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Urteile für Modernisierung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-15
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für mehrere Kinder
...Zudem verbliebe bei dieser Vergütungsform weiterhin - wie nach geltendem Recht - ein hoher Abrechnungs- und Kontrollaufwand (BT-Drucks. 16/9733 S. 294). 20 (3) Schließlich hat der Gesetzgeber das FamFG gegen den - ursprünglichen - Widerstand des Bundesrates durch das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 268/10
2014-09-17
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans
...Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts vom 22. September 2005 UMAG, BGBl. 2005 I S. 2802, 2806) ebenso wie der dem gleichen Regelungszweck dienende § 16 Abs. 3 UmwG (vgl. Umwandlungsgesetz vom 28. Oktober 1994, BGBl. 1994 I S. 3210; 1995 I S. 428) keine Rechtsmittelbeschränkung vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 26/14
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft im Haustürgeschäft: Anforderungen an eine die Erklärungsfrist auslösende Widerrufsbelehrung
.... § 355 Abs. 1 BGB zugestanden. 13 a) Nach § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB (in der hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 20. November 2001, BGBl. I S. 3138) steht einem Verbraucher, der im Bereich einer Privatwohnung zum Abschluss eines Vertrages bestimmt worden ist, ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 1/11
2012-05-10
BGH 3. Zivilsenat, Darlehensvermittlungsvertrag: Pflicht zur Angabe der einem weiteren Vermittler versprochenen Vergütung; Wirksamkeit einer erfolgsunabhängigen Nebenentgeltabrede
...Juni 2010 geltenden Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts (= a.F.; vgl. nunmehr Art. 247 § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 EGBGB) ist in dem Darlehensvermittlungsvertrag die Vergütung des Darlehensvermittlers in einem Prozentsatz des Darlehens anzugeben; hat der Darlehensvermittler auch mit dem Darlehensgeber eine Vergütung vereinbart, so ist auch diese anzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 234/11
2012-06-12
BGH 2. Zivilsenat, Unternehmergesellschaft: Rechtsscheinhaftung bei geschäftlichem Handeln mit dem unrichtigen Rechtsformzusatz "GmbH"
...RegE des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 25. Juni 2007, BT-Drucks. 16/6140, S. 31; Schäfer in Henssler/Strohn, § 5a GmbHG Rn. 13; MünchKommGmbHG/J. Mayer, § 4 Rn. 17, 18; MünchKommGmbHG/Rieder, § 5a Rn. 14 f.). Erst Recht darf der Zusatz nicht weggelassen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 256/11
2014-05-27
BSG 8. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag nach § 44 Abs 2 S 2 SGB 10 - Ermessensreduzierung auf Null - Zusicherung der Überprüfung - Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Leistungserbringung als Darlehen durch Verwaltungsakt - Erhebung von Zinsen - fehlende Rechtsgrundlage - Folgenbeseitigungsanspruch)
...Auch der Umstand, dass seit der Schuldrechtsreform durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts zum 1.1.2002 die Verzinslichkeit des Darlehens möglicherweise den Regelfall bildet, zwingt nicht zu den vom LSG hieraus gezogenen Schlüssen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/13 R
2014-09-15
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Begründung eines Anspruchs wegen eines existenzvernichtenden Eingriffs durch bloßes Zulassen von Zahlungen auf "gesperrte" Forderungen; Anfechtbarkeit von mittelbaren Zuwendungen
...Durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23. Oktober 2008 (MoMiG) ist das Eigenkapitalersatzrecht in der bisherigen Prägung aufgehoben worden. Es gilt nur noch für Altfälle fort....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 442/13
2011-04-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentschutz: Zulässigkeit einer bei laufendem Einspruchsverfahren erhobenen Nichtigkeitsklage; Aussetzung des Patentverletzungsprozesses bei anhängigem Einspruchsverfahren - Mautberechnung
...Der Gesetzgeber hat dabei § 81 Abs. 2 Satz 1 PatG (früher § 81 Abs. 2) unangetastet gelassen und ihn auch im Rahmen der Gesetzesänderung, die das Nichtigkeitsverfahren teilweise grundlegend neu geregelt hat (Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 124/10
2014-12-02
BGH 2. Zivilsenat, Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils: Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschaftsversammlung
...dem Stammkapital der Gesellschaft zu verhindern. 18 a) In der Rechtsprechung der Instanzgerichte und im Schrifttum ist umstritten, ob ein Einziehungsbeschluss auch dann wirksam sein kann, wenn durch die Einziehung eine Divergenz zwischen der Summe der Nennbeträge der verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital entsteht, oder ob in diesem Fall - jedenfalls nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 322/13
2017-01-18
BFH 2. Senat, Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht - Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim BFH - Entscheidung über eine unzulässige Revision durch Urteil
...Bei ausländischen Gesellschaften ohne Niederlassung im Inland ist eine solche zwangsweise Durchsetzung zumindest mit besonderen Schwierigkeiten verbunden. 28 e) Die weite Auslegung des § 80 Abs. 5 AO entspricht jedenfalls für den Fall einer nicht eingeschränkten Vollmacht der durch Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 33/16
2013-06-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COMPASSOFT (IR-Marke)/comma soft (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Benennung von Mindestumsätzen reicht zum Ausschluss einer Scheinbenutzung und einer mengenmäßig unbedeutenden Benutzung aus - abweichende Benutzungsform – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Bei ersterem handelt es sich um eine ohne weiteres zulässige Modernisierung (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 26 Rn. 141). Die Verschiebung des Kommas verändert den optischen Gesamteindruck der Widerspruchsmarke nur unwesentlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 86/11
2013-05-07
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Voraussetzung für Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen
...Die Krankenbehandlung umfasst ua zahnärztliche Behandlung (§ 27 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB V idF durch Art 1 Nr 13 Buchst a Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-Modernisierungsgesetz vom 14.11.2003, BGBl I 2190, mWv 1.1.2005) und die Versorgung mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen (§ 27 Abs 1 S 2 Nr 2a SGB V idF durch Art 1 Nr 13 Buchst b GMG vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/12 R
2015-10-27
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berücksichtigung des Auslandsverwendungszuschlags als Verdienstausfallschaden
...., § 29 Rn. 65). 13 b) Mit dem Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 462) wurde § 58a BBesG a.F. mit Wirkung vom 12. Februar 2009 neu gefasst und mit Wirkung vom 1. Juli 2010 durch § 56 BBesG n.F. ersetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 183/15
2018-07-20
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.07.2018 IX R 5/15 - Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts - Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme)
...Denn mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl I 2008, 2026) mit Wirkung zum 1. November 2008 seien die diesen Grundsätzen zugrunde liegenden Regelungen des Zivilrechts aufgehoben worden. Ein sogenannter Altfall, in dem nach dem vom FG zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 7/15
2012-04-26
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Bezügen; Wechselschichtzulage; Verschulden; Billigkeitsentscheidung
...Dezember 2001, also nach Änderung der Verjährungsfristen durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001, entstanden sind, verjähren nunmehr gemäß § 195 BGB n.F. nach drei Jahren. Überleitungsfälle, d.h. bis zum 31. Dezember 2001 entstandene, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährte Ansprüche, werden nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 15/10
2013-12-11
BSG 6. Senat, (Vertragsarzt - Versendung von Untersuchungsergebnissen an Dritte - keine Abrechnung der Porto- neben Versandpauschale)
...Die Beklagte ist aufgrund von § 106a Abs 2 Satz 1 Teilsatz 1 SGB V, der durch Art 1 Nr 83 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) vom 14.11.2003 (BGBl I 2190, 2217) mit Wirkung zum 1.1.2004 (Art 37 Abs 1 GMG) eingefügt worden ist, gesetzlich berechtigt und verpflichtet, die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen der Vertragsärzte festzustellen und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/13 R
2018-07-20
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.07.2018 IX R 5/15 - Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Nachträgliche Anschaffungskosten nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts - Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme)
...Denn mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl I 2008, 2026) mit Wirkung zum 1. November 2008 seien die diesen Grundsätzen zugrunde liegenden Regelungen des Zivilrechts aufgehoben worden. Ein sogenannter Altfall, in dem nach dem vom FG zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 6/15
2010-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Zurückweisung einer anwaltlichen Abmahnung mangels Vollmachtsnachweises; Unterlassungsanspruch bei Ankündigung eines Gewährleistungsausschlusses in der Werbeanzeige für einen Verbrauchsgüterkauf und anwaltliche Geschäftsgebühr für eine durchschnittliche Abmahnung - Vollmachtsnachweis
...BGH, Urt. v. 31.10.2006 - VI ZR 261/05, NJW-RR 2007, 420 Tz. 8; vgl. auch Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts, BT-Drucks. 15/1971, S. 207 zu Nr. 2400 RVG VV). 31 Bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist in einem durchschnittlichen Fall nicht von einer unter dem Regelsatz liegenden 1,3-fachen Gebühr auszugehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 140/08
2016-11-04
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Weiterbehandlung in elektronischer Form - "Weiterbehandlung IV" – Möglichkeit der Einreichung eines Weiterbehandlungsantrag als elektronisches Dokument
...September 2015 geltenden Fassung (gemäß Verordnung zur weiteren Modernisierung des Designrechts und zur Einführung des Nichtigkeitsverfahrens in Designangelegenheiten vom 2. Januar 2014, BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 12/15
2015-08-19
BAG 5. Senat, Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
...Seit Inkrafttreten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) kommt auch die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung in Betracht, mit der rückwirkend ein Arbeitsverhältnis begründet werden soll (BAG 19. Oktober 2011 - 7 AZR 672/10 - aaO; 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 975/13