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Urteile für Mitgliedschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-16
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Beihilferecht: keine Grundrechtsverletzung durch Anwendung eines Beihilfebemessungssatzes von 70% sowie durch Erstattungslücken bei Pflichtmitgliedschaft in GKV und Wahl der Kostenerstattung
...Mit seinem Vorbringen, er sei weiterhin freiwillig versichert, setzt er fälschlicherweise das Kostenerstattungsprinzip mit einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung gleich....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 287/10
2016-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Teilung eines neben dem Anrecht bei der Deutschen Telekom Technischer Service GmbH parallelverpflichtenden ruhenden Anrechts bei der VAP; Maßgeblichkeit des handelsbilanziellen Abzinsungsfaktors für die Verzinsung des Ausgleichswerts zwischen dem Ehezeitende und der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
...Ein innerer Zusammenhang zwischen der durch die Mitgliedschaft im Pensions-Sicherungs-Verein vermittelten Insolvenzsicherung für die Pensionszusage und den Kapitalerträgen, die das Unternehmen bei einer (hypothetischen) Anlage seiner in den Pensionsrückstellungen gebundenen Mittel auf dem Kapitalmarkt erwirtschaften könnte, lässt sich nicht erkennen, zumal auf den quasi-risikolosen Zins aus der Null-Kupon-Euro-Zinsswapkurve...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 447/14
2013-10-17
BFH 4. Senat, Prozessuale Rechtsnachfolge der ehemaligen Gesellschafter einer erst im Klageverfahren vollbeendeten Personengesellschaft
...September 1985 IV R 180/83, BFH/NV 1986, 171). 19 b) Erlischt eine Personengesellschaft durch Vollbeendigung ohne Abwicklung, kann nach ständiger Rechtsprechung des BFH ein Gewinnfeststellungsbescheid nur noch von den früheren Gesellschaftern angefochten werden, deren Mitgliedschaft die Zeit berührt, die der anzufechtende Gewinnfeststellungsbescheid betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 25/10
2014-06-25
BVerwG 2. Senat, Einwände gegen Referenzgruppenbildung müssen zeitnah erfolgen; zur Geltendmachung der fiktiven Versetzung auf höherwertigen Dienstposten; fiktive Versetzung als Voraussetzung der Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds
...Ist eine lückenlose Leistungsnachzeichnung nicht möglich, weil der Soldat während des Beurteilungszeitraumes wegen einer Mitgliedschaft im Personalrat von seiner dienstlichen Tätigkeit freigestellt war und damit keine dienstlichen Leistungen erbracht hat, muss der Dienstherr Vorkehrungen treffen, dass hierdurch keine Nachteile entstehen (vgl. § 14 Abs. 1 Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG -)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 1/13
2014-07-09
BFH 2. Senat, (Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG durch anderweitige Zurechnung des Gesellschaftsanteils)
...November 2001 auch das mit ihrer Mitgliedschaft verbundene Gewinnstammrecht auf X übertragen. Durch diese Vereinbarung sind im Ergebnis die zukünftigen Ansprüche der B auf den laufenden Gewinn auf die X übergegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 49/12
2015-09-09
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des beschränkten Abzugs der sonstigen Vorsorgeaufwendungen durch das BürgEntlG KV
...die streitigen Versicherungsbeiträge zu einer Risikolebensversicherung, einer privaten Unfallversicherung und drei Kapitallebensversicherungen nicht erkennbar ist, hat der Senat gerade in der Entscheidung in BFHE 241, 506, BStBl II 2014, 25 darauf verwiesen, der Gesetzgeber sei verfassungsrechtlich nicht deswegen verpflichtet, Beiträge als Sonderausgaben unbeschränkt zum Abzug zuzulassen, weil die Mitgliedschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 5/13
2016-04-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der KVdR, wenn unmittelbar vorher Versicherungspflicht aus anderen Gründen bestand
...welchem genauen Zeitfenster die neun Zehntel in der zweiten Hälfte des Erwerbslebens liegen müssen und schließt deshalb die Erfüllung der Befreiungsvoraussetzungen des § 8 Abs 1 Nr 4 SGB V auch nach dem engen Verständnis nicht aus. 25 Typischerweise profitieren Versicherte im Übrigen sogar gerade von einer auf die Versicherung als Beschäftigter unmittelbar folgenden und für die Versicherten günstigen Mitgliedschaft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/14 R
2013-12-03
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch PKH-Versagung und Entscheidung einer ungeklärten, schwierigen Rechtsfrage im PKH-Verfahren - Zur Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung in § 5 Abs 6 S 1 WoGG an das Sorgerecht getrennt lebender Eltern
...Diese Indizwirkung sei nach Vorstellung des Gesetzgebers nur insoweit widerlegbar, als trotz des alleinigen Sorgerechts eines Elternteils eine wiederum exklusive Zuordnung zum Haushalt des anderen nichtsorgeberechtigten Elternteils zu erfolgen habe, wenn ein Kind ausschließlich bei diesem lebe. 7 Nach § 5 Abs. 6 Satz 1 WoGG komme eine Mitgliedschaft in den Haushalten beider Elternteile nur im Falle...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 953/11
2017-04-05
BFH 10. Senat, Keine Rückstellung für Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer
...Tatsächlich sei die Verpflichtung zur Entrichtung auch des Zusatzbeitrags an die weitere Mitgliedschaft in der Handwerkskammer geknüpft und überdies von einem jährlich neu zu fassenden Beschluss der Vollversammlung der Handwerkskammer abhängig. Scheide der Kläger aus der Handwerkskammer aus, sei kein Beitrag mehr zu entrichten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 30/15
2015-06-01
BSG 10. Senat, Antrag auf Richterablehnung in einem PKH-Verfahren - Beiordnung eines Rechtsanwalts - fehlendes Vertrauensverhältnis - weitere Zustellung von Gerichtsbeschlüssen an den beigeordneten Rechtsanwalt - Besorgnis der Befangenheit des Richters - Zweifel an der Unvoreingenommenheit - Verfahrensverzögerung - Anweisung an Geschäftsstelle zur Zurückhaltung bei telefonischen Auskünften - sozialgerichtliches Verfahren
...., weil sich die Begründung gerade noch hinreichend nicht nur auf die Mitgliedschaft im 10....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/15 C
2013-02-20
BVerfG 2. Senat, Antrag einer politischen Partei auf Feststellung ihrer Verfassungskonformität mangels Antragsberechtigung unzulässig - Fehlen eines gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der Verfassungskonformität einer politischen Partei stellt keine Rechtsschutzlücke dar und verletzt politische Partei nicht in ihren Rechten - Antrag im Organstreitverfahren mangels hinreichender Substantiierung einer Verletzung von Art 21 Abs 1 GG unzulässig
...Private Dritte diskriminierten sie, und Vereine kündigten Mitgliedschaften. Politische Gegner übten Übergriffe auf sie aus, Linksextremisten behinderten Wahlkampfauftritte und andere Veranstaltungen der Antragstellerin. Die Medien lehnten es regelmäßig ab, ihre Werbung aufzunehmen. Potentielle Mitglieder würden vom Beitritt absehen. Wähler scheuten sich, der Antragstellerin die Stimme zu geben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 11/12
2013-11-12
BSG 1. Senat, (Gesetzliche Krankenversicherung - Anspruch der Krankenkasse auf Aufwendungsersatz für Krankenbehandlung nicht versicherter Sozialhilfeempfänger - keine Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 111 SGB 10)
...An die Stelle der ursprünglich vorgesehenen Mitgliedschaft aufgrund eines Versicherungspflichttatbestandes (Art 28 GSG) setzt § 264 SGB V in den Absätzen 2 bis 7 nunmehr die leistungsrechtliche Gleichstellung der nicht versicherten Sozialhilfeempfänger nach § 264 Abs 2 SGB V ohne volle Mitgliedschaftsrechte, kombiniert mit der Kostenerstattung durch die Sozialhilfeträger (vgl zum Ganzen BSGE 101, 42...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 56/12 R
2015-01-27
BGH 6. Zivilsenat, Regressprozess des Rehabilitationsträgers wegen Leistungserbringung an einen bei einem Wegeunfall Verkehrsunfallgeschädigten: Aktivlegitimation wegen Leistungszuständigkeit des Rehabilitationsträgers bei unterbliebener Weiterleitung des Leistungsantrages des Schädigten; Rückgriffsanspruch wegen Krankenversicherungsbeiträge des in einer Behindertenwerkstatt beschäftigten und im betreuen Wohnen untergebrachten, schwer Hirngeschädigten unter dem Aspekt der Verdienstausfallentschädigung
...Dies setzt voraus, dass dieser "Verdienst" infolge des schädigenden Ereignisses entfällt, die Beiträge aber gleichwohl auf Grund einer fortbestehenden Mitgliedschaft des Geschädigten in der gesetzlichen Krankenkasse fortentrichtet werden müssen (vgl. Senatsurteile vom 8. November 1983 - VI ZR 214/82, BGHZ 89, 14, 15 ff. und vom 10. Juli 2007 - VI ZR 192/06, BGHZ 173, 169 Rn. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 54/14
2010-07-29
BFH 6. Senat, Der gemeine Wert der Aktien lässt sich nicht stets aus weniger als ein Jahr zurückliegenden und im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erfolgten Aktienverkäufen ableiten - Zeitpunkt des Zuflusses des geldwerten Vorteils - Bewertungsmaßstab
...Mit der Verschaffung der Aktien und der damit verbundenen aktienrechtlichen Mitgliedschafts- und Statusrechte erfüllt sich der arbeitsrechtliche Anspruch des Klägers auf verbilligte Überlassung der Aktien. 22 bb) Der gemeine Wert der noch nicht börsennotierten Aktien ist gemäß § 11 Abs. 2 BewG in der im Streitjahr geltenden Fassung zu ermitteln (vgl. dazu Senatsurteil in BFH/NV 2007, 898, sowie BFH-Urteile...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 30/07
2010-03-17
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Beitragspflicht von zur Sicherung einer Darlehensforderung abgetretenen Kapitalerträgen - Verfassungsmäßigkeit
...Diese Festsetzung galt für die Zeit ab Januar 2003 bis zum Ende der Mitgliedschaft des Klägers mit Ablauf des 31.3.2003 fort. 12 2. Der Kläger konnte sein Begehren zulässig mit einer Teilanfechtungsklage verfolgen (vgl BSG, Urteil vom 6.9.2001 - B 12 KR 14/00 R - SozR 3-2500 § 240 Nr 41)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 4/09 R
2018-06-07
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - Promotionsstudent - Beitragspflicht einer im Rahmen eines Promotionsstipendiums zugewandten Sachkostenpauschale
...Bei der Beitragsbemessung im Rahmen der freiwilligen Mitgliedschaft der Klägerin waren nicht Mindestbeiträge festzusetzen, sondern das ihr gewährte Promotionsstipendium in voller Höhe zu berücksichtigen. 9 1. Gegenstand des Rechtsstreits ist der Bescheid der Beklagten vom 16.3.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6.2.2013, durch den Beiträge zur GKV und sPV festgesetzt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 1/17 R
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Anders als § 7 Abs. 1 TS-TV setzt ein Anspruch nach § 3 Satz 1 ETS-TV nicht nur eine Mitgliedschaft in der IG Metall im Sinne einer Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG voraus, sondern verlangt für den ergänzenden Abfindungsanspruch nach § 3 ETS-TV eine zum vorgesehenen Stichtag bestehende Gewerkschaftsmitgliedschaft (st. Rspr. vgl. iE BAG 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - Rn. 22; 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 74/15
2016-07-28
BGH 3. Strafsenat, Haftprüfung durch das OLG: Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren bei Vorliegen eines mit Überhaft notierten Haftbefehls; Berücksichtigung eines erweiterten Haftbefehls im Haftfortdauerbeschluss
...Es kann dahinstehen, ob in den verschiedenen Haftfortdauerentscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main eine Erweiterung des ursprünglichen Haftbefehls um den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB) zu sehen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 41/16
2018-09-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Denn der betroffene Soldat ist während der beurteilungsfähigen Dienstleistung zunächst nur von seiner Freistellung entbunden, verliert jedoch nicht zwangsläufig die Mitgliedschaft im Personalrat bei der entsendenden Dienststelle (siehe im Einzelnen § 59 Satz 1 SBG i.V.m. § 29 Abs. 1 Nr. 5, § 14 Abs. 1, § 13 Abs. 2 Satz 1 und 3 BPersVG; vgl. zur Anwendbarkeit der Vorschriften des BPersVG Gronimus, Die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 11/18
2013-01-30
BFH 2. Senat, Verzicht eines Gesellschafters einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung
...Das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung der GmbH sei ein aus der Mitgliedschaft in der GmbH folgendes und hiervon nicht abspaltbares Verwaltungsrecht und kein Vermögensrecht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/11