin; mittelbar Betroffene; Lärmschutz
...Hinsichtlich der bauzeitlichen Belastungen durch Lärm, Staub und Erschütterungen sind keine Abwägungsfehler erkennbar. 19 Bezogen auf den Schutz der Anlieger vor bauzeitlichem Lärm ist im Planfeststellungsbeschluss angeordnet, dass während der Bauarbeiten das Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin, das u.a. vorschreibt, schädliche Umwelteinwirkungen soweit möglich und zumutbar zu vermeiden und die Nachtruhe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 20/11