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Urteile für Mietvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-07
BGH 8. Zivilsenat, Erhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Behandlung von Mieterinvestitionen bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
...Dies sei hier der Fall, weil sich der Beklagte in § 28 des Mietvertrages dazu verpflichtet habe, Bad und Gasheizung auf eigene Kosten einzubauen und die eingebauten Einrichtungen deshalb der Vermieterleistung zuzurechnen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 315/09
2010-10-19
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerbare Verzichtsleistung
...Senat V B 103/09 Umsatzsteuerbare Verzichtsleistung NV: Ein steuerbarer Verzicht liegt auch vor, wenn der Vermieter der Auflösung des Mietvertrages gegen Abfindungszahlung zustimmt und damit auf die weitere Durchführung des Mietvertrages verzichtet. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Entgegen der Auffassung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Revision weder nach § 115 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 103/09
2016-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Altmietvertrag über eine Wohnung: Anwendbarkeit der Unklarheitenregelung im Hinblick auf eine Fristbestimmung für eine Heizkostenabrechnung
...November 1980 abgeschlossenen Mietvertrags Mieter einer Wohnung der Klägerin in Berlin. Nach den mietvertraglichen Vereinbarungen haben die Beklagten zuzüglich zur Miete einen monatlichen Heizkostenvorschuss zu bezahlen. Hinsichtlich der Abrechnung des Heizkostenvorschusses enthält der Mietvertrag unter § 5.6 folgende vorformulierte Regelung: "Spätestens am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 152/15
2018-02-06
BGH 8. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Wert einer Streitigkeit über das Bestehen eines Mietverhältnisses von unbestimmter Dauer
...April 2014 - VIII ZR 365/13, WuM 2014, 428 Rn. 2 [betreffend ein lebenslanges Nutzungsrecht]; jeweils mwN). 3 Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist das Bestehen eines zwischen den Parteien wirksamen Mietvertrages hier nicht etwa deshalb unstreitig, weil kein Streit darüber besteht, dass die frühere Eigentümerin und der Beklagte das als (angeblichen) Mietvertrag aufgesetzte Schriftstück unterschrieben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 273/17
2016-11-30
BFH 5. Senat, Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten
...Die KG und Klägerin schlossen noch am selben Tag den Mietvertrag ab. Das Mietverhältnis sollte am 1. April 2007 beginnen und fünf Jahre dauern. Die Monatsmiete betrug 15.000 € zuzüglich Umsatzsteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/16
2013-09-12
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare zivilgerichtliche Entscheidung in Wohnungsmietsache - § 566 Abs 1 BGB nicht auf identitätswahrende Umfirmierung der als Eigentümerin eingetragenen GmbH anwendbar - Umfirmierung der Eigentümerin bewirkt keinen Vermieterwechsel bei Vermietung durch Nichteigentümer - Gegenstandswertfestsetzung
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Zivilrechtsstreit aus dem Wohnungsmietrecht. 2 1. a) Die Beschwerdeführerin zu 1) schloss mit der Beklagten des Ausgangsverfahrens (nachfolgend: Beklagte), einer GmbH, im Jahre 1995 einen Mietvertrag über eine Wohnung in D....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 744/13
2011-02-02
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Unerlaubte Untervermietung als Kündigungsgrund; rechtsmissbräuchliche Kündigung bei Verpflichtung des Vermieters zur Erteilung der Untermieterlaubnis; Bezugnahme auf früheres Kündigungsschreiben
...Die Rechte des Mieters aus § 549 Abs. 2 BGB bleiben unberührt." 3 In § 27 des Mietvertrags ("Sonstige Vereinbarungen") ist unter anderem vorgesehen: "Die Einwilligung zur Untervermietung wird erteilt. Bei einem Wechsel der Untermieter ist die schriftliche Einwilligung der Vermieter erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 74/10
2011-11-03
BGH 3. Zivilsenat
...Dies hat der Senat bereits für die Fallgestaltung entschieden, dass der Beauftragte verpflichtet ist, die Mietverträge mit den Urlaubsgästen im Namen des Auftraggebers zu schließen (Urteil vom 8. Februar 2007 - III ZR 148/06, WM 2007, 1423 Rn. 6 ff, 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 63/11
2018-02-22
BGH 1. Zivilsenat, Wohnungsvermittlung: Provisionsausschluss bei Verwaltung der Wohnung durch Gehilfen des Wohnungsvermittlers
...oder beim Abschluss des Mietvertrags Gehilfe des Verwalters der vermittelten Wohnung ist (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 38/17
2015-02-25
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers in Betreuungssachen: Abrechnung anwaltsspezifischer Tätigkeiten nach anwaltlichem Gebührenrecht; Geschäftswert für die Gebührenberechnung bei Prüfung eines zur betreuungsgerichtlichen Genehmigung vorgelegten Mietvertrages
...Zivilsenat XII ZB 608/13 Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers in Betreuungssachen: Abrechnung anwaltsspezifischer Tätigkeiten nach anwaltlichem Gebührenrecht; Geschäftswert für die Gebührenberechnung bei Prüfung eines zur betreuungsgerichtlichen Genehmigung vorgelegten Mietvertrages 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 608/13
2010-04-14
BGH 8. Zivilsenat, Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung: Umlage weiterer Betriebskosten für die Zukunft
...Zivilsenat VIII ZR 120/09 Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung: Umlage weiterer Betriebskosten für die Zukunft Sieht der Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung nur die Umlage einzelner Betriebskosten vor (Teilinklusivmiete), kann der Vermieter durch einseitige Erklärung - für die Zukunft - die Umlage weiterer Betriebskosten im Sinne des § 27 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 120/09
2013-07-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Befristung
...Zivilsenat VIII ZR 388/12 Wohnraummiete: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Befristung Zur ergänzenden Vertragsauslegung im Falle der Unwirksamkeit einer Befristung des Mietvertrags. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 388/12
2012-01-11
BGH 12. Zivilsenat, Ergänzende Vertragsauslegung: Konkurrenzschutzklausel im Gewerberaummietvertrag
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer mietvertraglichen Konkurrenzschutzklausel geltend. 2 Die Klägerin schloss 1986 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten einen Mietvertrag über Gewerberäume in einem "Ärztehaus" zum Betrieb eines Optik- und Hörgerätegeschäfts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 40/10
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Aufwertung einer Insolvenzforderung zur Masseverbindlichkeit; Vertragsübernahme als unentgeltliche Leistung
...Jedenfalls sei die Leistung des Eintritts in den Mietvertrag nicht unentgeltlich gewesen, denn als Gegenleistung habe die Klägerin die Pflicht zur Einräumung des Besitzes an der Mietsache und die Erfüllung aller anderen Leistungspflichten aus dem Mietvertrag übernommen. Zugleich habe die Klägerin die bisherige Mieterin aus ihren bestehenden Pflichten entlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 146/11
2017-12-06
BFH 2. Senat, Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
...Dafür hatte die Mieterin dem jeweiligen Eigentümer statt der Miete ein Entgelt zu zahlen, das sich wegen der Höhe nach dem zwischen dem jeweiligen Eigentümer und der Mieterin geschlossenen Mietvertrag richten sollte. 3 Ebenfalls am 27. März 2013 schloss die Klägerin mit der Mieterin einen neuen Mietvertrag über die Nutzung des Grundstücks....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 55/15
2012-02-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Bindung des Grundstückserwerbers an Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach Insolvenz der Wohnungsbaugenossenschaft
...Die Frage, ob der Erwerber einer Genossenschaftswohnung an den im Mietvertrag vereinbarten Ausschluss der ordentlichen Kündigung auch dann gebunden ist, wenn die im Nutzungsvertrag vorausgesetzte Mitgliedschaft in der Genossenschaft infolge der Insolvenz der Genossenschaft erloschen ist, ist nicht grundsätzlicher Natur....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 250/11
2013-12-18
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Mietminderungsrecht wegen hoher Energiekosten durch verlustreich arbeitende Heizungs- und Belüftungsanlage; Mieteranspruch auf Modernisierung einer Heizungsanlage
...Hiergegen erinnert auch die Revision nichts. 24 b) Die Parteien haben jedoch in Ziffer 1. 3. des Mietvertrages die als Anlage 2 bezeichnete Baubeschreibung der Vermieterin vom 14. August 2006 und die als Anlage 3 bezeichnete Mieterbaubeschreibung vom 22. November 2004 zum Inhalt des Mietvertrages und zur Grundlage für den Umbau und die Ausstattung des Mietgegenstands gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 80/12
2016-02-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die Übertragung der Betriebskosten
...Auch der im Mietvertrag enthaltene Zusatz "in ihrer jeweils geltenden Fassung" vermöge daran nichts zu ändern, weil es die Anlage 3 in der aktuellen Fassung nicht mehr gebe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 137/15
2010-03-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Berechnung der Mietminderung bei über 10%iger Unterschreitung der mit einer ca.-Angabe vereinbarten Wohnfläche
...In § 1 des Mietvertrages war unter anderem aufgeführt: "Wohnfläche ca. 100 m²". Am 22. August 2002 schlossen die Kläger mit dem Beklagten, der zwischenzeitlich das Mietobjekt erworben hatte, einen neuen Mietvertrag ab. Dieser wies die gleiche Wohnflächenangabe auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 144/09
2017-06-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer notariell beurkundeten Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung des Mieters wegen der laufenden Mieten
...In § 21 (6) des Mietvertrags heißt es: "Auf Wunsch der Mieter verpflichten sich diese, vor einem deutschen Notar, eine vollstreckbare Urkunde zu unterzeichnen, die den Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Miete durch die Mieter sichert. Diese Urkunde muss bis zum 15.12.2013 dem Vermieter vorgelegt werden. Die Kosten dafür trägt der Mieter." 3 Das Mietverhältnis endete am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 76/16