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Urteile für Mietvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-30
BGH 5. Strafsenat, Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit der Unterstützung von Falschangaben durch eigene Falschangaben
...Bei Bedarf wurden weitere Maßnahmen getroffen, um die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels zu schaffen, etwa Bescheinigungen über Mietverträge oder fingierte Lohnabrechnungen besorgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 130/13
2016-07-12
BFH 9. Senat, Entschädigungen als Ersatz für entgangene Gehalts- und Rentenansprüche bei geleisteten Schadensersatzzahlungen aus Amtshaftung
...BFH-Urteile in BFH/NV 2003, 21; in BFH/NV 2005, 1044, betreffend Entschädigung des Vermieters für die vorzeitige Aufhebung eines Mietvertrags; vom 29. Februar 2012 IX R 28/11, BFHE 237, 56, BStBl II 2012, 569, Rz 11; in BFH/NV 2016, 26). 16 b) Das FG hat danach zu Recht entschieden, dass der auf der neuen Rechtsgrundlage des gerichtlichen Vergleichs vom ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/15
2015-09-16
BFH 9. Senat, Vertragliche Kaufpreisaufteilung
...Zu denken ist dabei etwa an besondere Ausstattungsmerkmale des Gebäudes, dessen ursprüngliche Baukosten und etwaige Renovierungen, eine ggf. eingeschränkte Nutzbarkeit wegen bestehender Mietverträge oder den Wohnwert des Gebäudes im Kontext der Nachbarschaft (Straßenlärm, soziale Einrichtungen oder besondere Ruhe wegen einer benachbarten Grünanlage)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 12/14
2017-10-04
BGH 2. Strafsenat, Versuchte Erpressung: Vermögensschaden bei Nötigung zur vertraglichen Übertragung eines Mietverhältnisses; Berücksichtigung von Erwerbs- und Gewinnaussichten bei der Schadensberechnung
...Dem durch den Mietvertrag eingeräumten Besitzrecht an den Räumlichkeiten stand die Verpflichtung zu monatlichen Mietzahlungen gegenüber. Zum Wert des Besitzrechts hat das Landgericht keine Feststellungen getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 260/17
2019-02-27
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren in Zivilsachen: Pflichtgemäßes Ermessen hinsichtlich der Einholung eines Sachverständigengutachtens ohne Antrag des Beweispflichtigen von Amts wegen; Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel nach Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Revisionsgericht; fehlerhafte Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags
...November 2014, was die Beklagte verweigerte. 2 Im Mietvertrag ist eine bestimmte Wohnfläche nicht vereinbart. In dem Mieterhöhungsverlangen heißt es unter anderem: "Die Mietsache […] ist im Jahre 1998 fertiggestellt worden und hat eine Wohnfläche von 92,54 qm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 255/17
2013-11-13
BAG 10. Senat, Baugewerbe - Betrieblicher Geltungsbereich - Gussasphaltkocher
...Bauunternehmen und der Beklagten geschlossenen Verträge in allen Einzelheiten dem gesetzlichen Bild des Mietvertrags, wie es in § 535 ff. BGB niedergelegt ist, entsprechen. Ebenso wenig kommt es darauf an, dass die Arbeitnehmer des „Vermieters“ im arbeitsrechtlichen Sinne sowohl dessen Direktionsrecht unterliegen als auch gleichzeitig Weisungen des Kunden zu befolgen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 842/12
2010-05-31
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall: Wiederherstellung geordneter Vermögensverhältnisse bei Insolvenz des Anwalts
...Die Vermieterin des Antragstellers hatte ihre Außenstände in der Kündigung des Mietvertrags über die Kanzleiräume mit 40.000 € beziffert. Seinen Mitarbeitern, die im Mai 2008 kündigten, zahlte der Antragsteller zuletzt kein Arbeitsentgelt. Er führte auch die Sozialabgaben nicht ab. Das hat die Antragsgegnerin in ihrem Widerrufsbescheid festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 27/09
2015-04-15
BGH 1. Strafsenat, Vortäuschen einer Straftat: Erforderlichkeit einer Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalls
...Die Mitwirkung des anderweitig Verfolgten F. beschränkte sich darauf, über das Fahrzeug „formal" einen Mietvertrag mit der A. GmbH zu schließen und das vom Angeklagten M. erhaltene Fahrzeug an Mu. weiterzugeben. 9 b) Beim Straftatbestand des Vortäuschens einer Straftat (§ 145d StGB) handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt (vgl. Schönke/Schröder-Sternberg-Lieben, StGB, 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 337/14
2019-02-28
BFH 2. Senat, Bewertung der Nießbrauchsverpflichtung bei mehreren Personen nacheinander zustehendem Nießbrauchsrecht
...Umstände, aus denen sich eine Verletzung des Steuergeheimnisses über die Verhältnisse des Schenkers durch eine Einbeziehung der Ausführungen des FA ergeben könnte, sind folglich nicht schlüssig vorgetragen worden. 30 bb) Auch die Rüge, das FG hätte den Sachverhalt in Bezug auf den Mietvertrag weiter aufklären müssen, ist nicht geeignet, das Vorliegen eines Verfahrensmangels schlüssig darzulegen. 31...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 48/18
2016-12-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Kündigung einer GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter; Pflicht des Vermieters zum Angebot einer Alternativwohnung; Anspruch auf Schadensersatz in Geld bei Verletzung dieser Anbietpflicht
...Zudem seien sie mit Blick auf die in der Regel bestehende persönliche Verbundenheit der Miteigentümer und den bei etwaigen Veränderungen anfallenden erheblichen bürokratischen Aufwand in ihrem Bestand "statischer". 12 Die Rechtsform der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts werde von Investoren insbesondere bei dem als Münchener Modell bezeichneten Vorgehen (Erwerb eines Mietshauses, Eintritt in die Mietverträge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 232/15
2014-01-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Lösung von strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen; inhaltsleeres Formalgeständnis; Vorteilsannahme; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...Der frühere Soldat beruft sich insoweit zwar auf einen entsprechenden Mietvertrag, der durch die Vermittlung der Firma P. geschlossen worden sei; zur Überzeugung des Gerichts handelt es sich dabei jedoch um einen Scheinmietvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 31/12
2015-08-19
BFH 10. Senat, (Widerstreitende Steuerfestsetzungen - § 174 Abs. 4 AO)
...Jedenfalls der Abschluss des Mietvertrages zwischen den Klägern habe das Vertragsverhältnis zwischen dem Kläger und V beendet. Mit diesem Zeitpunkt sei sodann der Ersatzanspruch fällig geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 50/13
2015-08-19
BFH 10. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.8.2015 X R 50/13 - Widerstreitende Steuerfestsetzungen - § 174 Abs. 4 AO)
...Jedenfalls der Abschluss des Mietvertrages zwischen dem Kläger und E habe das Vertragsverhältnis zwischen dem Kläger und V beendet. Mit diesem Zeitpunkt sei sodann der Ersatzanspruch fällig geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 51/13
2012-09-18
BFH 8. Senat, Begrenzung der 1 %-Regelung auf die Gesamtkosten bei Vermietung von Kfz an Personengesellschaften durch ihre Gesellschafter
...(Klägerin) ist eine aus zwei Gesellschaftern bestehende Steuerberatersozietät, die ihren Gewinn aus selbständiger Arbeit nach § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt. 3 Einer der Gesellschafter (nachfolgend G) war in den Streitjahren 2003 und 2004 zu 60 % an der Sozietät beteiligt und vermietete an sie auf der Grundlage von in den Jahren 1999 und 2003 schriftlich vereinbarten Mietverträgen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 28/10
2017-11-09
BFH 4. Senat, Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb - Qualifikation der Einkünfte einer Personengesellschaft
...Die Klägerin verwaltete und nutzte ab diesem Zeitpunkt nur noch ihr eigenes Grund- und Kapitalvermögen. 3 In den Jahren 1995 bis 2002 nahm die Klägerin zudem verzinsliche Darlehen auf und reichte diese an verbundene Unternehmen weiter. 4 Die Mieterin des Seniorenwohnheims kündigte den Mietvertrag zum 31. Dezember 2002. Der Klägerin gelang es nicht, die Immobilie anderweitig zu vermieten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/14
2010-03-22
BGH Senat für Notarsachen, Bestellung zum Notar: Anforderungen an die persönliche Eignung des Bewerbers
...Der Mietvertrag für die Räumlichkeiten, Telekommunikationsverträge und die Arbeitsverträge mit den beiden Mitarbeitern, dem Bürovorsteher J. und der Steuerfachangestellten A., sind von dem weiteren Beteiligten geschlossen. Auch ist er alleiniger Kontoinhaber für die Sozietät, der Zeuge R. ist von ihm nur bevollmächtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 10/09
2011-03-03
BFH 4. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel: Bedingte Veräußerungsabsicht in "Ein-Objekt-Fällen" nicht ausreichend - Vorliegen einer unbedingten Veräußerungsabsicht im Zeitpunkt des Grundstückserwerbs oder des Bauauftrags - Übernahme der weiteren Bebauung gegenüber dem Erwerber
...Bereits im Februar 1994 waren Mietverträge über einen Großteil der Büroräume geschlossen. 3 Das Bauvorhaben wurde mit einem Darlehen vom 2. September 1994 in Höhe von 23 Mio. DM finanziert. Die Darlehenssumme war bis zum 31. Mai 1995 zurückzuzahlen. Als Verwendungszweck ist in dem Darlehensvertrag die "Vorfinanzierung des beantragten Hypothekendarlehens in gleicher Höhe" angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 10/08
2013-02-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erforderlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs trotz geringen Fahrbedarfs; Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei fehlendem Anspruch auf Mietwagenkostenersatz
...Für die weitere Verhandlung und Entscheidung wird zu beachten sein, dass die Klägerin als Geschädigte zur Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Mietwagens konkret vortragen muss. 17 Es wird sodann zu prüfen sein, ob die Klägerin den Mietvertrag mit den erheblichen laufenden Kosten aufrechterhalten durfte, als sie feststellte, dass sie Schwierigkeiten bei der Bedienung des Mietfahrzeugs hatte,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 290/11
2017-01-12
BGH 3. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch wegen der Verletzung eines Reitpferds: Vertrag über den "Vollberitt" eines Pferdes; Verletzung der vertraglich obliegenden Schutz- und Sorgfaltspflichten bei Freilauf des Pferdes in der Reithalle; Beweislastumkehr
...Oktober 1980 aaO). 11 b) Soweit es allein um die Überlassung einer Pferdebox zur Einstellung des Tieres geht, handelt es sich um einen (Raum-)Mietvertrag (§§ 535, 578 Abs. 2 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1990 - VIII ZR 182/89, NJW 1990, 1422, 1423; Brandenburgisches OLG, NZM 2006, 839 f; Häublein, NJW 2009, 2982, 2983)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 4/16
2017-11-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Adamas" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Immobilien; Vermitteln von Immobilienversicherungen; Vermittlung der Vermietung von Immobilien; Vermittlung von durch Immobilien gesicherte Kredite; Vermittlung von Finanzierungen für den Immobilienerwerb; Vermittlung von Immobilien für Dritte; Vermittlung von Immobilienvermietungen; Vermittlung von Kommissionsverkäufen von Immobilien; Vermittlung von Leasingverträgen für Immobilien; Vermittlung von Mietverträgen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/16