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Urteile für Mieterhöhung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-15
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Vornahme eines Stichtagszuschlags durch den Tatrichter
...Die Beklagten akzeptierten die Erhöhung hinsichtlich eines Teilbetrages von 40 € und wiesen das darüber hinausgehende Mieterhöhungsbegehren der Kläger zurück. 3 Das Amtsgericht hat der auf Zustimmung zur begehrten Mieterhöhung gerichteten Klage in Höhe von monatlich weiteren 22 € stattgegeben, was unter Berücksichtigung des von den Beklagten akzeptierten Betrages eine monatlich zu zahlende Miete von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 295/15
2012-03-28
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen unter Benennung von - mehr als 3 - Vergleichswohnungen
...Die Mieten von sechs der von den Klägern benannten Wohnungen liegen über diesem Betrag, bei einer der Vergleichswohnungen liegt die Miete dagegen mit 490 € zwischen der bisherigen und der erhöhten Miete. 2 Mit ihrer Klage haben die Kläger Zustimmung zu der verlangten Mieterhöhung begehrt. Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, einer Erhöhung der Miete nur auf 490 € zuzustimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 79/11
2011-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete im sozialen Wohnungsbau: Mieterhöhung bei Erhöhung der auf Grund eines Fördervertrages zulässigen Durchschnittsmiete bei Mietern mit Wohnberechtigungsschein
...Zivilsenat VIII ZR 261/10 Wohnraummiete im sozialen Wohnungsbau: Mieterhöhung bei Erhöhung der auf Grund eines Fördervertrages zulässigen Durchschnittsmiete bei Mietern mit Wohnberechtigungsschein Darf der Vermieter nach den Bestimmungen eines ihn bindenden Fördervertrages von Mietern mit Wohnberechtigungsschein keine höhere Miete als die Durchschnittsmiete im sozialen Wohnungsbau verlangen, ist eine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 261/10
2014-12-17
BGH 8. Zivilsenat, Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Negative Feststellungsklage des Wohnraummieters gegen einseitige Mieterhöhung und Widerklage des Vermieters auf Zahlung des Erhöhungsbetrages
...Zivilsenat VIII ZR 89/13 Gebührenstreitwert im Mietrechtsstreit: Negative Feststellungsklage des Wohnraummieters gegen einseitige Mieterhöhung und Widerklage des Vermieters auf Zahlung des Erhöhungsbetrages Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf 3.879,48 € festgesetzt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 89/13
2014-03-19
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer durch den von dem Vermieter ermächtigten Wohnungskäufer erklärten Mieterhöhung
...Zivilsenat VIII ZR 203/13 Wohnraummiete: Wirksamkeit einer durch den von dem Vermieter ermächtigten Wohnungskäufer erklärten Mieterhöhung Der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und dem damit verbundenen Eintritt des Käufers in die Vermieterstellung (§ 566 Abs. 1 BGB) im eigenen Namen ein Mieterhöhungsbegehren gemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 203/13
2019-04-24
BGH 8. Zivilsenat
...Dezember 2014 einer Mieterhöhung auf 324 € (6,00 €/m²) zu. 2 Das Amtsgericht hat die auf Zustimmung zu einer weitergehenden Mieterhöhung auf 352,08 € (6,52 €/m²) gerichtete Klage nach Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens mit zwei Ergänzungsgutachten abgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 82/18
2017-01-18
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Bemessung der Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses
...Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, die der Vermieter gemäß § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache verlangen kann, wenn der Mieter diese nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, ist bei beendeten Wohnraummietverträgen nicht nach Maßgabe der auf laufende Mietverhältnisse zugeschnittenen Regelung über Mieterhöhungen...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 17/16
2019-02-27
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren in Zivilsachen: Pflichtgemäßes Ermessen hinsichtlich der Einholung eines Sachverständigengutachtens ohne Antrag des Beweispflichtigen von Amts wegen; Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel nach Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Revisionsgericht; fehlerhafte Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags
.... […]" 3 Das Amtsgericht hat die auf Zustimmung zur Mieterhöhung gerichtete Klage abgewiesen. Die dagegen von der Klägerin eingelegte Berufung ist erfolglos geblieben. Auf die Revision der Klägerin hat der Senat (Urteil vom 31. Mai 2017 - VIII ZR 181/16, NJW-RR 2017, 842) die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 255/17
2012-07-18
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen
...I. 7 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt: 8 Die Kündigung sei nicht deshalb ausgeschlossen, weil sich der Rückstand teilweise aus Mieterhöhungen wegen der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen errechne. Dieser Umstand schließe eine Kündigung nicht grundsätzlich aus....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 1/11
2012-11-20
BGH 8. Zivilsenat, Beiordnung eines Notanwalts für eine Nichtzulassungsbeschwerde
...September 2012 ist auch deshalb unzulässig, weil der nach § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Beschwerdewert von mehr als 20.000 € durch die Verurteilung des Beklagten zur Zustimmung zu einer monatlichen Mieterhöhung um 96 €, zur Räumung des zusätzlich zur Wohnung im zweiten OG im ersten OG angemieteten Zimmers und zur Entfernung eines Regals aus der Waschküche - offensichtlich - nicht erreicht ist. 2 Für...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 294/12
2012-11-21
BGH 8. Zivilsenat, Zustimmungsprozess zum Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Tatrichterliche Prüfung des Vorliegens eines qualifizierten Mietspiegels; Darlegungs- und Beweislast
...Der Beklagte stimmte der Mieterhöhung nicht zu. 2 Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zustimmung zur Mieterhöhung entsprechend ihrem Mieterhöhungsverlangen vom 21. Dezember 2009 in Anspruch. Das Amtsgericht hat den Beklagten unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, der Erhöhung der Nettokaltmiete ab dem 1. März 2010 um 7,15 € auf 298,58 € monatlich zuzustimmen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 46/12
2012-08-15
BGH 8. Zivilsenat, Mietrechtsstreit: Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung durch das Revisionsgericht
...Den Beklagten sei eine erhebliche Pflichtverletzung anzulasten, weil sie nach einem mehrjährigen Rechtsstreit über eine Mieterhöhung die aus der Mieterhöhung resultierenden Rückstände nach der rechtskräftigen Verurteilung nicht ausgeglichen hätten. Die Zahlungspflicht folge unmittelbar aus dem Urteil....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 238/12
2010-01-12
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger "Dauernutzungsvertrag" für eine öffentlich geförderte Genossenschaftswohnung nach dem Muster des Gesamtverbands der Wohnungswirtschaft e.V.: Auslegung einer Kostenmietklausel hinsichtlich einer Mieterhöhungsmöglichkeit bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach Wegfall der Mietpreisbindung
...ursprünglich aufgrund einer öffentlichen Fördermaßnahme preisgebundenen Genossenschaftswohnung nach dem Auslaufen der Förderung und dem Wegfall der Preisbindung eine Zustimmung des Mieters zur Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen kann, wenn im Nutzungsvertrag die Preisgebundenheit der Wohnung und die konkrete Fördermaßnahme sowie eine Berechtigung des Vermieters zur einseitigen Mieterhöhung...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 21/09
2016-03-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraumförderung in Baden-Württemberg: Rückerstattungsanspruch bei Verstoß gegen höchstzulässige Miete; Einordnung der Wohnlage
...Zwischen der Klägerin und ihren Mietern sind deshalb zahlreiche Rechtsstreitigkeiten eingeleitet worden, in denen (in unterschiedlichen Parteirollen) die Mieter Erstattung überzahlter Miete und die Vermieterin Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach § 558 BGB begehrt haben; sechs dieser Verfahren sind nach Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht beim Senat anhängig. 4 Die Klägerin des vorliegenden...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 82/15
2011-05-04
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Revisionsrechtliche Nachprüfung der Auslegung eines Mietspiegels; Mietspiegel 2007 der Stadt Regensburg
...Abweichungen von der ortsüblichen Vergleichsmiete wären insbesondere anhand nicht im Mietspiegel ausgewiesener Merkmale zu begründen." 2 Der Kläger legt der Berechnung der Mieterhöhung eine Basismiete von 5,63 €/m2 gemäß Tabelle 1 des Mietspiegels und Zuschläge zur Basismiete gemäß den Tabellen 2 bis 6 von insgesamt 28 % zugrunde; darüber hinaus beansprucht er im Erhöhungsverlangen einen weiteren Zuschlag...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 227/10
2014-02-11
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete in Berlin: Mieterhöhungsverlangen für eine Villa unter Bezugnahme auf ein Sachverständigengutachten und den Mietspiegel
...Das Berufungsgericht hat die Zulassung damit begründet, dass es noch keine höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage gebe, ob und auf welcher Basis dem Vermieter eines "einzigartigen" Mietobjekts ein Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung zustehe....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 220/13
2015-11-04
BGH 8. Zivilsenat, Zustimmungsklage zur Mieterhöhung für eine Wohnung in Berlin: Gerichtliche Prüfung der Vereinbarkeit der Kappungsgrenzenverordnung mit höherrangigem Recht
...Zivilsenat VIII ZR 217/14 Zustimmungsklage zur Mieterhöhung für eine Wohnung in Berlin: Gerichtliche Prüfung der Vereinbarkeit der Kappungsgrenzenverordnung mit höherrangigem Recht 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 217/14
2017-09-20
BGH 8. Zivilsenat, Preisgebundener Wohnraum: Einseitige Erhöhung der Kostenmiete bei Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel; Angebot einer wirksamen Abwälzungsklausel
...Februar 2014 begehrten die Beklagten vom Kläger eine Mieterhöhung, mit der sie unter Hinweis auf § 28 Abs. 4 der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) jährliche Kosten für Schönheitsreparaturen in Höhe von 10,32 € je qm verlangten....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 250/16
2010-08-31
BGH 8. Zivilsenat, Preisgebundener Wohnraum: Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
...Zivilsenat VIII ZR 28/10 Preisgebundener Wohnraum: Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 28/10
2011-03-02
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Kündigungsausschlussklausel
...März 2009 erklärte die Beklagte gegenüber der Klägerin eine Mieterhöhung nach § 10 WoBindG um 9,73 € monatlich mit Wirkung zum 1. April 2009. Mit Schreiben vom 24. April 2009 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis zum 31. Juli 2009. Die Beklagte bestätigte den Eingang des Kündigungsschreibens im Mai 2009 und wies darauf hin, dass das Mietverhältnis gemäß § 2 Abs. 1 des Mietvertrags zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 163/10