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Urteile für Mietvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-20
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Inhaltskontrolle für salvatorische Klauseln in einem Formularmietvertrag; Gesamtunwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln
...März 2009 - XII ZR 200/06, NJW-RR 2009, 947 Rn. 15; jeweils mwN). 8 Diese Maßstäbe hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt und ist zu der rechtsfehlerfreien Beurteilung gelangt, dass nach dem Vortrag der Beklagten weder von einem Aushandeln des gesamten Mietvertrags noch von einem Aushandeln der hier einschlägigen Bestimmungen in § 11 des Mietvertrags ausgegangen werden kann. 9...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 137/12
2016-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaumietvertrag: Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
...Zivilsenat XII ZR 29/15 Gewerberaumietvertrag: Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen Zur Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem gewerblichen Mietvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 29/15
2011-03-02
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung einer möblierten Wohnung
...In dem Mietvertrag vom 11. Oktober 2006 ist die Wohnungsgröße mit 50 qm angegeben; weiter vereinbarten die Parteien eine monatliche Kaltmiete von 560 € sowie pauschalierte Nebenkostenvorauszahlungen für Heizung (15 €) und Strom (25 €)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 209/10
2013-12-11
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit eine Befristungsvereinbarung
...November 2009 mit der Rechtsvorgängerin der Kläger geschlossenen "Zeit-Mietvertrag" ist vereinbart, dass das Mietverhältnis am 15. November 2009 beginnt und am 31. Oktober 2012 endet. 2 Nachdem sie am 19. Juli 2010 als neue Eigentümer der Wohnung im Grundbuch eingetragen worden waren, erklärten die Kläger mit Schreiben ihrer anwaltlichen Vertreter vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 235/12
2010-07-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Wohngebäude zu einer Abrechnungseinheit für Heiz- und Warmwasserkosten ohne mietvertragliche Vereinbarung
.../09 Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Wohngebäude zu einer Abrechnungseinheit für Heiz- und Warmwasserkosten ohne mietvertragliche Vereinbarung Werden mehrere Wohngebäude von Beginn des Mietverhältnisses an durch eine Gemeinschaftsheizung versorgt, können diese Gebäude für die Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, auch wenn als Mietsache im Mietvertrag...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 290/09
2017-05-30
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung eines Zuschlags für Schönheitsreparaturen
...Nach § 3 des Mietvertrages ist neben einer "Grundmiete" von 421,83 € und einer Betriebskostenvorauszahlung von 148 € ein monatlicher "Zuschlag Schönheitsreparaturen" in Höhe von 79,07 € zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 31/17
2014-03-11
BGH 8. Zivilsenat, Mietrecht: Rechtliche Selbständigkeit und gesonderte Kündbarkeit von Wohnraum- und Garagenmietvertrag
...Die Frage, unter welchen Umständen ein einheitlicher und deshalb nur insgesamt kündbarer Mietvertrag über eine Wohnung und eine Garage oder einen Stellplatz vorliegt, ist durch das - vom Berufungsgericht zutreffend herangezogene - Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 (VIII ZR 251/10, NJW 2012, 224) hinreichend geklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 374/13
2010-08-31
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf einen Garagenstellplatz
...Die Auffassung des Berufungsgerichts, es gebe keine Anspruchsgrundlage für das Feststellungsbegehren des Klägers, ist nicht zu beanstanden. 3 Der zwischen den Parteien bestehende Mietvertrag über Wohnraum sieht keine Verpflichtung der Beklagten vor, dem Kläger über die Wohnräume hinaus auch einen (Garagen-)Stellplatz zur Verfügung zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 268/09
2017-01-24
BGH Kartellsenat, Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung für das Zurverfügungstellen von Kabelkanalanlagen für die Verlegung von Breitbandkabeln: Ermittlung des sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergebenden Entgelts - Kabelkanalanlagen
...Nach der Schaffung der Regionalgesellschaften wurden im Januar 2003 mit diesen entsprechende Vereinbarungen getroffen. 4 Anlässlich des Erwerbs der Regionalgesellschaften durch die Klägerin wurden die Vergütungsregelungen der Mietverträge zwischen den Parteien neu verhandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 2/15
2019-01-30
BFH 2. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.01.2019 II R 19/16 - Bewertungsrechtlicher Abschlag wegen Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden)
...Eine unbedingte Abbruchverpflichtung besteht, wenn der Mieter nach den vertraglichen Vereinbarungen bei Beendigung des Mietvertrags grundsätzlich zum entschädigungslosen Abbruch der von ihm errichteten Gebäude verpflichtet ist und er nur in bestimmten Fällen eine Entschädigung für die Gebäude erhält. 2....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 26/17
2015-03-18
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für ein Quotenabgeltungsklausel für bei Mietende noch nicht fällige Schönheitsreparaturen
...Jedenfalls sei die Klage hinsichtlich der Schönheitsreparaturen in Höhe von 2.261,26 € begründet, da sich dieser (anteilige) Betrag nach der Quotenabgeltungsklausel in § 8 Nr. 3, 4 des Mietvertrags errechne. 4 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 242/13
2012-11-20
BFH 9. Senat, Abfindungsfreibetrag/gewerblicher Grundstückshandel/privates Veräußerungsgeschäft
...Dies habe dazu geführt, dass die getätigten Aufwendungen, nämlich die Kosten der Rodung wie auch die im Streitjahr angefallenen Zinsen, als vergebliche, vorweggenommene Betriebsausgaben zu qualifizieren seien. 9 Die Abtretung der Rechte aus dem Mietvertrag und die Übertragung der Option auf Verlängerung des Mietvertrags seien nicht steuerbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 10/11
2017-07-25
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Kritik an der Begründung des LSG
...Für grundsätzlich bedeutsam halten sie erstens die Frage, ob eine ernsthafte Verpflichtung zur Zahlung monatlicher Miete verneint werden könne, wenn nur eine der Mietparteien den Mietvertrag unterzeichnet habe, die Höhe der Miete anlässlich von Verhandlungen der Mietvertragsparteien herabgesetzt werde, weiteres Einkommen auf Vermieterseite vorhanden sei und die Mieter zunächst nur Heiz- und Betriebskostenvorauszahlungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 159/17 B
2016-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle eines Aufrechnungsverbots
...monatlich im Voraus zu zahlende Bruttomiete von 8.114,10 € (Grundmiete 6.468,57 €, Nebenkostenvorauszahlung 350 €, Umsatzsteuer 1.295,53 €) zahlte die Beklagte für die Zeit von Januar bis Juli 2009 Teilbeträge von monatlich 379,10 € nicht, weil die Miete wegen eines seit September 2005 vorliegenden Wassereintritts durch das Dach in den Personalraum gemindert sei. 2 § 8 des formularmäßig abgeschlossenen Mietvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 30/15
2014-02-05
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Formularmäßige Vereinbarung eines einseitigen Vermieteranpassungsrechts für Nebenkostenvorauszahlungen und Schriftformerfordernis bei Ausübung dieses Rechts
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht als Vermieterin gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aus einem Mietvertrag über Gewerberäume geltend. 2 Mit schriftlichem Vertrag vom 30. März 2005 vermietete die Klägerin noch fertig zu stellende Büro- und Lagerräume, anteilige Gemeinschaftsflächen und Parkplätze an die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 65/13
2012-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Duldungspflicht des Gewerberaummieters für Modernisierungsarbeiten
...Juni 2012 fest abgeschlossenen Mietvertrag am 1. Januar 2009 auf Mieterseite mit eingetreten. 3 In § 8 der Vertragsbestandteil gewordenen allgemeinen Vertragsvereinbarungen "Gewerbemietvertrag Büro (AVG)" haben die Parteien für bauliche Maßnahmen des Vermieters vereinbart: "1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 126/11
2010-06-09
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer bei kundenfeindlichster Auslegung als Fachhandwerkerklausel zu behandelnden Schönheitsreparaturklausel
...Die Revision ist daher zurückzuweisen. 7 Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Schönheitsreparaturenklausel in § 8 Nr. 5 des Mietvertrags unwirksam ist, weil in ihr eine Selbstvornahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter ausgeschlossen ist und dies den Mieter unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 294/09
2010-02-17
BFH 9. Senat, Keine Vermietungsabsicht bei konkret beabsichtigtem Verkauf
...Senat IX B 180/09 Keine Vermietungsabsicht bei konkret beabsichtigtem Verkauf NV: Schließt der Steuerpflichtige als Vermieter zwar einen unbefristeten Mietvertrag über ein von ihm erworbenes Wohnhausgrundstück ab, beabsichtigt er aber --ausweislich des Mietvertrags-- den Verkauf der vermieteten Immobilie konkret zwölf Jahre nach Erwerb, ist seine Vermietungsabsicht nicht auf Dauer angelegt. 1 Die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 180/09
2011-10-12
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraum- und Garagenmietvertrag: Voraussetzungen einer Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage
...Bei einem schriftlichen Wohnungsmietvertrag und einem separat abgeschlossenen Mietvertrag über eine Garage spricht eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beiden Vereinbarungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 251/10
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Eintritt des Schuldners in einen Mietvertrag
...Zivilsenat IX ZR 73/11 Insolvenzanfechtung: Eintritt des Schuldners in einen Mietvertrag Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Februar 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 1.259.142,10 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 73/11