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Urteile für Mietvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-16
BFH 4. Senat, Korrektur eines Gewinnfeststellungsbescheids bei nachträglichem Bekanntwerden einer Betriebsaufspaltung
...Dieser Anbau wurde mit Mietvertrag vom 13. Dezember 1995 von den Eheleuten vermietet. Der Mietvertrag umfasste fünf Räume mit einer Gesamtfläche von 117 qm sowie Grünflächen und zwei Stellplätze. Mieterin war die G-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 2/12
2016-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Zwangsverwaltung eines Mietgrundstücks: Nachweis eines Mietvertrags zwischen dem ehemaligen Eigentümer und einem Verwandten
...Zivilsenat VIII ZR 277/15 Zwangsverwaltung eines Mietgrundstücks: Nachweis eines Mietvertrags zwischen dem ehemaligen Eigentümer und einem Verwandten Zum Nachweis eines vor der Beschlagnahme eines Mietgrundstücks mit einem Verwandten des damaligen Eigentümers abgeschlossenen Mietvertrags und der Erbringung einer behaupteten Einmalzahlung auf die Miete (im Anschluss an Senatsurteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 277/15
2012-03-20
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Transparenz einer Formularklausel über regelmäßig erforderliche Schönheitsreparaturen in Form von Streichen der Wohnungstüren
...Zu dieser Intransparenz trage bei, dass gemäß § 19 Ziffer 4 des Mietvertrags alle Renovierungen zu Lasten und auf Risiko des Mieters gingen. 8 Diese Rüge greift nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 192/11
2018-04-25
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietverhältnis zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer Mitglieder: Anwendbarkeit der Mieterschutzbestimmungen; Beteiligung des Mieters auch auf Vermieterseite; Eintritt des Erwerbers eines Miteigentumsanteils in das Mietverhältnis; Feststellungsklage auf Fortbestand des Mietverhältnisses gegen einzelne Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft
...Es wird festgestellt, dass das zwischen den Klägern und den Mitgliedern der Grundstücksgemeinschaft F. bestehende Mietverhältnis gemäß Mietvertrag vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 176/17
2013-04-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vermieters nach Ende des zur Zeit der Insolvenzeröffnung laufenden Kalendermonats
...Mit dieser Vereinbarung wollten die Parteien des Mietvertrages sicherstellen, dass die Beklagte die Mietzahlungen unabhängig von Einwendungen und Einreden aus dem Mietvertrag an die Zessionarin, die Klägerin, erbrachte; die in § 3 Abs. 2 Satz 1 des Mietvertrages normierte Vorleistungspflicht der Beklagten sollte auch auf diese Fälle erstreckt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 62/12
2013-07-24
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis im Hinblick auf den Beginn des Mietverhältnisses
...Der Feststellung, dass das Mietverhältnis aufgrund einer ordentlichen Kündigung beendet worden sei, stehe auch nicht entgegen, dass sich der Beklagte bis zum Termin der Berufungsverhandlung nicht auf ein derartiges Kündigungsrecht berufen habe. 12 Eine ordentliche Kündigung des Mietvertrages sei zulässig gewesen, weil der befristete Mietvertrag aufgrund einer Verletzung des Schriftformerfordernisses...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 104/12
2013-03-20
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Unangemessene Benachteiligung durch generelles Hunde- und Katzenhaltungsverbot im formularmäßigen Mietvertrag
...Zivilsenat VIII ZR 168/12 Wohnraummiete: Unangemessene Benachteiligung durch generelles Hunde- und Katzenhaltungsverbot im formularmäßigen Mietvertrag Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, "keine Hunde und Katzen zu halten" ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 168/12
2012-02-21
BGH 8. Zivilsenat, Revision im Mietrechtsstreit: Erforderlichkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts zur Nachmietergestellung und daraus resultierender konkludenter Vertragsaufhebung
...Das Berufungsgericht hat die Revision "im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung" zugelassen und dies damit begründet, dass abweichende obergerichtliche Entscheidungen zur stillschweigenden Vertragsaufhebung bei Abschluss eines Mietvertrags mit einem Nachmieter bestünden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 117/11
2010-06-23
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen Verlängerungsklausel in einem auf fünf Jahre befristeten Mietvertrag
...Zivilsenat VIII ZR 230/09 Wohnraummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen Verlängerungsklausel in einem auf fünf Jahre befristeten Mietvertrag In einem vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen, auf ursprünglich fünf Jahre befristeten Mietvertrag hält eine formularmäßige Verlängerungsklausel folgenden Inhalts der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB stand: "Wird das...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 230/09
2010-03-03
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum bei gleichzeitiger Sortimentsbindung ohne Sortiments- und Konkurrenzschutz
...Nach Auffassung des Oberlandesgerichts halten die in § 11/II Nr. 1 und Nr. 3 des Mietvertrags getroffenen Vereinbarungen einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand. 10 Soweit § 11/II Nr. 3 des Mietvertrags zeitweilige Schließungen "wie Mittagspause, Ruhetage, Betriebsferien" untersage, benachteilige dies die Klägerin nicht unangemessen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 131/08
2016-10-04
BFH 9. Senat, Fremdvergleich bei Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen
...Der Mietvertrag zwischen dem Kläger und seiner Mutter sei steuerlich anzuerkennen. Das Mietverhältnis sei bürgerlich-rechtlich wirksam zustande gekommen. Es halte mit Blick auf die getroffenen Vereinbarungen und in seiner Durchführung einem Fremdvergleich stand. Es bestünden zwar Abweichungen zum Normalfall eines Mietvertrags. Diese seien aber nicht wesentlich....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 8/16
2015-10-07
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag mit Mindestlaufzeitvereinbarung: Pflichten des Mieters bei einem Verlangen auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag gegen Stellung eines Nachmieters
...April 2011 unterzeichneten Mietvertrages seit 1. Mai 2011 Mieter eines Einfamilienhauses der Klägerin in Mülheim an der Ruhr. Die Miete betrug anfänglich 1.450 € netto monatlich und erhöhte sich gemäß § 3 des Mietvertrages jeweils zum 1. Mai der Folgejahre um zwei Prozent....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 247/14
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über außergewöhnliche bedeutsame Umstände
...Februar 2008 erklärte die Klägerin die Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung und vorsorglich die fristlose Kündigung des Mietvertrages. Diese Erklärungen wiederholte sie mit Anwaltschreiben vom 12. März 2008 und in der Klageschrift. 5 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 123/09
2016-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum: Zwischenmiete durch eine Mieter-Selbsthilfe-Genossenschaft
...Hieran fehlt es, wenn der Eigentümer mit einer Mieter-Selbsthilfegenossenschaft einen Mietvertrag abschließt, der die Weitervermietung des Wohnraums an deren Mitglieder zu einer besonders günstigen Miete vorsieht....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 311/14
2017-09-20
BGH 8. Zivilsenat, Abgrenzung eines Mietvertrages von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen
...Zivilsenat VIII ZR 279/16 Abgrenzung eines Mietvertrages von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen Zur Abgrenzung eines Mietvertrags von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen (Fortführung des Senatsurteils vom 4. Mai 1970, VIII ZR 179/68, WM 1970, 853; sogenannte Gefälligkeitsmiete)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 279/16
2010-12-08
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses bei Überschreitung eines Zeitraums von 4 Jahren
...In § 2 des Mietvertrags ist bestimmt: "1. Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und beginnt am 1. Juli 2005. 2. Die Parteien verzichten in Übereinstimmung mit BGH-Urteil AZ. VIII ZR 27/04 wechselseitig auf die Dauer von 4 (vier) Jahren ab Vertragsbeginn auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrages....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 86/10
2011-10-11
BGH 8. Zivilsenat, Zwangsverwaltung und Zwangsvollstreckung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers: Wirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete zur Sicherung der lebenslangen Nutzung der Mietwohnung
...Dezember 2005 (Mietvertrag) und 26....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 103/11
2013-06-04
BGH 8. Zivilsenat, Eigenbedarfskündigung: Gesonderte Kündigung des Wohnraummietvertrages und des Garagenmietvertrages
...Die Frage, unter welchen Umständen ein einheitlicher und deshalb nur insgesamt kündbarer Mietvertrag über eine Wohnung und eine Garage oder einen Stellplatz vorliegt, ist durch das - vom Berufungsgericht zutreffend herangezogene - Senatsurteil vom 12. Oktober 2011 (VIII ZR 251/10, NJW 2012, 224) hinreichend geklärt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 422/12
2010-10-13
BGH 8. Zivilsenat, Kautionspflicht des Mieters von Wohnraum: Abhängigkeit von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter
...Beide Verträge sollten voneinander abhängig sein. 2 Die Mietverträge enthalten unter anderem folgende Regelungen: "§ 2 Mietdauer Der Mietvertrag beginnt am: 01.03.2007 1. □ Er läuft auf unbestimmte Zeit. 2. x Nur für Wohnraummietverträge (Kündigungsausschluss) Die Parteien vereinbaren, dass wechselseitig auf die Dauer von 10 Jahren ab Vertragsbeginn auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 98/10
2016-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Mieters zum Eintritt in eine Werbegemeinschaft; Beachtung des Transparenzgebots bei der Festsetzung der zu zahlenden Mitgliedsbeiträge
...Die Mieterin erkennt die Satzung der Werbegemeinschaft als Bestandteil des vorliegenden Mietvertrages an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 146/14