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Urteile für Mietminderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Juni 2007 nicht beendet worden, weil den Beklagten wegen des Schimmelpilzbefalls ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe des dreifachen Minderungsbetrages zugestanden habe und sie deshalb nicht in Zahlungsverzug geraten seien. 7 Dem Mieter stehe ein Zurückbehaltungsrecht nach § 320 Abs. 1 BGB auch dann zu, wenn er sich zuvor nicht auf sein Leistungsverweigerungsrecht berufen habe und sein Recht zur Mietminderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 330/09
...Einen konkreten Sachmangel, der eine Mietminderung gemäß § 536 Abs. 1 BGB rechtfertigen könnte, hätten die Beklagten weder hinsichtlich der Heizungsanlage noch hinsichtlich der Belüftung des Restaurants substantiiert dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 59/14
...Den Klägerinnen sind die durch die Baustelle verursachten Mietminderungen der Ladengeschäfte und des Restaurants N. zu entschädigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 11/11
...Mietminderungen ohne den Einbau einer Aufzugsanlage im Gebäude würden auch von der Klägerin in keiner Weise dargelegt. 9 Der Senat ist nach § 137 Abs. 2 VwGO an diese Feststellungen gebunden, weil die Klägerin sie nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffen hat. Mit neuem Tatsachenvortrag kann sie im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht gehört werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 22/17
...Die fortbestehende Mietminderung im Hinblick auf Mängel, deren Behebung der Vermieter durch Erhebung der Verjährungseinrede soll verweigern können, führt im Übrigen zu einem Wertungswiderspruch, der ebenfalls gegen die Auffassung von der Verjährbarkeit des Mangelbeseitigungsanspruchs im laufenden Mietverhältnis spricht. 19 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 104/09
...Die Revision ist unzulässig, soweit das Berufungsgericht ein Recht der Beklagten zur Mietminderung verneint und deshalb die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung der für die Monate April bis Juni 2009 unter Berufung auf einen behaupteten Mangel einbehaltenen Beträge von je 43,21 € bestätigt hat; insoweit fehlt es bereits an einem Angriff der Revision. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 271/10
...Die Klägerin wies diese Mietminderungen zurück und kündigte die Erneuerung des Teppichbodens für die Zeit ab dem 1. Dezember 2014 an; letztlich konnte ein Austausch des Teppichbodens jedoch nicht erfolgen, da die Beklagte die von der Klägerin hierzu angebotenen Termine ablehnte. 3 Ab Oktober 2014 zahlte die Beklagte nur noch einen Teil der Miete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 193/16
...Dass sie nicht zur Mietminderung berechtigt waren, weil die von ihnen geltend gemachten Mängel, soweit sie überhaupt als solche einzuordnen waren, eine allenfalls unerhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung zur Folge hatten, ist bereits im erstinstanzlichen Urteil zutreffend ausgeführt; hiergegen haben sich die Kläger schon in der Berufungsinstanz nicht mehr gewandt. 24 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 76/16
...Trotz mehrerer Reparaturversuche kam es von Juni bis August 2006 zu weiteren Wassereinbrüchen, bis man einen Konstruktionsfehler an dem Tür-Fenster-Element in der über der Wohnung der Kläger liegenden Wohnung als Ursache des Mangels erkannte und diesen Fehler durch Austausch des Bauelements behob. 3 Die Kläger verlangen von der Beklagten Ersatz für Mietminderungen und Ausfälle durch den Auszug der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 10/10
...Aber auch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne sei die Klage unbegründet. 6 In dem Prospekt werde entgegen der Auffassung des Klägers nicht ausgesagt, dass die Mietgarantie auch Mietminderungen erfasse. Die Angaben zum Andienungsrecht der Anleger wiesen keine Fehler auf. Auch mache der Prospekt keine irreführenden Angaben zur Werthaltigkeit der Fondsimmobilien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 189/10
...Das Vorliegen der weiteren, von den Klägern im Revisionsverfahren noch gerügten Prospektfehler hat das Berufungsgericht hingegen rechtsfehlerfrei verneint. 19 a) Die Kläger meinen zu Unrecht, die Zusicherung im Prospekt, dass der Generalmietvertrag 100 % der Miete abdecke, erwecke bei den Anlegern den Eindruck, die Befugnis des Generalmieters zur Mietminderung sei abbedungen. 20 Das Berufungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 118/10
...Der Kläger machte in diesem Verfahren eine vollständige Mietminderung aufgrund des Verstoßes gegen baurechtliche Vorschriften geltend. Hilfsweise erklärte er die Aufrechnung mit Gegenansprüchen in Höhe von 11.517,45 €, da er infolge der Kündigung kurzfristig adäquaten Wohnraum habe anmieten müssen und ihm hieraus ein entsprechender Schaden entstanden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/15
...Anders als in den Fällen der Mietminderung, in denen subjektive Betrachtungen der Parteien zugrunde gelegt werden könnten mit der Folge, dass eine wesentliche Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit erst ab einer Abweichung von 10 % zur tatsächlichen Wohnfläche anzunehmen sei, liege die Interessenlage bei der Heizkostenabrechnung ähnlich wie bei einer Mieterhöhung bis zur ortüblichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 220/17
...Vorauszahlungen der Beklagten auf diese Kosten sind in den Abrechnungen nicht in Ansatz gebracht. 5 Mit seiner Klage macht der Kläger unter anderem rückständige Mieten aus der Staffelmietvereinbarung sowie die der Höhe nach unstreitigen Heizkosten aus den vorgenannten Abrechnungen abzüglich einer Mietminderung von 5 % geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 197/11
...Die Beklagten sind der Auffassung, der Kläger könne wegen einer Mietminderung sowie in Anbetracht von ihnen geleisteter Zahlungen und aufgerechneter Gegenforderungen nichts mehr beanspruchen. 3 Das Amtsgericht hat die Beklagten unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an den Kläger 6.889,93 € nebst Zinsen zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 285/09
...Zu dieser gehörte der von der Schuldnerin im Berufungsrechtszug vorgelegte Schriftwechsel zwischen der Vermögensverwaltung des Beklagten und der Hauptmieterin aus den Jahren 1997, 2002 und 2003, in der diese die Höhe der jeweiligen Untermieten mitteilte und in Bezug darauf - wenn auch vergeblich - um eine teilweise Entlassung aus dem Mietvertrag und um eine Mietminderung bat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 72/11
...Die Revision weist zwar zutreffend darauf hin, dass nach der obergerichtlichen Rechtsprechung das Verschulden eines Mieters ausgeschlossen sein kann, wenn der Vermieter eine laufende Mietminderung über längere Zeit hingenommen hat und der Mieter die Minderung trotz zwischenzeitlicher Zahlungsaufforderung des Vermieters fortsetzt (vgl. OLG Köln ZMR 2000, 459)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 48/10
...Die Vorinstanzen, die den Rechtsverlust bereits der Anwendung von § 536 b BGB entnommen haben, haben folgerichtig keine Feststellungen insbesondere zu dem für eine Verwirkung erforderlichen Umstandsmoment getroffen. 31 Es ist auch nicht erkennbar, inwiefern sich bei der Klägerin als Vermieterin ein schutzwürdiges Vertrauen darauf bilden durfte, dass die Beklagte für die Zukunft auf eine Mietminderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 84/14
...Unter Berücksichtigung des dem Beklagten zu 2 neben der kraft Gesetzes (§ 536 BGB) eingetretenen Mietminderung zustehenden Zurückbehaltungsrechts aus § 320 Abs. 1, § 273 BGB sei keine der von der Klägerin ausgesprochenen Kündigungen zu einem Zeitpunkt erklärt worden, zu dem ein zur Kündigung berechtigender Zahlungsrückstand des Beklagten zu 2 vorgelegen habe. 8 Auf die vor dem 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 19/14
...II. 27 Aus den vorstehenden Gründen ergibt sich zudem, dass das Berufungsgericht auch die Widerklage der Beklagten zu Recht abgewiesen hat. 28 Mangels einer wirksamen Kündigung konnte der Feststellungsantrag der Beklagten keinen Erfolg haben. 29 Da kein Mangel der Mietsache vorlag, war auch eine Mietminderung im Sinne des § 536 BGB ausgeschlossen, so dass die Beklagte keine Rückzahlung überzahlter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 77/12