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Urteile für Mietminderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-20
BGH 8. Zivilsenat, Streitwertbeschwerde: Beschwer der Partei bei Festsetzung eines zu niedrigen Streitwerts
...I. 1 Die Kläger haben die Beklagte erfolgreich auf Feststellung der Berechtigung zur Mietminderung wegen Mängeln der von ihnen angemieteten Wohnung in Anspruch genommen. Den Streitwert dieser Klage hat das Amtsgericht mit 1.320 € bemessen. Hiergegen hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger Beschwerde zum Landgericht eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 59/11
2012-07-10
BVerwG 7. Senat
...Er umfasse Umsatzeinbußen, Mietausfälle durch Leerstand, Mietminderungen sowie im Vorgriff auf die Baustelle vereinbarte niedrigere Mieten und andere, nicht nur physisch, sondern auch psychisch vermittelte Auswirkungen wie etwa die gerechtfertigte Furcht vor unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 12/11
2010-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen: Berechnung der mietvertraglich vereinbarten Mietzahlungsfrist von 3 Werktagen zu Monatsbeginn
...Juli 2005 eine Mietminderung in Höhe von 30 % der Nettokaltmiete (= 117,78 €), wovon 5 % auf die fehlende Abschließbarkeit der Haustür, weitere 5 % auf den ungestalteten Hofbereich und 20 % auf Mängel in der Wohnung selbst entfielen. 2 Zum 1. Februar 2006 mieteten die Beklagten aufgrund einer Vereinbarung vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 129/09
2019-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsrechtsstreit bei Wohnraummiete: Präjudizialität einer rechtskräftigen Verurteilung zur Zahlung rückständiger Miete für die Feststellung des Verzugs mit der Mietzahlung zum Kündigungszeitpunkt; Entfallen des Zurückbehaltungsrechts des Mieters wegen Mietmangels bei vermieterseitiger Behauptung der Mangelbeseitigung
...Juni 2015. 4 Mit der Klage nimmt die Klägerin die Beklagten auf Räumung und Herausgabe der Wohnung sowie auf Zahlung der von den Beklagten in den Monaten April 2015 bis August 2015 unter Berufung auf eine Mietminderung (insgesamt 767 €) sowie auf ein Zurückbehaltungsrecht (insgesamt 2.301 €) nicht gezahlten Mieten von insgesamt 3.068 € nebst Zinsen in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 39/18
2012-09-26
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Mietminderung wegen Vermietung von anderen Räumen im selben Objekt an ein bordellartiges Massageinstitut
...Zivilsenat XII ZR 122/11 Gewerberaummiete: Mietminderung wegen Vermietung von anderen Räumen im selben Objekt an ein bordellartiges Massageinstitut Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 3. November 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 122/11
2012-11-20
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsprozess nach Kündigung eines Wohnraummietvertrages: Klageänderung in der Berufungsinstanz bei "ohnehin" zugrunde zu legenden Tatsachen
...So liegt es hier bezüglich des Streits der Parteien über die miteinander zusammenhängenden Fragen der Mietminderung, des Zurückbehaltungsrechts und des Zahlungsverzuges. Jedenfalls mit der neuerlichen Kündigung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 157/12
2012-07-10
BVerwG 7. Senat
...Er umfasse auch Umsatzeinbußen, Mietausfälle durch Leerstand, Mietminderungen sowie im Vorgriff auf die Baustelle vereinbarte niedrigere Mieten und andere, nicht nur physisch, sondern auch psychisch vermittelte Auswirkungen wie etwa die gerechtfertigte Furcht vor unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 24/11
2016-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehenden titulierten Schadensersatzforderung des Vermieters als berechtigter Grund zur ordentlichen Kündigung; Darlegungs- und Beweislast für eine schuldhafte Pflichtverletzung; Fortsetzung der Obhutspflichtverletzung nach rechtskräftiger Verurteilung als Kündigungsgrund
...Januar 2013 festgestellte Verantwortlichkeit für die in der Wohnung zu verzeichnende Schimmelbildung trotz der eingetretenen Rechtskraft nach wie vor in Abrede stelle, was sich an den wiederholten Mängelanzeigen wegen des nämlichen Sachverhalts und darauf gestützter Mietminderungen zeige....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 39/15
2015-11-04
BGH 12. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung
...welche mit einer Schließung des neben dem vermieteten Ladenlokal gelegenen Hintereingangs des Krankenhauses verbunden waren. 3 Mit der Klage begehrt der Kläger den Ersatz eines Verdienstausfalls von 22.946 € für die Zeit von Juni bis Dezember 2011 nebst Zinsen, den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten sowie die Feststellung weiterer Ersatzansprüche und einer in Höhe von 90 % gerechtfertigten Mietminderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 12/14
2014-05-07
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Verwertung einer Mietsicherheit durch den Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses
...Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet, die Kautionssumme wieder auf den ursprünglichen Betrag zu erhöhen. [...]" 2 Später machte die Klägerin eine Mietminderung geltend. Wegen der streitigen Mietforderung ließ der Beklagte sich am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 234/13
2010-11-30
BGH 8. Zivilsenat, Räumungs- und Zahlungsklage: Gehörsverletzung wegen unterbliebener Würdigung des Mietervortrags zur rechtzeitigen Mietzinszahlung und rechtzeitigen Mängelanzeige
...Februar 2007 mitgeteilt worden war; das Amtsgericht hatte den Vortrag der Beklagten zur rechtzeitigen Mängelanzeige, dem die Klägerin nicht konkret entgegen getreten war, als unstreitig angesehen und eine Mietminderung für den genannten Zeitraum bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 293/08
2014-11-05
BGH 12. Zivilsenat, (Gewerberaummiete: Auswirkungen der vorbehaltlosen Ausübung der Verlängerungsoption durch den Mieter und der einvernehmlichen Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung auf Ansprüche wegen Mängeln der Mietsache)
...Mit ihrer Anfang 2009 erhobenen Klage haben sie die Rückzahlung der ihrer Meinung nach überzahlten Miete verlangt, einen Vorschuss in Höhe von 395.463 € für die Beseitigung der Mietmängel begehrt sowie die Feststellung, dass sie bis zur Mängelbeseitigung zur Mietminderung in Höhe von 45 % berechtigt und die Beklagten verpflichtet seien, ihnen sämtliche durch die Mängelbeseitigung entstehenden Schäden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 15/12
2010-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Zwangsversteigerung eines Mietshauses: Eintritt des Erstehers als Vermieter in das Mietverhältnis durch konkludente Vertragsübernahme
...Soweit die Revision Verfahrensrügen gegen die Beweiserhebung und Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht im Hinblick auf die Berechtigung des Beklagten zur Mietminderung wegen Lärmbelästigung aus der Nachbarwohnung erhoben hat, hat der Senat diese geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Von einer Begründung wird insoweit abgesehen (§ 564 Satz 1 ZPO). Ball Dr. Hessel Dr. Achilles Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 84/09
2014-07-08
BVerwG 4. Senat, Sinnvolle Nutzung im Sinne des § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG; Rechtswirkung der Abstimmung nach § 7i Abs. 1 Satz 6 EStG
...Dass es ohne den Einbau einer Aufzugsanlage zu Mietverlusten oder Mietminderungen komme, sei nicht dargelegt. Für Schwierigkeiten in diese Richtung bestehe in absehbarer Zeit kein Anhaltspunkt. An diese Feststellungen wäre der Senat auch im Revisionsverfahren gebunden (§ 137 Abs. 2 VwGO). Rechtlich war der Einbau eines Aufzugs nicht gefordert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 18/14
2016-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle eines Aufrechnungsverbots
...Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Mietminderung bei der Geschäftsraummiete anders als bei der Wohnraummiete eingeschränkt werden kann. Dies folgt aus einem Umkehrschluss zu § 536 Abs. 4 BGB. Eine solche Einschränkung ist grundsätzlich auch formularmäßig möglich (Senatsurteil BGHZ 176, 191 = NJW 2008, 2497 Rn. 8). 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 30/15
2018-03-21
BGH 8. Zivilsenat, Bestimmtheit des Klagebegehrens: Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei der Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines fortgeschriebenen Mietkontos
...Sie stützt ihre Forderung auf die nachfolgend dargestellte "Mietrückstandsaufstellung", die in Form einer Tabelle als Forderungen die zu zahlenden Bruttomieten in dem genannten Zeitraum, die für die jeweiligen Monate erbrachten Zahlungen der Beklagten, ein von der Klägerin berücksichtigtes Anfangsguthaben der Beklagten, zwei von der Klägerin erteilte Gutschriften (Mietminderung und Heizkosten) und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 84/17
2012-01-11
BGH 12. Zivilsenat, Ergänzende Vertragsauslegung: Konkurrenzschutzklausel im Gewerberaummietvertrag
...Dass sie diese Tätigkeiten erst später aufgenommen habe, beeinträchtige ihren von Beginn des Mietverhältnisses an zugesicherten Konkurrenzschutz nicht. 12 Der Klägerin stehe damit ein Anspruch auf Mietminderung gemäß § 536 Abs. 1 und 2 BGB zu. Nach herrschender Meinung berechtige eine vertragswidrige Konkurrenzsituation zur Minderung der Miete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 40/10
2010-12-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mietminderung bei Unterbrechung der Stromversorgung
...Zivilsenat VIII ZR 113/10 Wohnraummiete: Mietminderung bei Unterbrechung der Stromversorgung Eine auf einen Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (Ausbau des Stromzählers) führt nicht zu einer Minderung der Miete, da dieser Mangel der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 113/10
2010-12-15
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Mietminderung bei sich nur periodisch auswirkendem Mangel
...Zivilsenat XII ZR 132/09 Gewerberaummiete: Mietminderung bei sich nur periodisch auswirkendem Mangel Wirkt sich in einem Gewerberaummietvertrag ein Mangel nur periodisch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus, ist der Mietzins auch nur in diesem Zeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt . Die Revision gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 132/09
2016-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaumietvertrag: Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
...Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Mietminderung bei der Geschäftsraummiete - anders als bei der Wohnraummiete - eingeschränkt werden kann. Dies folgt aus einem Umkehrschluss zu § 536 Abs. 4 BGB. Eine solche Einschränkung ist grundsätzlich auch formularmäßig möglich (Senatsurteil BGHZ 176, 191 = NJW 2008, 2497 Rn. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 29/15