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Urteile für Mietvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-05
BGH 11. Zivilsenat, Haftung der finanzierenden Bank wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung: Dem Erwerber zurechenbare Kenntnis des Treuhänders über falsche Angaben im Verkaufsprospekt eines Steuersparmodells
...Hierzu sollten ausweislich des Treuhandvertrages insbesondere auch die Gründung einer Hotelbetriebsgesellschaft zwischen den künftigen Eigentümern, der Abschluss eines Mietvertrages mit dieser Gesellschaft und die Aufnahme von Zwischen- und Endfinanzierungsdarlehen einschließlich der Belastung des Kaufgegenstandes mit Grundpfandrechten und persönlicher Zwangsvollstreckungsunterwerfung gehören....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 306/10
2015-03-04
BGH 8. Zivilsenat, Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Prüfungsgrenzen für die Gerichte bei der Feststellung eines angemessenen Wohnbedarfs für den Vermieter oder seine Familienangehörigen
...Der Mietvertrag wurde mit der im Jahr 2010 verstorbenen Mutter des Klägers abgeschlossen; der Kläger ist als ihr Alleinerbe in den Mietvertrag eingetreten. 2 Mit Schreiben vom 25. Oktober 2012 kündigte der Kläger das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zum 31. Juni 2013. Als Grund für die Kündigung führte er den Bezugswunsch seines damals 22 Jahre alten Sohnes an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 166/14
2019-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rücknahme einer Forderungsanmeldung; Wirksamwerden der Rücknahme; Umfang des Rückgabeanspruchs des Vermieters bei Mietgrundstücken; Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeit und Insolvenzforderung im Hinblick auf die Räumungspflicht des Mieters
...Darin heißt es, soweit für die Revision von Interesse: "§ 1 Der Mietvertrag wird zum 31. März 2008 aufgehoben. § 2 (1) Die Mieterin beräumt die Mietfläche von allen Gegenständen, Baulichkeiten und Anlagen, soweit diese nicht wesentliche Bestandteile des Grundstücks sind. [...] Die Vermieterin gewährt der Mieterin eine Räumungsfrist bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 79/18
2011-07-20
BFH 10. Senat, Gewinnerzielungsabsicht - Mitverantwortung der Beteiligten bei der Sachaufklärung
...Über den Miteigentumsanteil des Klägers schloss die Klägerin einen Mietvertrag ab; zur Geschäftsausstattung gehörten ein Computersystem, ein PKW und Büromöbel. Von Januar 2000 bis Juni 2003 mietete die Klägerin für den Einzelhandel zudem einen Raum in der Innenstadt von C an; dieser war werktäglich von 10 bis 13 Uhr geöffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 159/10
2010-01-19
BFH 10. Senat, Werbungskostenabzug nur bei Einkünfteerzielungsabsicht - Veranlassungszusammenhang zwischen künftigen Einnahmen und vorweggenommenen Werbungskosten bei bestehender Kündigungsmöglichkeit eines Rentenversicherungsvertrags
...Juli 2004 IX R 73/01, BFH/NV 2005, 192 betreffend Mietverträge zwischen nahen Angehörigen; vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/07
2010-04-13
BFH 9. Senat, Bedingte Abbruchabsicht
...Die Klägerin trat in den Mietvertrag mit dem Kläger ein. 4 Der von der Klägerin erworbene Grundbesitz grenzt im Bereich des Hinterhauses (C-Platz 3) unmittelbar an das Grundstück des Klägers (C-Platz 4). Im Bereich des Vorderhauses befindet sich noch ein weiteres Geschäftshaus zwischen den Grundstücken der Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/09
2014-05-14
BFH 7. Senat, Frage nach der energiesteuerrechtlichen Behandlung einer Nassvercharterung nicht klärungsbedürftig
...Nach den Feststellungen des FG, die mit Verfahrensrügen nicht angegriffen worden sind, liegt dem Streitfall weder ein Charter- noch ein Mietvertrag zugrunde. Vielmehr hat die Klägerin mit einem Luftfahrzeug gegenüber anderen Unternehmen entgeltliche Luftfahrtdienstleistungen in Form von Personenbeförderungen erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 116/12
2012-07-26
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - Mehrgenerationenhaushalt
...Ausweislich des Mietvertrages verfügte diese Wohnung über drei Zimmer, Küche und Bad und war insgesamt ca. 86 qm groß. Der Kläger schloss sein Studium 2004 ab und ist seit dem 17. Januar 2005 in L nichtselbständig tätig. Die gemeinsame Wohnung behielten er und A bei. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 10/12
2012-10-22
BVerwG 8. Senat, Zur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen
...Die Beklagte beanstandet, dass die Vorinstanz trotz des Vortrags der Klägerin, die Vermittlungstätigkeit früher eingestellt zu haben, für die Erledigung auf die Beendigung des Mietvertrags über die Geschäftsräume abgestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 40/12
2018-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts wegen nur vordergründiger Wahrunterstellung des Vortrags eines Mieters zu schwerwiegenden Mängeln; Substantiierungspflichten eines Mieters
...Im Jahr 2015 nahmen die Beklagten wegen von ihnen gerügter Mängel Mietkürzungen in Höhe von rund 2/3 der Bruttomiete vor und zahlten auf die für diesen Zeitraum nach dem Mietvertrag entfallende Bruttomiete von 7.560 € (12 x 630 €) lediglich Beträge von insgesamt 2.540,50 €. Wegen dieser Rückstände kündigte die Klägerin das Mietverhältnis mit anwaltlichem Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 223/17
2013-04-25
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung und Insolvenz: Zum unentgeltlichen Wohnrecht des Insolvenzschuldners am eigengenutzten Wohneigentum bei Vollstreckung eines absonderungsberechtigten Gläubigers im Wege der Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung
...Die Treuhänder der Beklagten schlossen mit dem Kläger keinen Mietvertrag über die Nutzung der zwangsverwalteten Wohnung ab; die Beklagten setzten den Wohngebrauch trotz Räumungsaufforderung des Klägers vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 30/11
2012-05-16
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Anwendbarkeit des § 22 Abs 1 S 4 SGB 2 aF bei zweckwidriger Verwendung der Leistungen für Unterkunft und Heizung - keine eigenständige Ermächtigungsgrundlage - keine Anwendung auf fiktive Guthaben)
...Senat des BSG hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass die Verpflichtung aus dem Mietvertrag und die sich daraus ergebenden tatsächlichen Aufwendungen nach § 22 Abs 1 S 1 SGB II nicht deckungsgleich mit den zu zahlenden Beträgen sein muss (BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 52/09 R - RdNr 21). Maßgebend für die Berechnung der KdU sind und bleiben die geschuldeten Beträge....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 159/11 R
2019-02-06
BGH 8. Zivilsenat, Bestimmtheit des Klagebegehrens: Anforderungen bei der sogenannten Saldoklage; Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines fortgeschriebenen Mietkontos; Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist seit Ende des Jahres 2000 Mieter einer Wohnung der Klägerin in Kempten (Allgäu). 2 Mit der Klage macht die Klägerin Forderungen aus dem Mietvertrag geltend, die sie unter anderem auf ein fortgeschriebenes (tabellarisches) Mietkonto stützt, in das sie Mietforderungen, Zahlungen und Gutschriften eingestellt hat und das mit einem Forderungsbetrag in Höhe von 1.332,18...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 54/18
2013-06-06
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Anmeldung eines Mietrechts ohne Glaubhaftmachung; Ermessen des Vollstreckungsgerichts
...Er ist auch nicht aufgrund des behaupteten Mietvertrags Beteiligter im Sinne von § 9 Nr. 2 ZVG geworden, weil er das Mietverhältnis nicht glaubhaft gemacht hat. 18 (1) Die in § 9 Nr. 2 ZVG genannten Rechtsinhaber gelten anders als die im Grundbuch eingetragenen Rechtsinhaber (§ 9 Nr. 1 ZVG) nur dann als Beteiligte im engeren Sinne, wenn sie das behauptete Recht bei dem Vollstreckungsgericht anmelden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 7/12
2016-06-29
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Sozialbehörde als Erfüllungsgehilfe des Mieters bei Erbringung staatlicher Transferleistungen; unpünktliche Mietzahlungen als wichtiger Grund für die fristlose Kündigung
...Mit dieser Stellung ist die Annahme, die Behörde werde vom Leistungsempfänger als Erfüllungsgehilfe im Rahmen des Mietvertrages über seine Unterkunft eingesetzt, nicht vereinbar (Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 - VIII ZR 64/09, aaO Rn. 30)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 173/15
2012-12-19
BGH 8. Zivilsenat, Straftatbestand der leichtfertigen Geldwäsche als Schutzgesetz
...Auch der Verwahrungsvorsatz der Beklagten wird durch den mit T. geschlossenen "Mietvertrag" dokumentiert. Denn in dieser Vereinbarung hatte sich die Beklagte verpflichtet, die auf ihrem Konto eingehenden Beträge nicht unberechtigt vom Konto zu nehmen, sondern unangetastet zu lassen. Sie hat diese Beträge damit bis zu deren Weiterleitung verwahrt im Sinne des § 261 Abs. 2 Nr. 2 StGB (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 302/11
2010-11-11
BGH 3. Zivilsenat, DSL-Vertrag: Vorzeitige Kündigung wegen Umzugs des Anschlussinhabers - Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags
...November 1995 - XII ZR 230/94 - BGHR BGB § 242 Kündigung, wichtiger Grund 10 jew. zum Mietvertrag). Die Abgrenzung der Risikobereiche ergibt sich dabei aus dem Vertrag, dem Vertragszweck und den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (vgl. BGH, Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 57/10
2013-12-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Erfüllungshalber abgetretene Forderung als inkongruente Deckung
...Satz 1 BGB handelt. 14 Der Bundesgerichtshof hat hierzu für das Vermieterpfandrecht entschieden, dass zu den durch das Vermieterpfandrecht gesicherten Forderungen der Anspruch auf Rückerstattung eines Darlehens, das der Vermieter dem Mieter zur Durchführung einer vom Mieter vertraglich übernommenen Umbauverpflichtung gewährt hat, selbst dann nicht gehört, wenn der Darlehensvertrag in die über den Mietvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 127/11
2013-09-26
BGH 9. Zivilsenat, Tod des Insolvenzschuldners: Anspruchsgegner für einen Anspruch eines Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit
...Dezember 2008 schloss die Mutter mit dem Kläger einen Mietvertrag über eine Wohnung in einer Seniorenresidenz. Der Beginn des Mietverhältnisses wurde auf den 1. Januar 2009 festgelegt. Die monatliche Miete betrug 740 € zuzüglich einer Nebenkostenvorauszahlung in Höhe von 140 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 3/13
2014-05-14
BFH 7. Senat, Frage nach der energiesteuerrechtlichen Behandlung einer Nassvercharterung nicht klärungsbedürftig
...Nach den Feststellungen des FG, die mit Verfahrensrügen nicht angegriffen worden sind, liegt dem Streitfall weder ein Charter- noch ein Mietvertrag zugrunde. Vielmehr hat die Rechtsvorgängerin der Klägerin mit einem Luftfahrzeug gegenüber anderen Unternehmen entgeltliche Luftfahrtdienstleistungen in Form von Personenbeförderungen erbracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 117/12