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Urteile für Mitgliedschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-28
BVerwG 6. Senat, Religionsgemeinschaft; Verleihung der Körperschaftsrechte; Zahl der Mitglieder
...Danach bestehen Regeln über den Erwerb der Mitgliedschaft, die daraus folgende Beteiligung an der Willensbildung in der Gemeinschaft und die Kreierung von Vertretungs- und Leitungsorganen der Gemeinschaft. Damit setzt sich das beklagte Land in seiner Revisionsbegründung nicht auseinander....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/12
2011-01-13
BFH 6. Senat, (Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO - keine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft für das Veranlagungsverfahren - Bekanntwerden einer Tatsache i.S. des § 173 AO - Prinzip der Abschnittsbesteuerung - Lohnsteuerabzugsverfahren als Vorauszahlungsverfahren)
...Mit der Mitgliedschaft verfolgte sie den Zweck, ihren Arbeitnehmern beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis einen zusätzlichen Versorgungsanspruch zu verschaffen. Entsprechend einer am 10. Januar 2001 abgeschlossenen Vereinbarung übernahm die Zusatzversorgungskasse Y (YZVK) das Vermögen der ZVK. Die bisherigen Mitglieder der ZVK wurden mit Wirkung ab 1. Januar 2001 Mitglieder der YZVK....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 61/09
2016-08-24
BAG 4. Senat
...Seit diesem Tag gelten für das Arbeitsverhältnis der Parteien kraft jeweiliger Mitgliedschaft in den tarifschließenden Koalitionen die Tarifverträge der Bundestarifgemeinschaft des Deutschen Roten Kreuzes und ver.di....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 506/15
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Anders als § 7 Abs. 1 TS-TV setzt ein Anspruch nach § 3 Satz 1 ETS-TV nicht nur eine Mitgliedschaft in der IG Metall im Sinne einer Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG voraus, sondern verlangt für den ergänzenden Abfindungsanspruch nach § 3 ETS-TV eine zum vorgesehenen Stichtag bestehende Gewerkschaftsmitgliedschaft (st. Rspr. vgl. iE BAG 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - Rn. 22; 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 26/15
2010-07-07
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT - Anwendbarkeit eines von einer Konzernmutter im eigenen Namen abgeschlossenen "Konzerntarifvertrags" in einem Tochterunternehmen
...März 2007 in die Gewerkschaft eingetreten ist und dessen Mitgliedschaft am 30. November des jeweiligen Wirtschaftsjahres noch besteht und im Anspruchsjahr die Gewerkschaftsmitgliedschaft nicht gekündigt wurde. Für die Jahre 2008 und folgende gilt jeweils der 1. Januar des Jahres als spätestes Eintrittsdatum.“ 6 Mit Schreiben vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 120/09
2012-02-22
BAG 5. Senat
...Im übrigen gelten die Bestimmungen der Tarifverträge der Eisen-, Metall und Elektroindustrie des Landes Hessen in der jeweils gültigen Fassung.“ 3 Die Schuldnerin war (Voll-)Mitglied des Arbeitgeberverbands der Hessischen Metallindustrie, bis sie im Juni 2003 in eine OT-Mitgliedschaft wechselte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 230/11 (F)
2010-10-25
BGH 2. Zivilsenat, Klage gegen GmbH: Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen Geschäftsführers; Parteifähigkeit nach Löschung im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit
...Sie ist ein aus der Mitgliedschaft selbst folgendes Recht und bedarf keiner besonderen Rechtfertigung durch eine persönliche Betroffenheit des klagenden Gesellschafters (BGH, Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 115/09
2011-03-23
BAG 5. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession
...Bei der ergänzenden Vertragsauslegung spielt weder die Mitgliedschaft oder Nichtmitgliedschaft in einer tarifschließenden Koalition noch die Position als Tarifvertragspartei eine Rolle (BAG 10. November 2010 - 5 AZR 633/09 - ZTR 2011, 150; 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 153/10
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Anders als § 7 Abs. 1 TS-TV setzt ein Anspruch nach § 3 Satz 1 ETS-TV nicht nur eine Mitgliedschaft in der IG Metall im Sinne einer Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG voraus, sondern verlangt für den ergänzenden Abfindungsanspruch nach § 3 ETS-TV eine zum vorgesehenen Stichtag bestehende Gewerkschaftsmitgliedschaft (st. Rspr. vgl. iE BAG 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - Rn. 22; 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 671/14
2016-02-24
BAG 4. Senat
...März 1999 wurde sie aufgrund der neuen Eigentumsverhältnisse aus dem Verband ausgeschlossen, da die satzungsmäßigen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft nicht mehr gegeben waren. 7 Die Beklagte gab die zum 1. April 1999, 1. August 2000, 1. September 2001, 1. März 2003 und 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 992/13
2018-07-11
BAG 4. Senat, Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Branchentarifvertrag
...Mitarbeiterin erhält ein monatliches Bruttoentgelt in Höhe von EUR Tarifentgelt: 2.921,00 EUR Tarifgruppe: G III c im 06 Berufs-/ Tätigkeitsjahr anrechenbare Zulage: 52,00 EUR Differenzzulage 324,00 EUR (aus Sozialplan vom 19.10.1999) Gesamt: 3.297,00 EUR“ 4 Die Beklagte war zunächst ordentliches Mitglied in Handelsverbänden, ua. im Handelsverband Nordrhein-Westfalen e.V. 5 Im Juni 2015 kündigte sie ihre Mitgliedschaften...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 533/17
2012-02-22
BAG 5. Senat, (Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur Insolvenztabelle)
...Im übrigen gelten die Bestimmungen der Tarifverträge der Eisen-, Metall und Elektroindustrie des Landes Hessen in der jeweils gültigen Fassung.“ 3 Die Schuldnerin war (Voll-)Mitglied des Arbeitgeberverbands der Hessischen Metallindustrie, bis sie im Juni 2003 in eine OT-Mitgliedschaft wechselte. Zu diesem Zeitpunkt betrug das tarifliche Grundgehalt in der Gehaltsgruppe K 4 2.559,00 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 229/11 (F)
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Anders als § 7 Abs. 1 TS-TV setzt ein Anspruch nach § 3 Satz 1 ETS-TV nicht nur eine Mitgliedschaft in der IG Metall im Sinne einer Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG voraus, sondern verlangt für den ergänzenden Abfindungsanspruch nach § 3 ETS-TV eine zum vorgesehenen Stichtag bestehende Gewerkschaftsmitgliedschaft (st. Rspr. vgl. iE BAG 6. Juli 2016 - 4 AZR 966/13 - Rn. 22; 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 250/15
2015-07-24
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Rechtliche Stellung des Zweiterwerbers bei Veräußerung einer Wohneinheit durch einen werdenden Wohnungseigentümer unter Abtretung eines vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung
...Der Einwand der Revision, dass bei einer Gesamtrechtsnachfolge (auch) die Rechte und Pflichten des werdenden Wohnungseigentümers auf den Rechtsnachfolger übergehen, ist zwar richtig, besagt aber nichts über die Folgen einer rechtsgeschäftlichen Weiterveräußerung. 16 cc) Ein Übergang der Mitgliedschaft brächte zudem gravierende praktische Folgeprobleme mit sich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 275/14
2012-09-05
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Tarifgebundenheit
...Eine weitergehende Bezugnahme auf andere Tarifverträge, die auf Arbeitgeberseite von einer anderen Tarifvertragspartei geschlossen worden sind, haben die Parteien des Arbeitsvertrages erkennbar im Hinblick auf die Einbindung der damaligen öffentlich-rechtlich organisierten Arbeitgeberin in die Kommune „Hansestadt W“ und deren Mitgliedschaft im KAV Mecklenburg-Vorpommern, einem Mitgliedsverband der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 753/10
2011-03-31
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Prüftätigkeit einer anerkannten „GS-Stelle“ als Ausübung eines öffentlichen Amtes
...Durch die Zertifizierung wurde die Klägerin "Partner" im Zertifiziersystem der Beklagten, wobei diese Mitgliedschaft von beiden Parteien durch Kündigung beendet werden konnte. Letzteres ist im Übrigen durch die Klägerin unter dem 6. Juli 2006 geschehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 339/09
2010-06-23
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Einstellung - Vereinsmitglied - DRK-Schwesternschaft - Personalgestellung
...Herr R sei kein Arbeitnehmer, sondern habe seine Arbeitsleistung allein aufgrund seiner Mitgliedschaft erbracht. Dadurch würden Arbeitnehmerschutzrechte nicht umgangen. 8 Das Arbeitsgericht hat den Antrag abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Betriebsrat seinen Antrag weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 1/09
2016-02-24
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen - Voraussetzungen der Entstehung einer betrieblichen Übung
...März 1999 wurde sie aufgrund der neuen Eigentumsverhältnisse aus dem Verband ausgeschlossen, da die satzungsmäßigen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft nicht mehr gegeben waren. 7 Die Beklagte gab die zum 1. April 1999, 1. August 2000, 1. September 2001, 1. März 2003 und 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 990/13
2012-02-22
BAG 5. Senat
...Im übrigen gelten die Bestimmungen der Tarifverträge der Eisen-, Metall und Elektroindustrie des Landes Hessen in der jeweils gültigen Fassung.“ 3 Die Schuldnerin war (Voll-)Mitglied des Arbeitgeberverbands der Hessischen Metallindustrie, bis sie im Juni 2003 in eine OT-Mitgliedschaft wechselte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 232/11 (F)
2011-01-13
BFH 6. Senat, (Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO - Bekanntwerden einer Tatsache i.S. des § 173 AO - Prinzip der Abschnittsbesteuerung)
...Mit der Mitgliedschaft verfolgte sie den Zweck, ihren Arbeitnehmern beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis einen zusätzlichen Versorgungsanspruch zu verschaffen. Entsprechend einer am 10. Januar 2001 abgeschlossenen Vereinbarung übernahm die Zusatzversorgungskasse Y (YZVK) das Vermögen der ZVK. Die bisherigen Mitglieder der ZVK wurden mit Wirkung ab 1. Januar 2001 Mitglieder der YZVK....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 63/09