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Urteile für Mitgliedschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-10
BGH 6. Zivilsenat, Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Erfassung des objektiven Sinngehalts einer in einem satirischen Fernsehbeitrag getätigten Äußerung
...Die Verbindung zur Atlantik-Brücke dürfe nicht mitgezählt werden, da die dortige Mitgliedschaft des Klägers bereits 2008 beendet worden sei. Dass die auf dem Schaubild gezeichneten Linien entgegen den Erklärungen der Darsteller nicht die Anzahl der Verbindungen wiedergeben sollen, werde für den Zuschauer nicht erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 561/15
2014-02-27
BAG 6. Senat, (Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO bei Elternzeit)
...Dabei umfasst § 18 Abs. 1 BEEG nicht den Schutz vor etwaigen nachteiligen sozialversicherungsrechtlichen Folgen einer Kündigung, die sich daraus ergeben, dass § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V eine beitragsfreie Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung während der Elternzeit nur vorsieht, solange das Arbeitsverhältnis fortbesteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 301/12
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Zum Zeitpunkt des tariflich wirksam geregelten Stichtags bestand keine Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft. 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 389/14
2018-09-12
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der im öffentlichen Dienst beschäftigten (und zumeist über die Mitgliedschaft im Bundeswehrverband rechtsschutzversicherten) Auftraggeber spielen angesichts der überschaubaren absoluten Höhe der Vergütung in der Regel keine wesentliche Rolle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-KSt 1/18, 1 WDS-KSt 1/18 (1 WB 41/16)
2011-03-10
BGH 3. Strafsenat, Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft an einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Mitglied von "Al Qaida"
...Strafsenat AK 5/11 Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft an einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Mitglied von "Al Qaida" Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 5/11
2012-11-13
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Rechtsmissbräuchlichkeit eines Rechtsschutzbegehrens - Verstoß gegen das Gebot des effektiven Rechtsschutzes
...Zur Begründung seiner Klage auf Gewährung von Krg ab 12.8.2010 hat der Kläger vorgetragen, sein Alg-Bezug habe eine neue Mitgliedschaft begründet, für die eine neue Krg-Höchstbezugsdauer gelte. Hätte ihm die Beklagte vom Anfang an Krg gewährt, wäre ihm der über die Rente hinausgehende Spitzbetrag nach § 50 Abs 1 S 2 SGB V verblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 66/12 B
2014-10-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife eines u.a. durch freiwillige Weiterversicherung erworbenen betrieblichen Anrechts bei einer Pensionskasse
.... § 2 Rn. 339; ErfK/Steinmeyer BetrAVG § 2 Rn. 53; vgl. auch Kemper/Kister-Kölkes BetrAVG § 2 Rn. 171 f.). 12 bb) Nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen werden Mitgliedschaft und Versicherung satzungsgemäß entweder beitragspflichtig durch freiwillige Weiterversicherung oder beitragsfrei fortgesetzt (§§ 3, 4 AVB Tarif 1985). 13 Aufgrund dessen reicht die verfestigte Stellung des Ehemanns nicht nur...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 325/14
2018-08-01
BGH Ermittlungsrichter, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Beschlagnahme DNA-fähigen Materials bei Zeugnisverweigerungsberechtigten
...H. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der vorsätzlichen Herstellung von biologischen Waffen in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der versuchten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 KrWaffKontrG in Verbindung mit §...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 BGs 324/18
2015-10-27
BGH 3. Strafsenat, Strafbare Unterstützung einer terroristischen Vereinigung: Unterstützungsleistung durch Zusage einer Geldzuwendung
...Dies kann zum einen dadurch geschehen, dass ein Außenstehender mitgliedschaftliche Betätigungsakte eines Angehörigen der Vereinigung fördert; in diesem Sinne handelt es sich beim Unterstützen um eine zur Täterschaft verselbständigte Beihilfe zur Mitgliedschaft (vgl. etwa BGH, Urteile vom 30. Oktober 1964 - 3 StR 45/64, BGHSt 20, 89; vom 3. Oktober 1979 - 3 StR 264/79, BGHSt 29, 99, 101)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 334/15
2018-05-17
BGH 1. Zivilsenat, Zurückweisung einer Gehörsrüge betr. BGH-Entscheidung über die Vergütungspflicht für PCs mit eingebauter Festplatte
...Entgegen der Darstellung der Beklagten hat der Senat ihren Einwand zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen, die nach der BITKOM-Mitgliedschaft differenzierende Beurteilung des Oberlandesgerichts führe im Ergebnis dazu, dass Modalitäten für einen gerechten Ausgleich geschaffen würden, die zwischen den Wirtschaftsteilnehmern ohne sachliche Grundlage ungerechtfertigt differenzierten und deshalb...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 54/15
2017-11-14
BGH Ermittlungsrichter, Untersuchungshaft: Rechtsschutz gegen Anordnungen betreffend Beschränkungen in der Kommunikation eines Beschuldigten mit seinem Verteidiger
...R. wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen gemäß § 8 Abs. 1 VStGB sowie des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß §§ 129a, 129b StGB. 2 Hinsichtlich der Einzelheiten des Sachverhalts, der diesen stützenden Beweismittel, der rechtlichen Würdigung und der Zuständigkeit des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof für die Strafverfolgung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 BGs 156/17
2018-05-23
BAG 7. Senat, Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds
...Mai 2018 die konstituierende Sitzung des neu gewählten Betriebsrats im Betrieb der Beteiligten zu 4. stattgefunden hat und der Beteiligte zu 2. aufgrund der Neuwahl seine Mitgliedschaft im Konzernbetriebsrat verloren hat. Da die Amtszeit des im Betrieb der Beteiligten zu 4. im Jahr 2014 gewählten Betriebsrats erst mit Ablauf des 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 14/17
2016-03-23
BVerwG 10. Senat, Allgemeine Handlungsfreiheit; Aufgabenüberschreitung; Austritt; Dachverband; DIHK; Gesamtinteresse; Industrie- und Handelskammer; Kompetenz; Pflichtmitglied; Verhältnismäßigkeit
...Mai 2014 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, ihren Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. zu erklären. 8 Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 9 Sie verteidigt das angegriffene Urteil und trägt ergänzend vor, eine Aufgabenüberschreitung des DIHK stelle die Zulässigkeit der Mitgliedschaft einer Kammer nicht in Frage....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/15
2016-11-30
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Elterngeldbezug - Entrichtung von Mindestbeiträgen ist verfassungsgemäß - beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten verstößt nicht gegen Verfassung
...Dies gilt sowohl in Bezug auf § 224 Abs 1 SGB V (dazu aa) als auch auf § 8 Abs 6 BeitrVerfGrsSz (dazu bb). 17 Nach § 240 Abs 2 S 5 SGB V iVm § 223 Abs 1 SGB V sind Beiträge für jeden Kalendertag der Mitgliedschaft zu zahlen, soweit das SGB V nichts Abweichendes bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 6/15 R
2018-06-20
BAG 4. Senat
...Die Verbandssatzung sieht eine derartige OT-Mitgliedschaft vor. 5 Bis zum Wechsel in die OT-Mitgliedschaft wurde der Lohn des Klägers regelmäßig entsprechend den Tarifabschlüssen im Einzelhandel Nordrhein-Westfalen erhöht. Der zu dieser Zeit gültige LTV war zum 31. März 2005 gekündigt. 6 Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 693/16
2010-01-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Rentner - Vorversicherungszeit - Ende der Rahmenfrist - Zeitpunkt der Rentenantragstellung - Geschäftsunfähigkeit - Fristhemmung
...Die Klägerin erfüllt die für die Versicherungspflicht als Rentnerin und die Mitgliedschaft bei der Beklagten geltenden Voraussetzungen seit dem 27.12.2005. 15 Nach der seit dem 1.1.1993 bis zum 31.3.2002 geltenden Fassung des § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V (vgl Art 1 Nr 1 des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21.12.1992, BGBl I 2266), soweit sie hier von Interesse ist, waren versicherungspflichtig Personen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 20/08 R
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte eines Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschuss
...Daher sei es dem Bundesministerium der Verteidigung verwehrt, ohne gesetzliche Grundlage im Soldatenbeteiligungsgesetz unterschiedliche Arten von Mitgliedschaften im GVPA auf dem Erlasswege einzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/13
2014-01-29
BVerwG 7. Senat, Befangenheit; Selbstentscheidung; Beschlussfähigkeit des Gerichts
...Sie macht geltend, dass alle Richter wegen ihrer Mitgliedschaft im Verein der Bundesrichter bei dem Bundesverwaltungsgericht e.V. (Richterverein) ein wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Verfahrens hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 13/13
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Daher sei es dem Bundesministerium der Verteidigung verwehrt, ohne gesetzliche Grundlage im Soldatenbeteiligungsgesetz unterschiedliche Arten von Mitgliedschaften im GVPA auf dem Erlasswege einzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/13
2013-04-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Daher sei es dem Bundesministerium der Verteidigung verwehrt, ohne gesetzliche Grundlage im Soldatenbeteiligungsgesetz unterschiedliche Arten von Mitgliedschaften im GVPA auf dem Erlasswege einzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 9/13